Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Am 8. November 2017 beschloss der Bundesrat, in den kommenden Jahren 8 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge und neue Boden-Luft-Raketen auszugeben.
Er erklärt dazu, ohne Luftverteidigung sei die Bevölkerung im Fall eines bewaffneten Konflikts schutzlos Angriffen ausgesetzt und die Bodentruppen könnten kaum mit Aussicht auf Erfolg eingesetzt werden.
Die SVP/FDP-Regierung äussert sich nicht zur Lage der Schweiz im Rahmen der europäischen militärischen Luftraumüberwachung und –verteidigung.
Die Länder auf dem europäischen Kontinent haben sich seit langem aus Effizienz- und Kostengründen für eine gemeinsame Luftraumverteidigung entschieden.
In Europa sind für die gemeinsame Luftraumüberwachung und -verteidigung über 10‘000 Militärflugzeuge stationiert, darunter über 5‘000 Kampflugzeuge (u.a. 650 Euro-Fighter), ca. 4‘000 Kampf- und Transporthelikopter, ausserdem Bomber, Aufklärungsflugzeuge (AWACS), Transportflugzeuge, etc.
Dazu kommen als Raketenschutzschirm für Europa das europäische Ballistic Missile Defence System (BMD) und das Integrated Air and Missile Defence System, ein luftgestütztes Frühwarnsystem mit fliegendem Radar (AWACS), ein Air Command and Control System (ACCS) zur Überwachung des europäischen Luftraums und vieles mehr.
Das ACCS umfasst u.a. rund 300 Radar-Stationen, welche den gesamten europäischen Kontinent abdecken. Ergänzt werden die Radar-Sensoren durch die europäischen Satellitensysteme.
Die Schweiz hat aufgrund ihres sicherheitspolitischen Alleingangs keinen Zugang zu diesen Überwachungs- und Vorwarnsystemen.
Der europäische Luftpolizeidienst ist – auch wenn national organisiert - voll vernetzt und funktioniert rund um die Uhr mit Kampfflugzeugen und Helikoptern.
Die Schweiz kann von einer russischen Suchoi Su-27 in 8 Minuten überflogen werden, was einen isolierten nationalen Luftpolizeidienst ohne engste Koordination mit der europäischen Luftraumüberwachung absolut illusorisch macht.
Dazu kommt, dass nach Aussage von SVP-BR Maurer der schweizer Luftpolzeidienst nur während der Bürozeiten aktiv sein kann.
Die Schweiz liegt mit einer Fläche von 41'291 km2 als Enklave der EU und der NATO im Zentrum Europas.
Die EU hat eine Fläche von 4‘233‘000 km2. Im Verhältnis dazu beträgt die Fläche der Schweiz 1%.
Wegen der geringen Fläche und der Lage im Zentrum Europas wird die Schweiz – mit oder ohne ihre Zustimmung – von der gemeinsamen europäischen Luftraumüberwachung und –verteidigung erfasst.
Sie ist Trittbrettfahrerin der europäischen Luftverteidigung, ohne sich finanziell daran zu beteiligen. Das weiss der Bundesrat.
Seine Ansicht, die Schweizer Bevölkerung sei ohne Ausgabe der 8 Milliarden CHF schutzlos Luftangriffen ausgesetzt, geht an den Realitäten vorbei.
Der Umstand, dass die Schweiz aus politisch-ideologischen Gründen eine Beteiligung an der europäischen Luftraumüberwachung und –verteidigung ablehnt, ist allerdings geeignet, den Schutz der Schweiz zu beeinträchtigen.
Die fehlende Koordination der Luftraumüberwachung kann sich durchaus nachteilig auswirken, insbesondere wenn gegen den europäischen Kontinent – zum Beispiel aus dem Mittelmeer wie im Fall Russland/Syrien - Marschflugkörper eingesetzt würden.
In der Schweiz steht europäische Infrastruktur, wie das Swift-Zentrum Diessenhofen und das Stromkreuz Laufenburg.
Der Diktator Putin könnte die Objekte durchaus als lohnende Ziele eines Raketenangriffs auf Europa bewerten.
Könnte er doch zentrale Strukturen Europas mit einem Schlag lahm legen, auch nur, um den Europäern zu drohen und seine Schlagkraft zu demonstrieren.
Da die Schweiz nicht Mitglied der NATO ist, würde ein solcher Demonstrationsschlag noch nicht zwingend eine Reaktion der NATO mit Kampfmitteln auslösen. Er wäre für Putin ein kalkulierbares Risiko. Das Loch inmitten der NATO könnte attraktiv sein.
Die Ansicht, er würde wegen der Neutralitätsdoktrin des Bundesrats, einen Bogen um solche Ziele machen, ist naiv. Die unilaterale schweizer Neutralitätsdoktrin hat in einem Konflikt mit Europa für den Kremlherrscher keine Relevanz.
Ferngesteuerte Marschflugkörper, Drohnen und Satelliten sind beim aktuellen Stand der Militärtechnologie die Hauptgefahr aus der Luft.
Die Schweiz verfügt diesbezüglich weder über Überwachungs- noch über Abwehreinrichtungen. Sie ist vollständig auf den europäischen Schutzschild angewiesen.
Die europäischen Länder haben beschlossen, die Beschaffung von Rüstungsgüter zu koordinieren. Hier geht es um das Nutzen einer möglichst breiten Knowhow-Basis und natürlich wiederum um die Einsparung von Kosten.
Die Schweiz beteiligt sich nicht. Sie zieht den kostspieligen und – mangels adäquatem Beschaffungs-Knowhow – finanziell riskanten Alleingang vor.
Die konstant negativen Erfahrungen der Vergangenheit bei den Beschaffungsvorlagen P-16, Mirage, FA-18 und Grippen werden ausgeblendet.
Bei nüchterner Betrachtung erweist sich die unkoordinierte Beschaffung von 40 neuen Kampfflugzeugen und von Boden-Luft-Raketen in den nächsten 10 Jahren eher als Prestigeakt, denn als effizienter Beitrag zur Sicherung des Schweizer Luftraums.
Wenn die europäischen Staaten zum Schluss kommen, dass sich im 21. Jahrhundert angesichts des Standes der Militärtechnologie eine wirksame Luftraumüberwachung und –verteidigung nur gemeinsam bewerkstelligen lässt, ist in hohem Masse erklärungsbedürftig, weshalb das für die Schweiz – mitten in Europa gelegen – nicht gelten soll.
Der Bundesrat liefert dazu keine Antworten.
Er konzentriert sich auf die Frage, welcher Kampfflugzeug-Typ bestellt und wie die 8 Milliarden CHF beschafft werden sollen.
Für eine irreale und isolierte, mit Europa nicht koordinierte Luftraumverteidigung rechtfertigt sich die Ausgabe von 8 Milliarden nicht.
Das Vorhaben ist teuer und ineffizient.
Der isolierte Sicherheitsgewinn für den Luftraum Schweiz – im Verhältnis zum Schutz der Schweiz durch die gesamteuropäische Luftüberwachung und Luftverteidigung – bewegt sich auf minimalstem Niveau.
Die Aktion hat mehr mit einer kostspieligen und ideologisch begründeten Selbstfindung zu tun als mit einer Antwort auf die tatsächliche Sicherheitslage der Schweiz gegen Bedrohungen aus der Luft inmitten Europas.
Besser wäre es, die Schweiz würde sich an der europäischen Luftraumüberwachung und -verteidigung beteiligen.
Da aber steht die rechtsnationale Ideologie der SVP im Wege. Sie hat in der SVP/FDP-Regierungskoalition Priorität.
09.11.2017