Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
Ansichten
zu Politik und Recht
Eugen David
Seit jeher gibt es zwei Hauptursachen für Wanderungsbewegungen:
Diese Ursachen werden noch lange ihre Bedeutung behalten. Globale Kommunikation und Mobilität eröffnen heute sogar mehr Möglichkeiten, das Heimatland zu verlassen. Die Schweizer Politik hat keinen Schalter, um diese Ursachen einfach abzustellen.
Als friedliches 
Land mit guten Durchschnittseinkommen ist die Schweiz als Zielland von Migration attraktiv.
Wir wollen die Lebensqualität der Schweiz - Frieden und Wohlstand - erhalten und die negativen Seiten der Migration beharrlich durch gezielte Massnahmen minimieren. Das ist die Position der CVP.
Die Schweiz sieht sich mit zwei Formen von Migration konfrontiert :
Vernünftige Grundsätze und nicht Emotionen oder Feindschaft gegen alle Fremden müssen die Migrationspolitik bestimmen::
Migration darf nicht den Rechtsnationalen überlassen werden. Von dieser Seite sind keine Antworten zu erwarten. Im Gegenteil: diese Leute wollen keine Lösungen, weil sie sich von den plakativen Feindbildern mehr Macht und mehr Posten im Land erhoffen.
Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Bundesrat und Kantonsregierungen müssen eng zusammenarbeiten und sich beim Vollzug des EU-Binnenmarktrechts und des Ausländer- und Asylrechts gegenseitig unterstützen. Schuldzuweisungen sind inakzeptabel. Sie sind Gift für das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden.
Migrationspolitik muss berechenbar und verlässlich sein. Fehlentwicklungen müssen von den Behörden rasch und gezielt angegangen werden. Das gilt im Bereich der Arbeitsmarktmigration für Lohndumping und unfaire Praktiken. Das gilt bei der illegalen Migration insbesondere für das Schleppertum, die Kriminalität und die rasche Abwicklung der Rückweisungsverfahren.
Legale und illegale Migration sind zu unterscheiden. Für beide müssen unterschiedliche staatliche Steuerungsmassnahmen zum Zuge kommen. Die Bevölkerung ist kontinuierlich über die Massnahmen zu informieren.
Mit der konsequenten Umsetzung der flankierenden Massnahme muss bei der legalen Arbeitsmarktmigration gewährleistet werden, dass die in der Schweiz geltenden Gesetze betreffend Löhne, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eingehalten werden.
Eine Kündigung der bilateralen Verträge - wie sie von den Rechtsparteien verlangt wird -ist keine Lösung. Entfällt der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, entfällt die Existenzgrundlage für die schweizerische Exportindustrie und damit für hunderttausende Arbeitsplätze.
Die internationale Zusammenarbeit ist ein zentraler Pfeiler der Bekämpfung der illegalen Migration. Die Abkommen von Schengen und Dublin verschaffen den Schweizer Behörden schnellen Zugang zu Migrationsdaten und geben auch einen zuverlässigen rechtlichen Rahmen für die Rückweisung illegaler Migration. Die Handlungsmöglichkeiten der Verträge wird noch nicht konsequent genug ausgeschöpft.
Mit dem Frontexabkommen soll sich die Schweiz mit Grenzwächtern am Stoppen der illegalen Migration an den EU-Aussengrenzen beteiligen.
Weiter muss sich die Schweiz über die Entwicklungszusammenarbeit in den Herkunfts- und Transitländer, insbesondere in Afrika, am Aufbau stabiler Gesellschaftsstrukturen beteiligen. Das ist die beste Massnahme, damit junge Leute in ihren Ländern eine Zukunftsperspektive haben.
Demokratie und Rechtsstaat sind gleichwertige Säulen der Schweiz. Handeln ohne Gesetze bedeutet Willkür. Das gilt auch in der Demokratie. Fundamentale Grundwerte unseres Landes - wie der Schutz des Individuums vor Gewalt und Willkür - dürfen auch in der Ausländer- und Asylpolitik nicht über Bord geworfen werden.
Hass- und Hetzkampagnen sind konsequent zurückzuweisen. Sie vergiften das Zusammenleben und erzeugen bei Menschen Handlungsbereitschaft zur Gewalt. Das hat schwerwiegende Folgen für unsere friedliche Gesellschaft. Das hat uns die Gewalttat von Oslo dramatisch vor Augen geführt.
20.09.2011