Eugen David Ständerat
Wirtschaft


Milchmarkt: Der Bundesrat ist am Zug (26.08.11)

Wie es das Landwirtschaftsgesetz vorsieht, hat die Branchenorganisation Milch am 3. Mai 2011 mit grossem Mehr Selbsthilfemassnahmen für den Abbau der Butterlager beschlossen, nämlich:

- Finanzierung über einen Beitrag von einem Rappen pro Kilo Milch von allen Milchproduzenten und

- Zusatzfinanzierung über einen Beitrag von vier Rappen pro Kilo Mehrmilchlieferung gegenüber 08/09 bei den betreffenden Produzenten

Die Beschlüsse entsprechen in der Stossrichtung jenen der Wirtschaftskommission des Ständerates vom Frühjahr 2011. Nach dem Landwirtschaftsgesetz ist nun seit dem Mai der Bundesrat am Zug: er muss Vorschriften erlassen, wonach auch Nichtmitglieder der Branchenorganisation Milch verpflichtet sind, sich an den Beiträgen zu beteiligen.

Unverständlicherweise hat er das bis heute nicht getan, weil einzelne zivilrechtliche Anfechtungen des DV-Beschlusses erfolgt sind. Solche Anfechtungen machen die DV-Beschlüsse nicht ungültig. Vielmehr gelten sie, solange sie nicht von einem Gericht aufgehoben werden.

Nach dem Landwirtschaftsgesetz ist dies jedenfalls kein Rechtfertigungsgrund für den Bundesrat, mit den notwendigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zugunsten der beschlossenen Selbsthilfemassnahmen zuzuwarten. Diese Meinung hat die Wirtschaftskommission des Ständerates am 25. August 2011 dem Bundesrat sehr klar mitgeteilt.

Sie erwartet, dass er nun bis Ende August 2011 endlich die notwendigen Entscheide nach Landwirtschaftsgesetz zugunsten der Selbsthilfemassnahmen trifft.

Die Finanzmärkte und die Politik (06.08.11)

Die Finanzmärkte sagen uns täglich die Wahrheit über den Wert von Unternehmen und von Staaten. Abermillionen von Anlegern und Investoren überlegen sich stündlich rund um den Globus, wem sie ihr Geld leihen sollen. Ein besseres Urteil gibt es nicht. Das versichern uns die Ökonomen.

Stimmt das Bild?

Die Realität ist vermutlich anders. Verhältnismässig wenige Leute bewegen die Finanzmärkte. Es sind in allen entwickelten Ländern die Verwalter fremder Vermögen in öffentlichen Institutionen, in Pensionskassen, Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen.

Einige von Ihnen können per Knopfdruck am Computer in Sekunden Milliarden in Bewegung setzen. Die grössten Vermögen halten überall die staatlichen und privaten Alersvorsorgefonds.

Die Politik hat sich in den letzten Jahren intensiv mit diesen Vorgängen beschäftigt. Auch in der Schweiz. In Pensionskassen-, Banken-, Versicherungs- und anderen Gesetzen wird vorgeschrieben, das Geld müsse sicher angelegt werden.

Damit kommen die Ratingagenturen ins Spiel. Nach den Gesetzen sagen nämlich sie, was sicher ist. Die Vermögensverwalter wissen: wenn sie sich nicht an die Ratings halten, bekommen sie Sanktionen. Darum rennen alle zum gleichen Zeitpunkt mit Milliarden in die gleiche Richtung. Die weltweite elektronische Vernetzung beschleunigt und verschärft den Dominoeffekt, vor allem wenn die Spirale runter geht. Die Lehman-Pleite und ihre Folgen waren exemplarisch

Früher gab es viele Barrieren für die Finanzflüsse, die nach und nach beseitigt wurden: langsame Nachrichtenübermittlung, Papierverkehr, viele Währungen, Transaktionssteuern, nationale bürokratische Hürden, etc. Ausserdem war das Pensionskassensystem viel weniger ausgebaut. Die Änderungen haben Wohlstand gebracht. Jetzt sind wir aber mit der Kehrseite der Medaille konfrontiert.

Man darf und muss sich in der Politik und in den Nationalbanken wieder über Barrieren für die Finanzflüsse Gedanken machen und handeln. International und national. Das Gewicht der Realwirtschaft muss verstärkt, der Einfluss der Finanzmärkte auf die Volkswirtschaften reduziert werden.   

Die Nationalbank unterschätzt die Risiken(13.07.11)

Die Schweizer Franken hat sich von der realwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Er wird von den Finanzmärkten in die Höhe getrieben. Grosse Euro- und Dollarmengen werden in Franken umgetauscht. In Erwartung schneller Gewinne. Die Risiken für Export und Tourismus wachsen täglich.

Enttäuschend ist die Reaktion der Nationalbank.

Zwar anerkennt sie die volkswirtschaftliche Risiken, erklärt sich aber unzuständig für die Währungspolitik. Hingegen warnt sie vor einer Blase auf dem Schweizer Immobilienmarkt, die bekämpft werden müsse.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Frankenstärke und der Immobilienblase. Die Nationalbank hält seit langem die Zinsen extrem tief. Das inflationär billige Geld bläht den Immobilienmarkt gefährlich auf. Statt zu handeln appelliert die Nationalbank an die Banken die Baukredite zu reduzieren – ohne grossen Erfolg. Die Spirale dreht sich weiter.

Warum erhöht die Nationalbank die Zinsen nicht? Weil die Frankenstärke ihr jeden Handlungsspielraum genommen hat. Mit Zinserhöhungen würde aus den Finanzmärkten noch mehr Geld in die Schweiz strömen. Der Franken würde weiter in die Höhe und Exportwirtschaft und Tourismus noch mehr in die Enge getrieben.

«Wir betreiben eine unabhängige Geldpolitik.» sagt die Nationalbank. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: die Nationalbank hat im vergangenen Jahr ihren Einfluss auf die Währungsrelationen Euro/Franken und Franken/Dollar verloren. Die Geldströme in den Franken sind im globalisierten Finanzmarkt zu gross geworden. Mit den bisherigen Instrumenten nicht mehr steuerbar. Die Erkenntnis ist schmerzlich und hat tiefe Spuren in der Nationalbankbilanz hinterlassen.

In diesem Jahr muss die Nationalbank erkennen, dass sie aus dem gleichen Grund im Inland nicht mehr eine eigenständige Zinspolitik betreiben kann, wie es zur Stabilität notwendig wäre.

Leider werden die Erkenntnisse nicht auf den Tisch gelegt. Die Nationalbank ist im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft in der Pflicht, objektiv zu informieren, was Sache ist und aufzuzeigen, wo sie handeln kann und wo nicht oder nicht mehr. Erst dann ist die Politik am Zug.

Das neue Gesetz über die Grossbanken (too big to fail) braucht Sorgfalt (09.05.11)

Das Parlament steht vor einer sehr komplexen Gesetzgebung über die beiden Schweizer Grossbanken, UBS und CS. Beide Banken sind für die Schweiz von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung - im Guten wie im Schlechten.

Beide tragen direkt und indirekt zu einem beträchtlichen Teil zum Volkseinkommen und zum Steueraufkommen bei. Ohne sie würde die globale Exportwirtschaft aus der Schweiz heraus nicht funktionieren. Die Kantonalbanken und die Raiffeisenbanken beschäftigen sich nicht mit der Exportfinanzierung.

Wie die Finanzkrise uns gelehrt hat, können beide Grossbanken, wenn es auf irgendeinem Finanzplatz auf der Welt brennt, zum Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft werden. Der Konkurs der Bank Lehman Brothers in New York und die psychlogischen Folgen auf den Finanzmärkten haben auch die UBS und die CS empfindlich getroffen. Das Vertrauen war von einem Tag auf den andern weg.

Wie muss, wie soll der Gesetzgeber darauf reagieren?

Der Bundesrat schlägt weitgehende staatliche Eingriffe in die Tätigkeit dieser Banken vor. Die Mitarbeiter der Finma erhalten grosse Vollmachten, beiden Banken Anweisungen zu den Geschäftsprozessen zu erteilen. Der Bundesrat will nicht zuwarten, bis die Standards für die Finanzplätze New York, London und Frankfurt bekannt sind.

Bei dieser Ausgangslage ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass übereilt falsche Gesetze gemacht werden, die der Schweizer Volkswirtschaft mehr Nach- als Vorteile bringen. Die Finanzkrise hat uns auch gelehrt, dass die Aufsichtsbehörden - bei allem guten Willen - die wirklichen Risiken nicht erkannt haben und wahrscheinlich auch nicht erkennen konnten. Die Erwartung des Bundesrates, mit vielen Interventionen dieser Behörden könnten zukünftig die Risiken zum Verschwinden gebracht werden, teile ich daher nicht.


Kein Weg zurück in die staatliche Milchkontingentierung (22.02.11)

Nach dem Landwirtschaftsgesetz trägt die Branchenorganisation Milch die Verantwortung für die Rahmenordnung des Milchmarktes. In dieser Organisation sind Milchproduzenten und Milchverwerter vertreten.

Die CVP unterstützt die Branchenorganisation Milch bei den Selbsthilfe-Massnahmen, Angebot und Nachfrage auszugleichen und damit die bäuerlichen Einkommen zu stabilisieren. Sie hat daher der Motion der WAK-S vom 22. Februar 2010 zugestimmt. Auch der Bundesrat steht hinter der Motion, weil sie im Interesse der Landwirtschaft liegt.

Was will die Motion ?

Der Bundesrat soll Massnahmen der Branchenorganisation Milch für alle Verwerter und Produzenten verbindlich erklären, um den Butterberg abzubauen. Es geht um folgende Massnahmen:

  • Transparenz der Milchkaufverträge (keine schwarzen Verträge)
  • verbindliche Regeln über die verschiedenen Segmente des Milchmarktes in den Milchkaufverträgen, um Mengenprobleme besser zu meistern
  • Abbau des Butterbergs durch einmalige Beiträge von 0.5 Rp pro kg Milch aller Beteiligten, auch der Verwerter in den Jahren 2011/12
  • Zusatzbeitrag von 2 Rappen pro Kilo der Produzentenorganisationen, die 2010 Mehrmengen gegenüber dem Durchschnitt 2010/11 geliefert haben
  • keine Privilegierung einzelnen Verwerter- oder Produzentenverbände

In der Landwirtschaft funktionieren die Branchenorganisation für Fleisch und Getreide seit langem. Es gibt keinen Grund, weshalb die Milchbranche unfähig sein soll, markfähigen Selbsthilfemassnahmen zu etablieren. Nicht akzeptabel ist, wenn sich einzelne Organisationen der Zusammenarbeit einfach verweigern, bequem nach dem Vater Staat rufen und die Wiedereinführung der Milchkontingentierung für ihren Verband verlangen.

Auch die SVP will per Gesetzesänderung die abgeschaffte staatliche Milchkontingentierung wieder einführen und sie zudem mit Verbandsprivilegien anreichern. Verbandsfunktionäre sollen die Bauern bevormunden und ihnen befehlen, was sie produzieren dürfen. Der Staat soll dann alles mit Zwangsmitteln durchsetzen.

Diese Politik ist konsequent abzulehnen. Sie führt zum Niedergang der Schweizer Landwirtschaft in eine Verbandsbürokratie ohne Überlebenschance. Der unternehmerische Gestaltungsspielraum der einzelnen Bauern wird beseitigt. Die heute zunehmende Leistungsfähigkeit vieler innovativer Bauern, für den wachsenden Exportmarkt zu produzieren, wird untergraben. Ein Drittel der Einkommen aus Milchprodukten kommt aus dem Export. Für das Ausland zu produzieren, hält die SVP stets von vorneherein für schlecht.

Mit der Wiedereinführung der Milchkontingentierung will die SVP die Bauern noch mehr von staatlichen Direktzahlungen abhängig machen. Das ist genau der falsche Weg: für das bäuerliche Einkommen müssen die Einkommenn aus Produktion und Leistung die erste Stelle einnehmen und nicht die Subventionen.

Von allem abgesehen: die von der SVP verlangte Gesetzesänderung würde frühestens 2013 eine Wirkung erzielen. Viel zu spät, um das weitere Anwachsen des Butterbergs zu verhindern. Also: wie immer grosser SVP-Lärm, ohne jeden Nutzen für das Land.

Die Selbsthilfemassnahmen der Branchenorganisation Milch wollen das bäuerlichen Einkommen aus Produktion und Leistung unterstützen. Das ist der richtige Weg. Darum verdient er die Unterstützung der Politik.

Riskante Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank (27.12.10)

Massive spekulative ausländische Geldzuflüsse machen den Schweizer Franken immer teurer. Die Bewertung hat sich längst von der realen Volkswirtschaft und der realen Kaufkraft abgekoppelt. Realwirtschaftlich dürfte der Franken/Euro-Kurs nicht unter ca. CHF 1.45 liegen.

Man darf vermuten, dass die Auflösung von Euro-Konti und Wertschriften, die EU-Ausländer bei Schweizer Banken halten, eine Rolle spielt. Die bevorstehenden Änderungen der Amtshilfe in Steuersachen zeigen wahrscheinlich Wirkung. Auch der momentane unnatürliche Boom im Schweizer Immobilienmarkt dürfte damit zusammenhängen. Die Preise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sind in einem Jahr um 5% gestiegen.

Dazu kommt: jede Kurssteigerung löst kurzfrist an den internationalen Finanzmärkten erneut eine spekulative Nachfrage nach Schweizer Franken aus und treibt den Franken weiter in die Höhe. Die täglichen Finanztransaktionen in Schweizer Franken übersteigen die realen Transaktionen im Warenverkehr in Schweizer Franken um das Vierzigfache.

Als Schweizer kann man sich darüber freuen, dass man in Euroland, aber auch in den USA, billig einkaufen und Ferien machen kann. Auch die Importgüter in der Schweiz sollten billiger werden. Der grösste Teil dieses Vorteils fliesst allerdings in die Taschen der meist ausländisch beherrschten Alleinimporteure. An der Import-Preisfront bewegt sich nur wenig.

Je länger die Spekulation in den Schweizer Franken andauert, umso mehr werden Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet, vor allem in der Industrie. Das trübt die kurzfristige Freude. Innert Jahresfrist haben sich die Schweizer Exportgüter um durchschnittlich 15% verteuert. Die Wettbewerbsposition des Schweizer Werkplatzes hat sich preislich stark verschlechtert. Qualität und langjährige Kundenbeziehungen mögen den Preis noch kurzfristig in den Hintergrund rücken. Aber die Uhr läuft ab.

Betroffen ist nicht nur die direkt exportierende Industrie, sondern mehr und mehr auch deren Schweizer Zulieferer. Die Exportindustrie will das Währungsrisiko verständlicherweise nicht mehr alleine tragen und wälzt die Kosten auf die Zulieferer ab.

Was tut die Nationalbank?

Gegenwärtig ist keine Aktivität der Schweizerischen Nationalbank erkennbar, obwohl ihr Risikobewusstsein wächst. So teilt sie In ihrem Dezember-Quartalsheft mit, sie sei bereit, einer Deflation entgegen zu wirken.

Die Deviseninterventionen vom Frühjahr kamen sie teuer zu stehen. Daher schiebt sie Massnahmen möglichst lange hinaus und nimmt das täglich wachsende Langzeitrisiko für den Schweizer Arbeitsmarkt bis auf weiteres in Kauf.

Dazu kommt ein weiteres Problem: Die Abhängigkeit des Schweizer Frankens vom Euro ist um einen Faktor deutlich über 10 höher als umgekehrt. Die Abwertung des Euros gegenüber dem Franken hat ganz unterschiedliche volkswirtschaftliche Auswirkungen: in Euroland sind sie praktisch nicht spürbar, in der Schweiz dagegen sind die Auswirkungen der Franken-Aufwertung massiv.

Wegen der unterschiedlichen Grössen der Volkswirtschaften und der Gekldmengen bleibt die Frage, ob die Schweizerische Nationalbank überhaupt über taugliche Instrumente verfügt, um sich einer weiteren spekulativen Verteuerung des Schweizer Frankens entgegenzustemmen. Bis heute hat die Nationalbank die Frage unbeantwortet gelassen.

Dennoch: Die volkswirtschaftlichen Kosten einer andauernden spekulativen Überrbewertung des Schweizer Frankens sind deutlich höher einzuschätzen als die Kosten von Deviseninterventionen in der Bilanz der Nationalbank. Auch wenn die letzteren in den Medien das beherrschende Thema sind. Daran muss die Nationalbank denken und entsprechend handeln.


Boni: Endlich ein vernünftiger Vorschlag (15.07.10)

Die Wirtschaftskommissionen des Stände- und des Nationalrates haben im Juni 2010 einem interessanten Vorschlag aus der CVP zugestimmt:

Manager-Vergütungen jeder Art über 3 Millionen Franken pro Jahr sind aktienrechtlich und steuerrechtlich als Gewinnausschüttung zu behandeln. Der Vorschlag greift zurück auf den bestehenden Artikel 677 des Obligationenrechts.

Was heisst das nun nach Aktienrecht?

  1. Solche Vergütungen dürfen nur bezahlt werden, wenn ein Gewinn ausgewiesen wird.
  2. Die Statuten müssen solche Vergütungen ausdrücklich vorsehen.
  3. Notwendig ist ein konkreter Beschluss der Generalversammlung über den Betrag beim Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses.
  4. Die Gessellschaft muss alle gesetzlichen Reserveanforderungen erfüllen, sonst kann man nichts auszahlen.

  5. Solche Vergütungen dürfen nur bezahlt werden, wenn die Gesellschaft gleichzeitig auch eine Mindestdividende an die Aktionäre ausschüttet.

Und was heisst das nach Steuer- und Sozialversicherungsrecht?

  1. Jener Teil der Manager-Vergütung, der 3 Millionen CHF pro Jahr übersteigt, ist beim Unternehmen nicht als Aufwand abzugsfähig. Weil es sich um eine Gewinnausschüttung handelt und nicht mehr um Arbeitslohn.
  2. Wie bisher müssen auf derartiger Gewinnanteilen AHV-Beträge geleistet werden.
  3. Beim Empfänger unterliegen die Vergütungen der Einkommensteuer. Für Personen mit Wohnsitz im Ausland wird in der Schweiz eine Quellensteuer erhoben.

Mit diesem Vorschlag kann kann das Hauptproblem angegangen: die heute immer häufiger vorkommende Selbstbedienung des Managements an den Ergebnissen des Unternehmens.

Sowohl im Aktienrecht wie im Steuerrecht stützt er sich auf die bestehende Ordnung. Es werden keine neuen Steuern eingeführt. Die Vergütungen über drei Millionen Franken werden lediglich als das behandelt, was sie faktisch auch sind: Ausschüttungen aus dem Gewinn des Unternehmens an bestimmte Personen des Managements.

Wie geht es nun weiter?

Die Wirtschaftskommission des Ständerates muss einen konkreten Text ausarbeiten. Ein Entwurf liegt bereits vor. Danach wird eine Vernehmlassung durchgeführt und dann der Vorschlag als effizienter und realistischer Gegenvorschlag zur Minder-Initiative ins Parlament gebracht. Am Schluss wird das Volk darüber befinden.

Politische Lehren aus der Finanzkrise (22.01.10)

Ist die Idee der Marktwirtschaft nach der Finanzkrise noch tragfähig?

Die Selbstregulierung durch den Wettbewerb war im Bankensektor im entscheidenden Moment - nämlich bei der Verlustübernahme - nicht erfolgreich. Der Staat musste für private Fehlentscheide haften und Konkurse abwenden, weil sonst Hundertausende Sparer und Pensionskassen ihre Ersparnisse verloren hätten.

Anderseits: Fehlentscheide gibt es immer. Beim Staat wie bei Privaten. Staatliche Behörden können Krisen genau so wenig voraussehen wie Private. Nichts garantiert, dass sie im rechten Moment das Richtige tun, um Krise abzuwenden. Auch das hat uns die Krise gelehrt.

Die Verstaatlichung der Banken ist nicht der Königsweg, umso mehr als dann der Staat in allen Fällen haftet. Bei aller Unvollkommenheit: die Marktwirtschaft ist immer noch besser. Das wissen wir aus der Geschichte.

Wir müssen aber aus der Krise lernen und die Regeln für das Bankensystem pragmatisch korrigieren. Die heutigen Regeln erlauben den Banken zu viel risikoloses Spekulieren mit fremdem Geld.

Hier muss die Bankengesetzrevision ansetzen.

Ich möchte drei Vorschläge machen:

1. Auch in Zukunft ist es illusorisch, grössere Banken in Konkurs gehen zu lassen. Die volkswirtschaftlichen Schäden wären zu gross. Daher müssen die systemrelevanten Banken dem Staat in Zukunft für sein Risiko eine Prämie bezahlen. Die Prämie muss nach dem Volumen der Bankpassiven, ohne Eigenkapital, berechnet werden und progressiv ansteigen.

2. Personen, die in den Banken an oberster Stelle über riskante Geschäfte entscheiden, müssen einen Teil des Risikos mittragen, wenn der Staat einspringen muss. Nur so ist gewährleistet, dass sie die notwendige Vorsicht walten lassen. Im Bankengesetz muss daher festgehalten werden, dass Organmitglieder und Mitglieder der Geschäftsleitung im Falle von staatlichen Stützungsmassnahmen persönlich einen finanziellen Beitrag leisten müssen, ausgehend von ihren früheren Bezügen.

3. Heute werden die variablen Lohnbestandteile (Boni) der Banker nach den riesigen Volumen im Eigenhandel und im Investmentbanking bemessen. Das fördert massiv die Spekulation mit fremdem Geld und damit ein unsorgfältiges Bankgeschäft zulasten der Bankgläubiger. Das Geld wird jeden Tag nur wegen der Boni rund um den Globus geschickt. Variable Lohnbestandteile müssen daher vom Handelsvolumen total abgekoppelt werden. Wer anders handelt, müsste die Bewilligung als Banker tätig zu sein, verlieren.


Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems (05.10.09)

Bundesrätin Leuthard hat am 6. Mai 2009 einen Bericht über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems in der Landwirtschaft vorgelegt. Der Bericht ist von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates im November 2006 verlangt worden.

Der Bericht geht in die richtige Richtung.

Die aktuelle Agrarpolitik 2011 soll bis 2013 verlängert werden. Damit besteht genügend Zeit, die notwendigen Anpassungen des Direktzahlungssystems sorgfältig vorzubereiten.

Die wichtigsten Punkte sind:

1. Die vermehrte Ausrichtung des Direktzahlungssystem auf konkrete und quantifizierbare gemeinwirtschaftliche Ziele.

2. Die Leistungsorientierung der Bezugskriterien und die Entkopplung von leistungsbezogenen Direktzahlungen und sozialpolitisch motivierten Transferzahlungen.

3. Die periodische Bewertung der Zielerreichung anhand objektiver Indikatoren und – gegebenenfalls - die nachfolgende Anpassungen der Bezugskriterien.

4. Die verstärkte Zusammenarbeit Bund/Kantone bei den Kulturlandschafts- und Biodiversitätsbeiträgen und die Ausrichtung dieser Beiträge auf messbare Qualität.

5. Die Förderung ressourcenschonender Techniken.

6. Die Stärkung gut geführter Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau der im heutigen System bestehenden Renten.

7. Angemessene Übergangsregelungen (wie Anpassungsbeiträge).


Keine Zerschlagung des Schweizer Finanzplatzes(30.06.09)

SP und SVP haben mit ihrere Mehrheit im Nationalrat im Frühjahr in einer hektischen gemeinsamen Aktion die Zerschlagung der Schweizer Finanzplatzes beschlossen. Sie folgten damit einer Forderung von SVP-Vizepräsident Blocher. Die in der Schweiz tätigen internationalen Banken sollten aufgespalten und unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Sie sollten nach SVP+SP durch staatliche Interventionen so verkleinert werden, dass sie in der Schweiz keine bedeutende internationale Geschäftstätigkeit mehr entfalten können.

Die WAK des Ständerates hat diesen Beschlüssen heute (30.06.09) eine deutliche Absage erteilt. Mit Recht: Zehntausende von hochwertigen Arbeitsplätzen in der Schweiz würden damit dauerhaft beseitigt. Die bedeutenden volkswirtschaftlichen Erträge aus dem Finanplatz - auch für den Fiskus von Bund, Kantonen und Gemeinden - würden verschwinden. Der Werkplatz Schweiz, insbesondere die mittleren und grösseren schweizerischen Exportunternehmen, würden ihre heutigen Hauptkreditgeber verlieren. Sie könnten sich in der Zahlungsabwicklung im Exportgeschäft nicht mehr auf schweizerische Banken mit Ausland-Know-How stützen. Weder Kantonalbanken noch Raiffeisenbanken kennen dieses Geschäft.

Die gesamte Schweizer Wirtschaft würde geschwächt.

Die Finanzkrise hat zu einer Vertrauenskrise geführt. Weder die Nationalbank noch die Bankenkommission haben im Vorfeld der Krise ihre Überwachungsaufgaben überzeugend erfüllt. Zusammen mit dem Bundesrat haben sie aber bei der Bewältigung der Krise - vor allem in den ersten Stunden und Tagen - entschlossen und richtig gehandelt.

Jetzt geht es darum, sorgfältig und überlegt die Rahmenbedingungen aufgrund der Krisenerfahrungen anzupassen und dem Finanzplatz ein sicheres und zukunftsfähiges Fundament zu geben. Internationale Standards sind einzuhalten, eine Regulierungswut und übertriebener Staatsinterventionismus sind aber unter allen Umständen zu vermeiden. Als kleines exportorientiertes Land muss die Schweiz die internationaler Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen stets im Auge behalten. Daran sind die Rahmenbedingungen zu messen.


Wirtschaftspolitik mit Augenmass statt billiger Populismus (30.03.09)

Nach verlorenen Wahlen prügelt SP-Präsident Levrat unsere Wirtschaftsministerin, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Ein erbärmlicher Versuch, mit billigem Populismus vom eigenen Versagen abzulenken.

In einer Koalition mit der SVP versenkt Levrat alle notwendigen Reformprojekte. Allein in den letzten zehn Tagen drei: das Bahnpolizeigesetz, das Mietrecht und das Unfallversicherungsgesetz. Die gleiche Koalition untergräbt die Sicherheit der Sozialwerke: die SVP bei der Invalidenversicherung, die SP bei der AHV.

Alles blockieren ist seit den Wahlen 2007 das gemeinsame Ziel der unheiligen Allianz von Links und Rechtsaussen. Diese Blockade aus parteipolitischem Kalkül schadet der Schweiz.

Die CVP und ihre Bundesrätin werden diese destruktive Politik nicht hinnehmen.

Wir fordern von den im Bundesrat vertretenen Parteien in schwieriger Zeit eine Regierungsarbeit im Interesse des Landes. Wer das nicht will, soll die Regierung verlassen.

Aus der aktuellen Wirtschaftskrise werden jene Länder gestärkt hervorgehen, die reformfähig sind und im internationalen Wettbewerb bestehen. Bundesrätin Doris Leuthard verbessert seit Amtsantritt beharrlich Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz nach aussen und nach innen. Allein das zählt.

Mit wichtigen neuen Handelspartnern der Schweiz hat sie Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht: Kanada, Japan, Indien, China, Russland, den Golfstaaten und anderen. Für die Schweizer Export-Unternehmen sind diese Abkommen von grösster Bedeutung.

Gegen den massiven Widerstand der SVP hat das Volk im Februar 09 deutlich der Weiterführung der Bilateralen Verträge mit der EU zugestimmt - ein Vertrauensbeweis für die Wirtschaftsministerin. Mit der EU wird ab 1. Juli 2009 in einem neuen Abkommen der reibungslose Güterverkehr an der Grenze gewährleistet. Die EU hat auf eine Vorausanmeldepflicht für Waren aus der Schweiz verzichtet.

Das dringend notwendige Gesetz zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse hat den Ständerat erfolgreich passiert. Rechtzeitig hat die Wirtschaftsministerin die Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate verlängert. Das gibt den Unternehmen in der Phase rückläufiger Bestellungseingänge Planungssicherheit. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind in Vorbereitung.

Das beschlossene Konjunkturprogramm aus dem Volkswirtschaftsderpartement setzt mit Augenmass die richtigen Akzente.

Wer verlangt, die Schweiz solle die ungebremste Schuldenwirtschaft anderer Länder kopieren und das Bankgeheimnis abschaffen, ist auf dem Holzweg. Die CVP und Bundesrätin Leuthard werden diesen Forderungen des SP-Präsidenten auch in Zukunft eine deutliche Absage erteilen.


Strategie für das Bankgeheimnis (27.02.09)

Die Analysen und Handlungskonzepte des Finanzdepartements wurden und werden von der Innenpolitik dominiert. Sie blenden die aussenpolitischen Risiken mit Rückwirkung auf die schweizerische Volkswirtschaft aus.

Das aussenpolitische Beziehungsnetz der Schweiz zu den G20- und den OECD-Staaten ist einem starken Erosionsprozess unterworfen.

Nabelschau nach innen und Verlust des Beziehungsnetzes nach aussen führten und führen zu Fehleinschätzungen der Lage.

Folgende politischen Vorgaben an das Finanzdepartement sind im Interesse einer rechtsstaatlichen Ordnung notwendig:

1. Im Verhältnis zu natürlichen und juristischen Personen mit steuerlicher Zugehörigkeit zur Schweiz und ohne steuerliche Zugehörigkeit zum anfragenden DBA-Staat ist an den Regeln bezüglich Amts- und Rechtshilfe nichts zu ändern.

2. Von einer geografischen oder inhaltlichen Ausdehnung des EU-Zinsbesteuerungsabkommens ist abzusehen. Abkommen mit staatsvertraglich einseitig für die Schweiz fixierten Quellensteuersätzen von 35% auf Dividenden und Vermögenserträgen juristischer Personen würden den Wirtschaftsstandort Schweiz (Werkplatz und Finanzplatz) und die eigene steuerpolitische Handlungsmacht nachhaltig und auf Dauer schwächen.

3. Im Verhältnis zu natürlichen und juristischen Personen mit steuerlicher Zugehörigkeit zu DBA-Staaten ist die Amts- und Rechtshilfe im Rahmen von DBA-Verhandlungen anzupassen:

a. Die Anfrage muss pro natürliche oder juristische Person mit Angabe der zur Feststellung der steuerlichen Zugehörigkeit zum anfragenden DBA-Staat erforderlichen Daten erfolgen.

b. Die Anfrage muss sich auf eine Veranlagung dieser Person im anfragenden DBA-Staat zu Steuern beziehen, die im DBA geregelt sind.

c. Die Anfrage muss durch eine richterliche Behörde des anfragenden DBA-Staates genehmigt werden, wobei ein Verwaltungsrichter genügt. Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ist nicht vorausgesetzt.

d. Die Anfrage muss sich auf einen im anfragenden DBA-Staat mit Freiheitsstrafe bedrohten Fiskalstraftatbestand beziehen.

e. Die Anfrage muss bezüglich des Tatverdachts gegenüber der vom anfragenden DBA-Staat zu veranlagenden Person und bezüglich der anwendbaren Fiskal- und Fiskalstrafnormen des anfragenden DBA-Staates hinreichend begründet und dokumentiert sein.

4. Bei Anfragen gemäss Ziffer 3 verzichtet die Schweiz ausnahmsweise auf die Geltendmachung der doppelten Strafbarkeit, sofern der anfragende DBA-Staat sein Fiskalstrafrecht gegenüber allen OECD-Staaten mit DBA in gleicher Weise geltend macht und tatsächlich umsetzt.

5. Bei Anfragen eines DBA-Staates, welche die Voraussetzungen gemäss Ziffer 3 nicht erfüllen, wird gemäss den bisherigen Regeln die Auskunft erteilt bzw. verweigert.

6. Die Neuregelung bezüglich der doppelten Strafbarkeit gilt für Sachverhalte, die nach der DBA-Anpassung eingetreten sind.

7. Generell muss im DBA der Ordre Public vorbehalten bleiben.

8. In der Schweiz entscheidet eine von der EStV unabhängige Justizbehörde (eidg. Amtshilferichter in DBA-Sachen) über das Bestehen der Voraussetzungen für ein Abweichen von der doppelten Strafbarkeit im konkreten Einzelfall. Sein Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

9. Die im DBA-Verfahren erteilten Auskünfte dürfen im DBA-Staat ausschliesslich für die Veranlagung (bzw. Sanktionierung) zu DBA-Steuern verwendet werden.

10. Das Amtshilfeverfahren in DBA-Steuersachen wird in der Schweiz durch Gesetz geregelt (Ersatz der Delegationsnorm in Artikel 2 Buchstabe d des BB vom 22.06.51). Ausserdem wird Artikel 3 Absatz 3 IRSG entsprechend angepasst.


Abbau der technischen Handelshemmnisse (23.01.09)

Unnötige Sondervorschriften für Produkte machen die Schweiz zur Preisinsel für die Konsumenten. Ausserdem verteuern sie für die Schweizer Produzenten die Herstellung von Produkten für den europäischen Binnemarkt.

Zum Beispiel wird in der Schweiz bei zahlreichen Lebensmitteln verlangt, dass Zubereitungshinweise auf der Verpackung stehen.

Ein weiteres Beispiel: bei gefriergetrockeneten Lebensmittel werden nur in der Schweiz Temperaturangaben auf der Verpackung verlangt.

Diese Sondervorschrift bewirkt, dass alle Produkte für den Schweizer Markt anders beschriftet und neu verpackt werden müssen.

Um diesem unbefriedigenden Zustand ein Ende zu setzen, hat Bundesrätin Doris Leuthard im Oktober 08 ein Gesetz zum Abbau der technischen Handelshemmnisse vorgelegt. Die CVP unterstützt dieses Gesetz, weil es wesentlich zum Abbau der Preisinsel Schweiz beiträgt.

Wichtig ist, dass inländische Produzenten nicht diskriminiert werden. Daher habe ich in der Wirtschaftskommission des Ständerates die Bestimmung vorgeschlagen, dass jeder Schweizer Hersteller nach den Regeln des EU-Binnenmarktes produzieren kann, wenn er dies beantragt und die entsprechenden technischen Regeln bezeichnet.


Ja zu den Bilateralen Verträgen (28.12.08)

Die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union sind für die schweizerische Volkswirtschaft von grosser Bedeutungen. Sie gestatten den schweizerischen Unternehmen sich weitgehend ohne Diskriminierung am europäischen Binnemarkt zu beteiligen.

Unsere Unternehmen können ohne Schikane und Protektionismus ihre Produkte auf dem Binnenmarkt absetzen und sich dort mit den nötigen Ausrüstungsgütern für die einheimische Fabrikation eindecken.

Ebenso steht den schweizerischen Unternehmen der europäische Arbeitsmarkt offen. D.h. sie können schweizerische Miterabeiter ohne weiteres in den Betriebstätten und Tochtergesellschaften der EU arbeiten lassen. Ebenso könne Schweizer Mitarbeiter zu Kunden entsandt werden und dort unbeschränkt lange tätig sein.

Die schweizerischen Unternehmen können auch Fachkräfte aus der EU in der Schweiz anstellen. Aus Arbeitnehmersicht ist dies sicher ein Nachteil. Aber man darf nicht vergessen, dass ohne diese Freizügigkeit die schweizerischen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüssen würden. Tritt dieser Fall ein, verschwinden das ganze Unternehmen und mit ihm auch die schweizerischen Arbeitsplätze vom Markt.

Zu Recht sagt daher der Bundesrat, dass die Bilateralen Verträge für den Erhalt und den Ausbau der schweizerischer Arbeitsplätze jeder Art von grösster Bedeutung ist.

Die Gegner aus dem SVP-Lager wollen mit dem Referendum die Bilateralen Verträge kündigen und damit zahllosen schweizerischen Unternehmen das Fundament entziehen.

Da gibt es am 8. Februar 2009 nur eine Antwort an der Urne: ein deutliches Ja zu den Bilateralen Verträgen.


Wo war die EBK vor der Krise? (05.10.08)

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) berichtete am 30. September 08 über die Ursachen der UBS-Krise.

Die EBK kommt zum Schluss: Die UBS-Verantwortlichen kannten bis Anfang August 2007 ihre Risiken im US-Hypotheken-Geschäft nicht und waren daher ausserstande, rechtzeitig Gegenmassnahmen zu ergreifen. Die Gewähr für eine ordnungsgemässe Geschäftstätigkeit ist weiterhin gegeben.

Weiter sagt die EBK: Auch wir, die Aufsichtsbehörden, haben die Gefahr nicht erkannt. Und implizit: Weil wir nichts wussten, stehen wir nicht in der Verantwortung.

In den USA erschienen indessen seit langem Fachpublikationen zum Thema. In der US-Business Week vom September 2006 wurden die Risiken im US-Hypotheken-Geschäft in allen Einzelheiten geschildert. So wie sie eingetroffen sind.

Hat das die EBK damals zur Kenntnis genommen? Was hat sie vorgekehrt?

Die US-Häuserpreise sind bis im Sommer 06 irreal angestiegen. Alle, inklusive die EBK, konnten zusehen, wie Millionen von Amerikanern das in ihren Häusern steckende Kapital laufend mit Hilfe der Banken, vor allem auch der Schweizer Grossbanken, zu 100% angezapft haben, um damit neue Autos, Renovationen, Kreditkartenschulden und Konsumkredite zu finanzieren.

Das Schuldengeschäft trieb unter den Augen der Aufsichtsbehörden irre Blüten und spülte sagenhafte Gewinne in die Bankkassen. Das US-Wirtschaftswachstum basierte zur Hälfte auf dem mit Häuserschulden finanzierten Konsum.

Millionen Amerikaner konnten mit Wissen der Aufsichtsbehörden sogar Hypothekarzinsen laufend zu den von den Schweizer Grossbanken finanzierten Schulden schlagen. Die Banken haben das unbeanstandet als fulminante Erträge verbucht.

Warum fragte die EBK bei den Grossbanken nie nach, was sie bei sinkenden US-Häuserpreisen zu tun gedenken? Seit Juli 06 sind die US-Häuserpreise um 25% gefallen, mit den entsprechenden Folgen für die Hypotheken und die Bankbilanzen.

Ein Erfahrungsschatz war bei der EBK vorhanden: In den neunziger Jahren erlebte die Schweiz aufgrund sinkender Häuserpreise eine Krise mit 60 Milliarden Hypotheken-Abschreibungen.

Bereits im Juli 2006 begannen die Häuserpreise in den USA zu sinken. So war es im US-Home-Price-Index nachzulesen. Was hat sich die EBK beim Lesen des Indexes gedacht? Wie hat sie darauf reagiert? Was hat sie vorgekehrt?

Die EBK sagt: Wir und die UBS-Organe haben bis im August 2007 nichts gewusst. Das obwohl die Häuserpreise seit mehr als einem Jahr im Sinkflug waren und Hunderttausende Amerikaner ihre Hypotheken nicht mehr bedienen konnten. Überall war zu lesen, dass bei sinkenden Hauspreisen mehr als 2 Millionen US-Hausbesitzer zahlungsunfähig werden.

Wenn die EBK den UBS-Verantwortlichen entschuldbares Nichtwissen bescheinigt, nimmt sie dabei ihr eigenes Nichtwissen und Nichthandeln mit aus der Verantwortung.

Hier muss die Politik nachhaken. Der Finanzminister muss im Parlament klären, weshalb die Aufsichtsmechanismen versagt haben und was zu tun ist, um dies zu ändern. Es genügt nicht, einfach Milliarden zur Verfügung zu stellen.


Neue Verhandlungen mit der EU im Bereich Nahrungsmittel (09.01.08)

Die Absicht von Bundesrätin Doris Leuthard mit der EU Verhandlungen aufzunehmen, ist im Interesse der Arbeitsplätze in der Schweiz zu unterstützen. Es geht um folgende Bereiche:

1. Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Schutz der öffentlichen Gesundheit, Produkte- und Lebensmittelsicherheit.

2. Erleichterung des gegenseitigen Marktzugangs im Agrar- und Lebensmittelbereich.

Dabei müssen jedoch folgende Gesichtspunkte beachtet werden:

1. Es sind sachgerechte flankierende Instrumente und entsprechende finanzieller Mittel bereitzustellen, dort wo dies während einer Übergangszeit zur Erlangung wettbewerbsfähiger Strukturen notwendig ist.

2. Eine Diskriminierung schweizerischer Betriebe und Unternehmen bezüglich der anwendbaren Marktregeln und Investitionsbeihilfen muss auf jeden Fall vermieden werden.

3. Zu prüfen ist ein stufenweises Vorgehen, indem bestimmte Produktebereiche (z.B. Fleisch) primär angegangen werden.

4. Die verfassungsmässigen Kompetenzen der Kantone im Bereich der öffentlichen Gesundheit müssen gewahrt bleiben.

 


Bundesrätlicher Protektionismus für die Pharmaindustrie (22.12.07)

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat der scheidende Justizminister und ehemalige Chemie-Unternehmer den Bundesrat dazu veranlasst, der Pharmaindustrie weiterhin ein Importmonopol zu garantieren.

Am 21. Dezember 07 hat der Bundesrat auf Antrag von Blocher beschlossen, es dürfe auch in Zukunft nur die Pharmaindustrie bestimmen, wer Medikamente, die in der EU auf dem freien Markt günstig erhältlich sind, in die Schweiz bringen und hier verkaufen dürfe. Importe günstiger Medikamente aus dem EU-Markt werden von der Pharmaindustrie verboten, weil sie so in der Schweiz viel höhere Preise für die gleichen Medikamente durchsetzen kann.

Leidtragende sind die Schweizer Konsumenten, die für diesselben Medikamente viel höhere Preise zahlen müssen, als die Konsumenten in den Nachbarländern. Es liegt auf der Hand, dass mit dieser Politik die Krankenkassenprämien ständig in die Höhe getrieben werden.

Es wird Sache des Parlamentes sein, hier Remedur zu schaffen. Nach dem Ausscheiden des Justizministers Blocher ist auch in der Regierung mit weniger Protektionismus für die Chemie- und Pharmabranche zu rechnen.


Stromversorgung mit Wahlrecht des Konsumenten (12.05.07)

Die Stromversorgung ist eine Aufgabe der Wirtschaft. Der Staat muss die Rahmenbedingungen festlegen, damit im ganzen Land eine preisgünstige Stromversorgung gewährleistet ist.

Die Schweiz ist Teil des europäischen Strommarktes. Ein Drittel der Stromkosten entfallen auf die Herstellung, zwei Drittel auf die Leitung. Es ist möglich, dass wegen der notwendigen Umweltauflagen für die Stromproduktion die Herstellung des Stroms teurer wird, die viel zitierte Stromlücke wird es in einer Marktwirtschaft jedoch nicht geben.

Strom wird in grossem Umfange importiert und exportiert. Die schweizerischen Stromunternehmen profitieren vor allem vom Export des teuren Spitzenstroms aus den Wasserkraftwerken (z.B. aus dem Grimsel-Kraftwerk).

Das neue Stromgesetz vom März 2007 schafft vernünftige Rahmenbedingungen für den schweizerischen Strommarkt. Wichtig ist, dass die Stromkonsumenten zwischen verschiedenen Stromanbietern wählen können. Damit ergibt sich ein Preiswettbewerb zugunsten des Konsumenten.

Da von linker Seite das Referendum angekündigt ist, wird das Volk darüber zu befinden haben.


Agrarpolitik 2008–2011:
Exportchancen für die Milchbauern (02.04.07)

Beschlüsse des Parlamentes vom Dezember 06 und März 07

  1. Die am 1. Januar 2007 geltenden Zulagen von 15 Rappen für verkäste Milch und von 3 Rappen für silofreie Milch werden während der Periode 2008–2011 weitergeführt (erfolgreiche Anträge der CVP).
  2. Der Import von Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel, Saatgut sowie Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Maschinen kann den Landwirten nicht mehr aufgrund des Patentrechts verboten werden.
  3. Pflanzenschutzmittel, die im EU-Binnenmarkt zugelassen sind, dürfen auch in der Schweiz verkauft werden.
  4. Marktbeherrschende Abnehmer von Urprodukten (z.B. von Milch, Gemüse, Feldfrüchten) dürfen den Bauern keine Verträge für Gegengeschäfte (z.B. Kauf von Dünger, Saatgut, Maschinen etc.) zu unangemessenen Preisen aufzwingen.

Chancen im europäischen Binnenmarkt

Die Milchwirtschaft und die Käseproduktion sind die Hauptsäulen des landwirtschaftlichen Einkommens in der Schweiz. 42 % der Milch wird zu Käse verarbeitet.
Die Schweizer Käsespezialitäten haben auf dem EU-Markt gute Absatzchancen. Die Exportfortschritte der letzten Jahre sind ein sehr ermutigendes Zeichen. Ab dem 1. Juni 2007 besteht aufgrund der Bilateralen Verträge für den Käse Freihandel mit der EU.
Für Schweizer Produkte gibt es neue Verkaufschancen ohne Mengenbeschränkung. Mit der bestehenden bewährten Rohmilchverbillung (15 Rappen für verkäste Milch und 3 Rappen für silofreie Milch) sind die Schweizer Qualitäts-Produkte auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähig.
Das vom Ständerat beschlossene Instrument der Rohmilchverbilligung ist auf eine produzierende wettbewerbsfähige Landwirtschaft ausgerichtet und daher neuen allgemeinen Direktzahlungen nach Tierbestand vorzuziehen. Die Rohmilchverbilligung enthält weder eine Preisgarantie noch eine Absatzgarantie. Sie orientiert sich richtigerweise an der Leistungsfähigkeit der Betriebe.

Kosten für die produzierende Landwirtschaft senken

Landwirtschaftliche Maschinen und Produktionsmittel (Futtermittel, Saatgut, Tierarzneimittel, Pflanzenschutzmittel) werden an der Grenze durch staatliche Vorschriften verteuert. Das verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Betriebe.
Diese Vorschriften müssen abgebaut werden. Mit den Beschlüssen des Ständerates werden wesentliche Schritte gemacht. Zu hoch sind immer noch die Futtermittelzölle.


WTO ist kein Hinderungsgrund für Parallelimporte (02.02.07)

Nach Artikel 6 des WTO-TRIPS-Abkommens vom 15.04.94 fällt die Frage der Erschöpfung von Immaterialgüterrechten (Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht) nicht unter das Streiterledigungsverfahren der WTO. Die WTO-Ministererklärung vom 20.11.01 (Doha) hält zur Auslegung von Artikel 6 des WTO-TRIPS-Abkommens fest, dass jedes WTO-Mitglied frei ist, seine eigene Regelung für die Erschöpfung von Immaterialgüterrechten zu wählen. Das gilt auch für das WTO-Mitglied Schweiz.

Die EU-Kommission hat diese Auslegung in einer Erklärung vom 02.06.03 zuhanden der EU-Mitgliedsländer bestätigt: Die WTO-Mitgliedstaaten sind frei, sich für eine nationale, regionale oder internationale Erschöpfung zu entscheiden. Die Schweiz kann also, ohne Verletzung des WTO-Abkommens, in eigener Kompetenz durch Bundesgesetz entscheiden, ob sie eine nationale, eine regionale (z.B. bezogen auf den EWR-Raum) oder eine internationale Erschöpfung der Immaterialgüterrechte vorsehen will. Das WTO-TRIPS-Abkommen wird übrigens international kritisiert (so auch vom heute wohl bedeutendsten Wirtschaftswissenschafter, Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, Columbia Universität, New York), weil es Handelshemmnisse und Monopolrenten fördert und Ineffizienzen begünstigt, statt diese zu beseitigen. Es besteht kein Anlass, bei der Auslegung des WTO-Abkommens den Sonderinteressen einzelner internationaler Konzerne zu folgen, die ihre Monopolrechte verteidigen.



Vorstösse

Preisinsel Schweiz [PDF]
Postulat vom 14. Dezember 2005

Wirtschafts- und Währungspolitik [PDF]
Interpellation vom 4. Oktober 2002