Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Der russische Aussenminister Lawrow war am 23.01.24 kurzfristig nach New York gereist, um sich im UN-Sicherheitsrat über die ukrainische Selbstverteidigung gegen den russischen Überfall zu beschweren.
Er hatte mit seinem Antrag, es sei sofort eine Dringlichkeitssitzung gegen die Ukraine zu veranstalten, keinen Erfolg. Die Sitzung fand erst nach seiner Abreise statt.
FDP-BR Cassis eilte, nachdem er von der Anwesenheit Lawrows Kenntnis erhalten hatte, am 23.01.24 ebenfalls nach New York, um sich dem Russen als Mediator im Ukraine Krieg anzudienen.
Lawrow ist ein enger Gefolgsmann des Diktators Putin und mitverantwortlich für den militärischen Überfall auf die Ukraine. Putin deckt die ukrainische Bevölkerung seit bald zwei Jahren mit Bomben und Raketen ein.
Lawrow führt gleichzeitig einen diplomatischen Krieg gegen den Westen, unterstützt von China, Nordkorea, Weissrussland und Iran. Sein Ziel ist es, den Westen und Europa zu destabilisieren und die westliche Unterstützung der Ukraine zu stoppen.
Zu diesem Zweck sucht das russische Regime gezielt Kontakte zu Politikern aus dem rechtsnationalen, anti-EU Lager - auch in der Schweiz - und verkündet Putin sei grundsätzlich zu Verhandlungen bereit.
Putin ist machtbesessen. Er will die Ukraine mit militärischer Gewalt in sein Imperium eingliedern. Die Ukraine hat für ihn, seine Generäle und Gehilfen, seine Oligarchenclique und seine Propagandisten keine Existenzberechtigung.
Seit Februar 2022 haben tausende Menschen wegen der Aktivitäten von Putin und Lawrow ihr Leben verloren.
FDP-BR Cassis weiss, dass Putin und Lawrow grosse Teile der Ukraine definitiv annektieren wollen und jeden anderen „Frieden“ ablehnen.
Er weiss, dass Putin alle ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion als Eigentum Russlands betrachtet.
Dennoch will er für den Diktator als Mediator tätig werden, wohl in der Meinung, die Ukrainer müssten auf Selbstverteidigung verzichten und Teile ihres Landes dem Angreifer abtreten.
Über die Firma X von Elon Musk (früher Twitter) teilt FDP-BR Cassis den schweizer Medien mit, er habe sich mit Lawrow in New York über «verschiedene wichtige Themen» unterhalten. Konkrete Informationen gibt es keine.
Welche Angebote hat er Lawrow gemacht hat, um ihn zu motivieren, auf seine „CH-Friedensgipfel“-Wünsche einzugehen?
Das Bild vom 24.01.24 zeigt ihn in der gleichen demütigen Pose wie nach Kriegsbeginn im Sommer 2022, Hände schüttelnd mit dem Gehilfen des Aggressors.
FDP-BR Cassis ist wohl der einzige westliche Aussenminister, der sich von Lawrow instrumentalisieren lässt. Lawrow kennt seinen Drang, sich medial in Szene zu setzen und nützt diese Schwäche aus.
Die russische Propaganda zeigt der Bevölkerung einen zerstrittenen Westen. „Gegen den zerstrittenen Westen werden wir den Ukrainekrieg gewinnen.“ „Der zerstrittene Westen will der Ukraine keine Waffen mehr liefern.“ Hauptzeugen dafür sind Trump und Orban, aber auch FDP-BR Cassis leistet Gute Dienste.
Lawrow lässt Cassis nach dem Treffen über die russischen Staatsmedien mit einer gewissen Verachtung wissen, dass er als Mediator nicht in Frage komme, weil die Schweiz eine europäische und nationale Sicherheitsstrategie nicht mit Russland, sondern gegen Russland verfolge.
Die Avancen von FDP-BR Cassis in New York hatten den Zweck, dem schweizer Publikum die weltpolitische Rolle des schweizer Aussenministers aufzuzeigen.
Ungeachtet der russischen Fakten und der UN-Charta, welche die Selbstverteidigung der Ukraine völkerrechtlich legitimiert, versuchte er, sich mit Hilfe des Gehilfen Putins im Alleingang als Friedensstifter zu präsentieren.
Obwohl gute Freunde wollte Lawrow nicht mitmachen.
Aussenpolitik ist Innenpolitik. Das ist das Credo von FDP-BR Cassis.
Dazu kommt: Innenpolitik ist rechtsnationale Parteipolitik gegen die EU, gegen die Europäer.
Isolierte Aussenpolitik unter diesen Prämissen ist schädlich für die Schweiz, insbesondere in Europa.
Ausser in schweizer Medien wurde der Vorgang in New York kaum wahrgenommen, was den Schaden der Selbstinszenierung in Grenzen hält.
Trotzdem: Avancen in Richtung des Aggressors in Moskau untergraben die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihrer Sicherheitspolitik in Europa.
Praktisch alle europäischen Länder – mit Ausnahme der Schweiz - unterstützen die Ukraine mit Militärhilfe in ihrem harten Kampf gegen den russischen Aggressor. Auch aus Eigeninteresse: im Ukrainekrieg geht es um Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit in Europa.
Der Bundesrat macht das Gegenteil: er verbietet europäischen Ländern, Waffen und Munition, die diese vor Jahren rechtmässig in der Schweiz gekauft haben, der Ukraine zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie sind für ihn keine relevanten Entscheidkriterien. Appeasment beherrscht die aussenpolitische Szene.
Faktisch unterstützt der Bundesrat mit seinem Verbot den Kreml im Krieg gegen die Ukraine. Die naive Erklärung, das sei schweizer Neutralität, verstand niemand im Westen.
Die Diktatoren in Russland, China, Iran, Nordkorea etc. sehen die Haltung des Bundesrats als positiven Puzzlestein auf ihrem Weg zur neuen autoritären Weltordnung.
Lässt sich die aktuelle Regierung wegen dem geplanten schweizer „Friedensgipfel“ noch weiter in die russische „Sicherheitsstrategie“ eingliedern?
Das wäre dann Unterwerfung unter das diktatorische und imperiale System Putins gegen Europa. Ausgeschlossen ist unter dem derzeitigen, rechtsnational dominierten und anti-europäisch denkenden Bundesrat nichts.
26.01.2024