Ansichten
zu Politik und Recht

Eugen David

1987 - 1999 Nationalrat
Mitte [CVP]
1999 - 2011 Ständerat
Mitte [CVP]




SP NR Maillard, Gewerkschaftspräsident, und Daniel Lampart, Gewerkschaftssekretär, sind mit der Spesenregelung des europäischen Entsenderechts nicht einverstanden. ....................


27.12.24

Prof. Astrid Epiney, Universität Freiburg/CH, publiziert in der Zeitschrift für Europarecht, 10/2024, S. J1 ff, einen Artikel zum Thema „Die Unionsbürgerrichtlinie: Rechtliche Tragweite und Bedeutung für die Schweiz." ....................


20.11.24



Um die Regierung der Ukraine zu stürzen, startet das russische Militär auf Befehl des russischen Diktators Putin am 24. Februar 2024 den militärischen Überfall auf das Land am Schwarzen Meer. ....................


29.09.24

Der ehemalige EDA-Staatssekretär ETHZ-Prof. Michael Ambühl (2005 – 2010 im Amt) postuliert seit vielen Jahren einen Ausbau der Schutzklausel gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens (FZA). ....................


29.09.24

Der russische Diktator Putin hat im August 2024 ein Dekret über destruktive neoliberale Länder erlassen. Das Dekret ist am 1. September 2024 in Kraft getreten. ....................


19.09.24



Am 25. April 1995 hat Umberto Eco zum 50. Jahrestag der Befreiung Italiens vom Faschismus an der Columbia Universität New York eine Rede gehalten. Im Nachgang betitelte sie die New York Review of Books mit „Eternal Fascism“. ....................


04.08.24

Das Ringen von FDP-BR Cassis um Anerkennung seiner politischen Aktivitäten durch den russischen Despoten Putin war vor, während und nach der Bürgenstock-Konferenz vom 15./16. Juni 2024 bemerkenswert ....................


26.05.24

Im Mai 2024 veröffentlicht eine „Arbeitsgruppe fairer Bilateralismus“ ein Papier zur aktuellen schweizer Europapolitik.

Die Publikation trägt den Titel ....................


26.05.24



Unter dem Hitler-Regime (1933- 1945) organisierte die allein herrschende NSDAP die Überwachung der Bevölkerung und die Verfolgung von Opponenten mit einem Netzwerk von Blockwarten. ....................


12.04.24

Am 13. Februar 2024 hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) zum bundesrätlichen Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der EU geäussert. ....................


20.02.24

Seit 2011 publiziert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Papiere über die aussenpolitische Strategie der Schweiz. ....................

11.02.24



Der russische Aussenminister Lawrow war am 23.01.24 kurzfristig nach New York gereist, um sich im UN-Sicherheitsrat über die ukrainische Selbstverteidigung gegen den russischen Überfall zu beschweren. ....................


26.01.24

Am 14. Januar 2024 war der chinesische Premierminister Li Qiang auf Schweiz-Besuch. ....................


17.01.24

Am 8. November 2023 teilt der Bundesrat Frau von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, in einem Brief mit, er werde „entsprechend den im Common Understanding festgehaltenen Landezonen ein Verhandlungsmandat vorbereiten“. ....................


23.12.23



Ab 1. Januar 2024 beteiligt sich das Brexit-Land Grossbritannien an den EU-Programmen Horizon Europe und Copernicus. ....................


28.11.23

Der Bundesrat wiederholt in seinen Verlautbarungen: «Wir sind Teil der europäischen Wertegemeinschaft». ....................


02.09.23

Am 18. Juli 2023 reiste FDP-BR Cassis nach Brüssel und besuchte dort erneut EU-Kommissar Sefcovic. ....................


20.07.23



Neben der laufenden Übernahme des europäischen Rechts im Rahmen der Bilateralen Verträge gehört der autonome Nachvollzug des europäischen Rechts zur europapolitischen Strategie des Bundesrates. ....................


18.05.23

Wer weiss heute, was die vom Bundesrat deklarierte Neutralität der Schweiz bedeutet? ....................


10.04.23

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) positionierte sich letztmals am 25. Juni 2010 grundsätzlich zu Europa mit folgenden Punkten: ....................


31.03.23



Am 28. Februar 2023 publizierte das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern (IWP), gemeinsam mit dem deutschen Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) und dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung Wien (WIFO), eine Studie unter dem Titel „Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU". ....................


05.03.23

Unter dem Label „Schutzmacht“ vertritt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA die Interessen des totalitären iranischen Mullah-Regimes in Ägypten, Saudi-Arabien, Kanada und in den USA. ....................


23.02.23

Am 9. Dezember 2022 publizierte der Bundesrat einen Bericht unter dem Titel „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU“. ....................


05.01.23



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