Eugen David Ständerat
Umwelt und Verkehr


Autobahnanschluss Appenzellerland durch das Industriegebiet St.Gallen-Winkeln (28.02.11)

Zusammen mit den Städten Gossau und St.Gallen hat das Baudepartement des Kantons St.Gallen im Industriegebiet St.Gallen/Winkeln einen Autobahnanschluss Richtung Appenzellerland projektiert.

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden befürworten dieses Projekt. Als einzige Kantone der Schweiz verfügen sie bis heute über keinen Anschluss.Ebenso stehen die Gewerbe- umnd Industrievereine von Gossau und St.Gallen hinter der Lösung. Insbesondere Gossau kann damit vom Lastwagenverkehr aus dem Industriegebiet Gossau/Winkeln befreit werden.

Ich unterstütze dieses Projekt insbesondere wegen der wirksamen Entlastung der Städte Gossau und St.Gallen vom täglichen Lastwagen und Pendlerverkehr von und zum Industriegebiet.

Ausserdem sind die Begehren der beiden Appenzeller Kantone für einen direkten Autobahnzubringer begründet. Die von den Baudepartementen der Kantone Appentzell AR, Appenzell IR und St.Gallen ins Auge gefasste technische Lösung ist überzeugend. Der Kanton St.Gallen hat bereits den erforderlichen Perimeter reserviert.

Die Lösung muss in die Autobahnplanung des Bundes aufgenommen werden.


IC-Halt Sargans im Halbstundentakt (27.01.11)

Die Region Südostschweiz / Sarganserland / Werdenberg / Liechtenstein hat trotz der grossen Einwohnerzahl und der volkswirtschaftlichen Bedeutung bis heute keinen Halbstunden-Anschluss an das nationale und internationale Bahnnetz.

Diese Tatsache behindert die Entwicklung der Region und insbesondere die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Sowohl im St. Galler Kantonsrat wie im Nationalrat haben Vertreter aus der Region zu Recht gefordert, dass der zentrale Bahnhof Sargans im Halbstundentakt bedient werden muss.

An der Aussprache vom 27. Januar 2011 mit dem Chef Personenverkehr der SBB, Herr Schlegel, im Bahnhof Sargans haben st.gallische Bundesparlamentarier, zusammen mit den regionalen Behördenvertretern, das Anliegen einmal mehr auf den Tisch gebracht.

Die Arbeitsgruppe "IG Bahn im Rheintal" hat ein tragfähiges Konzept erarbeitet. Jetzt geht es darum in Bern die Weichen richtig zu stellen.


Fughafen Zürich und die Ostschweiz (16.04.10)

Am 15. April 2010 fand in Wil (SG) eine Behördenaussprache mit dem Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Peter Müller, statt. Teilgenommen haben Regierungsvertreter der Kantone St. Gallen und Thurgau, nationale Parlamentarier der Kantone St.Gallen, Thurgau und Zürich, Vertreter der Kantonsparlamente und der betroffenen Städte und Gemeinden aus Zürich und der Ostschweiz und schliesslich auch NGOs aus der Ostschweiz, die sich mit dem Fluglärm befassen.

Das Bundesamt ist im Moment dabei die Verhandlungen mit Deutschland vorzubereiten, nachdem im Herbst das von beiden Ländern gemeinsam veranlasste Lärmgutachten den beiden Verkehrsministerien abgeliefert worden ist. Voraussichtlich im Sommer will der Bundesrat den beiden Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte das Verhandlungsmandat zur Stellungnahme unterbreiten.

Bei der Aussprache in Wil ging es um mögliche Verhandlungsoptionen und deren Beurteilung aus Sicht der Ostschweiz.

Konkret ging es insbesondere um die Frage, ob die folgende CH-Position für die Ostschweiz eine mögliche Verhandlungsoption ist:

  1. 1. Forderung der Schweiz an Deutschland: Einstellung der Flüge von 6-7h im Süden des Flughafens (Südanflüge) und Übernahme dieser Flüge durch Deutschland (Nordanflüge).

  2. 2. Angebot der Schweiz an Deutschland: Übernahme der Flüge von 10h - 16h von Deutschland (Norden) durch die Ostschweiz und (zu diesem Zweck) Ausbau der Piste Ost-West auf dem Flughafen Zürich.

Die Ausprache hat ergeben, dass diese Position für die Ostschweiz keine Option ist. Die Eidgenössischen Parlamentarier aus der Ostschweiz werden dies im Parlament deutlich machen.


Keine Schwächung des Restwasserschutzes! (01.06.09)

Die Energiewirtschaft möchte mehr Gewässer trocken legen. Vor allem im alpinen und voralpinen Raum sollen mehr als bisher bestehende Bäche verrohrt und den Turbinen zugeleitet werden. Mit dem Argument, bei der Wasserkraft handle es sich um eine umweltfreundliche Energiegewinnung.

Die Energiewirtschaft verlangt daher eine Abschwächung der geltenden Restwasservorschriften des Gewässerschutzgesetzes: Bäche über 1500 m.ü.M. sollen in Zukunft vollständig eingedolt und in Kavernen abgeleitet werden dürfen.

Heute schreibt das Gesetz noch vor, dass auch im voralpinen und alpinen Raum mindestes soviel Wasser im Bach oder Fluss bleiben muss, dass Fische überleben können. Das ist ein vernünftiger ökologischer Masstab für die Umweltverträglichkeit der Wasserentnahme. Bei diesem Restwasser muss es bleiben. Das geltende Gesetz ist in einer Volksabstimmung beschlossen worden.

Im September kommt das Begehren der Energiewirtschaft in den Ständerat. Ich werde mich für die Beibehaltung des geltenden Gesetzes einsetzen. Auch die Wasserkraft hat ihre ökologischen Grenzen. Die Ausbeutung der Gewässer darf nicht so weit gehen, dass Fauna und Flora keine Überlebenschance haben. Darum geht es.


Anschluss Wil West an die Autobahn A1 (20.02.09)

Das Industriegebiet Wil im Südquartier wird heute vom Schwerverkehr durch die Wohngebiete von Rickenbach und Wilen, über des Ortszentrums von Wil oder über die Ortskerne von Sirnach und Münchwilen angefahren.

Die Wohnbevölkerung dieser Gebiete und auch die Umwelt werden durch diese schlechte Verkehrslösung stark belastet.

Die Ständeräte aus den Kantonen St.Gallen und Thurgau haben im Dezember 08 beim Bundesamt für Strassen interveniert und das Bundesamt aufgefordert, die Vorarbeiten für einen Anschluss Wil-West an die Hand zu nehmen. Mit einer solchen Lösung kann der Schwerverkehr ab der Autobahn direkt ins Industriegebiet geführt werden.

Die Ständeräte unterstützen damit ausdrücklich die Anstrengungen der Stadt Wil und der Gemeinden Bronschhofen, Sirnach, Münchwilen und Rickenbach für eine umweltfreundlichere Verkehrserschliessung. Die Chefs der Baudepartemente des Kantons St.Gallen und des Kantons Thurgau stehen ebenfalls hinter dem Anschluss Wil-West.

Der Direktor des Bundesamts für Strassen ASTRA hat Ende Februar 09 den Auftrag erteilt, ein generelles Projekt für den Anschluss Wil-West auszuarbeiten.

Es ist nun Sache der Regionalplanungsgruppe Wil möglichst bald die die notwendigen raumplanerischen Voraussetzungen für das betroffene Gebiet zu schaffen. Nur dann hat das Projekt eine Chance, bei der Ergänzung des Nationalstrassenprogramms unter die zu realisierenden Projekte aufgenommen zu werden.


Wer verzögert die Tunnelierung Rapperswil-Jona? (01.12.08)

Die Verkehrsentlastung Rapperswil-Jona kommt nicht wie geplant voran, obwohl sie aufgrund der hohen Verkehrsbelastung dringend ist. Die kantonalen Projektierung wurde bereits mit dem 13. Strassenbauprogramm (1999-2003) abgeschlossen.

Die Ausführung wurde nicht in Angriff genommen, weil zwischen den zuständigen Strassbaubehörden von Bund und Kanton seit langem Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen diskutiert werden.

Im 15. kantonalen Strassenbauprogramm, das der Kantonsrat im September 2008 beschlossen hat, ist das Vorhaben wiederum mit höchster Priorität enthalten. Erneut wird der hohe Entlastungseffekt bestätigt.

Unbefriedigend bleibt, dass die Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen zwischen dem Bundesamt für Strassenbau ASTRA und dem kantonalen Baudepartement immer noch nicht geklärt sind. Die Diskussion dauern nun schon sechs Jahre an. Ursprünglich bestand das Ziel mit dem Bau der 1. Etappe spätestens im Jahr 2008 beginnen zu können.

Klar ist, dass der Bau der drei Etappen Seedamm-Teuchelweiher, Teuchelweiher-Kempraten und Kempraten-Hüllistein aus finanziellen Gründen über mehrere Jahre verteilt werden muss. Dies ist indessen kein Grund den Baubeginn ständig hinauszuschieben. Die Untersuchungen des Kantons haben bestätigt, dass eine etappierte Realisierung der Entlastung nur Sinn macht, wenn alle drei Teilstücke unterirdisch als Tunnellösung verwirklicht werden.


Nein zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts (16.09.08)

Die FdP-Zürich verlangt mit einer Volksinitiative die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Darüber wird am 30. November 2008 abgestimmt.

Die Initiative will, dass Bauvorhaben, die beispielsweise von einer Gemeindeversammlung oder einem Gemeindeparlament beschlossen worden sind, nicht mehr daraufhin überprüft werden können, ob sie die Umweltschutzgesetzgebung einhalten.

Solche Vorhaben sollen auch dann realisiert werden, wenn sie Gewässerschutzvorschriften, Lärmvorschriften oder Luftreinhaltungsvorschriften widersprechen.

Es gibt aber keinen Grund öffentliche Projekte, seien dies Strassen, Bahnen, Kehrichtverbrennungsanlagen, Deponien oder Atomkraftwerke von der Umweltgesetzgebung auszunehmen.

Das Verbandsbeschwerderecht ermöglicht, die Überprüfung auch öffentlicher Bauvorhaben durch ein unabhängiges Gericht daraufhin, ob die Umweltvorschriften eingehalten sind. Es sind nicht die Umweltorganisationen, die eine Entscheidbefugnis haben, sondern die Gerichte. Die Initiative der FdP Zürich möchte im Ergebnis, dass öffentliche Vorhaben von den Gerichten nicht mehr überprüft werden können.

Das ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Weshalb sollen sich nur private Projekte an die Umweltvorschriften halten müssen, öffentliche aber nicht?

Das Verbandsbeschwerderecht ist im Jahr 2007 durch den Bundesgesetzgeber umfassend überarbeitet worden. Umweltorganisationen müssen strenge Voraussetzungen erfüllen, damit sie beschwerdeberechtigt sind. Sie müssen Kosten tragen, wenn Beschwerden abgelehnt werden. Trotz eines Verfahrens kann das Gericht anordnen, dass mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Diese Neuordnung hat sich bewährt. Die Initiative ist auch aus diesem Grund abzulehnen.


Zukünftige Bahninfrastruktur Ostschweiz (07.06.08)

Der Ständerat hat am 5. Juni 2008 über die zukünftige schweizerische Bahninfrastruktur entschieden. Dabei sind für die Ostschweiz wichtige Entscheide gefällt worden, nämlich:

-       die Entflechtung und der Ausbau der Strecke Zürich – Flughafen - Winterthur

-       die Behandlung von St.Gallen als Vollknoten im Netz Bahn 2000; dies bedeutet für St.Gallen, dass alle halbe Stunde Züge nach Ost und West abfahren.

-       die Verkürzung der Fahrzeit Zürich – St. Gallen um 15 Minuten auf 60 Minuten

-       die Einfügung von zusätzlich zwei Züge pro Stunde zwischen Zürich und St.Gallen zur Bedienung des Fürstenlands (Gossau, Flawil, Uzwil, Wil)

-       der Ausbau der Kreuzungsmöglichkeiten auf der Rheintalstrecke

-       die Bestätigung HGV-Anschlusses Ostschweiz

-       die Bestätigung der Ausbauten SOB St.Gallen - Arth–Goldau

Die Ostschweizer Ständeräte aus den Kantonen St.Gallen und Thurgau haben sich seit langem für diese Vorhaben eingesetzt.

Auf meinen Antrag hin hat der Ständerat beschlossen, dass der Brüttener Tunnel solange nicht aus der Planung gestrichen wird, bis die jetzt beschlossenen Ersatzmassnahmen realisiert sind.

Besonders gefordert ist die St. Galler Regierung, was den Ausbau des Bahnhofs St.Gallen betrifft. Hier geht es darum, dass der Kanton möglichst bald sein S-Bahn-Konzept umsetzt.


Zur AKW-Debatte (13.06.07)


Der Bund muss durch die Umweltschutzgesetze die ökologischen Grenzen für die Energieproduktion festlegen. Jede Energieproduktion hat auch negative Auswirkungen auf die Umwelt.

Die übermässige Ausnützung der Wasserkraft führt zur Trockenlegung von Bächen und Flüssen und weiter zum Aussterben von Fauna und Flora. Daher legt das Gewässerschutzgesetz Restwassermengen fest, die nicht unterschritten werden dürfen.

Die Verbrennung von Öl und Gas in Heizungen und in Autos verursacht CO2-Abgase. Mit dem Umweltschutzgesetz und dem CO2-Gesetz werden die Abgase begrenzt.

Jedes Jahr entstehen in den schweizerischen Atomkraftwerken viele Tonnen hochradioaktiver Abfall. Laut Kernenergiegesetz müssen die Kraftwerkbetreiber die radioaktive Abfälle in einem geologischen Tiefenlager so entsorgen, dass der dauernde Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet ist.

Die Schweizer Stromerzeuger (Axpo, Atel, BKW, EOS etc.) sind voll in den europäischen Strommarkt integriert. Strom wird nach Angebot und Nachfrage produziert. Es gibt keine Stromlücke. Bei Knappheit steigt wie auf allen Gütermärkten allenfalls der Preis. Gleichzeitig kommt es bei steigenden Preisen zu Mehrproduktion, womit die Preise wieder unter Druck kommen.

Die Bundesamt für Energie propagierte «Stromlücke» hat keinen ökonomischen Hintergrund. Sie dient allein poltischen Zwecken. Es soll das Terrain für den Neubau von Atomkraftwerken vorbereitet werden.

Dies aber ist nicht Aufgabe des Bundes. Der Bund hat für die Sicherheit und die möglichst geringe Umweltschädlichkeit der Energieproduktion zu sorgen. Wenn das Bundesamt für Energie zu einem Werbefeldzug für AKWs startet, verliert der Bund seine Glaubwürdigkeit als unparteiische Umweltbehörde.


CO2-Abgabe (22.12.06)


Beschlüsse des Ständerates vom 5. Dezember 2006, die ich unterstützt habe

  1. Festsetzung der CO2-Abgabe ab 1.1.08 auf 12 Franken pro Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen im Jahre 2006 mehr als 94 % der Emissionen des Jahres 1990 betragen
  2. Festsetzung der CO2-Abgabe ab 1.1.09 auf 24 Franken pro Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen im Jahre 2007 mehr als 90 % der Emissionen des Jahres 1990 betragen
  3. Festsetzung der CO2-Abgabe ab 1.1.10 auf 36 Franken pro Tonne CO2, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen im Jahre 2008 mehr als 86.5 % der Emissionen des Jahres 1990 betragen
  4. Auch allfällige neue Gaskraftwerke müssen die Abgabe bezahlen, wie alle anderen CO2-Emittenten.

Klima und CO2-Emissionen

Der negative Einfluss der vom Mensch produzierten Treibhausgase, insbesondere CO2, auf das Weltklima lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. 1997 haben viele Staaten, auch die Schweiz, das Kyoto-Protokoll unterschrieben und sich verpflichtet, die Emissionen um 8 % unter das Niveau von 1990 zu senken.

Am 1. Mai 2000 ist das schweizerische CO2-Gesetz in Kraft getreten. Darin sind die Reduktionsziele für die CO2-Emissionen aus fossiler Energie verankert.

Als Massnahme zur Erreichung der Ziele sieht das Gesetz die CO2-Abgabe vor. Über den Preis soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe gesenkt werden.

In der Winterssession 06 ging es darum, die vom Bundesrat vorgeschlagene CO2-Abgabe zu genehmigen.

Ich habe den Massnahmen im Interesse des Klimatschutzes zugestimmt.

Gaskraftwerke können davon nicht ausgenommen werden, auch wenn sich dadurch der Strom aus Gaskraftwerken um 1 Rappen verteuern könnte. Der Staat muss grundsätzlich alle CO2-Emittenten gleichbehandeln. Die Energiewirtschaft kann sich nicht von der Umweltstandards abkoppeln.


Verbandsbeschwerderecht (12.12.06)

Die Verbandsbeschwerde ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Umweltrechts. Ohne Verbandsbeschwerde wären an zahlreichen Orten in der Schweiz wertvolle Naturlandschaften verloren gegangen. Auch im Kanton St.Gallen: beispielsweise am Bodenseeufer und am Flussufer der Thur.

Mit der Verbandsbeschwerde dürfen jedoch keine Einzelinteressen verfolgt oder Verfahren missbräuchlich verzögert werden. Es mag sein, dass in einzelnen Fällen vom Instrument missbräuchlich Gebrauch gemacht wurde. In der weit überwiegenden Zahl der Verfahren war dies jedoch nicht der Fall.

Die Statistik weist im übrigen aus, dass Verbandsbeschwerden sehr oft von den übergeordneten Instanzen – bis zum Bundesgericht – gutgeheissen worden sind.

Der Ständerat hat am 6. Dezember 2006 gewisse Einschränkungen beschlossen, um Missbräuche auszuschliessen.

Ich habe dem zugestimmt. Wichtig ist, dass das Verbandsbeschwerderecht auch mit den Beschlüssen des Ständerates im Kern erhalten bleibt.


Vorstösse

Bahn 2000: Fahrzeitverkürzung Zürich–St.Gallen [PDF]
Interpellation vom 16. Juni 2005

HGV-Investitionen in der Ostschweiz im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr [PDF]
Motion vom 21.März 2002

Tunnelierung des Transitverkehrs im Gebiet Rapperswil/Jona/Seedamm [PDF]
Empfehlung vom 22.Juni 2001

Hochgeschwindigkeitsverkehrsnetz: Anbindung der Ostschweiz [PDF]
Interpellation vom 6. Juni 2001