Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Die Armee hat die Aufgabe für unser Land Sicherheit zu schaffen und zwar primär nach aussen.
Sie ist keine Polizei- oder Hilfspolizeiorganisation für Einsätze im Inland. Dafür haben wir mit gutem Grund nach föderalistischem Prinzip organisierte kantonale Polizeikorps.
Sie ist nicht dazu da, für private Organisationen und Vereine bei Events – wie Schwingerfeste oder Wirtschaftsforen in Davos – den Sicherheitsdienst zu übernehmen, womöglich noch unentgeltlich.
Seit zwei Jahrzehnten wird die Armee am Gängelband der europafeindlichen rechtsnationalen SVP geführt, die solches zu den Hauptaufgaben der Armee erklärt hat. Die Armeeführung hat sich dem willig untergeordnet.
Hauptgrund dieser unerfreulichen Entwicklung ist die Ideologie des Verteidigungsministers, SVP-BR Ueli Maurer, wonach jede sicherheitspolitische Kooperation der Schweiz mit Europa - EU und NATO - des Teufels sei.
Dabei ist seit Ende des zweiten Weltkriegs, spätestens aber seit dem Fall der Berliner Mauer, offenkundig, dass in Europa Sicherheit auch für die Schweiz nur durch Kooperation der europäischen Länder aufrechterhalten werden kann.
Der Balkankrieg in den neunziger Jahren und die russische Annexion der Krim in diesem Jahr haben das erneut bestätigt.
Die Ablehnung der Kooperation durch die Rechtsnationalen bedeutet faktisch, dass die Schweiz nichts zur europäischen Sicherheit beitragen soll, die für sie selbst existentiell ist.
Die Vertreter dieser Trittbrettfahrer-Politik im VBS wissen: das kann sich das die Schweiz nur leisten, weil sie als Enklave der EU von Ländern umgeben ist, die ihren Beitrag an die europäische Sicherheit leisten.
Mit der Grippen-Abstimmung kommt das Thema wieder auf den Tisch.
Das VBS lehnt in der miliärischen Luftsicherheit aus ideologischen Gründen jede Kooperation mit Europa ab, obwohl der Armeeführung klar ist, dass die militärische Luftsicherheit der Schweiz nur durch Kooperation zu gewährleisten ist.
Schon den Luftpolizeidienst – im Vergleich zur militärischen Luftsicherheit ein bescheidener Auftrag - kann das VBS nur während der Bürozeiten erfüllen.
Das hat SVP-BR Maurer der Öffentlichkeit mitgeteilt. Das vorhandene Geld setzt er für andere, folkloristische Zwecke ein.
Die Volksabstimmung wird zeigen, ob die Parteiideologisierung der Armee – abseits aller Realitäten – weiter voranschreitet oder ob das Volk dem Einhalt gebietet.
Die Beschaffung von Kampfflugzeugen ohne jede Koordination mit der europäische Luftverteidigung ist Geldverschwendung.
Es wäre Pflicht der Armeeführung, den Bezug der Sicherheitspolitik zur Realität wieder herzustellen.
Stattdessen propagiert sie im Abstimmungskampf – getreu der SVP-Ideologie im VBS - den eigenen Zivilschutzkeller mit 400 Flaschen Mineralwasser als Sicherheitskonzept gegen Luftangriffe.
Ein Rezept des aktuellen Chefs der Armee André Blattmann.
21.04.2014