Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
SVP-BR Ueli Maurer lauscht Ende April 2019 in Peking den Worten des Diktators Xi Jinping, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KP-China), Vorsitzender des Politbüros der KP-China, Oberkommandierender der chinesischen Armee und Staatspräsident.
Das politische System der KP-China unter Xi Jinping hat einige Errungenschaften, welche die Schweiz und Europa noch nicht haben oder einmal hatten, darauf aber nach zwei Weltkriegen verzichtet haben:
Auf Einladung von Xi Jinping eilt SVP-BR Ueli Maurer am 25.April 2019 nach Peking.
Dort nimmt er vom 25.04. bis 27.04.2019 am Second Belt and Road Forum des Herrschers teil und stimmt in den Jubel über dessen globales Megaprojekt ein.
Belt and Road kriecht seit einigen Jahren wie ein Krake über die Kontinente Asien und Afrika nach Europa und treibt die betroffenen Länder mit Schuldenbergen für Infrastrukturbauten in die Abhängigkeit von China.
Malaysia, Sri Lanka, Angola und Äthiopien sind Beispiele. Allein afrikanische Länder haben sich unter dem Regime von Belt and Road bis 2018 in China mit 148 Milliarden $ verschuldet.
Xi Jinping will zusammen mit dem russischen Diktator Putin und andern Autokraten eine neue Weltordnung errichten.
Die Präsidentschaftswahl im Herbst 2004 in der Ukraine (Orange Revolution), der Euromaidan im Februar 2014 in Kiew und die anschliessende Vertreibung des Putin-Gehilfen Janukowytsch haben beide Despoten in Angst und Schrecken versetzt.Beide wollen im Interesse ihres Machterhalts geschlossen und rigoros dagegen vorgehen. In diesem Sinne hat Putin 2014 Teile der Ukraine annektiert.
Ihre neue, autoritäre Weltordnung soll die gefährliche freiheitlich demokratische Ordnung des Westens ablösen.
Aus chinesisch-russischer Sicht hat der Westen während der letzten fünfhundert Jahre die Welt dominiert.
Damit ist jetzt Schluss, sagen sie. Jetzt sind sie, die Diktatoren aus Russland und China, am Ball, ökonomisch, politisch und militärisch.
Der freie Westen muss nach ihrer Meinung abtreten.
Das Belt and Road-Projekt von Xi Jinping ist ein zentrales Instrument zur Erreichung dieses Ziels. Überall sucht er dafür willige Helfer und Agenten.
Laut der Grussadresse des rechtsnationalen SVP-BR Ueli Maurer namens des schweizer Volkes an den Diktator Xi Jinping schafft dessen Megaprojekt Belt and Road grosse Hoffnungen für die ganze Welt.
Die Schweiz stehe bereit, sich für Belt and Road zu engagieren. Sie sei als neutraler Staat dazu ein idealer Platz. Und: sie sei das beste Beispiel, wie internationale Zusammenarbeit Reichtum und Wohlstand schaffe.
SVP-BR Ueli Maurer veranlasst bei seinem Besuch – zusammen mit SVP-BR Guy Parmelin – ein Memorandum of Understanding (MoU). Nicht auf der Ebene der schweizer Regierung, sondern auf der Ebene der beiden SVP-Departemente.
Am 29. April 2019 unterzeichnen die Staatssekretärinnen Daniela Stoffel EFD und Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch WBF, zusammen mit Abgesandten aus der KP-China, auf Weisung der SVP-BR Maurer und Parmelin, das Memorandum of Understanding on Developing Third-Party Market Cooperation.
Die beiden SVP-Bundesräte wollen damit dem chinesischen Diktator Xi Jinping bei der Umsetzung seines Mega-Projekts Belt and Road in Europa helfen.
Zu diesem Zweck wollen sie in der Schweiz mit ihren Beamten und öffentlichen Mitteln eine Belt and Road-Plattform installieren. Von da aus werden die Entsandten des Diktators Xi Jinping dann Europa infiltrieren.
Ob die SVP/FDP-Regierungskoaltion in Bern zu den Aktivitäten ihrer beiden SVP-Bundesräte in China ihren Segen erteilt hat, ist nicht bekannt. Man müsste die beiden FDP-BR Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter fragen.
Wenn nicht, dann ist nur die SVP beim chinesischen Regime in der Pflicht, aber nicht die ganze Schweiz. Was ein Segen wäre.
Das MoU spricht von einer strategischen Partnerschaft mit dem chinesischen Regime und dem Zusammenwirken bei Projekten in Drittländern entlang der Belt and Road Routen.
Informationen sollen ausgetauscht werden.
Schweizer Unternehmen sollen amtlich ermutigt werden, ins Megaprojekt Xi Jinpings in Drittländer einzusteigen. Banken sollen auf den internationalen Finanzmärkten Geld dafür einsammeln.
Anders als nach dem MoU mit den italienischen Rechtsnationalen will der Diktator Xi Jinping in der Schweiz vorläufig keine Mega-Infrastrukturprojekte realisieren, wie zB einen zusätzlichen Strassentunnel am Gotthard, um chinesische Waren aus den italienischen Häfen schneller in die Schweiz zu lotsen. Was nicht ist, kann noch werden.
Unter Beteiligung hochrangiger Beamter aus den beiden SVP-Departementen soll in der Schweiz eine „Belt and Road Initiative competence-building platform» aufgebaut werden.
Xi Jinping kann zufrieden sein:
er hat mit den SVP-BR Ueli Maurer und Guy Parmelin in der Schweiz Leute gefunden, die - zusammen mit den EU-Gegnern Salvini und Orban - für seinen Kraken Belt and Road in Europa Propaganda machen und zusätzich auf Kosten der schweizer Steuerzahler hochrangige Beamte der Bundesverwaltung zur Verfügung stellen.
In der Jubelstimmung der beiden SVP-Regierungsmitglieder finden die politischen Errungenschaften des totalitären kommunistischen Systems keine Erwähnung. Im Zentrum steht das Geld, das mit Hilfe dieses Systems von Drittländern abgeholt werden kann. So die Hoffnung.
Eine delikate Angelegenheit für die Partnerschaft SVP/KP-China ist das Register zur flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung: jeder Einwohner im Einparteienstaat von Xi Jinping erhält ein staatlich registriertes digitales Punktekonto.
So kann der Diktator die Guten von den Schlechten unterscheiden. Totalitäre Staaten funktionieren nur mit einer Stasi und deren Informanten.
Zu Beginn erhält jeder 1000 Punkte und ist damit in der Stufe A eingeteilt. Hat er 1300 Punkte wird er zum AAA-Bürger und erhält verschiedene Vergünstigungen wie Rabatte bei Strom und Wasser, Hilfe bei der Wohnungs- und Jobsuche, bei der Ausbildung etc. Wer Beamter werden oder gar in die Partei eintreten will, muss noch mehr Punkte haben. Selbst bei Eheschliessung und Kindererziehung spielt der Stand des Punktekontos eine Rolle – von Mann und Frau.
Wer mit Parteiorganen oder Behörden in Konflikt gerät und kein Wohlverhalten im Sinne der Partei an den Tag legt, erhält Abzüge von seinem Punktekonto, ebenso, wenn er sich im Internet oder sonstwie öffentlich oder im privaten Kreis abfällig über die Herrschenden oder ihre Ideologie äussert oder sonst beruflich oder privat der Partei unangenehm auffällt. Am Schluss droht der Gulag.
An der Belt and Road Initiative des Herrschers kann nur mitwirken, wer über ein positives Punktekonto verfügt. Mit Sicherheit werden auch interessierte Ausländer digital erfasst.
Mit der Grussadresse in Peking und dem MoU dürften die beiden SVP-Bundesräte ihre chinesischen Punktekonten kräftig aufgestockt haben.
Deutet die Umarmung des chinesischen Führers daraufhin, dass sich die beiden rechtsnationalen SVP-Bundesräte das Gesellschaftssystem der Kommunisten Chinas auch für die Schweiz und Europa vorstellen könnten?
Wie zu Zeiten der Fichen im Kalten Krieg könnte die national-völkische und parteipolitische Gesinnung pro Einwohner erfasst werden – aber viel effizienter, mit chinesischer Technologie, digital und flächendeckend. Bewohner der Schweiz könnten endlich wieder nach Gesinnung und Herkunft amtlich in Gute und Schlechte eingeteilt werden.
Viele SVP-Probleme wären gelöst: Befürworter der EU könnten in Umerziehungslager gesteckt, mit Ausländern könnte kurzer Prozess gemacht werden. Unliebsame Zeitgenossen fänden weder einen Job, noch eine Wohnung und würden von den Sozialversicherungen ausgeschlossen.
Vielleicht gäbe es auch einen SVP-Einparteien-Staat. Weitere Wallfahrten zum Regime nach Peking werden folgen. Dann hören wir mehr.
30.04.2019