Eine Einigung mit der EU ist nur möglich, wenn die EU die Unabhängigkeit unserer Institutionen anerkennt. Das erklärte kürzlich Staatssekretär Balzaretti, Chefkoordinator der schweizerischen Europapolitik.

Ideologisch bedient die Aussage den aktuellen Mainstream der schweizerischen Europapolitik in Bundesrat und Parlament. Macht diese Art Kommunikation Sinn? Stärkt sie die Position der Schweiz in den Verhandlungen mit der EU?

Mit den schweizerischen Institutionen meint Staatssekretär Balzaretti auch den eidgenössischen Gesetzgeber, d.h. Parlament und Volk. Unabhängigkeit in der Gesetzgebung bedeutet, dass die Schweiz autonom eigene Regeln erlassen will, die von den Regeln des europäischen Binnenmarkts abweichen. ..............

Zwischen der EU und der Ukraine existiert seit 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen. Hauptinhalt ist eine Freihandelszone auf der Basis des europäischen Binnenmarktrechts. Die Freihandelszone ist seit 1.9.2017 in Kraft.

Auf Druck aus Moskau lehnte der frühere Präsident der Ukraine, Janukowytsch, 2013 eine Unterzeichnung des Abkommens ab, was nach Bürgerprotesten seine Absetzung durch das Parlament zur Folge hatte. .............

Die Schweizer Nationalbank flutet seit Jahren die internationalen Devisenmärkte mit frisch gedruckten Schweizerfranken. Im Jahr 2017 hat sich der Bestand der mit neu gedrucktem Geld ge-kauften ausländischen Devisen um 94 Milliarden CHF auf 790 Milliarden CHF erhöht. Der Schweizer Franken soll eben im globalen Devisenhandel eine wichtige Rolle spielen. Das hat Priorität.

Wegen dieser Politik hat sich der Schweizer Franken von der Realwirtschaft Schweiz abgekoppelt und orientiert sich an Nachfrage und Angebot auf den spekulativen internationalen Devisenmärkten. ..........

Warum besteht die Europäische Union auf institutionellen Regeln im bilateralen Verhältnis zur Schweiz? Warum lehnt es die EU ab, ohne solche Regeln der Schweiz einen erweiterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu gestatten, beispielsweise im Finanzmarkt oder im Energiemarkt?

Am 17. Dezember 2004 hat das CH-Parlament ein Gesetz zu den Bilateralen II beschlossen, das seit 1. April 2006 in Kraft ist. Das Gesetz macht Vorschriften für ausländische Betriebe, die in der Schweiz Arbeiten ausführen wollen.

Das Gesetz wirkt sich insbesondere im Baugewerbe aus. Wie die Erfahrungen seit 2006 zeigen, verhindert es faktisch die Tätigkeit von Handwerksbetrieben aus den angrenzenden EU-Ländern in der Schweiz. ..........

Artikel 162 des Vereinbarungsentwurfs vom 19. März 2018 über den Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien (UK) aus der Europäischen Union (EU) enthält das Muster für die Streiterledigung, das auch im Falle der Schweiz zur Anwendung kommen wird.

Das Abkommen gewährt UK ab dem EU-Austritt am 30. März 2019 bis 31. Dezember 2020 den Zutritt zum Europäischen Binnenmarkt, analog zum Binnenmarkt-Zutritt der Schweiz nach den Bilateralen Verträgen, wenn auch materiell umfassender. .............

Die 27 EU-Mitgliedländer haben in ihrem Verhandlungs-Mandat vom 29. April 2017 zum Brexit gemeinsam folgende Grundsätze formuliert:

1. Jedes Abkommen EU/UK muss auf einem ausgewogenen Ausgleich von Rechten und Pflichten beruhen.

2. Der Schutz der Integrität des Binnenmarktes schliesst eine sektorielle Beteiligung am Binnenmarkt aus.

3. Ein Nicht-Mitglied der EU, das nicht dieselben Pflichten übernimmt wie ein Mitglied, kann nicht dieselben Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen wollen wie ein Mitglied.

4. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes sind unteilbar. Rosinenpicken ist ausgeschlossen.

5. Erlass und Auslegung der Binnenmarktregeln ist allein Sache der EU-Institutionen (EU-Parlament, EU-Rat, EuGH). .................

Nach Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Auslegung des gemeinsamen Binnenmarktrechts.

Die letztinstanzlichen nationalen Gerichte sind verpflichtet, Fragen zur Auslegung des europäischen Binnenmarktrechts dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Der Auslegungsentscheid des EuGH ist für das nationale Gericht verbindlich. .............

Schweizer Europa-Gegner behaupten gerne die Machtlosigkeit der kleineren Staaten in der europäischen Gemeinschaft.

Die Realitäten zeigen ein anders Bild. .................

Die Schweizer Rechtsnationalen haben in der Bundesratswahl NR Cassis ihre Stimme gegeben, weil er ihnen versprochen hat, er werde in der schweizer Europapolitik den Reset-Knopf drücken. Rahmenabkommen und „fremde Richter“ lehne er ab.

Natürlich kann Bundesrat Cassis nicht alleine den Reset-Knopf drücken. ............

Laut ihrem Präsidenten will Economiesuisse das bilaterale Verhältnis mit der EU weiterentwickeln. Ein Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, wie ihn die rechtsnationale SVP anstrebt, steht für Economiesuisse nicht zur Debatte.

Soweit es um die Anwendung des europäischen Binnenmarktrechts geht, ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz zuständig. Das anerkennt Economiesuisse auch für die Anwendung des europäischen Binnenmarktrechts in der Schweiz.

Mit Recht stellt sich die Wirtschaftsorganisation damit gegen die Auffassung des Bundesrates. Der Bundesrat ist der Ansicht, der EuGH solle für das Gebiet der Schweiz nur unverbindliche Gutachten abgegeben, aber keine Urteile fällen dürfen. .............

Rechtsnationale Parteien, welche die EU bekämpfen und auflösen wollen, werden regelmässig von Oligar-chen finanziert.

Das ist in Grossbritannien so, aber auch in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich etc. – auch im Nicht-Mitgliedsland Schweiz. Das Trumpsche Amerika marschiert in dieselbe Richtung.

Die EU basiert auf gemeinsamen Regeln, die in langwierigen Prozessen – unter Beteiligung von 28 Mitgliedsländer - erarbeitet werden. Wer Macht in der Gesellschaft ausübt und wie das geschieht, ist damit voraussehbar. Die Machtausübung ist immunisiert gegen Interventionen einzelner finanziell mächtiger Personen.

Die Briten in der Schweiz sind heute EU-Bürger. Nach dem Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZA) haben sie das Recht, in die Schweiz zu ziehen und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU verlieren die Briten ab April 2019 dieses Recht. Sie werden dann neu zu Drittstaatsangehörigen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.

Neu sind sie ausschliesslich dem Schweizer Ausländergesetz unterstellt. Sie verlieren insbesondere ihr PFZA-Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Briten, die in der Schweiz bleiben und hier eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen ab April 2019 eine Bewilligung. ................

Bereits ein Jahr nach Abschluss, am 4. November 2016 ist das Pariser Klimaschutzabkommen vom 12. Dezember 2015 in Kraft getreten. 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, haben bei der UNO das Abkommen ratifiziert.

Das war Voraussetzung für das Inkrafttreten.

Die Schweiz hat das Abkommen am 2. April 2016 unterzeichnet, aber bis November 2016 noch nicht ratifiziert.

Ziel des Abkommen ist es, die vom Menschen verursachten Treibhausgas- konzentrationen in der Atmosphäre so zu stabilisieren, dass eine Störung des Weltklimasystems vermieden wird. ................

„Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig“. „Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.“

„Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.“ .................

Am 12. Mai 2004 versprach der Bundesrat der EU, ihr eine Milliarde Franken zugunsten der EU-Kohäsion zu bezahlen.

Die Milliarde wurde in fünf Tranchen à 200 Millionen aufgeteilt und der Bundeskasse 2007 – 2011 belastet. Ausgegeben wurde das Geld bis 2015 für Kohäsions-Projekte in Polen (489 Mio.), Ungarn (130 Mio.), Tschechien (109 Mio.), Litauen (71 Mio.), Lettland (60 Mio.), Slowakei (66 Mio.), Estland (40 Mio.), Slowenien (22 Mio.), und Zypern (6 Mio.) und Malta (3 Mio.). ...............

Die EU hat vor eineinhalb Jahren dem Bundesrat mitgeteilt, sie wolle auf keine Verhandlungen über eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommen [PFZA] im Sinne des MEI-Artikels 121a BV eintreten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Trotzdem kommuniziert der Bundesrat, es fänden Gespräche statt und man sei einer Lösung nahe.

Worüber wird denn gesprochen? Von der Abänderung des Personenfreizügigkeitsabkommens [PFZA] hat sich der Bundesrat ohne grosse Kommunikation selbst verabschiedet.

Er möchte mit der EU nur noch über eine „einvernehmliche“ Interpretation von Artikel 14 Absatz 2 PFZA sprechen.

Der Bundesrat bezeichnet diese PFZA-Bestimmung als „Schutzklausel“. .........

Kroatien ist am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beigetreten. Es hat grundsätzlich den gesamten Rechtsbestand der EU übernommen.

Formell erfolgte die Übernahme des EU-Rechts, einschliesslich der Staatsverträge, automatisch mit dem Inkrafttreten des Beitritts am 1.Juli 2013. Ausgenommen von diesem Automatismus waren jene Staatsverträge mit Drittstaaten, welche nach EU-Recht sowohl von der EU als Ganzes als auch von jedem einzelnen Mitgliedstaat genehmigt werden müssen (sog. Gemischte Abkommen). ..........

Im Februar 2016 hat der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2016-2019 veröffentlicht. Sein Kernziel ist es, "ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sicherzustellen".

Dabei setzt er nach wie vor auf den Bilateralen Weg, ohne diesen allerdings – wie in der Vergangenheit – als „Königsweg“ zu bezeichnen. Der Bilaterale Weg sei eine Form der Zusammenarbeit, der den Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ermögliche und in beiderseitigem Interesse sei.

Das Wortgebilde „Form der Zusammenarbeit“ ist irreführend. Es geht im Bilateralismus nicht um Zusammenarbeit mit der EU, sondern um die laufende und integrale Übernahme des EU-Binnenmarktrechts und dessen homogene Anwendung in der Schweiz, ohne Beteiligung der Schweiz an der europäischen Rechtsetzung. .............

Der Vertrag über die Personenfreizügigkeit ist innert drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen. Das verlangt die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der Rechtsnationalen. Das Volk hat dem am 9. Februar 2014 knapp zugestimmt.

Der Bundesrat hat sich seither redlich bemüht, die Vorgabe zu erfüllen. Vor eineinhalb Jahren hat er von der EU Verhandlungen über eine Vertragsänderung gefordert. ..........

Strache in Österreich, Le Pen in Frankreich, Wilders in Holland, Farage in England, Blocher in der Schweiz, Vona in Ungarn, Soini in Finnland, Michaloliakos in Griechenland. Alle haben sie dieselben Parolen und Feindbilder: Ausländer raus. Weg mit dem Euro. Weg mit der EU. Ich bin die Nation und das Volk, die andern sind Landesverräter und müssen weg. .............

Im Vorfeld der Wahlen 2015 lautet die Devise des Bundesrates und der Mitte-Rechts-Parteien: Bilateralismus Ja, EU-Beitritt Nein. Über Inhalt und Konsequenzen des Bilateralismus findet keine rationale Debatte statt. Der Bilateralismus wird von der Politik nach wie vor als schweizerischer Königsweg propagiert.

Das schweizerische Konzept des Bilateralismus beinhaltet eine laufende Übernahme von EU- Binnenmarktrecht, ohne an der Rechtsetzung des EU-Binnenmarktrechts beteiligt zu sein. Den Vorteil dieses Ansatzes sehen die Befürworter im Umstand, dass in den Bilateralen Verträgen selektiv die Rechtsgebiete bestimmt werden, in welchen das EU-Recht übernommen wird.

Im Bereich der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz das EU-Binnenmarktrecht übernommen. EU-Bürger haben das Recht, sich in der Schweiz aufzuhalten und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Schweizer haben das Recht, sich in der EU aufzuhalten und dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben. In der Schweiz geltend dieselben EU-Regeln wie in einem EU-Mitgliedstaat..............

Einen schönen Teil ihres heutigen Wohl­stands hat die Schweiz zwei Einrichtungen zu verdanken:

• dem grenzüberschreitenden Bankgeheimnis gegenüber dem ausländischen Fiskus und
• der steuerlichen Privilegierung von Gesell­schaften mit Ausland­einkommen.

Das Bankgeheimnis für Kunden, die einem ausländischen Fiskus unte­rstehen, ist gefallen. Nicht wegen einer Änderung der Schweizer Rechts­ordnung, sondern weil die Vereinig­ten Staaten Schweizer Banken mit hohen Bussen sanktioniert haben und Bank­manager nach der Verhaftung eines früheren UBS-Chefs fürchteten, selbst vor den US-Straf­richter gezogen zu werden. .........

Soll sich die Schweiz weiterhin am europäischen Binnen­markt beteiligen, ja oder nein? Das ist die aussen- und wirtschafts­politische Kernfrage der nächsten Legislatur. Nicht die von den Rechts­nationalen bevorzugte Frage der MEI-Umsetzung.

EU-Mitgliedschaft, EWR-Mitgliedschaft oder Bilaterale Verträge: immer geht es um das Gleiche, um die Beteiligung am europäischen Binnenmarkt.

Unterschiede bestehen lediglich in Ausmass und Form der Beteiligung. Im EWR und im CH-Bilateralismus sind einige Bereiche ausgeschlossen, wie Landwirtschaft, Fischerei, Steuern, Aussenhandel und Währung. Für die CH zusätzlich noch Dienstleistungen und teilweise Wettbewerbsrecht. Und in der Form: EWR-Länder und die CH sind von den Entscheidungs-Gremien des Binnenmarktes ausgeschlossen. .............

Mit den bilateralen Verträgen hat sich die Schweiz ab 1. Juni 2002 am EU-Binnen­markt beteiligt. Seither übernimmt sie laufend EU-Binnen­markt­recht. ....

Zum Inhalt des übernommenen EU-Binnenmarktrechts hat die Schweiz nichts zu sagen. Es wird auf Antrag der EU-Kommission gemeinsam vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat erlassen. Im Europäischen Rat sind alle Regierungen der 28 EU-Mitgliedsländer vertreten, nicht aber die Schweiz.

Mit den Bilateralen hat die Schweiz freiwillig "souverän" auf eine Vertretung in der EU-Kommission, im EU-Parlament und im Europäischen Rat verzichtet. Sie ist damit zufrieden, wenn ihr jedes Jahr im Gemischten Ausschuss von einem Beamten der EU-Verwaltung mitgeteilt wird, welches EU-Binnenmarktrecht sie übernehmen muss.

Der Bundesrat ist der Ansicht, die Schweiz müsse möglichst in allen internationalen Gremien dabei sein, so in der WTO, in der UNO, in der OECD, in der Weltbank, im Währungsfonds, bei den G-20. Nur gerade für den EU-Binnenmarkt gilt das Gegenteil: hier, wo weitaus die meisten und wichtigsten Regeln gemacht werden, die für die Schweiz gelten, sei eine Teilnahme brandgefährlich. Ein seltsam schizophrenes Denken.

Der abrupte Ausstieg der National­bank aus der Franken-Euro-­Bindung löst bei vielen Patrioten Hochgefühle aus. Die Medien sind voll von überschwänglichen Kommentaren.

In Siegesstimmung - wenn auch nicht patriotischer Art - sind sodann die vielen russischen, arabischen, griechischen, chinesischen, afrikanischen etc. Oligarchen mit CHF-Konten bei Schweizer Banken. Die Nationalbank hat sie über Nacht um 20% reicher gemacht.

Weniger Freude haben die vielen ausländischen Städte und Gemeinden, die Schweizerfranken Obligationen ausgegeben haben. Sie fühlen sich über den Tisch gezogen, weil ihre Schuld plötzlich um 20% gewachsen ist. ..............

Der Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten hat am 16. Dezember 2014 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweiz beschlossen und diese publiziert.

Der Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten hat am 16. Dezember 2014 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweiz beschlossen und diese publiziert. Die Schweiz hat davon kaum Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat die Stellungnahme nicht kommentiert.

Es gibt wohl kaum eine Publikation in der Schweiz, die Politik und Wirtschaft mehr Ratschläge erteilt, wie man es besser machen sollte, als die Neue Zürcher Zeitung.

Derart geballtes Knowhow sollte eigentlich in der Lage sein, die aktuellen Umbrüche in der Medi-enwelt zu bewältigen und das Unternehmen NZZ, Print und Online, wieder in ruhiges Fahrwasser zu lenken. Offenbar ist aber das Erteilen guter Ratschlägen einfacher als das Umsetzen.

Die NZZ befindet sich ökonomisch in schwieriger Lage. Die Ereignisse der letzten Wochen lassen erahnen, dass deswegen auf der Kommandobrücke Panik ausgebrochen ist. Und besonders schlimm: niemand dort liest in der eigenen Zeitung die täglich publizierten Empfehlungen über gutes Unternehmertum in Krisenlagen. .............

Die Preise fürr gleichwertige Güter sind in der Schweiz durchschnittlich 10-20% höher als in den Nachbarländern. Die Löhne für gleichwertige Arbeitsleistungen sind durchschnittlich 20 bis 30% höher.

Hauptursache ist die massive Aufwertung des Schweizer Frankens ab 2008 bis 2011. Der Vergleich des kaufkraftbereinigten Pro-Kopf-BIP der Schweiz mit dem kaufkraftbereinigten Pro-Kopf-BIP der Nachbarländer zeigt, dass das Ausmass der Aufwertung keine realwirtschaftliche Grundlage hat. Die Folge sind grosse Verzerrungen in den grenzüberschreitenden Arbeits- und Gütermärkten. Die Preissignale laufen offensichtlich falsch.

Ursache der Aufwertung sind die riesigen globalen Kapitalströme, die durch die Schweiz fliessen. Sie beeinflussen massiv die Währung, ohne jeden Bezug zur Realwirtschaft. Die An-bindung des Franken an den Euro durch die Nationalbank am 6. September 2011 kam sehr spät und auf einem viel zu tiefen Niveau. .............

Putinversteher haben grosses Verständnis für die russische Annexion der Krim und die russische Militärintervention in der Ukraine. Endlich sehen sie jemanden mit dem Mut, in Europa bestehende Grenzen zu überschreiten, um die natürliche Hierarchie der Völker auf diesem Kontinent wieder herzustellen.

Schliesslich geht es den Russen um eine nationale Sache. Solche Heilsbringer wünscht sich das Volk auch hierzulande, tönt es aus dem Internet. ..............

Wer was verkaufen will, muss Emotionen in Gang setzen.

Apple ist in diesem Fach wohl Weltmeister. Nach einem perfekt umgesetzten Emotionsschub in den social media standen Massen stundenlang vor den Läden Schlange, um das neue iPhone6 zu bekommen. In nur drei Tagen waren 10 Millionen Geräte verkauft.

In der Politik spielt derselbe Mechanismus. Gerade in der schweizerischen Volksdemokratie. Wer Volksabstimmungen gewinnen will, muss emotionalisieren. ...........

Der Bundesrat unternimmt grösste Anstrengungen, damit die Schweiz in supranationalen Gremien mit Sitz und Stimme vertreten ist.

So kämpft er seit Jahren um den gefährdeten Sitz der Schweiz im Direktorium der Bretton-Woods-Institutionen, d.h. der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Auf politischen Druck der Rechtsnationalen hat sich die Schweiz nach dem Nein zum EWR im Dezember 1992 für den sogenannten Bilateralen Weg entschieden.

Im Wissen um die Mängel der Bilateralen sah der Bundesrat darin ursprünglich eine Übergangslösung. Wegen der sinkenden Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft hat er ab dem Jahr 2000 die Sichtweise geändert und die Bilateralen zum Königsweg erklärt.

Heute gelten die Bilateralen innenpolitisch als Dauerlösung. Mit einem institutionellen Rahmenabkommen sollen sie definitiv als Schweizer "Königsweg" verankert werden.

Die Bilateralen bedeuten Übernahme des europäischen Rechts, insbesondere des EU-Binnenmarktrechts, ins Landesrecht und zugleich Verzicht auf Mitbestimmung bei der Gestaltung des europäischen Rechts in den europäischen Gremien .................

Neuerdings ist auch die NZZ der Meinung, in der Volksdemokratie schweizerischer Prägung stehe es der Mehrheit frei, individuelle Grundrechte mittels Volksinitiativen auszuschalten.

Die kollektive Macht der Mehrheit über den Einzelnen oder über Minderheiten darf danach durchaus schrankenlos, willkürlich und absolut sein. Man solle bitte nicht mit juristischen “Grundprinzipien“ diese Macht einschränken wollen. Notfalls müsse man die EMRK kündigen, um lästige Bindungen der Schweiz an die Grundrechte und den Rechtsstaat los zu werden .............

Während in der Europäischen Union 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament wählen, nimmt das Feindbild EU in der Schweiz immer groteskere Züge an.

Ein schweizerisches Massenblatt aus Zürich freut sich allen Ernstes, dass die Schweiz in den rechtsnationalen Parteien der EU endlich neue Freunde gefunden habe. Wie die Schweizer, meint das Blatt, wünschen sich diese den Untergang der EU. ..............