Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

 

 

Steuerprivilegien für Konzerne – keine nachhaltige Standortstrategie

 

US-Konzerne haben viele Hunderte Milliarden US$ in liquiden Anlagen in den Banken europäischer Steueroasen geparkt, vor allem in den Niederlanden, der Schweiz, Irland und Luxemburg.

Kürzlich haben die Amerikaner ihr Gesetz geändert: Gelder, welche die Konzerne aus den europäischen Steueroasen in die USA zurückführen, werden einmal mit 15 % besteuert. Vorher lag der Satz bei 35%.

Jetzt ziehen die US-Konzerne ihre in europäischen Steueroasen geparkten Milliarden ab. Im ers-ten Quartal 2018 sind 300 Milliarden US$ abgeflossen.

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weiter zur Publikation31.07.2018

 

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Schweizer Beteiligung am europäischen Binnenmarkt
Passport – Äquivalenz – Gegenseitige Anerkennung

 

Für das Verhältnis zu Drittstaaten, die sich am europäischen Binnenmarkt beteiligen möchten, hat die EU verschiedene Instrumente entwickelt: gegenseitige Anerkennung (mutual recognition), Äquivalenz (equivalence), Passport (passporting).

Die aktuellen Kontroversen der Schweiz mit der EU über den Zugang der Schweizer Börse, der Schweizer Banken oder der Schweizer Produzenten von Medizinalprodukten zum europäischen Binnenmarkt haben mit diesen Instrumente zu tun. Anhängig sind gegen zwanzig Bereiche von Produkten oder Dienstleistungen, für welche die Schweiz eine Äquivalenzerklärung der EU-Kommission oder eine „gegenseitige“ Anerkennung (u.a. Stromhandel) erhalten möchte.


„Gegenseitige“ Anerkennung

Das seit 1. Juni 2002 anwendbare Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist Teil der Bilateralen Verträge.

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weiter zur Publikation14.07.2018

 

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Demokratie heisst nicht Freiheit

 

In vielen politischen Debatten – gerade in westlichen Ländern – werden Demokratie und Freiheit gleichgesetzt.

Das ist ein Fehler.


Seit der Antike ist bekannt: die alleinige absolute Macht der Mehrheit garantiert weder die Freiheit des Einzelnen, noch die Freiheit von Minderheiten.

Freiheit für den Einzelnen und für Minderheiten gibt es nur, wenn der Staatsmacht institutionell abgesicherte Grenzen gesetzt sind. Das gilt genauso für Demokratien, Oligarchien und Monarchien.

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weiter zur Publikation30.06.2018

 

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Die Schweizer 8-Tage-Regel und die EU-Entsenderichtlinie

 

Die EU-Entsenderichtlinie vom 16.12.1996 (Richtlinie 96/71/EG) sieht vor, dass die nationalen Regeln des Arbeitsrechts, einschliesslich der Lohnregeln, am Arbeitsort auch für Arbeitnehmer gelten, die grenz-überschreitend tätig sind (sog. entsandte Arbeitnehmer). D.h. auf die Schweiz bezogen: das Schweizer Arbeitsrecht ist auf das Arbeitsverhältnis entsandter Arbeiter anwendbar, auch bezüglich der Löhne.

Mit der EU-Richtlinie 2014/17 vom 28.05.2014 haben das Europäische Parlament und der Rat zusätzliche Regeln für grenzüberschreitende Arbeiten festgelegt.

Danach müssen Betriebe, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen möchten, den Behörden am Arbeitsort spätestens bei Beginn der Arbeiten eine Meldung machen. .............

weiter zur Publikation24.06.2018

 

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Souveräner autonomer Nachvollzug

 

Eine Einigung mit der EU ist nur möglich, wenn die EU die Unabhängigkeit unserer Institutionen anerkennt. Das erklärte kürzlich Staatssekretär Balzaretti, Chefkoordinator der schweizerischen Europapolitik.

Ideologisch bedient die Aussage den aktuellen Mainstream der schweizerischen Europapolitik in Bundesrat und Parlament. Macht diese Art Kommunikation Sinn? Stärkt sie die Position der Schweiz in den Verhandlungen mit der EU?

Mit den schweizerischen Institutionen meint Staatssekretär Balzaretti auch den eidgenössischen Gesetzgeber, d.h. Parlament und Volk.

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weiter zur Publikation17.05.2018

 

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Schiedsgericht à la Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

 

Zwischen der EU und der Ukraine existiert seit 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen. Hauptinhalt ist eine Freihandelszone auf der Basis des europäischen Binnenmarktrechts. Die Freihandelszone ist seit 1.9.2017 in Kraft.

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weiter zur Publikation26.04.2018

 

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Schweizer Franken und russisches Oligarchen-Geld

 

Die Schweizer Nationalbank flutet seit Jahren die internationalen Devisenmärkte mit frisch gedruckten Schweizerfranken. Im Jahr 2017 hat sich der Bestand der mit neu gedrucktem Geld ge-kauften ausländischen Devisen um 94 Milliarden CHF auf 790 Milliarden CHF erhöht. Der Schweizer Franken soll eben im globalen Devisenhandel eine wichtige Rolle spielen. Das hat Priorität.

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weiter zur Publikation13.04.2018

 

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Die schweizerische 8-Tage-Regel : Ursache des Konflikts mit der EU

 

Warum besteht die Europäische Union auf institutionellen Regeln im bilateralen Verhältnis zur Schweiz? Warum lehnt es die EU ab, ohne solche Regeln der Schweiz einen erweiterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu gestatten, beispielsweise im Finanzmarkt oder im Energiemarkt?

Am 17. Dezember 2004 hat das CH-Parlament ein Gesetz zu den Bilateralen II beschlossen, das seit 1. April 2006 in Kraft ist. Das Gesetz macht Vorschriften für ausländische Betriebe, die in der Schweiz Arbeiten ausführen wollen.

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weiter zur Publikation01.04.2018

 

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Streiterledigung à la Brexit

 

Artikel 162 des Vereinbarungsentwurfs vom 19. März 2018 über den Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien (UK) aus der Europäischen Union (EU) enthält das Muster für die Streiterledigung, das auch im Falle der Schweiz zur Anwendung kommen wird.

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weiter zur Publikation20.03.2018

 

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Schweiz und Brexit

 

Die 27 EU-Mitgliedländer haben in ihrem Verhandlungs-Mandat vom 29. April 2017 zum Brexit gemeinsam folgende Grundsätze formuliert:

1. Jedes Abkommen EU/UK muss auf einem ausgewogenen Ausgleich von Rechten und Pflichten beruhen.

2. Der Schutz der Integrität des Binnenmarktes schliesst eine sektorielle Beteiligung am Binnenmarkt aus.

3. Ein Nicht-Mitglied der EU, das nicht dieselben Pflichten übernimmt wie ein Mitglied, kann nicht dieselben Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen wollen wie ein Mitglied.

4. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes sind unteilbar. Rosinenpicken ist ausgeschlossen.

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weiter zur Publikation12.02.2018

 

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Absurde Europapolitik : Schiedsgericht statt Bundesgericht

 

Nach Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Auslegung des gemeinsamen Binnenmarktrechts.

Die letztinstanzlichen nationalen Gerichte sind verpflichtet, Fragen zur Auslegung des europäischen Binnenmarktrechts dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Der Auslegungsentscheid des EuGH ist für das nationale Gericht verbindlich.

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weiter zur Publikation18.01.2018

 

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Portugal – Schweiz. Von der Machtlosigkeit des Kleinstaates in Europa

 

Schweizer Europa-Gegner behaupten gerne die Machtlosigkeit der kleineren Staaten in der europäischen Gemeinschaft.

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zur Publikation12.12.2017

 

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Bundesrat Cassis am Reset-Button der Europa-Politik

 

Die Schweizer Rechtsnationalen haben in der Bundesratswahl NR Cassis ihre Stimme gegeben, weil er ihnen versprochen hat, er werde in der schweizer Europapolitik den Reset-Knopf drücken. Rahmenabkommen und „fremde Richter“ lehne er ab.

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zur Publikation28.10.2017

 

 

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Economiesuisse: neue Strategie in der Europa-Politik?

 

Laut ihrem Präsidenten will Economiesuisse das bilaterale Verhältnis mit der EU weiterentwickeln. Ein Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, wie ihn die rechtsnationale SVP anstrebt, steht für Economiesuisse nicht zur Debatte.

Soweit es um die Anwendung des europäischen Binnenmarktrechts geht, ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz zuständig. Das anerkennt Economiesuisse auch für die Anwendung des europäischen Binnenmarktrechts in der Schweiz.

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zur Publikation04.09.2017

 

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Warum Oligarchen die Europäische Union bekämpfen

 

Rechtsnationale Parteien, welche die EU bekämpfen und auflösen wollen, werden regelmässig von Oligarchen finanziert.

Das ist in Grossbritannien so, aber auch in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich etc. – auch im Nicht-Mitgliedsland Schweiz. Das Trumpsche Amerika marschiert in dieselbe Richtung.

Die EU basiert auf gemeinsamen Regeln, die in langwierigen Prozessen – unter Beteiligung von 28 Mitgliedsländer - erarbeitet werden. Wer Macht in der Gesellschaft ausübt und wie das geschieht, ist damit voraussehbar.

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zur Publikation05.05.2017

 

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Was passiert nach dem Brexit mit den Briten in der Schweiz und den Schweizern in Grossbritannien?

 

Die Briten in der Schweiz sind heute EU-Bürger. Nach dem Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZA) haben sie das Recht, in die Schweiz zu ziehen und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU verlieren die Briten ab April 2019 dieses Recht. Sie werden dann neu zu Drittstaatsangehörigen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.

Neu sind sie ausschliesslich dem Schweizer Ausländergesetz unterstellt.

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zur Publikation05.12.2016

 

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Ein Meilenstein : Das Pariser Klimaschutzabkommen

 

Bereits ein Jahr nach Abschluss, am 4. November 2016 ist das Pariser Klimaschutzabkommen vom 12. Dezember 2015 in Kraft getreten. 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, haben bei der UNO das Abkommen ratifiziert.

Das war Voraussetzung für das Inkrafttreten.

Die Schweiz hat das Abkommen am 2. April 2016 unterzeichnet, aber bis November 2016 noch nicht ratifiziert.

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zur Publikation25.11.2016

 

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Die Masseneinwanderungsinitiative – ein politisches Lehrstück

 

„Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig“. „Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.“

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zur Publikation28.10.2016

 

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Tarnkappenpolitik – Der schweizerische Kohäsionsbeitrag an die Europäische Union

 

Am 12. Mai 2004 versprach der Bundesrat der EU, ihr eine Milliarde Franken zugunsten der EU-Kohäsion zu bezahlen.

Die Milliarde wurde in fünf Tranchen à 200 Millionen aufgeteilt und der Bundeskasse 2007 – 2011 belastet.

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zur Publikation14.04.2016

 

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Der Bundesrat am 6. März 2016: Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung

 

Die EU hat vor eineinhalb Jahren dem Bundesrat mitgeteilt, sie wolle auf keine Verhandlungen über eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommen [PFZA] im Sinne des MEI-Artikels 121a BV eintreten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Trotzdem kommuniziert der Bundesrat, es fänden Gespräche statt und man sei einer Lösung nahe.

Worüber wird denn gesprochen? Von der Abänderung des Personenfreizügigkeitsabkommens [PFZA] hat sich der Bundesrat ohne grosse Kommunikation selbst verabschiedet.

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zur Publikation06.03.2016

 

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Das Kroatien-Dilemma der Schweizer Rechtsnationalen

 

Kroatien ist am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beigetreten. Es hat grundsätzlich den gesamten Rechtsbestand der EU übernommen.

Formell erfolgte die Übernahme des EU-Rechts, einschliesslich der Staatsverträge, automatisch mit dem Inkrafttreten des Beitritts am 1.Juli 2013.

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zur Publikation26.02.2016

 

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Aussen- und europapolitische Strategie 2016-2019 des Bundesrates

 

Im Februar 2016 hat der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2016-2019 veröffentlicht. Sein Kernziel ist es, "ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sicherzustellen".

Dabei setzt er nach wie vor auf den Bilateralen Weg, ohne diesen allerdings – wie in der Vergangenheit – als „Königsweg“ zu bezeichnen. Der Bilaterale Weg sei eine Form der Zusammenarbeit, der den Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ermögliche und in beiderseitigem Interesse sei.

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zur Publikation03.02.2016

 

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Europapolitische Pirouetten nach Rechtsaussen

 

Der Vertrag über die Personenfreizügigkeit ist innert drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen. Das verlangt die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der Rechtsnationalen. Das Volk hat dem am 9. Februar 2014 knapp zugestimmt.

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zur Publikation15.12.2015

 

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Nationalismus in Europa

 

Strache in Österreich, Le Pen in Frankreich, Wilders in Holland, Farage in England, Blocher in der Schweiz, Vona in Ungarn, Soini in Finnland, Michaloliakos in Griechenland.

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zur Publikation23.09.2015

 

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Symptome des scheiternden Bilateralismus

 

Im Vorfeld der Wahlen 2015 lautet die Devise des Bundesrates und der Mitte-Rechts-Parteien: Bilateralismus Ja, EU-Beitritt Nein. Über Inhalt und Konsequenzen des Bilateralismus findet keine rationale Debatte statt. Der Bilateralismus wird von der Politik nach wie vor als schweizerischer Königsweg propagiert.

Das schweizerische Konzept des Bilateralismus beinhaltet eine laufende Übernahme von EU- Binnenmarktrecht, ohne an der Rechtsetzung des EU-Binnenmarktrechts beteiligt zu sein. Den Vorteil dieses Ansatzes sehen die Befürworter im Umstand, dass in den Bilateralen Verträgen selektiv die Rechtsgebiete bestimmt werden, in welchen das EU-Recht übernommen wird.

Im Bereich der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz das EU-Binnenmarktrecht übernommen.

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zur Publikation15.12.2015

 

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Standortpolitik mit Steuer­privilegien − ein Auslauf­modell

 

Einen schönen Teil ihres heutigen Wohl­stands hat die Schweiz zwei Einrichtungen zu verdanken:

  • dem grenzüberschreitenden Bankgeheimnis gegenüber dem ausländischen Fiskus und
  • der steuerlichen Privilegierung von Gesell­schaften mit Ausland­einkommen.

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zur Publikation01.07.2015

 

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Europapolitik im Wahljahr 2015

 

Soll sich die Schweiz weiterhin am europäischen Binnen­markt beteiligen, ja oder nein? Das ist die aussen- und wirtschafts­politische Kernfrage der nächsten Legislatur. Nicht die von den Rechts­nationalen bevorzugte Frage der MEI-Umsetzung.

EU-Mitgliedschaft, EWR-Mitgliedschaft oder Bilaterale Verträge: immer geht es um das Gleiche, um die Beteiligung am europäischen Binnenmarkt.

Unterschiede bestehen lediglich in Ausmass und Form der Beteiligung.

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zur Publikation16.05.2015

 

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Vom Fluch der falschen Kommunikation

 

Mit den bilateralen Verträgen hat sich die Schweiz ab 1. Juni 2002 am EU-Binnen­markt beteiligt. Seither übernimmt sie laufend EU-Binnen­markt­recht. ....

Zum Inhalt des übernommenen EU-Binnenmarktrechts hat die Schweiz nichts zu sagen. Es wird auf Antrag der EU-Kommission gemeinsam vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat erlassen. Im Europäischen Rat sind alle Regierungen der 28 EU-Mitgliedsländer vertreten, nicht aber die Schweiz.

Mit den Bilateralen hat die Schweiz freiwillig "souverän" auf eine Vertretung in der EU-Kommission, im EU-Parlament und im Europäischen Rat verzichtet. Sie ist damit zufrieden, wenn ihr jedes Jahr im Gemischten Ausschuss von einem Beamten der EU-Verwaltung mitgeteilt wird, welches EU-Binnenmarktrecht sie übernehmen muss.

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zur Publikation02.02.2015

 

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Nationalbank: Sieg oder Kapitulation?

 

Der abrupte Ausstieg der National­bank aus der Franken-Euro-­Bindung löst bei vielen Patrioten Hochgefühle aus. Die Medien sind voll von überschwänglichen Kommentaren.

Endlich sind wir wieder frei und souverän. Die Kosten nehmen wir gerne in Kauf. Zumal wir jetzt mit dem starken Franken im Euroland extrem günstig einkaufen und Ferien machen können.

In Siegesstimmung - wenn auch nicht patriotischer Art - sind sodann die vielen russischen, arabischen, griechischen, chinesischen, afrikanischen etc. Oligarchen mit CHF-Konten bei Schweizer Banken. Die Nationalbank hat sie über Nacht um 20% reicher gemacht.

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zur Publikation17.01.2015

 

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Die Schweiz aus Sicht des EU-Rates

 

Der Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten hat am 16. Dezember 2014 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweiz beschlossen und diese publiziert.

Der Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten hat am 16. Dezember 2014 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweiz beschlossen und diese publiziert. Die Schweiz hat davon kaum Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat die Stellungnahme nicht kommentiert.

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zur Publikation18.12.2014

 

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NZZ am Abgrund

 

Es gibt wohl kaum eine Publikation in der Schweiz, die Politik und Wirtschaft mehr Ratschläge erteilt, wie man es besser machen sollte, als die Neue Zürcher Zeitung.

Derart geballtes Knowhow sollte eigentlich in der Lage sein, die aktuellen Umbrüche in der Medi-enwelt zu bewältigen und das Unternehmen NZZ, Print und Online, wieder in ruhiges Fahrwasser zu lenken. Offenbar ist aber das Erteilen guter Ratschlägen einfacher als das Umsetzen.

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zur Publikation17.12.2014

 

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Unfaire Konkurrenz am Arbeitsmarkt

 

Die Preise fürr gleichwertige Güter sind in der Schweiz durchschnittlich 10-20% höher als in den Nachbarländern. Die Löhne für gleichwertige Arbeitsleistungen sind durchschnittlich 20 bis 30% höher.

Hauptursache ist die massive Aufwertung des Schweizer Frankens ab 2008 bis 2011. Der Vergleich des kaufkraftbereinigten Pro-Kopf-BIP der Schweiz mit dem kaufkraftbereinigten Pro-Kopf-BIP der Nachbarländer zeigt, dass das Ausmass der Aufwertung keine realwirtschaftliche Grundlage hat. Die Folge sind grosse Verzerrungen in den grenzüberschreitenden Arbeits- und Gütermärkten. Die Preissignale laufen offensichtlich falsch.

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zur Publikation23.11.2014

 

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Putinversteher

 

Putinversteher haben grosses Verständnis für die russische Annexion der Krim und die russische Militärintervention in der Ukraine. Endlich sehen sie jemanden mit dem Mut, in Europa bestehende Grenzen zu überschreiten, um die natürliche Hierarchie der Völker auf diesem Kontinent wieder herzustellen.

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zur Publikation31.10.2014

 

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Emotionen versus Nüchternheit

 

Wer was verkaufen will, muss Emotionen in Gang setzen.

Apple ist in diesem Fach wohl Weltmeister. Nach einem perfekt umgesetzten Emotionsschub in den social media standen Massen stundenlang vor den Läden Schlange, um das neue iPhone6 zu bekommen. In nur drei Tagen waren 10 Millionen Geräte verkauft.

In der Politik spielt derselbe Mechanismus. Gerade in der schweizerischen Volksdemokratie.

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zur Publikation10.10.2014

 

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Schweizerische Europapolitik - Partizipation oder Isolation

 

Der Bundesrat unternimmt grösste Anstrengungen, damit die Schweiz in supranationalen Gremien mit Sitz und Stimme vertreten ist.

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zur Publikation13.09.2014

 

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Der bilaterale Königsweg

 

Auf politischen Druck der Rechtsnationalen hat sich die Schweiz nach dem Nein zum EWR im Dezember 1992 für den sogenannten Bilateralen Weg entschieden.

Im Wissen um die Mängel der Bilateralen sah der Bundesrat darin ursprünglich eine Übergangslösung. Wegen der sinkenden Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft hat er ab dem Jahr 2000 die Sichtweise geändert und die Bilateralen zum Königsweg erklärt.

Heute gelten die Bilateralen innenpolitisch als Dauerlösung. Mit einem institutionellen Rahmenabkommen sollen sie definitiv als Schweizer "Königsweg" verankert werden.

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zur Publikation06.07.2014

 

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Kollektiver Absolutismus - Demokratie und Rechtsstaat

 

Neuerdings ist auch die NZZ der Meinung, in der Volksdemokratie schweizerischer Prägung stehe es der Mehrheit frei, individuelle Grundrechte mittels Volksinitiativen auszuschalten.

Die kollektive Macht der Mehrheit über den Einzelnen oder über Minderheiten darf danach durchaus schrankenlos, willkürlich und absolut sein.

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zur Publikation10.06.2014

 

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Fehlt das Selbstvertrauen?

 

Während in der Europäischen Union 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament wählen, nimmt das Feindbild EU in der Schweiz immer groteskere Züge an.

Ein schweizerisches Massenblatt aus Zürich freut sich allen Ernstes, dass die Schweiz in den rechtsnationalen Parteien der EU endlich neue Freunde gefunden habe.

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zur Publikation25.05.2014

 

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Fördert die Währungspolitik der Nationalbank die Fremdenfeindlichkeit?

 

Eine gewagte These. Weshalb sollte die Währungspolitik der Nationalbank das herrschende fremdenfeindliche Klima fördern?

Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass der Schweizer Franken seit drei Jahren gegenüber dem Euro (und dem Dollar) konstant um 10 bis 15% überbewertet ist.

Am 6. September 2011 setzte die Nationalbank den Euro-Kurs mit 1.20 Franken pro Euro fest. Die damalige Massnahme, d.h. die Bindung des Schweizer Frankens an den Euro, war unerlässlich, um schweren Schaden von der Schweizer Volkswirtschaft fern zu halten.

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zur Publikation08.06.2014

 

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FINMA - Schutzschild für das Topmanagement

 

Die US-Behörden haben in den letzten Jahren Milliardenbussen gegen Schweizer Grossbanken ausgefällt:

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zur Publikation28.04.2014

 

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Schweizer Armee - Eine Parteiveranstaltung

 

Die Armee hat die Aufgabe für unser Land Sicherheit zu schaffen und zwar primär nach aussen.

Sie ist keine Polizei- oder Hilfspolizeiorganisation für Einsätze im Inland. Dafür haben wir mit gutem Grund nach föderalistischem Prinzip organisierte kantonale Polizeikorps.

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zur Publikation21.04.2014

 

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Europäisches Recht stoppt Verfahrensverschleppung in der Schweiz

 

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. So steht es seit langem als Grundrecht in unserer Bundesverfassung.

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zur Publikation08.05.2014

 

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Die Schweiz und der EU-Binnenmarkt nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014

 

Die Schweiz ist seit 2002 auf eigenen Wunsch am EU-Binnenmarkt beteiligt. Wohlstand und wirtschaftliche Zukunft der Schweiz hängen von dieser Beteiligung ab. Was der Binnen-markt ist, wie er funktioniert, ist indessen kaum ein Thema, weder im Bundehaus, noch in den Medien.

Die 28 Mitgliedstaaten der EU (ohne die Schweiz) haben sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einstimmig auf fünf Grundfreiheiten im Binnenmarkt verständigt:

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zur Publikation07.04.2014

 

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Steuern von oben oder von unten

 

Staatliche Ausgaben können über Steuern, Schuldenmachen oder Gelddrucken finanziert werden. Historisch betrachtet war und ist das Gelddrucken die beliebteste Geldbeschaffungsmethode der Regierungen. Dann folgen das Schuldenmachen und schliesslich die Erhebung von Steuern.

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zur Publikation08.01.2014

 

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Die neue Spital­finanzierung nach KVG

 

Das Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über die neue Spitalfinanzierung (Artikel 39, 41, 49 und 49a KVG) ist seit 1. Januar 2009 in Kraft. Einführungszeitpunkt war gemäss den Über-gangsbestimmungen der 1. Januar 2012.

Die Gesundheitskommission des Ständerates hat in den Jahren 2004‐2006 die wesentlichen Eckwerte entwickelt.

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zur Publikation17.07.2013

 

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Der Überwachungsstaat

 

Wer kontrolliert wen? Der Bürger den Staat oder der Staat den Bürger? Im demokratischen Rechtsstaat sollte das Erstere der Fall sein.

Die Realität ist eine andere: der Staat kontrolliert den Bürger.

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zur Publikation04.07.2013

 

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Die Angst vor Amerika

 

Dass der US-Fiskus bei US-Staatsbürgern, ungeachtet wo sie wohnen, weltweit US-Steuern einziehen will, ist ein Faktum. Er möchte daher auch wissen, wo weltweit US-Bürger und andere US-Persons welches Geld auf welchen Bankkonten haben.

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zur Publikation22.06.2013

 

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Der EuGH und der Schweizer Arbeitsmarkt

 

Die Probleme der Schweiz mit dem Gemeinschaftsrecht und dem EuGH rühren jedenfalls zum Teil daher, dass die Schweiz laufend und in immer grösserem Umfang Gemeinschaftsrecht übernimmt, eine Beteiligung an der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und Rechtsprechung aber ablehnt, auch für den Bereich des Arbeitsmarktes.

Das Gemeinschaftsrecht, eingeschlossen die Urteile des EuGH, ist nur beschränkt bekannt. Dementsprechend bleibt die Debatte in Polemik stecken.

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zur Publikation21.05.2013

 

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Pflegeversicherung - Der kantonale Pflegebeitrag nach KVG

 

Mit Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 hat der Bund die Pflegefinanzierung neu geordnet. Das Gesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft.

Kern bildet der neue Artikel 25a KVG über die Pflegeleistungen bei Krankheit. Danach wird die Pflege in Pflegeheimen aus drei Quellen finanziert:

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p zur Publikation31.03.2013

 

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Souveränität im Binnenmarkt

 

Das alltägliche Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihren europäischen Nachbarn ist unkompliziert. Man reist beidseitig über die Grenze. Viele private und geschäftliche Beziehungen bestehen seit Jahren und haben sich intensiviert.

Natürlich wird auch grenzüberschreitend eingekauft. Die Schweiz deckt 78% ihres Imports aus der Union deckt und verkauft 60% ihres Exports dorthin. Selbstverständlich werden grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch genommen. Viele verbringen Freizeit und Ferien im angrenzenden Nachbarland.

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zur Publikation17.03.2013

 

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Berufliche Vorsorge öffentlich-rechtlicher Körperschaften

 

Das Gemeinwesen hat als Arbeitgeber nach BVG und OR, wie andere Arbeitgeber in der beruflichen Vorsorge, insbesondere folgende Pflichten mit finanziellen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Gemeinwesens.

  • a. die Pflicht zur BVG-Personalvorsorge
  • b. die Pflicht zur Bezahlung von Beiträgen an die BVG-Vorsorgeeinrichtung
  • c. die Pflicht zur Bezahlung von Sanierungsbeiträgen an die BVG-Vorsorgeeinrichtung im Falle einer Unterdeckung

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Frustration im Bilateralismus

 

Bilateralismus bedeutet Übernahme des europäischen Rechts unter gleichzeitigem Verzicht auf eine Mitgestaltung des übernommenen Rechts.

Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz die Regeln über die Personenfreizügigkeit in der EU übernommen. Nach diesen Regeln haben

  • Schweizerinnen und Schweizer das Recht, sich in jedem EU-Land aufzuhalten, wenn sie dort als Angestellte oder Selbständige erwerbstätig sind.
  • EU-Angehörige das Recht, sich in der Schweiz aufzuhalten, wenn sie hier als Angestellte oder Selbständige erwerbstätig sind.

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zur Publikation21.02.2013

 

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