Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Um die Regierung der Ukraine zu stürzen, startet das russische Militär auf Befehl des russischen Diktators Putin am 24. Februar 2024 den militärischen Überfall auf das Land am Schwarzen Meer.
Russische Luftlandtruppen landen am 24. Februar 2022 auf dem Flughafen von Kiew und die russische Armee rückt mit massiven Panzerkolonnen aus Weissrussland gegen die ukrainische Hauptstadt vor.
Die russischen Offiziere haben vor dem Angriff den Befehl erhalten, ihre Paradeuniform für die Siegesparade in Kiew einzupacken.
FDP-BR Cassis und EDA-Staatssekretärin Livia Leu lehnen unmittelbar vor und unmittelbar nach dem russischen Überfall jede Beteiligung der Schweiz an den Sanktionen der EU und der USA gegen den russischen Diktator ab.
30 Kilometer vor Kiew stoppen die zahlenmässig weit unterlegenen Ukrainer den russischen Vormarsch und befreien den Flughafen.
Ende März 2022 muss Putin seinen brutalen Okkupationsversuch aufgeben und seine Armee aus dem Norden der Ukraine zurückziehen. Nach dem Abzug offenbaren sich die Kriegsverbrechen seiner Armee an Zivilisten in Butscha.
Seither, seit 2 ½ Jahren, bombardiert er die ukrainischen Städte und die ukrainische Infrastruktur mit Raketen.
Die gegen den Westen gerichtete Achse Beijing-Moskau haben beide Diktatoren nach dem russischen Überfall vom 24. Februar 2022 ausgebaut.
Wirtschaftlich ist Putins Regime abhängig von China. Es würde zusammenbrechen, würde ihm Xi Jinping die Unterstützung entziehen. Russland müsste sich aus der Ukraine zurückziehen und die Raketen-Bombardements einstellen.
Von einer solchen Aktion ist indessen Xi Jinping weit entfernt. Er macht das Gegenteil.
Der chinesische Diktator unterstützt Putin mit Wirtschaftshilfe und Material für die russische Rüstungsproduktion. 90% der Microchips für die russischen Raketen kommen aus China und Hong Kong.
Am 3. Juli 2024 trafen sich beide erneut in Astana, Kasachstan, zwei Wochen nach der schweizer Bürgenstockkonferenz vom 16./17. Juli 2024.
Das chinesische Einparteien-Regime hatte, entgegen allen Bemühungen von FDP-BR Cassis und seinen Diplomaten, in Rücksicht auf den befreundeten Putin, eine Teilnahme an der schweizer Bürgenstockkonferenz vom 16./17. Juli 2024 abgelehnt.
Xi Jinping und Putin bestätigten in Astana die einzigartig wertvolle und grenzenlose chinesisch-russische Freundschaft.
Laut ihren Erklärungen wollen die beiden mit gemeinsamen Kräften die legitimen Ansprüche und Interessen der beiden Länder verteidigen, eine neue Weltordnung gegen den Westen errichten und gemeinsame Militärmanöver durchführen.
Insbesondere wollen sie gemeinsam westliche Sanktionen wegen des russischen Ukraine-Angriffs bekämpfen und ihre strategische Kooperation ausbauen.
Xi Jinping und Putin herrschen in ihren Ländern mit totalitärer Gewalt, unterhalten eine Oligarchen-Klientel, überwachen mit einer ausgebauten Staatspolizei jede Regung ihrer Bewohner und stecken Andersdenkende in Gefängnisse und Lager oder bringen sie um.
Die von ihnen geforderte neue Weltordnung kennt weder individuelle Freiheit, noch Grundrechte, noch Rechtsstaat, noch Demokratie. Wem diese Werte noch irgendetwas bedeuten, würde sich nicht mit den beiden verbünden.
Die chinesische Wirtschaft ist gegenwärtig im Sinkflug. Die Arbeitslosigkeit junger Chinesen liegt bei 17%. Die Exporte nach den USA und nach Europa, die wichtigsten Märkte für chinesische Billigwaren, brechen ein.
Der immense chinesische Immobilienmarkt läuft von Verlust zu Verlust. Wolkenkratzer mit Wohnungen im Wert von mehreren 100 Milliarden Euro stehen halbfertig leer und verfallen. Die Aktienkurse in Shanghai sind seit langem am Absacken.
Die chinesische Bevölkerung spürt den Wandel, verliert Vermögen und spart beim Konsum, was die Wirtschaft weiter unter Druck setzt.
Xi Jinping und seine Untergebenen im Politbüro der allein regierenden kommunistischen Partei Chinas fürchten um ihre Macht, wenn die Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Lage manifest unzufrieden werden sollte.
Die Chinesen kümmern sich nicht um die Politik ihres absoluten Herrschers, solange Einkommen und Vermögen wachsen, sinkt oder stagniert beides, könnte es für das herrschende Einparteien-Regime gefährlich werden.
Ein wichtiger Grund für die wirtschaftlichen Probleme Chinas sind die westlichen Sanktionen nach dem Angriff Putins auf die Ukraine.
Wegen der Olympiade 2022 in Beijing hatte Putin seinen Angriff hinausgeschoben. Am 22. Februar 2022 endete die Olympiade. Am 24. Februar 2022 startet der russische Angriff.
Xi-Jinping war aufgrund seiner Gespräche mit Putin am 4. Februar 2022, an der Eröffnungsfeier der Olympiade, vermutlich der Ansicht, die russische Militärmaschinerie werde in wenigen Tagen die Ukraine überrollen und die dortige Regierung Zelensky ohne Gegenreaktion des Westens vertreiben – analog dem Überfall Putins auf die Krim 2014.
In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 war russisches Militär auf die Krim marschiert und hatte dort den Flughafen Anapa für die nachfolgende russische Annexion okkupiert. Der Westen reagierte nicht und liess die Ukraine bluten.
Die Kalkulationen und Erwartungen der beiden Diktatoren an der Olympiade 2022 erfüllten sich nicht.
Jetzt, nach 2 ½ Jahren enttäuschender russischer Kriegführung gegen die Ukraine aus chinesischer Sicht, will Xi Jinping ein Ende des Kriegs.
Er befürchtet weitere Schäden für Chinas Wirtschaft und damit eine Gefährdung seiner Macht. Ausserdem würde eine Niederlage Russlands seinen Weltordnungs-Plänen den Boden entziehen würde.
Darum sendet er jetzt, im Herbst 2024, ein Mitglied aus der zweiten Reihe des Politbüros der kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi, an die UNO-Generalversammlung 2024 nach New York, um seinen Plan für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs umzusetzen.
Ziel des chinesischen Regimes ist es möglichst viele Länder für eine Unterstützung zu gewinnen.
Beijing weiss, dass die Brexit-Staaten und andere Länder in Afrika und Asien wegen Putins Ukraine-Krieg mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen und daher an einem Ende des Kriegs – auch auf Kosten der Ukraine – interessiert sind.
Der von Xi Jinping unterstützte Putin verlangt von der Ukraine für eine Einstellung des russischen Angriffs die Abtretung der Oblaste (Provinzen) Donezk, Luhansk, Krim, Cherson, Saporischschja, ca. ¼ des Landes, den Verzicht auf einen NATO- und EU-Beitritt, einen Regierungswechsel und absolute Neutralität gegen Russland.
Forderungen, die in offenem Widerspruch zur UN-Charta stehen.
Die Ukraine und die westlichen Länder lehnen die leicht zu durchschauende Aktion Beijings zur Förderung der Kriegsziele Putins ab.
Der Westen – ohne die Schweiz – unterstützt die Ukraine finanziell und mit Waffenlieferungen in ihrem Abwehrkampf gegen den mörderischen russischen Angriff.
Daran hat sich auch jetzt im Herbst 2024 an der UNO-Generalversammlung nichts geändert.
Die schweizer SVP/FDP-Regierung unterstützt dagegen als einzige europäische Regierung die Aktion Xi Jinpings.
Eine Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen den Aggressor hat sie von Anfang an abgelehnt, obwohl die Selbstverteidigung von der UNO-Charta legitimiert ist. Damit unterstützt sie faktisch den Aggressor.
Sie will sich mit dieser Politik gegen den Westen abgrenzen und für die isolierten Diktatoren aus China und Russland Türöffner sein.
FDP-BR Cassis trifft sich zu diesem Zweck an der UNO-Generalversammlung 2024, während der fortdauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine, mit dem Sendboten XI Jinpings, dem chinesischen Politbüromitglied Wang Yi.
Nach diesem Treffen nimmt die Schweiz am 27. September 2024 offiziell mit 16 aussereuropäischen Ländern auf Einladung von Wang Yi in New York an einer chinesischen Sitzung zur Unterstützung des Plans des Diktators Xi Jinping teil.
Ein Verweis auf die UNO-Charta und die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine fehlen im chinesischen Plan, weil Putin die militärisch okkupierten Gebiete der Ukraine annektieren und die Ukraine unter seiner Kontrolle behalten will.
Xi Jinping unterstützt diese Forderungen Moskaus.
FDP-BR Cassis stört sich bei seinem Schritt ins chinesisch-russische Lager nicht daran.
Es spielt für ihn keine Rolle, dass die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine im chinesischen Plan nicht vorkommen.Obwohl die Schweiz in der Bürgenstock-Erklärung das Gegenteil unterzeichnet hat.
Sein Sprecher Bideau meint entschuldigend, das EDA habe auf die Bedeutung der UNO-Charta hingewiesen.
Ist es Naivität? Ist es ein geplanter politischer Kurswechsel? Ist es ein Vertrauensbruch?
Der ukrainische Präsident Zelensky hatte zuvor in New York den chinesischen Plan als kolonialistisches Manöver bezeichnet, das gegen sein Land gerichtet ist. Der Plan liegt aus seiner Sicht allein im Interesse Moskaus.
Der ukrainische Aussenminister kann das Verhalten von FDP-BR Cassis nicht verstehen, nachdem die Diplomaten der Schweiz und der Ukraine immer noch dabei sind, bei verschiedenen Ländern Unterschriften für die anders lautende Bürgenstock-Erklärung zu sammeln.
Das tönt stark nach Vertrauensbruch.
FDP-BR Cassis will auf allen Hochzeiten tanzen, um endlich von China und Russland als bedeutender weltpolitischer Akteur anerkannt zu werden.
Die Bemühungen sind vergeblich, schaden aber der Glaubwürdigkeit der Schweiz im westlichen Lager.
Diese ist durch die intransparente SVP/FDP-Politik zu den Oligarchen-Milliarden in der Schweiz und das Verbot, schweizer Munition zugunsten der Ukraine zu verwenden, bereits erheblich angeschlagen.
Zweifel, ob die derzeitige schweizer SVP/FDP-Regierung den europäischen Werten Rechtsstaat, Demokratie, individuelle Freiheit verpflichtet ist, sind begründet. Das Engagement für die chinesischen und russischen Diktatoren sprechen dagegen.
Die Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer in der Mitte Europas wird von der EU und der NATO gegen die Aggressionen Putins geschützt. Die schweizer SVP/FDP-Regierung leistet dazu keinen Beitrag, sondern unterstützt jetzt chinesisch/russische Aktivitäten.
Die verfehlte Politik ist dem rechtsnationalen Weltbild der derzeitigen schweizer SVP/FDP-Regierung und dem Selbstdarstellungsbedürfnis von FDP-BR Cassis geschuldet.
29.09.2024