Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Rechtsnationale Parteien, welche die EU bekämpfen und auflösen wollen, werden regelmässig von Oligarchen finanziert.
Das ist in Grossbritannien so, aber auch in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich etc. – auch im Nicht-Mitgliedsland Schweiz.
Das Trumpsche Amerika marschiert in dieselbe Richtung.
Die EU basiert auf gemeinsamen Regeln, die in langwierigen Prozessen – unter Beteiligung 
von 28 Mitgliedsländer - erarbeitet werden.
Wer Macht in der Gesellschaft ausübt und wie das geschieht, ist damit voraussehbar.
Die Machtausübung über Menschen ist immunisiert gegen Interventionen einzelner finanziell mächtiger Personen.
Die EU-Institutionen (EU-Parlament, EU-Rat, EU-Kommission und EuGH) sind das Fundament der Gewaltenteilung in der Union - und damit der Freiheit der Menschen in Europa.
Weder eine einzelne Institution, noch ein einzelnes Mitgliedsland, noch eine Partei, noch ein Führer kann die gesellschaftliche Macht in Europa monopolisieren.
Machtausbau durch mediale Volksverhetzung auf europäischer Ebene ist schon wegen der unterschiedlichen Sprachen schwierig.
Die Schweiz ist anfällig für Oligarchenstrukturen. Zwar existieren durchaus Gesetze. Der kantonale Vollzug im kleinräumigen Föderalismus hält sich indessen sehr in Grenzen.
Die Bundesverwaltung bewegt sich ohne Engagement im Nebel, wenn es um die Aktivitäten von Oligarchen geht. Pecunia non olet heisst die Parole.
Oligarchen sind die bedeutendsten Kunden der Gross- und Privatbanken. Aufgrund der Globalisierung verfügen sie über immense Reichtümer, die sie zu einem beträchtlichen Teil in diskreten schweizer Banken und Briefkastengesellschaften deponieren.
Schweizer Behörden wissen nicht, wer die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten sind und woher das Geld kommt. Sie forschen nicht nach. Für Immobilien kommt Strohmänner zum Einsatz.
Diskretion gehört zum unique selling point.
Im Finanzmarkt agieren Oligarchen weitgehend unbemerkt und unerkannt unter dem Radar und mit der pragmatischen Vorstellung, dass sich mit Geld alles bewirken lässt.
Bei den kantonalen und eidgenössischen Stellen fehlen gleichwertige professionelle Strukturen. Die FINMA reagiert in der Regel erst, wenn sich die Amerikaner melden.
Den Interessen der globalen Oligarchen und ihren Gehilfen aus der Finanzwelt läuft eine multilaterale öffentlich-rechtliche Organisation wie die Europäische Union völlig zuwider.
Um ihren Reichtum und die damit verbundene gesellschaftliche Macht zu erhalten, zu vermehren und sich der gesellschaftlichen Kontrolle zu entziehen, intervenieren sie offen und verdeckt mit ihrem Geld in politischen Prozessen gegen die EU.
Regierungen in Nationalstaaten sind gegenüber globalen Oligarchen und ihren Konzernen schwach. Die Oligarchen verfügen über ökonomische und – im Internetzeitalter - mediale Druckmittel, um nationalstaatlich organisierte Regierungen in die Knie zu zwingen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht.
Für die schweizer Regierung sind Oligarchen terra incognita und daran will sie auch nichts ändern. Wenn es Kontakte gibt, dann auf Apéro-Ebene.
Oligarchen wünschen sich eine Welt, in der sie ökonomisch und medial global unkontrolliert agieren und Macht und Reichtum vermehren können, die politisch-gesellschaftlichen Akteure dagegen an die nationalstaatlichen Grenzen gebunden bleiben.
Oligarchen schätzen Fluchtorte für sich, ihren Clan und ihr Geld ausserhalb örtlich begrenzter unfreundlicher nationalstaatlicher Macht.
Um dieses Ziel zu erreichen, fördern sie mit viel Geld die rechtsnationalen Bewegungen, wo immer sie sie finden.
Mit dem Brexit und der Wahl Trumps haben die globalen Oligarchen mit dieser Strategie grosse Erfolge für sich verbuchen können. In Frankreich sind sie mit Le Pen gescheitert – wenigstens vorläufig.
Die EU erweist sich für die Oligarchen – eingeschlossen Putin - von ihrer Struktur und Grösse her als schwer verdaulicher Brocken.
Noch immer ist sie als politische Organisation in der Lage, Oligarchen in die Schranken zu weisen, wozu die einzelnen Mitgliedsländer seit langem nicht mehr imstande sind. Selbst der amerikanische Kongress scheint unter Trump diese Fähigkeit verloren zu haben.
Um die Europäische Union zu zerstückeln und ihr diese Kraft zu nehmen, erhalten die Rechtsnationalen aller Länder von den Oligarchen massive finanzielle und mediale Unterstützung.
Die Anhänger der Rechtsnationalen haben Angst vor der Globalisierung und suchen im Nationalismus des 19./20. Jahrhunderts ihr Heil. Das passt den Oligarchen, weil Nationalstaaten sie kaum behindern.
Und: Nationalismus endet regelmässig in schrankenloser Machtausübung einzelner Oligarchen und beseitigt nicht nur die demokratisch organisierten politischen Strukturen, sondern – was viel schwerer wiegt – auch die individuellen Grundrechte.
Russland und die Türkei sind die aktuellsten Beispiele. Und am Ende steht Krieg, begrüsst von den Rechtsnationalen, mit Gewinn für Oligarchen und Toten im Volk.
05.05.17