Rechtsnationale Parteien, welche die EU bekämpfen und auflösen wollen, werden regelmässig von Oligar-chen finanziert. ..........

Die Briten in der Schweiz sind heute EU-Bürger. Nach dem Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZA) haben sie das Recht, in die Schweiz zu ziehen und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU verlieren die Briten ab April 2019 dieses Recht. Sie werden dann neu zu Drittstaatsangehörigen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. ...........

Bereits ein Jahr nach Abschluss, am 4. November 2016 ist das Pariser Klimaschutzabkommen vom 12. Dezember 2015 in Kraft getreten. 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, haben bei der UNO das Abkommen ratifiziert.

Das war Voraussetzung für das Inkrafttreten.

Die Schweiz hat das Abkommen am 2. April 2016 unterzeichnet, aber bis November 2016 noch nicht ratifiziert. .............

„Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig“. „Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.“

„Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.“ „Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen." .................

Am 12. Mai 2004 versprach der Bundesrat der EU, ihr eine Milliarde Franken zugunsten der EU-Kohäsion zu bezahlen.

Die Milliarde wurde in fünf Tranchen à 200 Millionen aufgeteilt und der Bundeskasse 2007 – 2011 belastet. Ausgegeben wurde das Geld bis 2015 für Kohäsions-Projekte in Polen (489 Mio.), Ungarn (130 Mio.), Tschechien (109 Mio.), Litauen (71 Mio.), Lettland (60 Mio.), Slowakei (66 Mio.), Estland (40 Mio.), Slowenien (22 Mio.), und Zypern (6 Mio.) und Malta (3 Mio.). ...............

Die EU hat vor eineinhalb Jahren dem Bundesrat mitgeteilt, sie wolle auf keine Verhandlungen über eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommen [PFZA] im Sinne des MEI-Artikels 121a BV eintreten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Trotzdem kommuniziert der Bundesrat, es fänden Gespräche statt und man sei einer Lösung nahe. ..............

Kroatien ist am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beigetreten. Es hat grundsätzlich den gesamten Rechtsbestand der EU übernommen. ..............

Im Februar 2016 hat der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2016-2019 veröffentlicht. Sein Kernziel ist es, "ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sicherzustellen".

Dabei setzt er nach wie vor auf den Bilateralen Weg, ohne diesen allerdings – wie in der Vergangenheit – als „Königsweg“ zu bezeichnen. ..............

Der Vertrag über die Personenfreizügigkeit ist innert drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen. Das verlangt die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der Rechtsnationalen. Das Volk hat dem am 9. Februar 2014 knapp zugestimmt.

Der Bundesrat hat sich seither redlich bemüht, die Vorgabe zu erfüllen. Vor eineinhalb Jahren hat er von der EU Verhandlungen über eine Vertragsänderung gefordert. ..........

Einen schönen Teil ihres heutigen Wohl­stands hat die Schweiz zwei Einrichtungen zu verdanken:

• dem grenzüberschreitenden Bankgeheimnis gegenüber dem ausländischen Fiskus und
• der steuerlichen Privilegierung von Gesell­schaften mit Ausland­einkommen. ......

Soll sich die Schweiz weiterhin am europäischen Binnen­markt beteiligen, ja oder nein? Das ist die aussen- und wirtschafts­politische Kernfrage der nächsten Legislatur. Nicht die von den Rechts­nationalen bevorzugte Frage der MEI-Umsetzung. ......

Mit den bilateralen Verträgen hat sich die Schweiz ab 1. Juni 2002 am EU-Binnen­markt beteiligt. Seither übernimmt sie laufend EU-Binnen­markt­recht. ....

Der abrupte Ausstieg der National­bank aus der Franken-Euro-­Bindung löst bei vielen Patrioten Hochgefühle aus. Die Medien sind voll von überschwänglichen Kommentaren. ......

Der Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegen­heiten hat am 16. Dezember 2014 Schluss­folgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweiz beschlossen und diese publiziert. ....

Es gibt wohl kaum eine Publikation in der Schweiz, die Politik und Wirtschaft mehr gute Ratschläge erteilt, wie man es besser machen sollte, als die Neue Zürcher Zeitung. .....

Die Preise für gleichwertige Güter sind in der Schweiz durchs­chnittlich 10-20% höher als in den Nachbarländern. Die Löhne für gleichwertige Arbeits­leistungen sind durchs­chnittlich 20 bis 30% höher. ....

Putinversteher haben grosses Verständnis für die russische Annexion der Krim und die russische Militär­intervention in der Ukraine. ....

Wer was verkaufen will, muss Emotionen in Gang setzen. ....

Der Bundesrat unternimmt grösste Anstrengungen, damit die Schweiz in supra­nationalen Gremien mit Sitz und Stimme vertreten ist. ....

Auf politischen Druck der Rechts­nationalen hat sich die Schweiz nach dem Nein zum EWR im Dezember 1992 für den so­genannten Bila­teralen Weg entschieden. .....

Neuerdings ist auch die NZZ der Meinung, in der Volks­demokratie schweizerischer Prägung stehe es der Mehrheit frei, individuelle Grund­rechte mittels Volks­initiativen auszuschalten. ....

Während in der Europäischen Union 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament wählen, nimmt das Feind­bild EU in der Schweiz immer grotes­kere Züge an.

Ein schweizerisches Massen­blatt aus Zürich freut sich allen Ernstes, dass die Schweiz in den rechts­nationalen Parteien der EU endlich neue Freunde gefunden habe. ....

Weshalb sollte die Währungs­politik der National­bank das herrschende fremden­feindliche Klima fördern? ....

Die US-Behörden haben in den letzten Jahren Milliarden­bussen gegen Schweizer Gross­banken ausgefällt. Im Gang sind Unter­suchungen gegen die UBS und die CS wegen Manipu­lationen im Devisen­handel zulasten der Kunden. Mit weiteren Milliarden­bussen ist zu rechnen. .....

Die Armee hat die Aufgabe für unser Land Sicherheit zu schaffen und zwar primär nach aussen. Sie ist keine Polizei- oder Hilfs­polizei­organisation für Einsätze im Inland......

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs­instanzen Anspruch auf Beurteilung innert an­gemessener Frist. So steht es seit langem als Grund­recht in unserer Bundes­verfassung. .....

Die Schweiz ist seit 2002 auf eigenen Wunsch am EU-Binnen­markt beteiligt. Wohlstand und wirt­schaftliche Zukunft der Schweiz hängen von dieser Beteiligung ab. Was der Binnen­markt ist, wie er funktioniert, ist kaum ein Thema, weder im Bundeshaus, noch in den Medien. .....

Staatliche Ausgaben können über Steuern, Schulden­machen oder Geld­drucken finanziert werden. Historisch betrachtet war und ist das Geld­drucken die beliebteste Geld­beschaffungs­methode der Regierungen. Dann folgen das Schulden­machen und schliesslich die Erhebung von Steuern. ......

Das Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über die neue Spital­finanzierung (Artikel 39, 41, 49 und 49a KVG) ist seit 1. Januar 2009 in Kraft. Einführungs­zeitpunkt war gemäss den Übergangs­bestimmungen der 1. Januar 2012.

Die Gesundheitskommission des Stände­rates hat in den Jahren 2004 - 2006 die wesent­lichen Eckwerte entwickelt. .....

Dass der US-Fiskus bei US-Staatsbürgern, ungeachtet wo sie wohnen, weltweit US-­Steuern einziehen will, ist ein Faktum. Er möchte daher auch wissen, wo welt­weit US-Bürger und andere US-Persons welches Geld auf welchen Bank­konten haben. Ebenso ist Realität, dass den USA einige Macht- und Einschüchterung­smittel zur Verfügung stehen und sie mit Personen, die US-Gesetze verletzen, selektiv un­zimperlich umgehen können. ....

Die Probleme der Schweiz mit dem Gemeinschafts­recht und dem EuGH rühren daher, dass die Schweiz laufend und in immer grösserem Umfang Gemeinschaftsrecht übernimmt, eine Beteiligung an der gemein­schaftlichen Recht­setzung und Recht­sprechung aber ablehnt, auch für den Bereich des Arbeits­marktes.....

Mit Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 hat der Bund die Pflege­finanzierung neu geordnet. Das Gesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Kern bildet der neue Artikel 25a KVG über die Pflege­leistungen bei Krankheit. ......

Das alltägliche Verhältnis der Schweizer zu ihren europäischen Nachbarn ist un­kompliziert. Man reist beidseitig über die Grenze. Viele private und geschäftliche Bezie­hungen bestehen seit Jahren und haben sich intensiviert. .....

Kantone und Gemeinden haben als Arbeit­geber nach BVG und OR, wie andere Arbeit­geber in der beruflichen Vorsorge, Pflichten mit finanziellen Aus­wirkungen auf den Finanz­haushalt des Gemein­wesens zu erfüllen. ......