Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
2019 ermordete ein hasserfüllter Rechtsnationaler den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Lübcke hatte sich negativ über die rechtsnationale Organisation Pegida geäussert, eine Vorläuferin der heutigen AfD. Deswegen war er in den Social Media mit Drohungen, Hass und Hetze überzogen worden.
Deutschland richtet daraufhin spezialisierte Ermittlerteams gegen Hasskommentare in den sozialen Medien ein.
EU-Parlament und EU-Rat haben gegen Hass im Netz ein europäisches Gesetz erlassen, den Digital Services Act (DAS).
Die Europäische Kommission hat den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Online-Hassreden in das Recht des Digital Services Act integriert.
Das Gesetz verbietet die Verbreitung illegaler Inhalte über Social-Media-Plattformen. Tech-Konzerne sind verpflichtet, gegen illegale Inhalte, auch Drohungen, Hass und Hetze gegen Einzelpersonen, auf ihren Plattformen vorzugehen.
Die Entfernung von Hasstiraden kann von Einzelpersonen gegen die Tech-Konzerne einfacher und schneller durchgesetzt werden.
Machen die Konzerne nichts, müssen sie mit hohen Geldstrafen rechnen. Das Gesetz ist seit 17. Februar 2024 voll anwendbar.
Die US-Tech-Konzerne laufen gegen den Digital Services Act Sturm und wollen das EU-Gesetz mit Hilfe von Trump zu Fall bringen.
Der Trump-Gehilfe, US-Oligarch und Besitzer der Plattform X, Elon Musk, greift die EU und die demokratischen Parteien in Deutschland an.
Seine Pflicht, Hasstiraden gegen Personen von seiner Plattformen zu entfernen, sei Zensur und ein Angriff auf die Demokratie, verkündet er.
Im aktuellen deutschen Wahlkampf unterstützt er deswegen die rechtsnationale AfD. Eine Partei, die mit dem Diktator und Aggressor Putin sympathisiert.
Ins gleiche Horn bläst der US-Oligarch Mark Zuckerberg, Besitzer von Facebook und Instagramm. Gegen seine Firma laufen in Europa Ermittlungen und Prozesse wegen Verletzung des Digital Services Act (DAS).
Im November 2024 hat die EU-Kommission den Meta-Konzern von Zuckerberg wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbs- und Datenschutzrechts mit einer Busse von 800 Millionen Euro belegt.
Trump beklagt im Januar 2025 in seiner Video-Botschaft an die Davoser WEF-Gemeinde, die EU behandle Amerika sehr, sehr ungerecht, sehr schlecht. Die Bussen für amerikanische Tech-Konzerne seien eine "Form der Besteuerung".
Die Oligarchen Musk und Zuckerberg erwarten von Trump und seinem Gehilfen Vance, dass sie die Europäer kräftig unter Druck setzen.
Trump soll sich aus der Sicherheitsallianz mit Europa zurückziehen, wenn illegale Inhalte auf den Plattformen nicht mehr toleriert werden. Die beiden wollen ohne Verantwortlichkeit auf ihren Plattformen in Europa weiterhin Hasstiraden ungefiltert verbreiten lassen.
Der europäische Digital Service Act soll mit Hilfe von Trump beseitigt werden. Deswegen haben sie Trump im US-Wahlkampf kräftig mit Geld und Kommunikation unterstützt.
Musk will in Europa den Rechtsnationalen politisch zum Durchbruch verhelfen. Diese verbreiten auf seiner Plattform in aller Breite ihre Botschaften.
Beiden, Zuckerberg und Musk, geht es ums Geld. Ihre Milliarden-Gewinne werden durch das europäische Verbot von illegalen Inhalten und Hasstiraden auf ihren Plattformen beeinträchtigt. Das Herausfiltern der Hasstiraden gegen Personen und das Ausschliessen der Täter verursacht ihnen Kosten.
Zuckerberg entsandte im Februar 2025 seinen Lobbyisten, Joel Kaplan, an die Münchner Sicherheitskonferenz. Der meinte dort, ungefilterte US-Plattformen seien gut für das europäische Wirtschaftswachstum. Nach der Wahl von Trump hat Zuckerberg sein internes Faktenchecker-Team entlassen.
Vance, US-Vizepräsident, war im September 2024 im Podcast Shawn Ryan Show der Ansicht, die USA könnte ihre NATO-Mitgliedschaft infrage stellen, sollte die EU die X-Plattform von Musk stärker regulieren.
In München attackierte Vance die europäischen Alliierten. Er meint, die grösste Gefahr gehe derzeit nicht von Russland oder China aus, sondern liege im Innern Europas. Europa müsse die Zensur bekämpfen.
Er meint damit, dass der europäische Digital Service Act (DAS), der den US-Konzerne der Oligarchen Musk und Zuckerberg Schranken setzt, aufgehoben werden müsse und Trump dazu Druck machen werde.
FDP-BR Keller-Sutter, 2025 Bundespräsidentin, hat in München Vance zugehört.
Im Nachgang sagte sie in einem Interview am 15.02.25 in Le Temps, Vance habe eine sehr liberale, sehr schweizerische Rede gehalten. Man müsse der Bevölkerung zuhören. Es sei ein Plädoyer für die direkte Demokratie gewesen.
Vermutlich war FDP-BR Keller-Sutter nicht mehr präsent, dass der Bundesrat am 5. April 2023 dem UVEK den Auftrag erteilt hatte, eine Vorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen vorzubereiten, in Anlehnung an den EU-Digital Services Act.
Oder dann war FDP-BR Keller-Sutter nicht klar, dass es Vance darum ging, im Interesse der US-Konzerne von Musk und Zuckerberg den europäischen Digital Services Act zu beseitigen und die Europäer deswegen unter Druck zu setzen.
Oder BR Keller-Sutter hat ihre Meinung geändert und unterstützt aus einer grundsätzlich anti-europäischen Optik heraus – wie ihr Kollege SVP-BR Rösti – Trump und seine Gehilfen. Dann würden Drohungen, Hass und Hetze, direkt gegen Einzelpersonen gerichtet, auf den Plattformen in der Schweiz ohne Verantwortlichkeit der US-Tech-Konzerne zugelassen.
Ist die Vance-Attacke gegen Europa, im Interesse von Musk und Zuckerberg, „schweizerisch“ und „liberal“? Sind die US-Tech-Konzerne eine neue Form der „direkten Demokratie“? Will die schweizer Regierung auf den Plattformen von Musk und Zuckerberg der „Bevölkerung zuhören“?
FDP-BR Keller-Sutter hat ein Konto bei X-Musk. Ihr tatsächliches Motiv für die Unterstützung des Trump-Gehilfen Vance bleibt im Dunkeln.
Der Vorgang ist ein Signal, dass die Trump’sche Politik gegen Europa in der schweizer SVP/FDP-Regierung Fuss fasst und weitere Aktivitäten in dieser Richtung zu erwarten sind.
In Saudi Arabien diskutieren am 17.02.25 die Gehilfen Trumps und Putins ohne die Ukraine über das Schicksal der Ukraine.
Der russische Diktator Putin hat mit seinem Angriff auf das Land am Schwarzen Meer viele tausend Tote und unsägliches Leid zu verantworten.
Offenbar ist FDP-BR Cassis der Ansicht, Trump und Putin wollten in Saudi Arabien, unter dem Schutzschirm eines weiteren Diktators, einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“. Er sagt, die von Trump mit dem Diktator angestossene „neue Dynamik in diese Richtung“ sei grundsätzlich zu begrüssen.
Ursache von Trumps „neuer Dynamik“ ist seine Absicht, Putin von seinem Hauptgegner, dem chinesischen Diktator Xi Jinping, wegzulocken. Er tut dies im gewohnten Stil auf Kosten anderer, hier der Ukrainer und der Europäer.
An der Münchner Konferenz vom 30. September 1938 haben Grossbritannien und Frankreich dem Diktator Hitler für einen angeblichen Frieden einen Teil der Tschechoslowakei abgetreten.
Der Amerikaner Trump bewegt sich in gleicher Richtung wie damals Chamberlain und Daladier: die Ukraine soll für den vermeintlichen Trump'schen "Frieden" Teile ihres Landes entgegen der UN-Charta an den Diktator Putin abtreten.
Was ist daran „gerecht“? 1939 überzog Diktator Hitler Europa mit dem 2. Weltkrieg.
Chamberlain behauptete – wie Trump - , er habe „den Frieden für unsere Zeit“ gesichert. Churchill antwortete Chamberlain: „Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben sich für die Schande entschieden, und Sie werden Krieg haben.“
Das Gleiche gilt für Trump.
Trump und Vance zählen die Europäer zu den Gegnern ihres Imperialismus „America first“. Das haben sie in Davos und München bestätigt.
Dass sich FDP-BR Keller-Sutter und FDP-BR Cassis, zusammen mit der SVP, von den Europäern abgrenzen und dem aggressiven, rechtsnationalen Trump-Lager zuwenden, ist keine Überraschung.
18.02.2025