Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Am 2. Mai 2019 hat FDP BR Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Bericht zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021 – 2024 publiziert.
Er regelt darin die neuen Vorgaben der SVP/FDP-Regierung an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).
Der Bericht lässt die Absicht erkennen, die DEZA in die konfliktbeladene schweizer Innenpolitik einzubinden.
Mit Konzepten wie „Schweiz zuerst“, „Migrationsstopp“ oder „Erschliessung neuer Märkte und Rohstoffquellen für die Schweizer Wirtschaft“ soll die rechtsnationale Ideologie der aktuellen SVP/FDP-Regierung in die DEZA implementiert werden.
Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Ablehnung der europäischen Zusammenarbeit und Privilegien für Konzerne führen indessen auch in der Entwicklungspolitik ins Abseits.
Die Schweiz gehört heute noch zu den Ländern, die sich ohne versteckte politische oder wirtschaftliche Agenda mit Know-How und Pragmatismus auf den konkreten Nutzen im Alltag der betroffenen Menschen konzentriert haben.
Dabei spielten und spielen die einheimischen und schweizerischen Feld-Mitarbeiter der NGO’s vor Ort die zentrale Rolle.
Dieser in vielen Jahren aufgebaute Goodwill in der Bevölkerung der Gastländer, bei den europäischen Partnerländern und in den internationalen Organisationen wird mit rechtsnationaler Ideologie aus der aktuellen schweizerischen Innenpolitik verspielt.
Voraussetzungen für nachhaltige Projekte sind
Hier sollte mehr investiert werden – nicht in eine Instrumentalisierung der DEZA für rechtsnationale innenpolitische Ziele der SVP/FDP-Regierung.
Kurzatmige Wechsel in der Finanzierung und im personellen Bereich, je nach politischer und finanzieller Wetterlage, zerstören die Aussichten auf einen Projekterfolg.
In der Entwicklungszusammenarbeit müssen Projekte zu Ende gedacht werden.
Es nützt nichts, wenn viel Geld in die berufliche Ausbildung à la Suisse investiert wird, die Absolventen aber danach in ihrem Heimatland keine entsprechende Beschäftigung finden können, weil keine Stellen à la Suisse vorhanden sind.
Die schweizer Entwicklungszusammenarbeit will zu oft, gutgemeint, den Swiss-Spirit exportieren und übersieht die grosse kulturelle und ökonomische Differenz zwischen der Schweiz und dem Gastland.
Die berufliche Ausbildung muss sich primär an den tatsächlichen, aktuellen Erwerbs- und Konsumoptionen im Gastland orientieren und kulturelle Differenzen zur Kenntnis nehmen und auch anerkennen.
Wenn die Schweizer Wirtschaft im Gastland zu korrekten sozialen und umweltrelevanten Konditionen nachhaltig Stellen anbietet, ist dies selbstverständlich auch ein Orientierungspunkt.
Meist geht es aber um den Absatz in das Gastland importierter Produkte oder möglichst günstige Beschaffung von Ressourcen für das eigene Unternehmen.
Diese Geschäftsinteressen gehören nicht unter das Dach staatlich finanzierter Entwicklungszusammenarbeit.
Macht man es trotzdem, handelt es sich um selektive Subventionierung einzelner Firmen in Verletzung des Wettbewerbsrechts
Übertriebene, in der Schweiz top-down politisch angeordnete Ziele sind oft ursächlich für das Scheitern von Projekten. Besser ist es, schrittweise vorzugehen Projektziele zuerst auszutesten und im Test zu lernen, hier und im Gastland.
Das beste Sounding Board sind die Feld-Mitarbeiter der NGOs, die vor Ort Projekte vom Papier in die Realität im Gastland umsetzen sollen.
Public-private Partnership zwischen DEZA und NGOs funktioniert nur im Dialog und mit gegenseitiger Respektierung.
Wird ein NGO-Partner im Gastland kurzfristig mit unilateralen DEZA-Beschlüssen aus der Schweiz konfrontiert, wird das Vertrauen ernsthaft beschädigt und der Projekterfolg unmittelbar in Frage gestellt.
Eine Hauptursache der Migration ist die Korruption im Gastland
Die politische Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik auf Governmentebene ist besonders korruptionsanfällig.
Die Zahlung von DEZA-Mitteln an Regierungstellen quasi als Entgelt für die Akzeptanz von schweizer Rückschaffungen durch die Regierung des Gastlandes fördert die Korruption.
Die Bekämpfung der Korruption und die Reduktion der Migration können nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnerländern angegangen werden, wenn ein Ergebnis erzielt werden soll.
Ein schweizerischer Alleingang führt zu nichts und bedeutet Verschwendung von Steuermitteln, die der Internationalen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden.
01.07.2019