Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Bundesrat Cassis am Reset-Button der Europa-Politik

Die Schweizer Rechtsnationalen haben in der Bundesratswahl NR Cassis ihre Stimme gegeben, weil er ihnen versprochen hat, er werde in der schweizer Europapolitik den Reset-Knopf drücken. Rahmenabkommen und „fremde Richter“ lehne er ab.

Natürlich kann Bundesrat Cassis nicht alleine den Reset-Knopf drücken. ............

zur Publikation28.10.2017

 

 

>
Economiesuisse: neue Strategie in der Europa-Politik?

Laut ihrem Präsidenten will Economiesuisse das bilaterale Verhältnis mit der EU weiterentwickeln. Ein Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, wie ihn die rechtsnationale SVP anstrebt, steht für Economiesuisse nicht zur Debatte.

Soweit es um die Anwendung des europäischen Binnenmarktrechts geht, ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz zuständig. Das anerkennt Economiesuisse auch für die Anwendung des europäischen Binnenmarktrechts in der Schweiz.

Mit Recht stellt sich die Wirtschaftsorganisation damit gegen die Auffassung des Bundesrates. Der Bundesrat ist der Ansicht, der EuGH solle für das Gebiet der Schweiz nur unverbindliche Gutachten abgegeben, aber keine Urteile fällen dürfen. .............

zur Publikation04.09.2017

 

Warum Oligarchen die Europäische Union bekämpfen

Rechtsnationale Parteien, welche die EU bekämpfen und auflösen wollen, werden regelmässig von Oligar-chen finanziert.

Das ist in Grossbritannien so, aber auch in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich etc. – auch im Nicht-Mitgliedsland Schweiz. Das Trumpsche Amerika marschiert in dieselbe Richtung.

Die EU basiert auf gemeinsamen Regeln, die in langwierigen Prozessen – unter Beteiligung von 28 Mitgliedsländer - erarbeitet werden. Wer Macht in der Gesellschaft ausübt und wie das geschieht, ist damit voraussehbar. Die Machtausübung ist immunisiert gegen Interventionen einzelner finanziell mächtiger Personen.

zur Publikation05.05.2017

 

Was passiert nach dem Brexit mit den Briten in der Schweiz und den Schweizern in Grossbritannien?

Die Briten in der Schweiz sind heute EU-Bürger. Nach dem Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZA) haben sie das Recht, in die Schweiz zu ziehen und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU verlieren die Briten ab April 2019 dieses Recht. Sie werden dann neu zu Drittstaatsangehörigen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.

Neu sind sie ausschliesslich dem Schweizer Ausländergesetz unterstellt. Sie verlieren insbesondere ihr PFZA-Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Briten, die in der Schweiz bleiben und hier eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen ab April 2019 eine Bewilligung. ................

zur Publikation05.12.2016

 

Ein Meilenstein : Das Pariser Klimaschutzabkommen

Bereits ein Jahr nach Abschluss, am 4. November 2016 ist das Pariser Klimaschutzabkommen vom 12. Dezember 2015 in Kraft getreten. 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, haben bei der UNO das Abkommen ratifiziert.

Das war Voraussetzung für das Inkrafttreten.

Die Schweiz hat das Abkommen am 2. April 2016 unterzeichnet, aber bis November 2016 noch nicht ratifiziert.

Ziel des Abkommen ist es, die vom Menschen verursachten Treibhausgas- konzentrationen in der Atmosphäre so zu stabilisieren, dass eine Störung des Weltklimasystems vermieden wird. ................

zur Publikation25.11.2016

 

Die Masseneinwanderungsinitiative – ein politisches Lehrstück

„Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig“. „Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.“

„Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.“ .................

zur Publikation28.10.2016

 

Tarnkappenpolitik – Der schweizerische Kohäsionsbeitrag an die Europäische Union

Am 12. Mai 2004 versprach der Bundesrat der EU, ihr eine Milliarde Franken zugunsten der EU-Kohäsion zu bezahlen.

Die Milliarde wurde in fünf Tranchen à 200 Millionen aufgeteilt und der Bundeskasse 2007 – 2011 belastet. Ausgegeben wurde das Geld bis 2015 für Kohäsions-Projekte in Polen (489 Mio.), Ungarn (130 Mio.), Tschechien (109 Mio.), Litauen (71 Mio.), Lettland (60 Mio.), Slowakei (66 Mio.), Estland (40 Mio.), Slowenien (22 Mio.), und Zypern (6 Mio.) und Malta (3 Mio.). ...............

zur Publikation14.04.2016

 

Der Bundesrat am 6. März 2016: Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung

Die EU hat vor eineinhalb Jahren dem Bundesrat mitgeteilt, sie wolle auf keine Verhandlungen über eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommen [PFZA] im Sinne des MEI-Artikels 121a BV eintreten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Trotzdem kommuniziert der Bundesrat, es fänden Gespräche statt und man sei einer Lösung nahe.

Worüber wird denn gesprochen? Von der Abänderung des Personenfreizügigkeitsabkommens [PFZA] hat sich der Bundesrat ohne grosse Kommunikation selbst verabschiedet.

Er möchte mit der EU nur noch über eine „einvernehmliche“ Interpretation von Artikel 14 Absatz 2 PFZA sprechen.

Der Bundesrat bezeichnet diese PFZA-Bestimmung als „Schutzklausel“. .........

zur Publikation06.03.2016

 

Das Kroatien-Dilemma der Schweizer Rechtsnationalen

Kroatien ist am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beigetreten. Es hat grundsätzlich den gesamten Rechtsbestand der EU übernommen.

Formell erfolgte die Übernahme des EU-Rechts, einschliesslich der Staatsverträge, automatisch mit dem Inkrafttreten des Beitritts am 1.Juli 2013. Ausgenommen von diesem Automatismus waren jene Staatsverträge mit Drittstaaten, welche nach EU-Recht sowohl von der EU als Ganzes als auch von jedem einzelnen Mitgliedstaat genehmigt werden müssen (sog. Gemischte Abkommen). ..........

zur Publikation26.02.2016

 

Aussen- und europapolitische Strategie 2016-2019 des Bundesrates

Im Februar 2016 hat der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2016-2019 veröffentlicht. Sein Kernziel ist es, "ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sicherzustellen".

Dabei setzt er nach wie vor auf den Bilateralen Weg, ohne diesen allerdings – wie in der Vergangenheit – als „Königsweg“ zu bezeichnen. Der Bilaterale Weg sei eine Form der Zusammenarbeit, der den Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ermögliche und in beiderseitigem Interesse sei.

Das Wortgebilde „Form der Zusammenarbeit“ ist irreführend. Es geht im Bilateralismus nicht um Zusammenarbeit mit der EU, sondern um die laufende und integrale Übernahme des EU-Binnenmarktrechts und dessen homogene Anwendung in der Schweiz, ohne Beteiligung der Schweiz an der europäischen Rechtsetzung. .............

zur Publikation03.02.2016

 

Europapolitische Pirouetten nach Rechtsaussen

Der Vertrag über die Personenfreizügigkeit ist innert drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen. Das verlangt die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der Rechtsnationalen. Das Volk hat dem am 9. Februar 2014 knapp zugestimmt.

Der Bundesrat hat sich seither redlich bemüht, die Vorgabe zu erfüllen. Vor eineinhalb Jahren hat er von der EU Verhandlungen über eine Vertragsänderung gefordert. ..........

zur Publikation15.12.2015

 

Nationalismus in Europa

Strache in Österreich, Le Pen in Frankreich, Wilders in Holland, Farage in England, Blocher in der Schweiz, Vona in Ungarn, Soini in Finnland, Michaloliakos in Griechenland. Alle haben sie dieselben Parolen und Feindbilder: Ausländer raus. Weg mit dem Euro. Weg mit der EU. Ich bin die Nation und das Volk, die andern sind Landesverräter und müssen weg. .............

zur Publikation23.09.2015

 

Symptome des scheiternden Bilateralismus

Im Vorfeld der Wahlen 2015 lautet die Devise des Bundesrates und der Mitte-Rechts-Parteien: Bilateralismus Ja, EU-Beitritt Nein. Über Inhalt und Konsequenzen des Bilateralismus findet keine rationale Debatte statt. Der Bilateralismus wird von der Politik nach wie vor als schweizerischer Königsweg propagiert.

Das schweizerische Konzept des Bilateralismus beinhaltet eine laufende Übernahme von EU- Binnenmarktrecht, ohne an der Rechtsetzung des EU-Binnenmarktrechts beteiligt zu sein. Den Vorteil dieses Ansatzes sehen die Befürworter im Umstand, dass in den Bilateralen Verträgen selektiv die Rechtsgebiete bestimmt werden, in welchen das EU-Recht übernommen wird.

Im Bereich der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz das EU-Binnenmarktrecht übernommen. EU-Bürger haben das Recht, sich in der Schweiz aufzuhalten und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Schweizer haben das Recht, sich in der EU aufzuhalten und dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben. In der Schweiz geltend dieselben EU-Regeln wie in einem EU-Mitgliedstaat..............

zur Publikation15.12.2015

 

Standortpolitik mit Steuer­privilegien − ein Auslauf­modell

Einen schönen Teil ihres heutigen Wohl­stands hat die Schweiz zwei Einrichtungen zu verdanken:

  • dem grenzüberschreitenden Bankgeheimnis gegenüber dem ausländischen Fiskus und
  • der steuerlichen Privilegierung von Gesell­schaften mit Ausland­einkommen.

Das Bankgeheimnis für Kunden, die einem ausländischen Fiskus unte­rstehen, ist gefallen. Nicht wegen einer Änderung der Schweizer Rechts­ordnung, sondern weil die Vereinig­ten Staaten Schweizer Banken mit hohen Bussen sanktioniert haben und Bank­manager nach der Verhaftung eines früheren UBS-Chefs fürchteten, selbst vor den US-Straf­richter gezogen zu werden. .........

zur Publikation01.07.2015

 

Europapolitik im Wahljahr 2015

Soll sich die Schweiz weiterhin am europäischen Binnen­markt beteiligen, ja oder nein? Das ist die aussen- und wirtschafts­politische Kernfrage der nächsten Legislatur. Nicht die von den Rechts­nationalen bevorzugte Frage der MEI-Umsetzung.

EU-Mitgliedschaft, EWR-Mitgliedschaft oder Bilaterale Verträge: immer geht es um das Gleiche, um die Beteiligung am europäischen Binnenmarkt.

Unterschiede bestehen lediglich in Ausmass und Form der Beteiligung. Im EWR und im CH-Bilateralismus sind einige Bereiche ausgeschlossen, wie Landwirtschaft, Fischerei, Steuern, Aussenhandel und Währung. Für die CH zusätzlich noch Dienstleistungen und teilweise Wettbewerbsrecht. Und in der Form: EWR-Länder und die CH sind von den Entscheidungs-Gremien des Binnenmarktes ausgeschlossen. .............

zur Publikation16.05.2015

 

Vom Fluch der falschen Kommunikation

Mit den bilateralen Verträgen hat sich die Schweiz ab 1. Juni 2002 am EU-Binnen­markt beteiligt. Seither übernimmt sie laufend EU-Binnen­markt­recht. ....

Zum Inhalt des übernommenen EU-Binnenmarktrechts hat die Schweiz nichts zu sagen. Es wird auf Antrag der EU-Kommission gemeinsam vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat erlassen. Im Europäischen Rat sind alle Regierungen der 28 EU-Mitgliedsländer vertreten, nicht aber die Schweiz.

Mit den Bilateralen hat die Schweiz freiwillig "souverän" auf eine Vertretung in der EU-Kommission, im EU-Parlament und im Europäischen Rat verzichtet. Sie ist damit zufrieden, wenn ihr jedes Jahr im Gemischten Ausschuss von einem Beamten der EU-Verwaltung mitgeteilt wird, welches EU-Binnenmarktrecht sie übernehmen muss.

Der Bundesrat ist der Ansicht, die Schweiz müsse möglichst in allen internationalen Gremien dabei sein, so in der WTO, in der UNO, in der OECD, in der Weltbank, im Währungsfonds, bei den G-20. Nur gerade für den EU-Binnenmarkt gilt das Gegenteil: hier, wo weitaus die meisten und wichtigsten Regeln gemacht werden, die für die Schweiz gelten, sei eine Teilnahme brandgefährlich. Ein seltsam schizophrenes Denken.

zur Publikation02.02.2015

 

Nationalbank: Sieg oder Kapitulation?

Der abrupte Ausstieg der National­bank aus der Franken-Euro-­Bindung löst bei vielen Patrioten Hochgefühle aus. Die Medien sind voll von überschwänglichen Kommentaren.

Endlich sind wir wieder frei und souverän. Die Kosten nehmen wir gerne in Kauf. Zumal wir jetzt mit dem starken Franken im Euroland extrem günstig einkaufen und Ferien machen können.

In Siegesstimmung - wenn auch nicht patriotischer Art - sind sodann die vielen russischen, arabischen, griechischen, chinesischen, afrikanischen etc. Oligarchen mit CHF-Konten bei Schweizer Banken. Die Nationalbank hat sie über Nacht um 20% reicher gemacht.

Weniger Freude haben die vielen ausländischen Städte und Gemeinden, die Schweizerfranken Obligationen ausgegeben haben. Sie fühlen sich über den Tisch gezogen, weil ihre Schuld plötzlich um 20% gewachsen ist. ..............

zur Publikation17.01.2015

 

Die Schweiz aus Sicht des EU-Rates

Der Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten hat am 16. Dezember 2014 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweiz beschlossen und diese publiziert.

Der Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten hat am 16. Dezember 2014 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweiz beschlossen und diese publiziert. Die Schweiz hat davon kaum Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat die Stellungnahme nicht kommentiert.

Der Rat der Europäischen Union besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben. ............

zur Publikation18.12.2014

 

NZZ am Abgrund

Es gibt wohl kaum eine Publikation in der Schweiz, die Politik und Wirtschaft mehr Ratschläge erteilt, wie man es besser machen sollte, als die Neue Zürcher Zeitung.

Derart geballtes Knowhow sollte eigentlich in der Lage sein, die aktuellen Umbrüche in der Medi-enwelt zu bewältigen und das Unternehmen NZZ, Print und Online, wieder in ruhiges Fahrwasser zu lenken. Offenbar ist aber das Erteilen guter Ratschlägen einfacher als das Umsetzen.

Die NZZ befindet sich ökonomisch in schwieriger Lage. Die Ereignisse der letzten Wochen lassen erahnen, dass deswegen auf der Kommandobrücke Panik ausgebrochen ist. Und besonders schlimm: niemand dort liest in der eigenen Zeitung die täglich publizierten Empfehlungen über gutes Unternehmertum in Krisenlagen. .............

zur Publikation17.12.2014

 

Unfaire Konkurrenz am Arbeitsmarkt

Die Preise fürr gleichwertige Güter sind in der Schweiz durchschnittlich 10-20% höher als in den Nachbarländern. Die Löhne für gleichwertige Arbeitsleistungen sind durchschnittlich 20 bis 30% höher.

Hauptursache ist die massive Aufwertung des Schweizer Frankens ab 2008 bis 2011. Der Vergleich des kaufkraftbereinigten Pro-Kopf-BIP der Schweiz mit dem kaufkraftbereinigten Pro-Kopf-BIP der Nachbarländer zeigt, dass das Ausmass der Aufwertung keine realwirtschaftliche Grundlage hat. Die Folge sind grosse Verzerrungen in den grenzüberschreitenden Arbeits- und Gütermärkten. Die Preissignale laufen offensichtlich falsch.

Ursache der Aufwertung sind die riesigen globalen Kapitalströme, die durch die Schweiz fliessen. Sie beeinflussen massiv die Währung, ohne jeden Bezug zur Realwirtschaft. Die An-bindung des Franken an den Euro durch die Nationalbank am 6. September 2011 kam sehr spät und auf einem viel zu tiefen Niveau. .............

zur Publikation23.11.2014

 

Putinversteher

Putinversteher haben grosses Verständnis für die russische Annexion der Krim und die russische Militärintervention in der Ukraine. Endlich sehen sie jemanden mit dem Mut, in Europa bestehende Grenzen zu überschreiten, um die natürliche Hierarchie der Völker auf diesem Kontinent wieder herzustellen.

Schliesslich geht es den Russen um eine nationale Sache. Solche Heilsbringer wünscht sich das Volk auch hierzulande, tönt es aus dem Internet. ..............

zur Publikation31.10.2014

 

Emotionen versus Nüchternheit

Wer was verkaufen will, muss Emotionen in Gang setzen.

Apple ist in diesem Fach wohl Weltmeister. Nach einem perfekt umgesetzten Emotionsschub in den social media standen Massen stundenlang vor den Läden Schlange, um das neue iPhone6 zu bekommen. In nur drei Tagen waren 10 Millionen Geräte verkauft.

In der Politik spielt derselbe Mechanismus. Gerade in der schweizerischen Volksdemokratie. Wer Volksabstimmungen gewinnen will, muss emotionalisieren. ...........

zur Publikation10.10.2014

 

Schweizerische Europapolitik - Partizipation oder Isolation

Der Bundesrat unternimmt grösste Anstrengungen, damit die Schweiz in supranationalen Gremien mit Sitz und Stimme vertreten ist.

So kämpft er seit Jahren um den gefährdeten Sitz der Schweiz im Direktorium der Bretton-Woods-Institutionen, d.h. der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

..............

zur Publikation13.09.2014

 

Der bilaterale Königsweg

Auf politischen Druck der Rechtsnationalen hat sich die Schweiz nach dem Nein zum EWR im Dezember 1992 für den sogenannten Bilateralen Weg entschieden.

Im Wissen um die Mängel der Bilateralen sah der Bundesrat darin ursprünglich eine Übergangslösung. Wegen der sinkenden Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft hat er ab dem Jahr 2000 die Sichtweise geändert und die Bilateralen zum Königsweg erklärt.

Heute gelten die Bilateralen innenpolitisch als Dauerlösung. Mit einem institutionellen Rahmenabkommen sollen sie definitiv als Schweizer "Königsweg" verankert werden.

Die Bilateralen bedeuten Übernahme des europäischen Rechts, insbesondere des EU-Binnenmarktrechts, ins Landesrecht und zugleich Verzicht auf Mitbestimmung bei der Gestaltung des europäischen Rechts in den europäischen Gremien .................

zur Publikation06.07.2014

 

Kollektiver Absolutismus - Demokratie und Rechtsstaat

Neuerdings ist auch die NZZ der Meinung, in der Volksdemokratie schweizerischer Prägung stehe es der Mehrheit frei, individuelle Grundrechte mittels Volksinitiativen auszuschalten.

Die kollektive Macht der Mehrheit über den Einzelnen oder über Minderheiten darf danach durchaus schrankenlos, willkürlich und absolut sein. Man solle bitte nicht mit juristischen “Grundprinzipien“ diese Macht einschränken wollen. Notfalls müsse man die EMRK kündigen, um lästige Bindungen der Schweiz an die Grundrechte und den Rechtsstaat los zu werden .............

zur Publikation10.06.2014

 

Fehlt das Selbstvertrauen?

Während in der Europäischen Union 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament wählen, nimmt das Feindbild EU in der Schweiz immer groteskere Züge an.

Ein schweizerisches Massenblatt aus Zürich freut sich allen Ernstes, dass die Schweiz in den rechtsnationalen Parteien der EU endlich neue Freunde gefunden habe. Wie die Schweizer, meint das Blatt, wünschen sich diese den Untergang der EU. ..............

zur Publikation25.05.2014

 

Fördert die Währungspolitik der Nationalbank die Fremdenfeindlichkeit?

Eine gewagte These. Weshalb sollte die Währungspolitik der Nationalbank das herrschende fremdenfeindliche Klima fördern?

Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass der Schweizer Franken seit drei Jahren gegenüber dem Euro (und dem Dollar) konstant um 10 bis 15% überbewertet ist.

Am 6. September 2011 setzte die Nationalbank den Euro-Kurs mit 1.20 Franken pro Euro fest. Die damalige Massnahme, d.h. die Bindung des Schweizer Frankens an den Euro, war unerlässlich, um schweren Schaden von der Schweizer Volkswirtschaft fern zu halten.

Der gewählte Kurs von CHF 1.20 pro Euro entsprach indessen nicht den realen Verhältnissen der Preise und Löhne in der Schweiz, gemessen an den Preisen und Löhnen in der unmittel-baren Nachbarschaft der Schweiz. .................

zur Publikation08.06.2014

 

FINMA - Schutzschild für das Topmanagement

Die US-Behörden haben in den letzten Jahren Milliardenbussen gegen Schweizer Grossbanken ausgefällt:

  • 2014 Credit Suisse: 2.6 Mia Dollar wegen Beihilfe zum Steuerbetrug
  • 2013 UBS: 955 Mio. Dollar wegen missbräuchlichen Hypothekardarlehen
  • ..............

zur Publikation28.04.2014

 

Schweizer Armee - Eine Parteiveranstaltung

Die Armee hat die Aufgabe für unser Land Sicherheit zu schaffen und zwar primär nach aussen.

Sie ist keine Polizei- oder Hilfspolizeiorganisation für Einsätze im Inland. Dafür haben wir mit gutem Grund nach föderalistischem Prinzip organisierte kantonale Polizeikorps. Sie ist nicht dazu da, für private Organisationen und Vereine bei Events – wie Schwingerfeste oder Wirtschaftsforen in Davos – den Sicherheitsdienst zu übernehmen, wo- möglich noch unentgeltlich. ............

zur Publikation21.04.2014

 

Europäisches Recht stoppt Verfahrensverschleppung in der Schweiz

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. So steht es seit langem als Grundrecht in unserer Bundesverfassung.

Wegen der Bundesgerichtspraxis blieb die Verfassung jedoch toter Buchstabe. Auch wenn eine Behörde ein Verfahren jahrelang verschleppte, blieb eine Beschwerde meistens folgenlos. ..........

zur Publikation08.05.2014

 

Die Schweiz und der EU-Binnenmarkt nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014

Die Schweiz ist seit 2002 auf eigenen Wunsch am EU-Binnenmarkt beteiligt. Wohlstand und wirtschaftliche Zukunft der Schweiz hängen von dieser Beteiligung ab. Was der Binnen-markt ist, wie er funktioniert, ist indessen kaum ein Thema, weder im Bundehaus, noch in den Medien.

Die 28 Mitgliedstaaten der EU (ohne die Schweiz) haben sich im Vertrag über die Ar-beitsweise der Europäischen Union (AEUV) einstimmig auf fünf Grundfreiheiten im Bin-nenmarkt verständigt:

  1. die Warenverkehrsfreiheit (Artikel 28 ff. AEUV)
  2. die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Artikel 45 ff. AEUV)
  3. die Niederlassungsfreiheit für Selbständigerwerbende (Artikel 49 ff. AEUV)
  4. die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56 ff. AEUV)
  5. die Zahlungsverkehrsfreiheit (Artikel 63 ff. AEUV)

................

zur Publikation07.04.2014

 

Steuern von oben oder von unten

Staatliche Ausgaben können über Steuern, Schuldenmachen oder Gelddrucken finanziert werden. Historisch betrachtet war und ist das Gelddrucken die beliebteste Geldbeschaffungsmethode der Regierungen. Dann folgen das Schuldenmachen und schliesslich die Erhebung von Steuern.

In der Schweiz waren das Schuldenmachen und das Gelddrucken stets mehr oder weniger verpönt, obwohl es zum Schuldenmachen beträchtliche Mentalitätsunterschiede unter den Kantonen gibt. Verglichen mit dem Ausland geht es in der Schweiz jedoch immer noch relativ gesittet zu und her. .......................

zur Publikation08.01.2014

 

Die neue Spital­finanzierung nach KVG

Das Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über die neue Spitalfinanzierung (Artikel 39, 41, 49 und 49a KVG) ist seit 1. Januar 2009 in Kraft. Einführungszeitpunkt war gemäss den Über-gangsbestimmungen der 1. Januar 2012.

Die Gesundheitskommission des Ständerates hat in den Jahren 2004‐2006 die wesentlichen Eckwerte entwickelt.

Der Bundesrat hoffte mit einem ausgeprägt planwirtschaftlichen Ansatz, die Kostenentwicklung im stationären Bereich in den Griff zu bekommen. ..............

zur Publikation17.07.2013

 

Der Überwachungsstaat

Wer kontrolliert wen? Der Bürger den Staat oder der Staat den Bürger? Im demokratischen Rechtsstaat sollte das Erstere der Fall sein.

Die Realität ist eine andere: der Staat kontrolliert den Bürger.

Gegen die Freiheit und für eine allumfassenden staatliche Kontrolle werden immer wieder dieselben Gründe vorgebracht: Terrorismus, Kriminalität, Sicherheit, Geldwäscherei, Steuerflucht u.ä. ..............

zur Publikation04.07.2013

 

Die Angst vor Amerika

Dass der US-Fiskus bei US-Staatsbürgern, ungeachtet wo sie wohnen, weltweit US-Steuern einziehen will, ist ein Faktum. Er möchte daher auch wissen, wo weltweit US-Bürger und andere US-Persons welches Geld auf welchen Bankkonten haben. Ebenso ist Realität, dass den USA einige Macht- und Einschüchterungsmittel zur Verfügung stehen und sie mit Personen, die US-Gesetze verletzen, selektiv unzimperlich umgehen können. ............

zur Publikation22.06.2013

 

Der EuGH und der Schweizer Arbeitsmarkt

Die Probleme der Schweiz mit dem Gemeinschaftsrecht und dem EuGH rühren jedenfalls zum Teil daher, dass die Schweiz laufend und in immer grösserem Umfang Gemeinschaftsrecht übernimmt, eine Beteiligung an der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und Rechtsprechung aber ablehnt, auch für den Bereich des Arbeitsmarktes.

Das Gemeinschaftsrecht, eingeschlossen die Urteile des EuGH, ist nur beschränkt bekannt. Dementsprechend bleibt die Debatte in Polemik stecken.

Zur Personenfreizügigkeit wird neuerdings dem Europäischen Gerichtshof vorgeworfen, das „Lohnschutz‐Prinzip“ auszuhebeln. Aufgrund dreier Urteile – Rüffert, Viking und Laval ‐ der Jahre 2007 und 2008 müssten ausländische Firmen, die in einem andern EU‐Land Aufträge ausführen, die dortigen Tarifverträge und Sozialstandards nicht mehr einhalten. ............

zur Publikation21.05.2013

 

Pflegeversicherung - Der kantonale Pflegebeitrag nach KVG

Mit Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 hat der Bund die Pflegefinanzierung neu geordnet. Das Gesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft.

Kern bildet der neue Artikel 25a KVG über die Pflegeleistungen bei Krankheit. Danach wird die Pflege in Pflegeheimen aus drei Quellen finanziert:

Die obligatorische Krankenversicherung (OKP) leistet einen Beitrag je nach Pflegebedarf, der vom Bundesrat festzulegen ist ...........

zur Publikation31.03.2013

 

Souveränität im Binnenmarkt

Das alltägliche Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zu ihren europäischen Nachbarn ist unkompliziert. Man reist beidseitig über die Grenze. Viele private und geschäftliche Beziehungen bestehen seit Jahren und haben sich intensiviert.

Natürlich wird auch grenzüberschreitend eingekauft. Die Schweiz deckt 78% ihres Imports aus der Union deckt und verkauft 60% ihres Exports dorthin. Selbstverständlich werden grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch genommen. Viele verbringen Freizeit und Ferien im angrenzenden Nachbarland. .................

zur Publikation17.03.2013

 

Berufliche Vorsorge öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Das Gemeinwesen hat als Arbeitgeber nach BVG und OR, wie andere Arbeitgeber in der beruflichen Vorsorge, insbesondere folgende Pflichten mit finanziellen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Gemeinwesens.

  • a. die Pflicht zur BVG-Personalvorsorge
  • b. die Pflicht zur Bezahlung von Beiträgen an die BVG-Vorsorgeeinrichtung
  • c. die Pflicht zur Bezahlung von Sanierungsbeiträgen an die BVG-Vorsorgeeinrichtung im Falle einer Unterdeckung

Es stellt sich die Frage, ob und - gegebenenfalls - unter welchen Voraussetzungen bei der Erfüllung der Arbeitgeberpflichten im Falle einer Unterdeckung der BVG-Vorsorgeeinrichtung das Finanzreferendum zum Zuge kommt, insbesondere wenn das Gemeinwesen die Option Teilkapitalisierung wählt. ..............

Frustration im Bilateralismus

Bilateralismus bedeutet Übernahme des europäischen Rechts unter gleichzeitigem Verzicht auf eine Mitgestaltung des übernommenen Rechts.

Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz die Regeln über die Personenfreizügigkeit in der EU übernommen. Nach diesen Regeln haben

  • Schweizerinnen und Schweizer das Recht, sich in jedem EU-Land aufzuhalten, wenn sie dort als Angestellte oder Selbständige erwerbstätig sind.
  • EU-Angehörige das Recht, sich in der Schweiz aufzuhalten, wenn sie hier als Angestellte oder Selbständige erwerbstätig sind.

Die Diskussion in den Schweizer Medien legt den Schluss nahe, dass nur sehr wenige Schweizerinnen und Schweizer an einer Erwerbstätigkeit in der EU interessiert sind. Anderseits besteht ein grosses Interesse, den EU-Angehörigen den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu erschweren oder zu verunmöglichen. ............

zur Publikation21.02.2013