Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
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zu Politik und Recht
Eugen David
Die Armee hat die Aufgabe für unser Land Sicherheit zu schaffen und zwar primär nach aussen.
Sie ist keine Polizei- oder Hilfspolizeiorganisation für Einsätze im Inland. 
Dafür haben wir mit gutem Grund nach föderalistischem Prinzip organisierte kantonale Polizeikorps. Sie ist nicht dazu da, für private Organisationen und Vereine bei Events – wie Schwingerfeste oder Wirtschaftsforen in Davos – den Sicherheitsdienst zu übernehmen, wo möglich noch unentgeltlich.
Seit zwei Jahrzehnten wird die Armee am Gängelband einer Partei geführt, die solches zu den Hauptaufgaben der Armee erklärt hat. Die Armeeführung hat sich dem willig untergeordnet.
Hauptgrund dieser unerfreulichen Entwicklung ist die Ideologie der rechtsnationalen Partei des Verteidigungsministers, wonach jede sicherheitspolitische Kooperation der Schweiz des Teufels sei.
Dabei ist seit Ende des zweiten Weltkriegs, spätestens aber seit dem Fall der Berliner Mauer, offenkundig, dass in Europa Sicherheit auch für die Schweiz nur durch Kooperation der europäischen Länder aufrechterhalten werden kann. Der Balkankrieg in den neunziger Jahren und die russische Annexion der Krim in diesem Jahr haben das erneut bestätigt.
Die Ablehnung der Kooperation durch die Rechtsnationalen bedeutet faktisch, dass die Schweiz nichts zur europäischen Sicherheit beitragen soll, die für sie selbst existentiell ist. Die Vertreter dieser Politik im VBS wissen: das kann sich das die Schweiz nur leisten, weil sie als Enklave von Ländern umgeben ist, die ihren Beitrag an die europäische Sicherheit leisten.
Mit der Grippen-Abstimmung kommt das Thema wieder auf den Tisch. Das VBS lehnt in der miliärischen Luftsicherheit aus ideologischen Gründen jede Kooperation ab, obwohl der Armeeführung klar ist, dass die militärische Luftsicherheit der Schweiz nur durch Kooperation zu gewährleisten ist. Schon der Luftpolizeidienst – im Vergleich zur militärischen Luftsicherheit ein bescheidener Auftrag - kann das VBS nur während der Bürozeiten erfüllen. Das vorhandene Geld wird für andere, folkloristische Zwecke eingesetzt.
Die Volksabstimmung wird zeigen, ob die Parteiideologisierung der Armee – abseits aller Realitäten – weiter voranschreitet oder ob das Volk dem Einhalt gebietet.
Jedenfalls wäre es Pflicht der Armeeführung, den Bezug der Sicherheitspolitik zur Realität wieder herzustellen, statt im Abstimmungskampf in den Medien – jenseits aller Realitäten, aber getreu der Ideologie des VBS - den eigenen Zivilschutzkeller mit 400 Flaschen Mineralwasser als Sicherheitskonzept zu präsentieren.
21.04.2014