Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Die Schweizer Nationalbank flutet seit Jahren die internationalen Devisenmärkte mit frisch gedruckten Schweizerfranken.
Im Jahr 2017 hat sich der Bestand der mit neu gedrucktem Geld gekauften ausländischen Devisen, teils Aktien und Obligationen, in US-Dollar und Euro um 94 Milliarden CHF auf 790 Milliarden CHF erhöht.
Der Schweizer Franken soll im globalen Devisenhandel eine wichtige Rolle spielen. Das hat Priorität.
Wegen dieser Politik hat sich der Schweizer Franken von der Realwirtschaft Schweiz abgekoppelt und orientiert sich an Nachfrage und Angebot auf den spekulativen internationalen Devisenmärkten.
Diese werden von den Devisenhändlern und ihren ausländischen Kunden, Geldverwaltern, Oligarchen und Potentaten, aus allen Herren Ländern beherrscht.
Die USA haben im April 2018 russische Oligarchen aus dem Dunstkreis des Diktators Putin mit Sanktionen belegt.
Einige dieser Oligarchen haben sich mit Milliarden aus dem politisch gesteuerten russischen Rohstoff-Handel in der Schweiz angesiedelt.
Der Milliardenzufluss an Russengeld hat den Franken in die Höhe getrieben, ohne jeden Bezug zur Schweizer Volkswirtschaft. Die Nationalbank hat diesen Trend mit ihrer Politik gefördert.
Wegen der Sanktionen fliesst jetzt das Russengeld ab. Die Putin-Oligarchen brauchen Liquidität, weil ihre Geschäfte ins Wanken geraten.
Und der Schweizer-Franken? Er verliert innert Monatsfrist 2.5% an Wert, ohne jeden Zusammenhang mit der Schweizer Realwirtschaft.
Die Nationalbank hat mit ihrer Politik den Schweizer Franken zum Spielfeld von Oligarchen und Potentaten aus aller Welt gemacht, sei es aus Russland, dem Nahen Osten, China oder Afrika. Mal geht es rauf, mal geht es runter.
Viel Geld kommt aus Rohstoffverkäufen, die weltweit von wenigen Leuten, oft Diktatoren, monopolisiert sind. Rohstoffe sind eine Hauptquelle staatlicher Korruption.
Gegen ein Viertel des globalen Rohstoffhandels läuft über schweizer Konten, viele in den Händen von russischen Oligarchen.
Angesichts der riesigen Mittel, die auf den internationalen Devisenmärkten flottieren und für den Rohstoffhandel eingesetzt werden, ist der Franken aus dem kleinen Währungsraum Schweiz von den Handelsströmen weit mehr betroffen als andere global gehandelte Währungen.
Die Schweizer Finanzwirtschaft ist mit ihrem Produkt „Safe Haven“ global unterwegs, lautet die Argumentation. Wenn der Zulauf an Oligarchen, Potentaten und Geldverwaltern wieder Konjunktur hat, geht es halt rauf.
Je mehr die Globalisierung voranschreitet und je mehr Kapital in wenigen Händen monopolisiert wird, umso mehr kommt der Schweizer Franken in diesen Sog.
Obwohl die Nationalbank mit Hunderten Milliarden Franken den internationalen Devisenmarkt füttert und eine Nullzinspolitik betreibt, hat sie damit nur marginal Einfluss auf den Frankenkurs auf den internationalen Devisenmärkten.
Nach Abkopplung vom Euro durch Nationalbankdirektor Jordan ist der Frankenkurs trotz Einsatz von Milliardenbeträgen nach und nach der Kontrolle der Nationalbank entglitten.
Safe Haven für wen? Ist es der Zweck des Schweizer Frankens dem internationalen Grosskapital je nach Weltlage als Safe Haven zur Verfügung zu stehen?
Oder soll der Schweizer Franken der Schweizer Bevölkerung als korrekter und stabiler Wertmassstab für die in der Schweiz produzierten und konsumierten Güter und Dienstleistungen dienen? Eine Funktion, die er im Verhältnis zum Umland weitgehend eingebüsst hat.
Wer dies testen will, muss nur einen Kaffee mit Gipfel in Konstanz und Kreuzlingen kaufen. Gleichwertige Ware im Abstand von einem Kilometer ist in der Schweiz 50% teurer.
Ist der Euro oder der Franken ein falscher Wertmassstab? Würde man den Nationalbankdirektor fragen, würde er vermutlich aus patriotischer Überzeugung auf den Euro tippen.
Die Währungspolitik des Nationalbankdirektors hat die Schweiz in den letzten 8 Jahren in Europa zur Lohn- und Preisinsel mit einem falschen Wertmassstab gemacht.
Ob diese Politik nachhaltig ist, wird die Zukunft zeigen. Jedenfalls hat die Nationalbank immer mehr Mühe die ungerechtfertigte Frankenaufwertung an den spekulativen Devisenmärkten in den Griff zu bekommen.
13.04.2018