Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Der Überwachungsstaat

28.07.2013

Wer kontrolliert wen? Der Bürger den Staat oder der Staat den Bürger? Im demokratischen Rechtsstaat sollte das Erstere der Fall sein. Die Realität ist eine andere: der Staat kontrolliert den Bürger.

Gegen die Freiheit und für eine allumfassenden staatliche Kontrolle werden immer wieder dieselben Gründe vorgebracht: Terrorismus, Kriminalität, Sicherheit, Geldwäscherei, Steuerflucht u.ä.

Die moderne Computertechnik erlaubt dem Staat einen viel effizienteren Zugriff auf die Privatsphäre aller Bürger als dies zur Zeit der Karteikästen mit Fichen à la DDR‐Stasi möglich war. Man will wissen, mit wem der Bürger kommuniziert, sei es per Internet oder per Telefon, wo er sich bewegt, wohin er Reisen unternimmt, wie er sein Geld verwendet, mit wem er zusammen lebt und vieles mehr.

Die technischen Mittel werden ohne öffentliche Kontrolle eingesetzt, um das Internet, Flugpassagierlisten, Einwohnerkarteien, Passkopien an Grenzstellen und anderes nach Daten über Personen zu durchforsten und die Daten zu verknüpfen. Das Resultat sind Verdächtigen‐Listen mit zahllosen Namen. Wer auf einer solchen Liste steht gilt als Angeschuldigter.

Allerdings ausserhalb der Strafprozessordnung und ohne jede Möglichkeit sich zu verteidigen. Meist wissen die Betroffenen nichts davon, sie werden nicht unterrichtet. Sie werden nicht mit Anschuldigungen konfrontiert, wie es das Gesetz im Rechtsstaat verlangt.

Über jeden Flug werden Passagierlisten erstellt mit Namen, Adressen, Reisezielen, Kreditkarten , Sitzplätzen, Telefonnummern etc. aller Passagiere und laufend an die Überwachungsbehörden abgeliefert, dort mit andern Listen verknüpft und abgespeichert. Daraus entstehen dann zum Beispiel sog. No‐fly‐lists. Wer auf einer No‐fly‐list figuriert muss am Flughafen zur Kenntnis nehmen, dass er nicht mehr fliegen darf, weil er auf einer Verdächtigenliste vorkommt.

Nach dem Swift‐Abkommen werden Namen und Adressen von Absender und Empfänger einer Banküberweisung während fünf Jahre auf Listen gespeichert und mit andern Listen verknüpft, ohne dass die Betroffene davon je Kenntnis erhalten.

Die Filme der zahllosen Videokameras auf Strassen, Plätzen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden werden mit Gesichtserkennungs ‐ Software durchgefiltert, dann mit an den Flugsicherheitskontrollen und anderen Kontrollpunkten gescannten Passfotos abgeglichen, um festzustellen, wer sich wann wo bewegt. Die Daten werden auf Listen gespeichert.

Natürlich sind im Dienst der Sicherheit auch Drohnen und Satelliten unterwegs, die mit Akribie aller Örtlichkeiten, wo sich Menschen aufhalten können, fotografieren und vermessen. Die Ortsdaten werden dann mit den Personendaten verknüpft und in Listen gespeichert.

Seit 9/11 bewegen sich viele Länder, allen voran die USA, in Richtung Polizei‐ und Überwa-chungsstaat mit dem ausgelaugten Argument: „Krieg gegen den Terrorismus“. Die vom Computer produzierten Listen werden an Behörden verteilt, zunächst im eigenen Land, natürlich an Geheimdienste, aber auch an Grenz‐, Polizei‐, Migrations‐, Sozial‐, Steuerbehörden usw. Wer auf einer Liste steht, gilt als verdächtigt, muss überwacht, kontrolliert, aufgehalten werden. George Orwell’s big brother is everywhere. Er will uns ja nur Gutes tun und uns vor bösem Gesindel schützen, sagen die Regierenden.

Die Listen werden über die Landesgrenzen hinaus breit verteilt. So kommen neben den eigenen auch ausländische Listen in die Schweiz und die Schweiz liefert Listen ins Ausland. Listen aus USA nimmt die Schweiz besonders ernst und nach USA werden am meisten Listen geliefert. Betroffene gelten als verdächtig. Sind es Terroristen oder Kriminelle oder sonst wie Unbotmässige? Sicherheitshalber müssen alle erfasst werden, alle stehen unter Generalverdacht. Auf keinen Fall will man Unannehmlichkeiten mit der Grossmacht bekommen oder gar daran schuld sein, dass einer durch die Maschen entkommt. Die eigenen Geschäfte könnten gestört werden.

Keine Überraschung ist, dass auch Bundesrat Ueli Maurer (SVP) mit dem Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) tiefer und länger in die Privatsphäre von Schweizerinnen und Schweizer eindringen will. Die Speicherung von Email- und Telefondaten soll von 6 auf 12 Monate ausgedehnt werden. Bundestrojaner sollen durch falsche Emails auf private Computer eingeschleust werden, um den gesamten Online-Verkehr abzuhören. Verschlüsselte Emails und Skype-Telefone sollen abgefangen werden.

Das Verlangen der Machtinhaber hierzulande und anderswo wird immer stärker, die Bürger in all ihren Aktivitäten zu kontrollieren. Die schnelle Bereitwilligkeit des Bundesrates, ohne Skrupel massenhaft Daten über Kunden und Mitarbeiter von Banken nach USA zu senden, ist eine weitere Facette des Überwachungsstaates.

In scharfem Kontrast dazu steht die Bereitschaft der Machtinhaber, sich selbst kontrollieren zu lassen. Dort wird strenge Geheimhaltung verlangt, wieder mit dem Argument „Sicherheit“ und „Krieg dem Terrorismus“. Oder: der Bundesrat verweigert Auskünfte über seine Abmachungen mit USA, natürlich wohlmeinend aus Gründen der Sicherheit der schweizerischen Bevölkerung.

Die Regierenden, die so handeln, sind ‐ jedenfalls in unseren Breitengraden ‐ durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Weshalb findet der Überwachungsstaat eine so grosse Akzeptanz?

Sicherheit ist wichtiger als Freiheit, meint offenbar die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Obwohl es trotz der ausgeklügelten staatlichen Überwachungssystemen die von oben versprochene Sicherheit nicht gibt, wie gerade erst das Bostoner‐Attentat wieder gezeigt hat.

Weshalb gilt trotzdem in der Demokratie die Prioritätsordnung: Sicherheit vor Freiheit? Weil sich viele bedroht vorkommen. Jeden Tag werden über die Medien Krieg, Kriminalität, Terrorismus, Migrationsgefahren, Wohlstandsverlust etc. en Masse in die warmen Wohnstuben transportiert und mit der dringenden Forderung nach neuen Gesetzen und Überwachungsmassnahmen verknüpft.

Meist wird ein medial ernannter Experte präsentiert, der bereits weiss, wie man der neu drohenden Gefahr mit noch schärferen Massnahmen Herr wird. So werden wegen eines einzelnen Falles sofort medial Forderungen an die Regierenden gestellt, alle zu überwachen, alles zu kontrollieren. Wer nicht erfüllt, sei es in der Bürokratie oder unter den Ministern, wird selbst zur Gefahr gestempelt. Wer will das schon?

Die Medien selbst sind Teil der Überwachungsstruktur. Wer beispielsweise die Portalseite der NZZ anklickt, kann mit der entsprechenden Software feststellen, dass er aus kommerziellen Gründen auf Veranlassung der NZZ von einem „sozialen Netzwerk“ (Twitter) und von sechs Firmen (Maxymizer, AdTech, Google Adsens, Google Analytics, Omniture, CrazyEgg, ChartBeat) beobachtet wird. Beim Anklicken des Tagesanzeigers wird der Zeitungsleser von zwei Firmen beobachtet (Google Analytics und Adtech). Beim Online-Portal von „20-Minuten“ (Verlag Tamedia) sind vom Benutzer inbemerkt ein „soziales Netzwerk“ (Google +1) und vier Firmen ( Google Analytics, MediaMind, VisualRevenue, AdTech) zwecks Beobachtung des Lesers zugeschaltet. Jeder Klick wird per Computer dem User zugeordnet. Die Daten werden weiter verwertet.

Die Medienportale der Zeitungen wurden zu Datensammelstellen umfunktioniert, ohne dass der Benutzer davon eine Ahnung hätte. Die gesammelten Daten werden gegen gutes Geld an zahllose in- und ausländische Unternehmen weiter verkauft, weiter verknüpft mit den Daten der „sozialen Netzwerke“ (Google, Facebook, Twitter etc.) zu sehr persönlichen Profilen und landen schliesslich auch massenhaft in den Computern der staatlichen Überwachungsorgane.

Da muss man sich nicht wundern, dass der Überwachungsstaat überhandnimmt. Der täglich mit viel Pathos medial verbreitete Sicherheitswahn, verknüpft mit den kommerziellen Interessen der Unternehmen, zerstören die Privatsphäre und damit die freie Gesellschaft.

Immer noch gilt das Wort von Benjamin Franklin: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zugewinnen, wird am Ende beides verlieren.

 

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