Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Am 14. Januar 2024 war der chinesische Premierminister Li Qiang auf Schweiz-Besuch. Der Bundesrat hat den Gast ziemlich lautlos mit einem Sonderzug am Flughafen Zürich abgeholt.
Vermutlich weil der chinesische Diktator Xi Jinping seinem Freund im Kreml, dem russischen Diktator Putin, im Februar 2022 unmittelbar vor dessen Angriff auf die Ukraine, unlimitierte Freundschaft zugesagt hat.
Der Besuch eines Alliierten Putins sollte möglichst ohne Aufsehen über die Bühne gehen.
In Bern verständigte sich unsere SVP/FDP-Regierung mit dem Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, das bestehende Freihandelsabkommen (FTA 2014) auszubauen.
Ausserdem offerierte die SVP/FDP-Regierung dem Abgesandten des Diktators Xi Jinping einfachere Visa-Verfahren für Reisen chinesischer Geschäftsleute in die Schweiz.
Die Chinesen könnten sich damit aufgrund des Schengen-Abkommens in der gesamten EU bewegen, natürlich auch als Agenten, wenn die andern Schengen-Staaten wider Erwarten zustimmen.
Li Qiang ist seit 2000 enger Gefolgsmann des kommunistischen Führers und Diktators Xi Jinping. In der Parteihierarchie steht er an zweiter Stelle.
Er war 2017 bis 2022 oberster kommunistischer Partei-Funktionär in Shanghai.
Er setzte die von Xi Jinping angeordneten drakonischen Ausgehverbote während der Pandemie Covid-19 in der Millionenstadt mit Polizeigewalt und totaler Überwachung der Bevölkerung durch.
Massive Proteste der Bevölkerung Shanghais im Dezember 2022 zwangen Xi Jinping seine Verbote zu widerrufen.
In Bern rühmt Li Qiang die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem totalitären China. Seit dem FTA 2014 werden Waren aus China zu 99% zollfrei in die Schweiz importiert.
Als Konsequenz ist die Schweiz heute in hohem Masse von Importen aus China abhängig. 2023 sind die Importe erneut um 11.8% gestiegen. In den hiesigen Baumärkten stammen um die 80% der Waren aus China.
Unternehmer haben ihre schweizer Produktionsstätten wegen der Aufwertung des Frankens durch die Nationalbank geschlossen, nach China verlagert und lassen sich jetzt aus China beliefern.
Die Löhne sind dort zehn Mal tiefer als hier. 960 Millionen Chinesen verdienen weniger als 270 CHF monatlich (Yicai Global).
Die Waren werden von den Chinesen nach den Vorgaben der hiesigen Unternehmen gefertigt.
Mit tausenden Diesel-Güterzügen transportieren sie diese über tausende Kilometer nach Duisburg in Deutschland. Und von dort in die Schweiz. CO2-Ausstoss ist irrelevant.<7p>
Der Distanzschutz funktioniert nicht mehr.
In der Schweiz wird zu den hohen Preisen der schweizer Preisinsel verkauft. Die Margen für die Importeure sind enorm.
Das funktioniert solange, bis die Chinesen selbst über chinesische Online-Plattformen Waren nach Europa verkaufen und mit viel tieferen Margen zufrieden sind.
Temu, Shein, LightintheBox, AliExpress, Banggood, dhgate und viele andere sind am Start.
Schweizer Detail- und Online-Händler könnten ins Schwitzen kommen. Sie rennen dann nach Bern und verlangen vom Bundesrat Schutzmassnahmen an der Grenze.
Also das Gegenteil von dem, was die SVP/FDP Regierung mit dem Entsandten des Diktators Xi Jinping vereinbart hat.
Das von SVP/FDP gerühmte Freihandelsabkommen wird zum Schuss ins eigene Knie.
Vor ihrem Untergang hatte die Credit Suisse von den Chinesen noch die Lizenz erhalten, das Vermögen reicher Chinesen auch in China zu verwalten.
Die UBS wird vermutlich erben und mit der Industrial and Commercial Bank of China zusammenarbeiten.
Xi Jinping lässt die Bankenwelt allerdings wissen, dass sich ihr Business im Land – anders als im Westen - dem uneingeschränkten Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas unterwerfen müsse.
Swiss Bankers wird das nicht schrecken, solange die Gewinnmarge stimmt.
Von Ausländern beherrschte schweizer Briefkastengesellschaften sind stark im serbelnden chinesischen Immobilien-Markt investiert.
Sie hoffen auf bessere Zeiten und loben die Aktivitäten der chinesischen Regierung.
In der Schweiz gibt es um die 30'000 Briefkastengesellschaften, in der Regel von Ausländern beherrscht. Die Besitzverhältnisse sind gut getarnt.
Den Behörden sind sie im Allgemeinen nicht bekannt. Und sie kümmern sich nach schweizer Praxis auch nicht darum.
Intransparent sind die vielfältigen globalen Aktivitäten der Briefkastengesellschaften und der Durchfluss von Milliarden Gelder durch die Schweiz.
Die US- und EU-Sanktionspolitik funktioniert unter diesen Konditionen nicht, was die Schweiz für Oligarchen und Potentaten aus aller Herren Länder - auch aus Fernost - attraktiv macht.
Die Nationalbank verfolgt langfristig eine Frankenaufwertung. Damit unterstützt sie den Zufluss fremder Gelder von Ultra-High-Net-Worth Individuals (UHNWI) in den CH-Finanzmarkt.
Die Oberschicht autoritär regierter Länder will den im System erlangten Reichtum diskret und sicher in der Schweiz lagern.
Vertreter des chinesischen Regimes sind des Lobes voll für die Haltung der schweizer SVP/FDP-Regierung.
Ihre am Business orientierte, rationale Einstellung zum Ausbau der China-Beziehungen sei ein Beispiel für andere europäische Länder.
Die geoökonomische Landschaft habe sich zwar dramatisch verändert und die ökonomischen und politischen Beziehungen Chinas zur EU hätten sich verschlechtert.
Umso wichtiger sei Standhaftigkeit und gegenseitiger Respekt in den Beziehungen Schweiz-China.
Der wirtschaftliche Nutzen sei ausschlaggebend.
Tatsächlich verfolgt der Bundesrat gegenüber China eine Appeasement-Politik.
Von einem Abbau der wirtschaftlichen Abhängigkeit von chinesischen Importen (De-Risking) hält er – anders als die EU, aber in Übereinstimmung mit den Chinesen – nichts.
Er will dem chinesischen Regime den Zugang zu Europa und den politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Europa über die Schweiz offen halten.
Die SVP BR Maurer und Parmelin hatten Xi Jinping am 19. April 2019 in einem Memorandum of Understanding versprochen, für sein Belt and Road Projekt in der Schweiz eine europäische Plattform zu errichten und dafür Steuergeld einzusetzen.
Wie weit die Arbeiten nach fünf Jahren fortgeschritten sind, ist unbekannt. SVP BR Guy Parmelin schweigt sich darüber aus.
SVP BR Maurer ist nicht mehr im Amt. Seine Nachfolgerin FDP BR Keller schweigt.
China ist ein Einparteienstaat, totalitär regiert von Kadern der Kommunistischen Partei. An der Spitze steht auf Lebenszeit Xi Jinping mit den Befugnissen eines Diktators.
Er lässt die Bewegungen seiner Untertanen mit allen modernen technischen Mitteln überwachen.
Jedermann wird auf seine Rechtgläubigkeit hin kontrolliert und elektronisch in Stasi-Akten dokumentiert – umfassender als seinerzeit in der DDR. Wer nicht genügend Punkte in seiner Dokumentation hat, erhält keinen Zugang zu den Bildungseinrichtungen.
Bürger werden per Gesetz aufgefordert, unpatriotische Verräter zu melden. In den Schulen muss laut patriotic education law Partei-Propaganda unterrichtet werden. Privatschulen sind verboten.
Seit dem 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas vom Oktober 2022 führt Xi Jinping in der Partei wieder Säuberungen durch. In China werden am meisten Todesstrafen ausgefällt.
China gleitet immer mehr in eine Befehlswirtschaft ab. Xi Jinping sagt den Unternehmen, was zu tun ist.
Der von der kommunistischen Partei gelenkte Staatssektor ist übermächtig. Die Fehlinvestitionen im Immobilienmarkt und die überschuldeten Provinzen und Städte sind eine Folge dieser Politik.
Mit dem Anti-Spionage-Gesetz wird die Auswertung von Wirtschaftsdaten und Statistiken durch Unternehmen kriminalisiert. Wer seriöse Wirtschaftsdaten veröffentlicht, wird wegen Verrat verurteilt.
Der Datenfluss der Unternehmen wird kontrolliert und – wenn nötig - unterbunden. In jedem grösseren Unternehmen überwacht ein Vertreter der kommunistischen Partei die Linientreue des Managements und der Mitarbeiter. Die Zensur aller Medien durch die kommunistische Partei ist Standard.
Unter nationaler Sicherheit versteht Xi Jinping - Wie Putin - die Unantastbarkeit seiner Person, seiner diktatorischen Macht und seiner Parteiclique.
Xi Jinping rüstet seine Armee auf, um bei Gelegenheit Taiwan zu annektieren und die Nachbarn – wie die Philippinen und Vietnam - an der Seegrenze unter Druck zu setzen.
Er will, zusammen mit dem russischen Diktator Putin, eine neue Weltordnung nach dem autoritären chinesisch-russischen Modell etablieren.
Xi Jinping’s “Thought on Socialism with Chinese Characteristics for a New Era” ist im Rahmen einer Erziehungs-Kampagne Pflichtlektüre für alle Parteikader. Wie zu Zeiten von Mao.
Unmittelbar vor dem Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022 sagte Xi Jinping seine Partnerschaft mit dem russischen Angreifer kenne keine Grenzen (no limits).
Im UN-Sicherheitsrat, in welchem die Schweiz bis Ende 2024 vertreten ist, torpediert China jede Verurteilung des russischen Angriffs.
Das alles hat für die aktuelle schweizer SVP/FDP-Regierung keine Bedeutung. Obwohl sie derzeit beim WEF in Davos erklären lässt, sie setze sich immer und überall für die Einhaltung des Völkerrechts ein, unter Einschluss der UN-Charta.
Im Verhältnis zu China ist sie mehr an reibungslosen Geschäften interessiert, auch wenn sich diese gegen Europa und gegen die hier geltende freiheitlich-demokratische Grundordnung richten
Ist es Absicht oder Naivität?
Eine Regierungspolitik, die sich für Interventionen Xi Jinping‘s in Europa instrumentalisieren lässt, ist so oder so verfehlt.
17.01.2024