Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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Eugen David
Unter Führung von SVP-Bundesrat Parmelin haben am 24. November 2021 das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ihre Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik publiziert.
Der Bericht blieb ohne grosses Echo in der Öffentlichkeit. Medien und Politik sind mit der Pandemie beschäftigt.
Nachdem der Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU, dem weitaus wichtigsten Handelspartner der Schweiz, abgebrochen hat, durfte man sich vom Strategiepapier neue Erkenntnisse erhoffen.
Indessen: das 54-seitige Paper aus dem SVP-Departement enthält nichts Neues.
Im Gegenteil: die alten dogmatischen SVP/FDP-Positionen, die zum Abbruch der Verhandlungen führten, werden mit der Aussage „Die Schweiz verfolgt weiterhin den bewährten bilateralen Weg mit der EU“ bekräftigt.
Der sog. „bilaterale Königsweg“ hat die Schweiz in eine Sackgasse geführt.
Die mit der „Strategie“ befassten Verwaltungsstellen des SECO haben offenbar resigniert. Niemand will sich mit konstruktiven, realistischen Vorschlägen vorwagen. Man bleibt im Formalen, ohne Substanz, um innenpolitisch niemanden zu verärgern. Obwohl die konkreten Probleme im Verhältnis zur EU bestens bekannt sind.
Wahrscheinlich befürchten die Amtsstellen, sie könnten mit neuen Ideen politischen Lärm der rechtsnationalen SVP auslösen und würden dann öffentlich geohrfeigt.
Vermutlich hat bereits der Departementsvorsteher jedes diesbezügliche Risiko ausgeschlossen. Mit seiner Partei ist er Gegner jeder europäischen Integration und vor allem derjenigen der Schweiz.
Laut WBF-Strategie strebt die Schweiz „mit der Etablierung eines regelmässigen, strukturierten Dialogs mit der EU eine Stabilisierung sowie eine Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse an.“
WBF und SECO wollen weitere Jahre mit den Leuten aus der EU im Kreis reden, ohne die seit langem bekannten Probleme des Bilateralismus anzusprechen, geschweige denn zu lösen.
Sie tun so, als ob man in Brüssel und Bern nicht während sieben Jahren unzählige Stunden auf Kosten der Steuerzahler mit Verhandlungen verbracht hätte.
Sie wollen einfach weiter reden, ohne inhaltliches Konzept. Das Ganze wird der Öffentlichkeit unter dem Label „strukturierter Dialog“ als politische Neuigkeit verkauft.
WBF und SECO folgen damit den Vorgaben des FDP-Aussenministers.
Seit der Bundesrat das von WBF und EDA gemeinsam betriebene Integrationsbüro aufgehoben und den Lead in der Europapolitik dem EDA übertragen hat, bestimmt vorwiegend Ideologie statt Realismus, Sachkunde und Pragmatismus das politische Handeln der Bundesverwaltung im Verhältnis zur EU.
Die EU gilt nicht als Partner, sondern als politischer Gegner der Schweiz. Mitwirkung und Kooperation in den europäischen Gremien sind tabuisiert. Diese Gremien sind es aber, welche die Zukunft des Kontinents und damit auch jene der Enklave Schweiz bestimmen.
Ihre Aussenwirtschaftsstrategie sei auf die Interessen der Schweiz fokussiert, erklären WBF und SECO.
Welche Interessen?
Beim Abbruch der Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat die folgenden Gruppeninteressen priorisiert:
WBK und SECO wissen, dass diese protektionistischen Interessen, weil diskriminierend, den Regeln des europäischen Binnenmarktes widersprechen.
Gerne hätte man erfahren, weshalb der Bundesrat sie höher gewichtet als das Interesse der Schweiz am geregelten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und höher als die Kooperation der Schweizer Forschungs- und Bildungsinstitutionen mit Europa.
WBF und SECO sagen dazu nichts.
WBF und SECO wollen – wie die bundesrätliche SVP/FDP-Koalition - den Konflikt mit der EU weiter vor sich her schieben, jedenfalls bis zur Pensionierung der verantwortlichen Entscheidungsträger.
Ein Konzept, das schon im ETH-Gutachten Ambühl/Scherer vom 2. Februar 2021 verfochten wird und zum bundesrätlichen Abbruchbeschluss vom Mai 2021 beigetragen hat.
Lösungsvorschläge für die konkreten Fragen – wie sie die EU seit langem erwartet – werden keine präsentiert und sind offenbar auch nicht erwünscht. Das gilt vor allem für die Einhaltung der gemeinsamen europäischen Binnenmarktregeln. Davon will die Landesregierung nichts wissen.
Das WBF wiederholt die Ansicht von EDA-Staatsekretärin Leu, man könne statt mit den Organe der EU mit einzelnen Mitgliedstaaten verhandeln, obwohl die EU-Organe für den europäischen Binnenmarkt zuständig sind. Mit der Wiederholung wird die Ansicht nicht überzeugender. Verhandeln mit Unzuständigen ist Zeit- und Geldverschwendung.
Erneut wird im Sinne von FDP-BR Keller-Sutter der unilateralen Übernahme von EU-Recht das Wort geredet. Allerdings mit dem Eingeständnis, dass diesem Ansatz Grenzen gesetzt sind, da er ohne Äquivalenzanerkennung seitens der EU-Organe nichts nützt.
Die einseitige Rechtsübernahme ohne Mitbestimmungsrechte ist zudem demokratiepolitisch bedenklich. Darüber werden keine Worte verloren.
Das WBF meint, die Aufdatierung der bestehenden Abkommen müsse von der Schweiz regelmässig geprüft werden. Dass es dazu den Vertragspartner braucht, bleibt ohne Erwähnung.
Alle drei massgebenden EU-Organe, EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission, haben eine Aufdatierung alter Abkommen und den Abschluss neuer Abkommen abgelehnt, solange die Schweiz das gemeinsame Binnenmarktrecht nur selektiv anwenden will, soweit es für sie vorteilhaft ist.
Für eine Strategie ist es ein Armutszeugnis, wenn man sich mit der Position des wichtigsten Aussenhandelspartners mit keinem Wort auseinandersetzt und sich nicht um die Grundlagen und das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts kümmert, an dem man beteiligt bleiben will.
Die WBF-Strategie propagiert im Verhältnis zum europäischen Binnenmarkt unverändert das einseitige nationale Cherry-Picking, obwohl die Schweiz und Grossbritannien damit aufgelaufen sind. WBF und SECO bleiben mit ihrem Paper in der rechtsnationalen Ecke.
04.01.2022