Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Am 2. Mai 2019 hat der Aussenminister der Öffentlichkeit mit dem Bericht zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021 – 2024 seine Ziele für die künftige Ausrichtung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekannt gegeben.
Der Bericht lässt den Wunsch erkennen, die DEZA an die konfliktbeladene schweizerische Innenpolitik anzubinden.
Mit Konzepten wie „Schweiz zuerst“, „Migrationsstopp“ oder „Erschliessung neuer Märkte und Rohstoffquellen für die Schweizer Wirtschaft“ wird Parteioptik auf die DEZA übertragen.
Die Tonlage des Berichts hat eine Präferenz für rechtsnationale Ideologie und deren Vertreter im eidgenössischen Parlament.
Eine parteipolitische Ausrichtung der DEZA führt indessen ins Abseits.
Die Schweiz gehört heute noch zu den wenigen Ländern, die sich bisher ohne versteckte politische oder wirtschaftliche Agenda mit Know-How und Pragmatismus auf den konkreten Nutzen im Alltag der betroffenen Menschen konzentriert haben.
Dabei spielten und spielen die einheimischen und schweizerischen Feld-Mitarbeiter der NGO’s vor Ort die zentrale Rolle.
Dieser in vielen Jahren aufgebaute Goodwill in der Bevölkerung der Gastländer, bei den europäischen Partnerländern und in den internationalen Organisationen sollte nicht mit kurzfristiger Ideologie aus der aktuellen schweizerischen Innenpolitik verspielt werden.
Pragmatische Professionalität und Sozialkompetenz der Mitarbeiter der DEZA und der NGO’s, strukturierte Zusammenarbeit in der Schweiz und im Gastland mit klarer Aufgabenteilung und konzeptionelle Stabilität in den Beziehungen zum Gastland und zu den europäischen Partnerländern sind Voraussetzungen für nachhaltige Projekte.
Hier sollte mehr investiert werden – nicht in eine Instrumentalisierung der DEZA für die Innenpolitik.
Kurzatmige Wechsel in der Finanzierung und im personellen Bereich, je nach politischer und finanzieller Wetterlage, zerstören die Aussichten auf einen Projekterfolg.
In der Entwicklungszusammenarbeit müssen Projekte zu Ende gedacht werden.
Es nützt nichts, wenn viel Geld in die berufliche Ausbildung à la Suisse investiert wird, die Absolventen aber danach in ihrem Heimatland keine entsprechende Beschäftigung finden können, weil keine Stellen à la Suisse vorhanden sind.
Die CH-Entwicklungszusammenarbeit will zu oft, gutgemeint, den Swiss-Spirit exportieren und übersieht die grosse kulturelle und ökonomische Differenz zwischen der Schweiz und dem Gastland.
Die berufliche Ausbildung muss sich primär an den tatsächlichen, aktuellen Erwerbs- und Konsumoptionen im Gastland orientieren und kulturelle Differenzen zur Kenntnis nehmen und auch anerkennen.
Wenn die Schweizer Wirtschaft im Gastland zu korrekten sozialen und umweltrelevanten Konditionen nachhaltig Stellen anbietet, ist dies selbstverständlich auch ein Orientierungspunkt, nicht aber, wenn es nur um den Absatz importierter Produkte oder möglichst billige Beschaffung von Ressourcen für das eigene Unternehmen geht.
Übertriebene, in der Schweiz top-down angeordnete Ziele sind oft ursächlich für das Scheitern von Projekten. Besser ist es, schrittweise vorzugehen Projektziele zuerst auszutesten und im Test zu lernen, hier und im Gastland.
Das beste Sounding Board sind die Feld-Mitarbeiter der NGOs, die vor Ort Projekte vom Papier aus der Schweiz in die Realität im Gastland umsetzen sollen.
Public-private Partnership zwischen DEZA und NGOs funktioniert nur im Dialog und mit gegenseitiger Respektierung.
Wird ein NGO-Partner im Gastland kurzfristig mit unilateralen DEZA-Beschlüssen aus der Schweiz konfrontiert, wird das Vertrauen ernsthaft beschädigt und der Projekterfolg unmittelbar in Frage gestellt.
Eine Hauptursache der Migration ist die Korruption im Gastland
Die politische Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik auf Governmentebene ist besonders korruptionsanfällig.
Die Zahlung von DEZA-Mitteln quasi als Entgelt für die Akzeptanz von CH-Rückschaffungen durch die Regierung des Gastlandes fördert die Migration.
Die Bekämpfung der Korruption und die Migrationspolitik können nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnerländern angegangen werden, wenn überhaupt ein Ergebnis erzielt werden soll.
Ein schweizerischer Alleingang führt zu nichts und bedeutet Verschwendung von Steuermitteln, die der Internationalen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden.
01.07.2019