Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Unter dem Label „Schutzmacht“ vertritt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA die Interessen des totalitären iranischen Mullah-Regimes in Ägypten, Saudi-Arabien, Kanada und in den USA.
Daneben vertritt es formal, ohne konkrete Tätigkeit, die Interessen des russischen Diktators Putin in Georgien.
Als „Schutzmacht“ ist die Schweiz gegen Entschädigung primär Briefträger.
Schweizer EDA-Beamte leiten die Post der Mullahs und Putins an die erwähnten Ländern weiter.
Ausserdem erledigen sie für die Mullahs konsularische Büroarbeiten wie Ausweisformulare, Zivilstandsformalitäten, u.ä.
Das schweizer Botschaftspersonal begleitet die Mullahs an religiösen Veranstaltungen und betont damit die Verbundenheit zum Regime.
Die Mullahs ihrerseits beliefern den Diktator Putin mit Waffen und Drohnen, damit er sein Ziel, die Ukraine zu okkupieren, erreichen kann.
Schweizer „Gute Dienste“ als „Schutzmacht“ werden gerade jetzt – während des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine – als zentrale Rechtfertigung für die „Neutralität“ hervorgehoben.
Wegen der "Guten Dienste" für Putin und die Mullahs lehnt der Bundesrat, anders als beinahe alle andern europäischen Länder, eine Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Überfall Putins ab.
Das EDA möchte mit diesem bürokratischen Instrument eine Rolle auf der Weltbühne spielen.
SVP-Bundesrat Maurer wurde 2019 wegen „Guter Dienste“ vom damaligen US-Präsidenten Trump nach Washington bestellt. US-Aussenminister Pompeo kam in den Tessin zu FdP-BR Cassis.
Jahrelang hatte sich zuvor kein Amerikaner für die Schweiz interessiert. Trump und Pompeo wollten, dass ihnen die beiden Bundesräte ein Telefon mit den Mullahs vermitteln. Diese wollten die „Guten Telefon-Dienste“ leisten, hatten damit aber keinen Erfolg. Die Mullahs wollten nicht.
Die „Guten Dienste“ sind seit der personellen Neubesetzung der Regierung 2017/18 zu einer Prestigefrage der Schweizer Aussenpolitik mutiert.
Zwar könne die Schweiz trotz „Neutralität“ die EU-Sanktionen gegen Russland übernehmen, auch wegen der „Schutzmachtmandate“ für Iran und Russland müsse sie aber den europäischen Ländern verbieten, Waffen mit Schweizer Bestandteilen zur Verteidigung gegen den Diktator Putin an die Ukraine zu liefern.
Dass die Schweiz mit ihrer „Schutzmachtpolitik“ die Interessen totalitärer Regimes vertritt, ist aus Sicht des Bundesrats belanglos.
Am 12. Februar 2023 gratuliert der Schweizer Bundespräsident den Mullahs zum 44. Jahrestag ihrer totalitären Herrschaft.
Fünf Monate zuvor, am 16. September 2022, hat die iranische Sittenpolizei Jina Mahsa Amini wegen Verletzung von Kleidervorschriften verhaftet und im Gefängnis zu Tode geprügelt.
Das löste im Iran eine Protestwelle aus, die vom Mullah-Regime brutal niedergeschlagen wurde. Zu Tausenden wurden Protestierende in Gefängnisse gesteckt, mehrere zwecks Abschreckung am Galgen hingerichtet.
An der Dienstfertigkeit des Bundesrats als „Schutzmacht“ der Mullahs ändern diese Vorkommnisse nichts. Auch den „Schutzmacht“-Dienst für das russische Regime stellte er nach dem Überfall des Diktators Putin auf die Ukraine am 24. Februar 2022 nicht in Frage.
Ist es der höhere Zweck der sog. „Neutralität“, dass sich Schweizer Botschafter und EDA-Beamte totalitären Regimes als Briefträger und Büroangestellte zur Verfügung stellen können?
Für das EDA stellt sich die Frage nicht.
Am 22. Februar 2023 lässt sich die Schweizer Botschafterin Lozano in Teheran als Vertreterin der „Schutzmacht“ Schweiz, ungerührt von den katastrophalen Ereignissen, von den Mullahs zu einem religiösen Anlass einladen, was diese – wie vorauszusehen war - propagandistisch ausschlachten.
Die Botschafterin befolgt demonstrativ jene Kleidervorschriften, die Jina Mahsa Amin zu Tode gebracht haben und die das Regime zum Anlass nahm, Massenproteste - auch mit Todesurteilen - brutal niederzuschlagen.
Das soll der sog. „Neutralität“ und den Interessen der Schweiz dienen?
Der Eindrtuck kommt auf, im EDA sei der Kompass verloren gegangen.
Wer totalitären Regimes mit diplomatischen Mitteln hilft, und seien sie auch nur bürokratischer Art, ihre Untaten zu verschleiern, ist nicht neutral. Vielmehr unterstützt er diese Regimes.
Für eine solche Aussenseiterrolle sollte sich die Schweizer Aussenpolitik nicht hergeben.
23.02.2023