Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Der Staats-Schuldenberg der USA hat 16‘000 Milliarden Dollar erreicht (16‘000‘000‘000‘000 Dollar).
Wofür geben die Amerikaner das geliehene Geld aus? Primär für ihr Militär: rund 700 Milliarden Dollar pro Jahr.
Davon geht rund die Hälfte an die grossen privaten US-Waffenkonzerne wie Lockheed Martin, Halliburton, Northrop Grumman, Booz Allen Hamilton, CACI, General Atomics, General Dynamics, BAE, Leidos etc.
80% der pensionierten US-Generäle arbeiten nach ihrem Militär-Job für die US-Waffenindustrie.
Der US-Militärapparat ist Business getrieben: Krieg und militärische Interventionen, vor allem mit Dronen, müssen permanent global stattfinden, weil sonst der Business-Case nicht mehr stimmt.
In dem seit 9/11 laufenden „War on Terror“ sind Tausende von Drohnen-Angriffen geflogen worden, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, im Jemen, in Somalia, im Sudan und anderen afrikanischen Ländern. Trump hat die Dronen-Angriffe im Jemen und in Somalia massiv ausgeweitet. Über 60% der Waffeneinsätze in Afghanistan basieren auf Drohnen.
Und wer sind die Gläubiger, die mit US Staatsanleihen den riesigen US-Militärapparat und den seit 9/11 laufenden Drohnen-Krieg finanzieren? Alle, die US-Staatsanleihen kaufen.
Grösster Gläubiger ist China.
Aber auch die Schweizer Nationalbank trägt ihr Scherflein zum US-Militärapparat bei. Von ihren 250-Milliarden Dollaranlagen besteht der grösste Teil aus US-Staatsanleihen. Die Nationalbank druckt laufend neue Schweizer Franken und legt sie dann in US-Staatsanleihen an.
Dazu kommen die vielen Hunderte Milliarden an direkten und indirekten Anlagen in US-Staatsanleihen anderer öffentlicher Institutionen, Pensionskassen, Versicherungen, Vermögensverwalter, Banken, privaten Unternehmen und Privatpersonen.
Aus der Schweiz dürften ohne weiteres über 1000 Milliarden Dollar an US-Staatsanleihen zusammenkommen. Kein immenser, aber doch beachtlicher Anteil an den Staatsschulden der USA.
Sind sich die Schweizer Anleger und ihre Berater bewusst, dass sie damit primär den US-Militärapparat, die US-Waffenindustrie und den Drohnenkrieg finanzieren? Wohl die wenigsten. Solange die USA für ihre Obligationen Zinsen zahlen und die Rückzahlung klappt, kümmert sich niemand darum.
Mit dem Rückzahlen der fälligen Obligationen haben die USA keine Probleme. Für die fälligen Obligationen geben sie neue heraus, die von den Anlegern in aller Welt stets gerne gekauft werden. Faktisch erfolgt nie eine Rückzahlung. Im Gegenteil: der Schuldenstand erhöht sich laufend. Allein in den letzten zehn Jahren um 5‘000 Milliarden Dollar.
Solange die Amerikaner mit ihrem Militär für die freie Welt eingetreten sind, war dieser Mechanismus vielleicht in Ordnung.
Die Zeiten sind vorbei. Heute regiert in Amerika ein rechtsnationaler autoritärer Präsident mit dem Slogan „America first“. Seine immer schrilleren nationalistischen Parolen lässt er von seinen fanatischen Anhängern bejubeln
Von der nach dem 2. Weltkrieg geschaffenen gemeinsamen westlichen Wertegemeinschaft hält er nichts. Er hat auch keine Lust, sich an der bisherigen gemeinsamen Verteidigung des Westens zu beteiligen.
Den permanenten amerikanischen Drohnen-Krieg weitet er, ohne Rücksicht auf die europäischen Alliierten, aus.
Weshalb sollen wir den aggressiven Militärapparat dieses egomanen Präsidenten mitfinanzieren? Wir als Schweizer Bürger, Steuerzahler, Pensionsversicherte, Bankkunden etc.? Wir wissen nicht, wann und wo der Präsident aus einer momentanen Laune heraus mit seinen hochgerüsteten Armeen in grossem Stil zuschlägt. Er kümmert sich nicht um die Ansichten seiner (noch) Verbündeten in Europa.
Den Vertrag mit Russland über die Nuklearwaffen will er kündigen, ohne Rücksicht auf Europa. Das gemeinsame Abkommen zur Verhinderung einer Atombewaffnung des Iran hat er gekündigt. Und selbstverständlich auch das Pariser-Klimaabkommen.
Wer die USA und ihren Militärapparat mit dem jetzigen Präsidenten mitfinanziert, sollte darüber nachdenken, ob dies für die Zukunft der Schweiz und für ihn selbst positive Auswirkungen hat.
06.11.2018