Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Russland hat in den letzten Monaten über 100‘000 Soldaten mit schwerem Gerät, Panzer, Raketen und Kanonen, an die Grenze zur Ukraine entsandt.
Dort spielen jetzt die russischen Armeen Manöver durch, unter Mitwirkung des weissrussischen Diktators Lukaschenko.
Der russische Diktator Putin und sein Gehilfe, Aussenminister Lawrow, sprechen davon, dass die Ukraine ein Teil Russlands und kein souveräner Staat sei, der über sein Schicksal selbst bestimmen könne.
Wenn die Ukraine auf Selbstbestimmung beharre, sei dies eine Bedrohung Russlands.
Der schweizer Aussenminister, FDP-BR Ignazio Cassis, pflegt enge Beziehungen zu Lawrow, engere als mit jedem anderen Aussenminister.
Jetzt kommt der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates.
Zu den Aufgaben des UN-Sicherheitsrats gehört es festzustellen, ob eine Bedrohung des Friedens oder gar eine Angriffshandlung vorliegt.
Laut Kapitel VII der UN-Charta kann der Sicherheitsrat neben Appellen an die Konfliktparteien auch Maßnahmen ergreifen, um Frieden und Sicherheit an der ukrainischen Grenze zu erhalten.
Er kann wirtschaftliche Sanktionen bis hin zu militärischen Operationen beschliessen. Er kann die Entsendung von UN-Blauhelmen und politische Missionen vorsehen.
Aus Sicht der USA und der EU bedroht der russische Truppenaufmarsch den Frieden in Europa.
Im Sommer 22 will die Schweiz neben Malta für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden. Mangels Konkurrenz stehen die Chancen gut, dass die Wahl positiv für die Schweiz ausgeht.
Wie will sich die Schweiz als Mitglied des UN-Sicherheitsrats im Ukraine-Konflikt positionieren?
Welche Rolle spielt die Beziehung Cassis-Lawrow für die Position der Schweiz im UN-Sicherheitsrat?
Teilt FDP-BR Cassis die Ansicht von Lawrow, eine selbstbestimmte, souveräne, demokratische und freiheitlich organisierte Ukraine sei eine Bedrohung Russlands und habe als autonomer Staat keine Existenzberechtigung?
FDP-BR Cassis war im Oktober 21 in der Ukraine. Im Juli 2022 soll in Lugano eine Ukraine-Reformkonferenz 2022 durchgeführt werden.
Wie bereits in vier früheren Konferenzen andernorts in Europa geht es um Reformschritte im ukrainischen Staat, insbesondere um die Bekämpfung der Korruption. Der Konflikt mit Russland ist kein offizielles Thema, lässt sich aber wohl nicht ausblenden, auch nicht die Position der Schweiz.
Jetzt, wo die Kriegsgefahr Russland-Ukraine näher rückt, schweigt die schweizer Regierung.
Schliesslich lebt man bequem unter dem Schutzschirm von NATO und EU und verlässt sich seit dem 2. Weltkrieg bei Kriegsgefahr traditionell auf die Nachbarn.
Im UN-Sicherheitsrat müsste sich die Schweiz zum Russland-Ukraine-Konflikt äussern, insbesondere dazu, ob Russland den Frieden in Europa bedroht. Unter Umständen müsste sie sogar über Sanktionen abstimmen.
Weil schlecht für die Geschäfte mit russischen Oligarchen und für schweizer Firmen in Russland kann die SVP/FDP-Regierung natürlich auch in New York nichts sagen und sich – unter Berufung auf die Neutralität – jeder Stellungnahme enthalten.
Hofft die SVP/FDP-Regierung, dass die Vetomächte China und Russland im Falle eines Angriffs des Diktators Putin auf die Ukraine den UN-Sicherheitsrat ohnehin lahmlegen und die schweizer Regierung von jeder Stellungnahme befreien?
Weshalb will die Schweiz für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat, wenn die SVP/FDP-Regierung zur Kriegsgefahr in Europa neutral schweigen will?
Weshalb ist die Mitgliedschaft der Schweiz im UN-Sicherheitsrat – trotz geltend gemachter Neutralität - ein aussenpolitisches Hauptziel von BR Cassis?
Weit wichtiger als eine Verständigung mit unsern Nachbarn und der EU über die Beteiligung am europäischen Binnenmarkt?
Wer bestimmt darüber, ob und wie sich die Schweiz im Sicherheitsrat im Ukraine-Konflikt positioniert, insbesondere ob und inwieweit sie sich einem russischen Angriff entgegen stellt? Ist es der Aussenminister, ist es der Bundesrat?
Erfährt man etwas aus dem Bundeshaus oder bleiben die Beziehungspflege Cassis-Lawrow und deren Ziele geheim?
Welchen konkreten Beitrag leistet die Schweiz zur Sicherheit des europäischen Kontinents, auf dem wir leben, sofern der Diktator Putin angreift?
Leisten die schweizer Beamte für den Diktator Putin auch nach einem Angriff weiterhin konsularische Dienste, sog. Gute Dienste?
30.01.2022