Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Was passiert nach dem Brexit mit den Briten in der Schweiz und den Schweizern in Grossbritannien?

Die Briten in der Schweiz sind heute EU-Bürger. Nach dem Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZA) haben sie das Recht, in die Schweiz zu ziehen und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU verlieren die Briten ab April 2019 dieses Recht. Sie werden dann neu zu Drittstaatsangehörigen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. ...........

zur Publikation05.12.2016

 

Ein Meilenstein : Das Pariser Klimaschutzabkommen

Bereits ein Jahr nach Abschluss, am 4. November 2016 ist das Pariser Klimaschutzabkommen vom 12. Dezember 2015 in Kraft getreten. 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, haben bei der UNO das Abkommen ratifiziert.

Das war Voraussetzung für das Inkrafttreten.

Die Schweiz hat das Abkommen am 2. April 2016 unterzeichnet, aber bis November 2016 noch nicht ratifiziert. .............

zur Publikation25.11.2016

 

Die Masseneinwanderungsinitiative – ein politisches Lehrstück

„Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig“. „Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.“

„Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.“ „Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen." .................

zur Publikation28.10.2016

 

Tarnkappenpolitik – Der schweizerische Kohäsionsbeitrag an die Europäische Union

Am 12. Mai 2004 versprach der Bundesrat der EU, ihr eine Milliarde Franken zugunsten der EU-Kohäsion zu bezahlen.

Die Milliarde wurde in fünf Tranchen à 200 Millionen aufgeteilt und der Bundeskasse 2007 – 2011 belastet. Ausgegeben wurde das Geld bis 2015 für Kohäsions-Projekte in Polen (489 Mio.), Ungarn (130 Mio.), Tschechien (109 Mio.), Litauen (71 Mio.), Lettland (60 Mio.), Slowakei (66 Mio.), Estland (40 Mio.), Slowenien (22 Mio.), und Zypern (6 Mio.) und Malta (3 Mio.). ...............

zur Publikation14.04.2016

 

Der Bundesrat am 6. März 2016: Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung

Die EU hat vor eineinhalb Jahren dem Bundesrat mitgeteilt, sie wolle auf keine Verhandlungen über eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommen [PFZA] im Sinne des MEI-Artikels 121a BV eintreten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Trotzdem kommuniziert der Bundesrat, es fänden Gespräche statt und man sei einer Lösung nahe. ..............

zur Publikation06.03.2016

 

Das Kroatien-Dilemma der Schweizer Rechtsnationalen

Kroatien ist am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beigetreten. Es hat grundsätzlich den gesamten Rechtsbestand der EU übernommen. ..............

zur Publikation26.02.2016

 

Aussen- und europapolitische Strategie 2016-2019 des Bundesrates

Im Februar 2016 hat der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2016-2019 veröffentlicht. Sein Kernziel ist es, "ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sicherzustellen".

Dabei setzt er nach wie vor auf den Bilateralen Weg, ohne diesen allerdings – wie in der Vergangenheit – als „Königsweg“ zu bezeichnen. ..............

zur Publikation03.02.2016

 

Europapolitische Pirouetten nach Rechtsaussen

Der Vertrag über die Personenfreizügigkeit ist innert drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen. Das verlangt die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der Rechtsnationalen. Das Volk hat dem am 9. Februar 2014 knapp zugestimmt.

Der Bundesrat hat sich seither redlich bemüht, die Vorgabe zu erfüllen. Vor eineinhalb Jahren hat er von der EU Verhandlungen über eine Vertragsänderung gefordert. ..........

zur Publikation15.12.2015

 

Standortpolitik mit Steuer­privilegien − ein Auslauf­modell

Einen schönen Teil ihres heutigen Wohl­stands hat die Schweiz zwei Einrichtungen zu verdanken:

  • dem grenzüberschreitenden Bankgeheimnis gegenüber dem ausländischen Fiskus und
  • der steuerlichen Privilegierung von Gesell­schaften mit Ausland­einkommen. ......
zur Publikation01.07.2015

 

Europapolitik im Wahljahr 2015

Soll sich die Schweiz weiterhin am europäischen Binnen­markt beteiligen, ja oder nein? Das ist die aussen- und wirtschafts­politische Kernfrage der nächsten Legislatur. Nicht die von den Rechts­nationalen bevorzugte Frage der MEI-Umsetzung. ......

zur Publikation21.05.2015

 

Vom Fluch der falschen Kommunikation

Mit den bilateralen Verträgen hat sich die Schweiz ab 1. Juni 2002 am EU-Binnen­markt beteiligt. Seither übernimmt sie laufend EU-Binnen­markt­recht. ....

zur Publikation02.02.2015

 

Nationalbank: Sieg oder Kapitulation?

Der abrupte Ausstieg der National­bank aus der Franken-Euro-­Bindung löst bei vielen Patrioten Hochgefühle aus. Die Medien sind voll von überschwänglichen Kommentaren. ......

zur Publikation23.01.2015

 

Die Schweiz aus Sicht des EU-Rates

Der Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegen­heiten hat am 16. Dezember 2014 Schluss­folgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweiz beschlossen und diese publiziert. ....

zur Publikation18.12.2014

 

NZZ am Abgrund

Es gibt wohl kaum eine Publikation in der Schweiz, die Politik und Wirtschaft mehr gute Ratschläge erteilt, wie man es besser machen sollte, als die Neue Zürcher Zeitung. .....

zur Publikation17.12.2014

 

Unfaire Konkurrenz am Arbeitsmarkt

Die Preise für gleichwertige Güter sind in der Schweiz durchs­chnittlich 10-20% höher als in den Nachbarländern. Die Löhne für gleichwertige Arbeits­leistungen sind durchs­chnittlich 20 bis 30% höher. ....

zur Publikation23.11.2014

 

Putinversteher

Putinversteher haben grosses Verständnis für die russische Annexion der Krim und die russische Militär­intervention in der Ukraine. ....

zur Publikation31.10.2014

 

Emotionen versus Nüchternheit

Wer was verkaufen will, muss Emotionen in Gang setzen. ....

zur Publikation21.10.2014

 

Schweizerische Europapolitik - Partizipation oder Isolation

Der Bundesrat unternimmt grösste Anstrengungen, damit die Schweiz in supra­nationalen Gremien mit Sitz und Stimme vertreten ist. ....

zur Publikation13.09.2014

 

Der bilaterale Königsweg

Auf politischen Druck der Rechts­nationalen hat sich die Schweiz nach dem Nein zum EWR im Dezember 1992 für den so­genannten Bila­teralen Weg entschieden. .....

zur Publikation06.07.2014

 

Kollektiver Absolutismus - Demokratie und Rechtsstaat

Neuerdings ist auch die NZZ der Meinung, in der Volks­demokratie schweizerischer Prägung stehe es der Mehrheit frei, individuelle Grund­rechte mittels Volks­initiativen auszuschalten. ....

zur Publikation10.06.2014

 

Fehlt das Selbstvertrauen?

Während in der Europäischen Union 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament wählen, nimmt das Feind­bild EU in der Schweiz immer grotes­kere Züge an.

Ein schweizerisches Massen­blatt aus Zürich freut sich allen Ernstes, dass die Schweiz in den rechts­nationalen Parteien der EU endlich neue Freunde gefunden habe. ....

zur Publikation22.05.2014

 

Fördert die Währungs­politik der National­bank die Fremden­feindlichkeit?

Weshalb sollte die Währungs­politik der National­bank das herrschende fremden­feindliche Klima fördern? ....

zur Publikation08.05.2014

 

FINMA - Schutzschild für das Topmanagement

Die US-Behörden haben in den letzten Jahren Milliarden­bussen gegen Schweizer Gross­banken ausgefällt. Im Gang sind Unter­suchungen gegen die UBS und die CS wegen Manipu­lationen im Devisen­handel zulasten der Kunden. Mit weiteren Milliarden­bussen ist zu rechnen. .....

zur Publikation28.04.2014

 

Schweizer Armee - Eine Partei­veranstaltung

Die Armee hat die Aufgabe für unser Land Sicherheit zu schaffen und zwar primär nach aussen. Sie ist keine Polizei- oder Hilfs­polizei­organisation für Einsätze im Inland......

zur Publikation21.04.2014

 

Europäisches Recht stoppt Verfahrens­verschleppung in der Schweiz

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs­instanzen Anspruch auf Beurteilung innert an­gemessener Frist. So steht es seit langem als Grund­recht in unserer Bundes­verfassung. .....

zur Publikation08.05.2014

 

Die Schweiz und der EU-Binne­nmarkt

Die Schweiz ist seit 2002 auf eigenen Wunsch am EU-Binnen­markt beteiligt. Wohlstand und wirt­schaftliche Zukunft der Schweiz hängen von dieser Beteiligung ab. Was der Binnen­markt ist, wie er funktioniert, ist kaum ein Thema, weder im Bundeshaus, noch in den Medien. .....

zur Publikation07.04.2014

 

Steuern von oben oder von unten

Staatliche Ausgaben können über Steuern, Schulden­machen oder Geld­drucken finanziert werden. Historisch betrachtet war und ist das Geld­drucken die beliebteste Geld­beschaffungs­methode der Regierungen. Dann folgen das Schulden­machen und schliesslich die Erhebung von Steuern. ......

zur Publikation22.05.2014

 

Die neue Spital­finanzierung nach KVG

Das Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über die neue Spital­finanzierung (Artikel 39, 41, 49 und 49a KVG) ist seit 1. Januar 2009 in Kraft. Einführungs­zeitpunkt war gemäss den Übergangs­bestimmungen der 1. Januar 2012.

Die Gesundheitskommission des Stände­rates hat in den Jahren 2004 - 2006 die wesent­lichen Eckwerte entwickelt. .....

zur Publikation16.07.2013

 

Die Angst vor Amerika

Dass der US-Fiskus bei US-Staatsbürgern, ungeachtet wo sie wohnen, weltweit US-­Steuern einziehen will, ist ein Faktum. Er möchte daher auch wissen, wo welt­weit US-Bürger und andere US-Persons welches Geld auf welchen Bank­konten haben. Ebenso ist Realität, dass den USA einige Macht- und Einschüchterung­smittel zur Verfügung stehen und sie mit Personen, die US-Gesetze verletzen, selektiv un­zimperlich umgehen können. ....

zur Publikation22.06.2013

 

Der EuGH und der Schweizer Arbeitsmarkt

Die Probleme der Schweiz mit dem Gemeinschafts­recht und dem EuGH rühren daher, dass die Schweiz laufend und in immer grösserem Umfang Gemeinschaftsrecht übernimmt, eine Beteiligung an der gemein­schaftlichen Recht­setzung und Recht­sprechung aber ablehnt, auch für den Bereich des Arbeits­marktes.....

zur Publikation21.06.2013

 

Pflege­versicherung nach KVG
Der kantonale Pflegebeitrag

Mit Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 hat der Bund die Pflege­finanzierung neu geordnet. Das Gesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Kern bildet der neue Artikel 25a KVG über die Pflege­leistungen bei Krankheit. ......

zur Publikation31.03.2013

 

Souveränität im Binnen­markt

Das alltägliche Verhältnis der Schweizer zu ihren europäischen Nachbarn ist un­kompliziert. Man reist beidseitig über die Grenze. Viele private und geschäftliche Bezie­hungen bestehen seit Jahren und haben sich intensiviert. .....

zur Publikation17.03.2013

 

Berufliche Vorsorge öffentlich-­rechtlicher Körper­schaften

Kantone und Gemeinden haben als Arbeit­geber nach BVG und OR, wie andere Arbeit­geber in der beruflichen Vorsorge, Pflichten mit finanziellen Aus­wirkungen auf den Finanz­haushalt des Gemein­wesens zu erfüllen. ......