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zu Politik und Recht

Eugen David

Schweizer Diplomatie im Dienste Trumps

In den letzten 20 Jahre fand die Schweiz kaum jemals ein positives Interesse bei amerikanischen Administrationen, unabhängig davon, wer US-Präsident war.

2019 hat sich das Blatt gewendet.

Der Schweizer Aussenminister und der Schweizer Bundespräsident reisen auf Aufforderung der Trump-Administration nach Washington. Der US-Aussenminister Pompeo kommt am 31. Mai 2019 nach Bern.

Offenbar hat die Schweiz etwas, was Trump interessiert.

Seit 1980, seit der Vertreibung des Schahs durch Ayatollah Chomeini, ist die Schweiz von den USA beauftragt, die amerikanischen konsularischen und diplomatischen Interessen bei der iranischen Regierung wahrzunehmen.

Trumps Kündigung des Nuklearabkommens

Am 14. Juli 2015 hatten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, USA, Russland und China mit dem Iran ein Abkommen abgeschlossen. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm kontrollieren zu lassen und die Urananreicherung zu begrenzen. Dafür wurden im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben.

Nach seiner Wahl kündigte Trump – gegen den Willen seiner europäischen Nato-Partner – am 8. Mai 2018 die Beteiligung der USA am Abkommen auf. Gleichzeitig belegte er den Iran mit scharfen Wirtschaftssanktionen. Ausserdem sandte er einen US-Flugzeugträger, B-52-Bomber und frische US-Soldaten an den Persischen Golf.

Der Iran anerkannte in der Folge die im Abkommen festgelegte Beschränkung auf 300 kg niedrig angereichertes Uran nicht mehr – zum Schaden Europas.

Trump verfolgt in seiner Aussenpolitik eine aggressive Konfliktstrategie, um den alleinigen globalen US-Machtanspruch durchzusetzen. America first. Die USA geben für ihr Militär mehr aus als die nächsten sieben Länder zusammen, 650 Milliarden Franken pro Jahr. Sie unterhalten über 800 Militärbasen in 80 Staaten.

Der Sicherheitsberater von Trump, Bolton, ist der Ansicht, das iranische Ayatollah-Regime müsse militärisch entfernt werden. Deswegen lässt er den Schweizer Aussenminister nach Washington kommen. Die Schweizer Diplomatie soll an der Seitenlinie helfen. 2015 hatte Bolton seine Sicht der Dinge in der New York Times so umschrieben: "To stop Iran’s bomb, bomb Iran." Was hat die Schweiz damit zu schaffen?

Trump hat seinen Wählern versprochen, dass sich Amerika aus dem Nahen Osten zurückziehe. Jetzt steht das Gegenteil auf der Tagesordnung.

Militärische US-Intervention im Iran?

Trump scheut indessen vor einer militärischen Intervention im Iran à la Bolton zurück, weil er weiss, dass seine Klientel massiv negativ darauf reagieren würde. Er hat amerikanischen Isolationismus versprochen und würde wieder, nach dem Muster von Bush, militärischen Interventionismus machen und das Leben von US-Bürgern aufs Spiel setzen.

Daher versucht er, mit militärischen Drohgebärden und Wirtschaftssanktionen das iranische Ayatollah-Regime in die Knie zu zwingen, aber – jedenfalls vorläufig – nicht mit einer US-Interventionsarmee.

Seine Drohungen und Sanktionen blieben bisher erfolglos, auch weil die EU, China, Russland und Türkei nicht mitmachen wollen. Und weil die Iraner wissen, dass er – anders als Bush nach 9/11 – keine US-Soldaten einem Landkrieg aussetzen will.

Wie im Falle von Kim Jong Un von Nordkorea meint Trump, er persönlich könne den obersten Ayatollah des Iran, Chamenei, mit seinem Gerede und seinen Druckmitteln dazu zwingen, ein Abkommen in seinem Sinne, d.h America first, abzuschliessen.

In Nordkorea ist er kläglich gescheitert. Kim Jong Un ist heute Trumps neuer Freund in Pyongyang, obwohl sich an seiner Atomwaffenpolitik nichts geändert hat. Im Iran sieht es nicht besser aus.

Trumps immer gleiche Taktik den Gegner zuerst mit Zöllen, Wirtschaftssanktionen und/oder militärischen Drohungen einzudecken und ihm dann Verhandlungen anzubieten, in der Meinung, unter US-Druck gesetzt, finde dieser keinen Ausweg, fruchtete bisher nichts.

In Nordkorea nicht, in China nicht, in Mexico nicht, in Kanada nicht, in Japan nicht, in Venezuela nicht, in Europa nicht, in Indien nicht, im Iran nicht.

Mit Hilfe der Schweiz soll sich das ändern - jedenfalls im Iran und in Venezuela.

Die Rolle der Schweiz

Um Chamenei mit seinem unwiderstehlichen Charme persönlich zum Deal zu zwingen, muss Trump mit Chamenei reden können, wenigsten per Telefon. Seine Aufforderung Anfang Mai an die Ayatollahs, ihn anzurufen („Call me“) blieb bisher ohne Resonanz.

Da die USA nur noch den Schweizer Kanal zum Iran haben, kommt jetzt die Schweiz ins Spiel.

Der Schweizer Aussenminister und der Schweizer Bundespräsident werden nach Washington zitiert, der US-Aussenminister Pompeo kommt danach in die Schweiz. Das Ziel ist jedes Mal dasselbe: die Schweizer Diplomatie soll Trump helfen, auf Chamenei Druck auszuüben, damit dieser sich auf Verhandlungen mit Trump einlässt.

Laut Pompeo will Trump dringend mit den iranischen Führern sprechen, um einen Deal auszuhandeln. Mit seiner Kündigung des Nuklearabkommens steckt er in einer Sackgasse. Eine militärische Konfrontation ist ihm ein Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen zu riskant. Er braucht wenigstens ein Schaulaufen, wie mit dem Nordkoreaner Kim Jong Un.

Die europäischen US-Alliierten stehen Trump nicht zu Diensten. Sie halten nichts von seiner Kanonenboot-Taktik. Sie setzen auf pragmatische Diplomatie und wirtschaftliche Entwicklung und halten am Nuklearabkommen fest.

Einseitige Dienstfertigkeit

Anders der diesjährige Bundespräsident. Er will mit Begeisterung Trump in dessen Konfliktstrategie unterstützen. „Togethe ahead!“ schreibt er am 16. Mai 2019 im „Withe House“ Trump ins Gästebuch.

Der Bundesrat lässt sich ohne Neutralitätsbedenken von Trump in seine Nahost-Konfliktstrategie einspannen. Vielleicht weil der evangelikale Pompeo sagt: „Trump tut Gottes Werk“. Der Bevölkerung wird mitgeteilt, es gehe um Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-USA. Pompeo und Bolton, beide wollen den Krieg mit Iran.

Die Meinung des Bundesrates, die Schweiz könne als Gegenleistung für ihre Dienstfertigkeit von den USA eine Vorzugsbehandlung einhandeln, hat sich schon zwei Mal als brutal falsch herausgestellt.

Ungeachtet der langjährigen schweizerischen Dienste im Iran haben die USA 1996 – 2000 die Schweiz im Verfahren um jüdische Vermögenswerte massiv angegriffen und unter Druck gesetzt.

Nachdem der ehemalige UBS-Kundenberater Birkenfeld 2007 den US-Steuerbehörden mitgeteilt hatte, die UBS leiste Beihilfe zur Steuerhinterziehung, lancierten die Amerikaner einen rücksichtslosen zehnjährigen Steuerstreit mit der Schweiz, der mit der Liquidation des Schweizer Bankgeheimnisses endete.

Die Schweizer Hilfe im Iran war in beiden Fällen völlig belanglos.

Eigentlich könnte man aus der Geschichte lernen. Für die diplomatische Unterstützung der aggressiven und irrationalen globalen Konfliktstrategie Trumps kann die Schweiz keinerlei Gegenleistung erwarten.

Die USA haben der Schweiz kürzlich nicht einmal den kleinen Wunsch erfüllt, sie vor den negativen Auswirkungen der US-Stahlzölle gegen die EU zu bewahren.

Neue Aussenpolitik

Jetzige Schweizer Regierungsmitglieder fühlen sich herausgehoben, wenn sie in Washington von der Grossmacht empfangen werden und sie Trump in seiner Politik unterstützen dürfen, im Iran, in Venezuela, gegen die EU und anderswo.

Das ist die neue Aussenpolitik. Vielleicht steckt dahinter Freude an der rechtsnationalen Ideologie Trumps oder – schlimmer – einfach Naivität.

„Together ahead!“ Auf Deutsch : Zusammen rückwärts!?

01.06.2019

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