Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Seit der Diktator Putin die Herrschaft im Kreml übernommen hat, organisieren im Kanton Zug russische Oligarchen aus seinem Umfeld zu 80% den internationalen Verkauf der russischen Rohstoffe und verdienen dabei kräftig mit.
Laut Bloomberg, 13.03.22, sind es:
Jeden Tag fliesst - nach Abzug der Provision der Oligarchen - Geld im Gegenwert von rund 1 Milliarde CHF aus Zug nach Moskau.
Mit dem Geld und der Unterstützung seiner Gehilfen aus der Schweiz finanziert Putin seinen Krieg gegen die Ukraine.
Seit drei Wochen bombardiert der russische Diktator die ukrainischen Städte. Tausende sterben. Millionen fliehen in die Europäische Union.
Die aktuelle schweizer SVP/FDP-Regierung schaut weg, beruft sich auf Neutralität und lässt den Leuten in Zug mit ihrem Handel zugunsten des Aggressors freie Hand.
Gleichzeitig verbietet sie am 12.03.22 den NATO-Ländern Versorgungsflüge für die Ukraine über die Schweiz.
Ohne das Geld aus Zug käme der Diktator mit seinem brutalen Krieg gegen unzählige unschuldige Menschen nicht weiter.
Niemand übernimmt Verantwortung. Die inländischen Medien ducken sich weg. Die Fakten kommen aus dem Ausland.
Die SVP/FDP-Regierung will sich nicht mit den Fakten beschäftigen. Sie erzählt ihre Neutralitäts-Story: die Schweiz halte sich bereit, den Frieden zu vermitteln. Man sei neutral.
«Ich bin dagegen, dass wir Massnahmen ergreifen, die andernorts zu neuen Problemen führen und die globale Krise weiter verschärfen», sagt der zuständige SVP-BR Parmelin am 12.03.22.
Die vom Krieg ausgelösten exorbitanten Preissteigerungen für Öl, Gas, Metalle, etc. machen das Zuger Geschäft für Putin, seine Zuger Oligarchen und die schweizer Helfer im Hintergrund in ungeahntem Ausmass lukrativ.
Die Kriegsgewinne sind für die aktuelle SVP/FDP-Regierung kein Grund zum Einschreiten. Die reichen Leute im Land lässt man in Ruhe. Wir wissen nicht und wollen auch nicht wissen, was sie tun.
Das ist Doktrin und Praxis der SVP/FDP-Politik. Auch für Russen, die in der Schweiz leben, gilt das Bankgeheimnis für Geld, das sie in schweizer Banken deponieren.
For Zug, guidance on sanctions comes from the federal government, said Silvia Thalmann-Gut, head of the department of economic affairs. Beyond that, “we don’t have the information to decide” on which local companies should be sanctioned, she said.
und
The city’s finance director Heinz Taennler downplays the Russian companies’ contributions. If they left town, it wouldn’t “put us in financial distress,” he says. But the companies don’t seem to be going anywhere anytime soon, and that angers locals like Michael Kalauz.
“I was born and raised here in Zug and everybody knows about the dark side of the economy here,” says the 35-year-old security specialist at a local bank. “It’s obvious that it is -- not that it could be -- financing this war.”
Schon 2014 verstiess der russische Diktator Putin mit der Annexion der ukrainischen Krim und des ukrainischen Donbass gegen Völkerrecht:
Gegen die UN-Charta, gegen die Genfer Konvention, gegen das Budapester Memorandum und gegen den bilateralen Grenzvertrag von 2003.
143 UN-Mitgliedstaaten verurteilten die Annexionen.
Gerne präsentiert sich der Bundesrat als Verteidiger des Völkerrechts im allgemeinen. Im besondern Fall des Diktators Putin und seiner Oligarchen hält er sich seit langem auffällig zurück. Bundesräte wallfahren nach Moskau.
Sie tun alles, um Putin und sein russischen Oligarchen nicht zu verärgern. Im Gegenteil, man wünscht sich noch mehr Ultra-High-Net-Worth-Individuals im Land. Über 100 Milliardäre aus aller Herren Länder leben hier in den steuergünstigsten Gemeinden.
Die Toleranz gegenüber Putin und seinen Okkupationen im Jahr 2014 animierten ihn zum militärischen Angriff auf Kiew am 24. Februar 2022 mit Panzern, Bomben und Raketen. Sein Ziel war, die ukrainische Regierung zu stürzen und sich das Land anzueignen.
Würde sich die westlichen Regierungen jetzt gleich verhalten wie der schweizer Bundesrat, wäre der Diktator heute in Kiew an der Macht.
Er würde bereits nach neuen Opfern Ausschau halten, im Baltikum und im Balkan.
Weshalb muss sich unser Land Putin und seinen Gehilfen für ihren Krieg gegen die Ukraine als Handels- und Finanzplattform zur Verfügung stellen?
Ist es das Geld aus dem Geschäft mit reichen Russen und ihren Firmen, von dem zahlreiche Schweizer profitieren?
Sind es die Putin-Versteher in Regierung, Verwaltung und Parlament?
Sind es Gute Dienste für Oligarchen im selbst fabrizierten Neutralitätsverständnis?
Ist es die EU-Feindschaft der einheimischen Rechtsnationalen, die einen Viertel der Parlamentssitze belegen und die Regierungspolitik dominieren?
Der Bundesrat gibt der Bevölkerung auf ihre Fragen keine Antwort. So entsteht Mitschuld.
13.03.2022