Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Auf Befehl des US-Präsidenten hat das US-Militär am 15. März 2025 im Jemen einen massiven Luftangriff gegen die dortigen Huthi geflogen.
Vor dem Angriff chatteten US-Vizepräsident Vance, US-Verteidigungsminister Hegseth, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses Miller und Trump-Sicherheitsberater Walz auf der kommerziellen Internet-Plattform Signal in einer Chatgruppe namens “Houthi PC small group” über die Militäraktion.
Der Journalist Jeffrey Goldberg, der von Walz in den Chat einbezogen worden war, machte die Posts der Beteiligten am 24. März 25 im US-Online-Magazin The Atlantic publik.
Der Chat gibt den Europäern und der Welt Einblicke, wie in Amerika unter Trump über Krieg und Frieden entschieden wird. Dilettantisch, ideologisch und ohne Rücksicht auf die NATO-Alliierten.
Die Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ist für die Leute im Umfeld Trumps kein relevantes Argument, Putin in Europa abzuwehren.
Bemerkenswertes findet sich im Chat über die Sicherheitsstrategie des Trittbrettfahrens, auch für die Schweiz.
Die Schweiz beteiligt sich seit 75 Jahren weder an der NATO noch an der EU. Als Enklave beider Sicherheitsorganisationen für Europa profitiert sie ohne eigenen Beitrag von der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Der Bundesrat rechnet seit dem Kalten Krieg mit dem atomaren Schutzschild und den konventionellen Streitkräften der NATO und der EU. Die atomare Abschreckung wird im Wesentlichen vom US-Militär bereitgestellt. Daneben sind US-Truppen in erheblicher Zahl in Europa stationiert, auf die der Bundesrat zugunsten der Schweiz zählt.
Seit dem 2. Weltkrieg ist die Schweiz sicherheitspolitisch Trittbrettfahrerin der NATO und der EU.
Sie gibt mit 0.7% des Bruttosozialprodukts für ihre Sicherheit weit weniger aus als die NATO- und EU-Mitglieder. Für die gemeinsame Verteidigung des Kontinents gegen eine potentielle Aggression des russischen Diktators Putin stellt sie den Europäern weder Soldaten noch Material noch Geld zur Verfügung.
Seit dem 24. Februar 2022 führt Putin einen gross angelegten Krieg mit Raketen, Panzern und hunderttausenden Soldaten gegen die Ukraine. Sein Ziel ist es, grosse Teil der Ukraine zu annektieren und dort – wie in Weissrussland - ein prorussisches Regime zu installieren.
Nach dem Angriff Putins verbot der Bundesrat unter Berufung auf seine Neutralitätsdoktrin und schweizer Gesetze den NATO-Staaten, der Ukraine zur Selbstverteidigung Munition zu liefern, welche diese Staaten früher in der Schweiz gekauft hatten.
Der kriegführende Diktator anerkennt die vom Bundesrat einseitig deklarierte schweizer Neutralität nicht. Für den Bundesrat ist das irrelevant, obwohl Neutralität als politisches Sicherheitsinstrument nur Sinn macht, wenn sie international unbestritten ist.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2025 meinte FDP-BR Keller-Sutter, US-Vizepräsident Vance habe dort eine "sehr schweizerische Rede" gehalten.
Vance startete in München eine Breitseite gegen Europa. Er beschuldigte die europäischen Regierungen, sie unterdrückten die hiesigen rechtsnationalen Parteien und deren Parolen gegen Ausländer und Abtreibung.
In der europäischen Abwehr von Hass und Hetze aus den US-Medien von Musk, Zuckerberg etc. sieht er Zensur gegen die Milliardäre der Trump-Equipe. Das sei die grössere Gefahr als der Diktator Putin.
Vance ist überzeugter Anti-Europäer.
„Vance ist emotional, was seinen Hass auf Europa angeht. Es ist schwer, diesen Hass zu durchbrechen“, sagt A. Polyakova, Präsidentin des Center for European Policy Analysis Washington, laut The Wall Street Journal. „Man konnte den Hass spüren, der von ihm ausging“.
Die deutsche Europa-Abgeordnete Strack-Zimmermann aus der FDP bezeichnete die Vance-Rede als «bizarren intellektuellen Tiefflug.» Beide haben - wie FDP-BR Keller-Sutter - Vance zugehört.
Die Ukraine nannte Vance “a country I don’t care about.”
Anfangs März 25 sagte er im Chat zum geplanten Angriff auf die Huthis: „Drei Prozent des US-Handels laufen über den Suezkanal. 40 Prozent des europäischen Handels. Es besteht die reale Gefahr, dass die Öffentlichkeit dies nicht versteht und nicht versteht, warum es notwendig ist.“
Und: «Ich bin mir nicht sicher, ob dem Präsidenten bewusst ist, wie sehr dies seiner aktuellen Europa-Botschaft widerspricht. Es besteht das Risiko eines moderaten bis starken Anstiegs der Ölpreise.»
Walz schreibt: «Ob jetzt oder erst in einigen Wochen, die Wiedereröffnung dieser Schifffahrtswege muss von den Vereinigten Staaten erfolgen. Auf Wunsch des Präsidenten arbeiten wir mit dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium zusammen, um die damit verbundenen Kosten zu ermitteln und sie den Europäern aufzuerlegen.»
Vance schreibt dann an Hegseth: «Ich hasse es einfach, Europa schon wieder retten zu müssen.“
Eine entlarvende Aussage: niemand aus Europa hat von Vance oder Hegseth den Angriff der US Air Force auf die Huthis zur angeblichen Rettung Europas verlangt. Die Europäer waren über die US-Pläne laut New York Times nicht einmal informiert.
Hegseth antwortet: «Ich teile ihren Hass gegen die europäische Trittbrettfahrerei voll und ganz. Es ist erbärmlich.»
Miller sagt dazu: «Wir müssen Ägypten und Europa schnell klarmachen, was wir im Gegenzug erwarten. Wir müssen auch herausfinden, wie wir diese Forderung durchsetzen können. Wenn Europa beispielsweise nicht entschädigt, was dann? Wenn die USA die Freiheit der Schifffahrt unter großen Kosten wiederherstellen, muss im Gegenzug ein weiterer wirtschaftlicher Gewinn erzielt werden.»
Die Trittbrettfahrerei der schweizer Sicherheitspolitik könnte nach den Vorstellungen der Trump-Equipe auf ihr Ende zusteuern.
Trump wird alle Europäer, auch die Schweiz, zur Zahlung auffordern. Oder dann verabschiedet er sich ganz von den bisherigen US-Alliierten und der NATO, weil er gegen den Chinesen Xi-Jinping auf Putin setzt.
Wegen ihrer Neutralitätsdoktrin kann die schweizer Regierung für die atomare und konventionelle US-Abschreckung nichts an Trump bezahlen. In der Vergangenheit behalf sie sich über den Kauf extrem teurer und im schweizer Alleingang kaum verwendbarer US-Kampfflugzeuge.
So kaufte der Bundesrat am 19. September 2022, statt von europäischen Herstellern, von der US-Firma Lockheed Martin 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35A zum Preis von 6 Milliarden Franken. Die Flugzeuge sollen 2030 geliefert werden.
Wie die Flugzeuge militärisch neutral, d.h. unabhängig von der europäischen militärischen Luftraumüberwachung, eingesetzt werden können, ist unbekannt. Die Kontrolle über die in den Flugzeugen eingebaute Steuerungssoftware behalten ohnehin – ungeachtet der bundesrätlichen Neutralitätsdoktrin - die Amerikaner.
Am 21. März 2025 sagte Trump bei der Auftragserteilung an Boeing für einen künftigen F-47 Kampflieger, für Alliierte werde dieser herabgestuft, „denn eines Tages werden sie vielleicht nicht mehr unsere Alliierten sein.“
Das schweizer Parlament hat vor mehr als 15 Jahren jeden Beitrag an die EU gegen die Piraterie am Horn von Afrika und zur Aufrechterhaltung der freien Schifffahrt durch das Rote Meer und den Suezkanal abgelehnt.
Auch die Europäer werde die Schweiz auffordern, ihren Beitrag an die gemeinsame europäische Sicherheit zu leisten. Auch sie wollen die Trittbrettfahrerei nicht mehr hinnehmen.
Wegen des gegen die Ukraine gerichteten Munitionslieferungs-Verbots der schweizer Regierung will Deutschland künftig kein militärisches Material in der Schweiz bestellen.
Anders als die EU-Länder kann der Bundesrat nicht erkennen, dass die Verteidigung der Ukraine eine Verteidigung des europäischen Kontinents ist, auf dem sich auch die Schweiz befindet.
In der Schweiz befinden sich u.a. eine europäische Stromverteilungszentrale und eine europäische Zahlungsverkehrszentrale. Beide Anlagen könnte Putin – wie in der Ukraine - mit einem Raketenschlag ausschalten und Europa massiven Schaden zufügen. Die Schweiz verfügt über keine militärischen Mittel diese Anlagen unabhängig und souverän zu schützen.
Die SVP/FDP-Koalition im Bundesrat meint, sie könne unter Berufung auf eine einseitig erklärte und von Putin nicht anerkannte Neutralität weiter machen wie bisher. Sie könne alle europäischen Sicherheits-Verpflichtungen von sich weisen. Die Geografie gewährleiste ihr naturgegeben unentgeltlich den Schutzschild der NATO und der EU. Deswegen könne niemand etwas verlangen.
Der Bevölkerung wird kommuniziert, man verteidige sich unabhängig und souverän.
Mit dieser Sicht der Dinge wird sich der Bundesrat bei US-Vizepräsident Vance melden können. Die SVP/FDP-Koalition teilt zusammen mit Trump, Vance, Hegseth, Miller, Walz etc. die heftige Abneigung und Verachtung gegenüber der EU.
Möglicherweise sucht der Bundesrat in dieser gemeinsamen Geisteshaltung eine Basis für eine Intervention in Amerika, um neutral und souverän – ohne EU und NATO - wie bisher unter dem US-Schutzschirm zu verbleiben. Ohne grosszügige finanzielle Abgeltung an das Trump-Regime wird das allerdings kaum funktionieren.
Um der EU auszuweichen, hatte SVP-aNR Blocher dem Bundesrat in den neunziger Jahren empfohlen, sich als 51. Staat bei der US-Regierung zu melden. Vielleicht kommt der Plan wieder auf den Tisch.
Annexionen stehen nicht nur auf dem Wunschzettel der Diktatoren Putin und Xi-Jinping, sondern auch auf jenem des autoritären und grössenwahnsinnigen Trump, von Panama über Kanada bis nach Grönland.
Aus ideologischen Gründen wird die aktuelle SVP/FDP-Koalition alles unternehmen, um jede schweizer Beteiligung mit Soldaten, Material oder Geld an der gemeinsamen europäischen Verteidigung zu vermeiden.
Die für Europa und die Schweiz extrem freiheitsbedrohende Verbrüderung zwischen Trump und Putin löst im aktuellen Bundesrat kein Nachdenken aus. Die rechtsnationale Ideologie deckt alles zu.
Die Aussenpolitik der Schweiz hat sich nicht verändert, sagt FDP-BR Keller-Sutter am 07.03.25 der schweizerischen Öffentlichkeit.
Im Anschluss an ihr Lob über die gegen Europa gerichtete Rede von Vance meint sie zur Bedrohungslage: «Ich glaube nicht an eine direkte Aggression.» Gleichzeitig läuft in der Ukraine ein brutaler russischer Angriffskrieg mit hunderttausenden Toten.
Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr Universität in München, sagte vergangene Woche aufgrund der Aufklärungsresultate der europäischen Nachrichtendienste: "Russland bereitet sich auf einen grossen Krieg vor."
26.03.2025