Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Eine gewagte These. Weshalb sollte die Währungspolitik der Nationalbank das herrschende fremdenfeindliche Klima fördern?
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass der Schweizer Franken seit drei Jahren gegenüber dem Euro (und dem Dollar) konstant um 10 bis 15% überbewertet ist.
Am 6. September 2011 setzte die Nationalbank den Euro-Kurs mit 1.20 Franken pro Euro fest. Die damalige Massnahme, d.h. die Bindung des Schweizer Frankens an den Euro, war unerlässlich, um schweren Schaden von der Schweizer Volkswirtschaft fern zu halten.
Der gewählte Kurs von CHF 1.20 pro Euro entsprach indessen nicht den realen Verhältnissen der Preise und Löhne in der Schweiz, gemessen an den Preisen und Löhnen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Schweiz.
Massgeblich sind die Regionen Rhone Alpes, Franche Comté, Elsass, Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Lombardei und Piemont. In Relation zu diesen Nachbarn im Euroraum 
sind die Preise und Löhne auf der Insel Schweiz wegen der Währung deutlich zu hoch.
Weshalb die Nationalbank am 6.September 2011 den Kurs von 1.20 wählte, ist ungeklärt. Vermutlich waren politische Gründe ausschlaggeben und die Erwartung, die Lage werde sich bald normalisieren und der Frankenkurs zum Euro könne wieder flexibilisiert werden.
Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt und wird sich auch in Zukunft kaum erfüllen. Die riesigen Devisenströme der globalen Finanzmärkte würden einen frei floatenden Schweizer Franken - wie vor dem 6. September 2011 - vor sich hertreiben. Eine volatile Schweizer Währung verlöre jeden Bezug zur Realwirtschaft.
Stimmt die Währungsrelation kurzfristig nicht, sind die Auswirkungen auf Volkswirtschaft und Gesellschaft gering. Falsche Anreize können sich nicht etablieren.
Die falsche Währungsrelation zum Euro dauert indessen bereits seit drei Jahren an und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Preissignale beginnen nachhaltig zu wirken, nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Gesellschaft.
Die von der Nationalbank fixierten, im Verhältnis zum Umland zu hohen Preise haben vor allem zwei Auswirkungen:
- Einerseits werden die Zuwanderung von Arbeitskräften und der Import von Waren und Dienstleistungen aus dem Euroraum stark subventioniert und damit vorangetrieben.
- Anderseits entsteht in der Schweiz dauernd zunehmender Lohn- und Preisdruck.
Der Zuwanderungsdruck und der Lohndruck in der Wirtschaft befeuern in der Gesellschaft die Fremdenfeindlichkeit.
Schweizerische Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen sich am Arbeitsmarkt mit beiden Phänomenen konfrontiert, was existenzielle Ängste, Misstrauen in die Regierung und Frustration auslöst. Gefühle, die in die Forderung nach Abschottung vom europäischen Binnenmarkt münden und an der Urne deponiert werden.
Da der grosse schweizerische Mittelstand mehr als die unteren und obersten Einkommensgruppen den Preissignalen am Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, finden dort fremdenfeindliche Parolen mehr Gehör. Zur Freude jener politischen Parteien, die mit solchen Parolen ihre Macht im Staat weiter ausbauen wollen.
Die Nationalbank ist im Dilemma. Eine Aufgabe der Bindung des Frankens an den Euro ist praktisch ausgeschlossen, weil sonst der Franken sofort wehrlos der aggressiven Spekulation der globalen Finanzmärkte ausgeliefert wäre. Unabsehbare Schäden für die Volkswirtschaft wären die Folge.
Anderseits ist ihr bewusst, dass sie den Frankenkurs in der Notoperation vom 6. September 2011 zu hoch angesetzt hat. Zur Vermeidung der jetzigen falschen Preissignale, insbesondere am Arbeitsmarkt, müsste sie den Franken abwerten und den Kurs mindestens auf 1.32 pro Euro festlegen.
Der Mut dazu fehlt. Den politischen Reaktionen, die eine solche Massnahme auslösen würde, möchte sich die Nationalbank nicht aussetzen, auch der Bundesrat nicht, der mit im Boot sitzt. Dazu kommen noch die Gegner am Finanzplatz und in der Binnenwirtschaft, die Arbeitskräfte und Waren für sie billig, von der Nationalbank subventioniert, importiert.
Solange dem so ist, muss sich die Nationalbank mit der These auseinandersetzen, dass ihre Währungspolitik die Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz fördert.
Ihre Hoffnung, aufgrund des Preis- und Lohndrucks werde sich die korrekte Währungsrelation zum Euro mit den Jahren von selbst einstellen, mag durchaus zutreffen. Der Weg dorthin verursacht aber hohe politische Kosten.
Immer breitere Bevölkerungsschichten bekommen den negativen Lohndruck zu spüren, erteilen dementsprechend an der Urne der Regierung Absagen und wählen - wie andernorts in gleicher Lage - radikale fremdenfeindliche Kräfte.
Nachdenken in Nationalbank und Politik wäre daher angesagt.
08.05.2014