Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Der Bundesrat hat enge Verbindungen zum kommunistischen Einparteien-Regime in China.
Ebenso pflegt er seit langem gute Beziehungen zum Kleptokraten-System des Alleinherrschers Putin und seiner Gehilfen in Moskau.
Delegationen aus dem Departement von SVP-Bundesrat Parmelin stossen in beiden Diktaturen auf reges Interesse und viel Wohlwollen.
In einem Memorandum of Understanding on Promoting Dialogue and Cooperation hat die schweizer Regierung am 5. Juli 2005 dem totalitären chinesischen Einparteien-Regime für seine One-China-Politik Unterstützung zugesichert.
Die Annexion des freiheitlich und demokratisch organisierten Taiwan ist ein zentrales Anliegen des chinesischen Diktators.
Die schweizer Regierung lehnt aufgrund des Memorandums 2005 jegliche Kontakte mit Taiwan ab.
Sie stellt sich auf die Seite der totalitär herrschenden chinesischen Kommunisten. Mit dieser Haltung hofft sie auf geschäftliche Vorteile für schweizer Firmen.
Der Bundesrat verpflichtet sich im Memorandum 2005 zu regelmässigen Kontakten mit dem chinesischen Regime.
Seit 2005 finden jährlich auf Politbüro-Ebene Treffen statt. Abgesandte des chinesischen Regimes definieren mit schweizer Emissären gemeinsame chinesisch-schweizerische Ziele und deren Realisierung.
Laufende Konsultationen über globale und regionale Politik sind vereinbart, einschliesslich Konsultationen über UNO-Geschäfte und Entwicklungszusammenarbeit in Drittländern.
Besonders intensiv sind Zusammenarbeit, Konsultationen und Informationen auf dem Feld der Migration.
Das betrifft Uiguren, Tibeter und Flüchtlinge aus Hongkong in der Schweiz. Die Chinesen möchten über deren Aktivitäten in Europa informiert sein.
Gefördert werden Kontakte zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen.
Die vereinbarten intensiven Konsultationen mit dem chinesischen Regime gehen weit über die Kontakte hinaus, welche der Bundesrat mit den Organen der Europäischen Union pflegt. FDP-BR Cassis liess als Aussenminister nach seiner Wahl 2017 vier Jahre verstreichen, bis er erstmals Brüssel besuchte.
Am 29. April 2019 unterzeichnen die Staatssekretärinnen Stoffel EFD und Ineichen WBF, zusammen mit Abgesandten Xi Jinpings, auf Weisung der SVP-BR Maurer und Parmelin, ein zweites Memorandum (Memorandum of Understanding on Developing Third-Party Market Cooperation).
Das Finanzdepartement EFD von SVP-BR Maurer und das Wirtschaftsdepartement WBF von SVP-BR Parmelin wollen mit dem totalitären chinesischen Regime zusammen arbeiten.
Die beiden SVP-Bundesräte wollen dem chinesischen Diktator Xi Jinping bei der Umsetzung seines Mega-Projekts „Belt and Road“ in Europa helfen.
Schweizer Unternehmen werden von den beiden Departementen ermutigt, mit chinesischen Firmen zusammen zu arbeiten. Schweizer Banken, Versicherer und Finanzgesellschaften werden amtlich ermutigt, die Zusammenarbeit zu finanzieren.
Zu diesem Zweck soll in der Schweiz eine Plattform mit hochrangigen Beamten aus den beiden SVP-Departementen und Wirtschaftsführern eingerichtet werden.
Am 24. Februar 2022 überfällt Putin mit seiner Armee die Ukraine.
Er bombardiert mit Raketen und Artillerie Wohngebiete, fährt jede Menge Panzer auf und will so die Ukrainer zur Unterwerfung oder zur Flucht zwingen. Auf die flüchtende Zivilbevölkerung lässt er schiessen.
In Kiew soll eine russische Marionettenregierung installiert und die Ukraine dem Diktator Putin unterstellt werden.
Das chinesische Regime übernimmt die Darstellung Putins, wonach der Westen schuld sei am russischen Überfall. 2014 hätten Washington und Brüssel in Kiew einen Staatsstreich gesponsert und damit Putin provoziert.
Die 500-jährige westliche Dominanz sei jetzt zu Ende, meinen die Chinesen. Jetzt beginne eine 500-jährige asiatische Dominanz der Weltpolitik und Weltwirtschaft.
Weil sich die Ukraine anti-russisch und pro-westlich positioniert habe, habe sie keine positiven Aussichten für Entwicklung und Wohlstand und keine Existenzberechtigung.
Der von Putin ausgelöste Krieg gegen die Ukraine sei kein isoliertes Ereignis, sondern müsse weltpolitisch betrachtet werden. Er sei ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen chinesisch-russisch dominierten Weltordnung.
China hat seine Militärausgaben pro 2022 auf $230 Milliarden erhöht. Ziel ist die Modernisierung des Nukleararsenals, der Kampfflugzeuge sowie die Beschaffung eines dritten Flugzeugträgers. Im Himalaya führt das chinesische Regime einen Grenzkrieg gegen Indien.
Die beiden Diktatoren Putin und Xi Jinping marschieren Hand in Hand. Sie setzen auf rücksichtslosen Nationalismus. Sie verfügen über unzählige Menschenleben und wollen den Gang der Welt bestimmen.
Der chinesische Außenminister sagte schon vor Jahren: "China ist ein großes Land. Andere Länder sind klein. Das ist schlicht eine Tatsache."
Kleine Länder – dazu gehört auch die Schweiz - müssen sich dem Führungsanspruch Chinas beugen.
Der Bundesrat ist willig. Davon zeugen seine chinesischen Memoranden 2005 und 2019.
Gleich denkt Putin gegenüber den Nachbarländer Russlands bis hin zur Schweiz.
Putin ist in seinem Krieg gegen die Ukraine wirtschaftlich vollständig von Xi Jinping abhängig.
Kurz vor dem Überfall erschien er am 04.02.22 bei Xi Jinping in Beijing zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele .
Xi Jinping sicherte ihm unlimitierte Unterstützung zu. Putin schob den Überfall bis zum Abschluss der Olympischen Spiele hinaus.
Die chinesische Zensur hat den Medien des Landes das Wort „Invasion“ für den russischen Einmarsch verboten.
Nach Ziffer 2 des Memorandums of Understanding 2005 hätte das chinesische Regime die schweizer Regierung zum gewichtigen „security issue“ Ukraine konsultieren müssen.
Die SVP/FDP-Regierung hat deswegen nicht in Beijing reklamiert und auf die Einhaltung des Memorandums gepocht. Das würde den Diktator nur verärgern. Ausserdem folgt der Bundesrat seiner Neutralitäts-Ideologie.
Wegen seiner unbegrenzten Partnerschaft mit Putin lehnt es Xi Jinping im UNO-Sicherheitsrat ab, den Überfall Putins auf die Ukraine zu verurteilen und Sanktionen zu unterstützen.
Laut Ziffer 2 des Memorandums 2005 hätte Xi Jinping auch dazu die schweizer Regierung konsultieren müssen.
Das Memorandum 2005 ist das Papier nicht wert ist, auf das der Bundesrat seine Unterschrift gesetzt hat. Der Diktator wird keine Verpflichtung gegenüber der kleinen Schweiz einhalten, die ihm nichts passt.
Am 24.02.22 meldete Beijing als FakeNews, eine grosse Zahl ukrainischer Soldaten hätten die Waffen niedergelegt. Zwei Tage später folgte die Fake-Mitteilung, Präsident Zelensky sei aus der Ukraine geflohen.
Auf Weibo wurde die Nachricht 510 Millionen Mal angeklickt. Das chinesische Regime kontrolliert und diktiert, welche Nachrichten die 1.4 Milliarden Menschen erhalten dürfen.
Das chinesische Internet ist voll von Pro-Putin und Pro-Krieg Tweets. Die Ukrainer werden – wie von Putin vorgemacht – als Neo-Nazis beschimpft.
Westliche Medien wie Google, Twitter, YouTube, Wikipedia, The New York Times, The Wall Street Journal, BBC sind in China blockiert. Das kommunistische Regime betreibt einen Überwachungsstaat par excellence.
Die Ukrainer verteidigen die Freiheit. Auch für unser Land. Sie verdienen jede Unterstützung.
Die schweizer Regierung müsste die enge Zusammenarbeit mit dem Diktator in Beijing überprüfen, die chinesisch-schweizerischen Memoranden 2005 und 2019 beiseite legen und an die Freiheit denken
Ein solcher Schritt liegt indessen ausserhalb des Horizonts der regierenden SVP/FDP-Koalition. Das China-Geschäft ist wichtiger als die Freiheit. Die Memoranden bleiben als Gute Dienste für die Chinesen in Europa unangetastet.
Aus eigener Überzeugung tritt die aktuelle SVP/FDP-Regierung nicht für die Freiheit ein.
Sie handelt nicht gegen Diktatoren, in Moskau nicht, in Beijing nicht, in Teheran nicht, in Minsk nicht, in Riad nicht, in Istanbul nicht und auch anderswo nicht. Im Gegenteil - sie hilft mit konsularischen Dienstleistungen den Diktatoren in Moskau und Teheran aus der Isolation.
Viele Günstlinge der Diktatoren und ihre Clans parkieren ihr Geld in der Schweiz, benützen die Schweiz als Drehscheibe für ihre Geschäfte, kaufen sich Luxusvillen als Fluchtort und lassen ihren Nachwuchs in exklusiven Privatschulen ausbilden.
Sie wissen um die diskrete und willige Einstellung der Regierung und der Business- und Finanzwelt in Zug, Genf, St. Moritz und anderswo. Diktatoren, ihre Milliarden und ihr Anhang sind für das einheimische Business eine veritable Einkommensquelle. Es geht um Arbeitsplätze. Das rechtfertigt alles.
Für den freien Westen wird die aktuelle SVP/FDP-Regierung nur dann aktiv, wenn ihr EU und USA keine andere Wahl lassen. Und dann geht sie unter Berufung auf ihre Neutralitäts-Ideologie keinen Millimeter weiter, als sie genötigt wird.
Das ist die unsägliche Aussenpolitik der SVP/FDP-Regierung: Zusammenarbeit mit Diktatoren, keine Zusammenarbeit in Europa.
06.03.2022