Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Der russische Diktator Putin hat im August 2024 ein Dekret über destruktive neoliberale Länder erlassen. Das Dekret ist am 1. September 2024 in Kraft getreten.
47 Länder sind auf seiner Liste, darunter auch die Schweiz (Швейцария).
Die freundschaftlichen Beziehungen von FDP-BR Cassis zum Putin-Gehilfen Lawrow haben den Diktator nicht davon abgehalten, auch die Schweiz als destruktives neoliberales Land zu qualifizieren.
Nicht auf der Liste figuriert Ungarn, wo Victor Orban autoritär regiert. Orban pflegt seit langem Freundschaft mit Putin und dem chinesischen Diktator Xi Jinping und erhält deswegen von beiden Wirtschaftshilfen.
Anders als Ungarn implementiert die Schweiz laut Putin eine Politik auf der Basis einer destruktiven neoliberalen Ideologie, die den traditionellen russischen spirituellen und moralischen Werten widerspricht.
Was zu seinen moralischen Werten gehört, sagt Putin nicht.
Sind es:
Obwohl die Schweiz von Putin als destruktives neoliberales Land verurteilt wird, will die schweizer Regierung mit ihm und seinen Gehilfen in Kontakt bleiben. Seit dem Überfall Putins auf die Ukraine trifft sich FDP-BR Cassis öfters mit dem Aussenminister des Diktators als mit jedem andern Aussenminister.
Dass FDP-BR Cassis den russischen Botschafter einbestellt hätte, um ihm sein Missfallen über die russische Qualifikation der Schweiz als destruktives Land diplomatisch vorzuhalten, ist nicht bekannt.
Vor allen Kontakten mit Putins Gehilfen Lawrow müsste sich die Regierung mit den moralischen Werten des Diktators auseinandersetzen. Leider tut sie das nicht.
Eine von Putins eifrigsten Propagandistinnen, die RT Chefredaktorin Simonyan, meinte zu Putins Dekret, Russland werde für alle ein „safe haven“, welche gegen den Westen und seine Werte opponieren und sich für Putins Werte entscheiden.
Das aktuelle Russland bekenne sich zu Menschenwürde, hohen moralischen Idealen, Familie und Patriotismus.
Weiter meint Simonyan, das Geheimnis der Sowjetunion sei ihre schöne Idee einer universalen Gleichheit aller Menschen gewesen – eine Idee im Denken aller Menschen. Deshalb habe der Westen die Sowjetunion so gefürchtet.
Die destruktiven neoliberalen Länder auf seiner Liste müssen laut Putin seine diplomatischen und ökonomischen Strafmassnahmen fürchten.
Vielleicht kann FDP-BR Cassis für die Schweiz eine Strafmilderung bewirken, wenn er sich weiter bemüht, dem Diktator während seines Vernichtungskriegs gegen die Ukraine die Hand zu reichen.
Am 12.08.2024 traf er auf den Brissago-Inseln den rechtsnationalen italienischen Aussenminister Tajani aus der Berlusconi-Partei. Berlusconi war ein Freund Putins.
Die beiden publizierten eine Erklärung, wonach Putin zur nächsten Konferenz à la Bürgenstock eingeladen werden müsse.
Eine Forderung an Putin, zuvor seinen Angriff auf die Ukraine einzustellen und sein Armee aus dem Land abzuziehen, fehlt in der Erklärung. Offenbar wäre das ein unfreundlicher Akt gegen den Diktator, den beide tunlichst vermeiden wollen.
Die beiden äussern sich nicht zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. März 2023 gegen Putin. Laut dem Haftbefehl besteht der Verdacht, dass Putin für Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist.
Sowohl die Schweiz als auch Italien müssten den Haftbefehl nach bestehenden völkerrechtlichen Verträgen vollstrecken.
Vermutlich hat die EDA-Völkerrechts-Abteilung bereits vor der sommerlichen Bürgenstock-Konferenz einen Auftrag erhalten, das Problem zu lösen.
Wäre Putin an der Konferenz erschienen, hätte die Nidwaldner Polizei wissen müssen, ob sie eine Zelle bereithalten muss.
Opponenten aus den 47 destruktiven neoliberalen Ländern, auch aus der Schweiz, haben laut dem Dekret Putins vom August 2024 das Recht, in Russland Asyl zu beantragen.
Es geht laut Putin um Personen, welche die traditionellen russischen Werte teilen und mit der neoliberalen Agenda ihres Heimatlandes nicht einverstanden sind. Gemeint sind damit insbesondere Anhänger von rechtsnationalen Parteien in Europa, die Putin unterstützen.
Sie müssen laut Dekret – wenn sie zu Putin auswandern wollen – nicht die normalen Immigrationsbedingungen erfüllen. Insbesondere müssen sie nicht russisch sprechen oder die russischen Gesetze kennen.
Die Ankömmlinge sollen im Putin-Land eingebürgert werden und dort helfen, die sich in Russland ausbreitende demographische Lücke zu füllen.
Auf Einladung von SVP-aNR Köppel sprach der Ungar Victor Orban, Freund Putins, am 22. November 2023 in einem Zürcher Nobel-Hotel vor der versammelten schweizer SVP-Prominenz. Orban erhielt vom schweizer SVP-Publikum stehende Ovationen.
Orban beklatschten neben SVP-aNR Köppel auch SVP-aBR Blocher, SVP aBR Maurer, SVP-NR Glarner, SVP-NR Martullo, u.a.
Orban sagte, die Schweiz und Ungarn hätten dasselbe Problem: nämlich die Europäische Union.
SVP-aBR Blocher meinte, das von Orban autoritär regierte Ungarn sei wegen der Intervention der EU ein Mahnmal für die Schweiz.
Die EU verlangt vom EU-Mitglied Ungarn die Einhaltung der rechtsstaatlichen Gewaltentrennung gemäss den EU-Verträgen, was Orban ablehnt. Gewaltentrennung passt nicht in sein autoritäres Staatsverständnis. Auch nicht in dasjenige der schweizer Rechtsnationalen.
Alle Damen und Herren des SVP-Orban-Festivals vom 22.11.2023 kämen für das Asylangebot Putins in Frage. Sie würden in Moskau wohl mit offenen Armen empfangen, vor allem wenn sie noch Geld mitbringen. Zuvorderst natürlich SVP-aNR Köppel.
Offen bleiben muss, ob alle noch in der Lage wären, etwas zur Füllung der demografischen Lücke in Russland beizutragen. Zumal sich dabei nach rechtsnationaler Logik auch völkische Probleme ergeben könnten.
Am 5. Juli 2024 war SVP-aNR Köppel im Gefolge des Putin-Freundes Orban in Moskau, um dort dem Diktator die Ehre zu erweisen, ungeachtet des laufenden Angriffs Putins mit Bomben und Raketen auf die ukrainischen Städte.
Eventuell fand er in Vorwegnahme des Asyl-Dekrets Putins in Moskau bereits eine Wohnung, was ein Segen für die Schweiz wäre. Das destruktive neoliberale Land wäre erleichtert, wenn er noch Anhänger ins russische Asyl mitnähme.
Die Geschichte ist bizarr: Haben doch während des Kalten Krieges die schweizer Rechtsnationalen den Linken im Land empfohlen, ein Billett Moskau einfach zu lösen.
10.09.2024