Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Standortpolitik mit Steuerprivilegien – ein Auslaufmodell

13.07.2015

Einen schönen Teil ihres heutigen Wohlstands hat die Schweiz zwei Ein­richtungen zu verdanken:

  • dem grenzüberschreitenden Bankgeheimnis gegenüber dem aus­ländischen Fiskus und
  • der steuerlichen Privilegierung von Gesell­schaften mit Ausland­einkommen.
Das grenzüberschreitende Bankgeheimnis

Das Bankgeheimnis für Kunden, die einem ausländischen Fiskus unterstehen, ist gefallen. Nicht wegen einer Änderung der Schweizer Rechtsordnung, sondern weil die Vereinigten Staaten Schweizer Banken mit hohen Bussen sanktioniert haben und Bankmanager nach der Verhaftung eines früheren UBS-Chefs fürchteten, selbst vor den US-Strafrichter gezogen zu werden. Vorgänge die eigentlich Übergriffe in die Schweizer Rechtsordnung waren, denen jedoch die Schweiz nichts entgegenzusetzen hatte.

An die Stelle des grenzüberschreitenden Bankgeheimnisses ist der automatische Informationsaustausch zugunsten des ausländischen Fiskus getreten. Eine Kehrtwendung um 180 Grad.

Bis in die 90-ziger Jahre war des Bankgeheimnis international wenig angefochten. Ab der Jahrtausendwende haben die Banken den Verkauf des Bankgeheimnisses an ausländische Kunden zu ihrem primären Business Case gemacht. Während früher Auslands­kunden in der Regel in die Schweiz kamen, um hier Bank­geschäfte zu erledigen, sandten zuerst die Gross­banken, dann auch die mittleren und kleineren ihre Ver­käufer um den Globus, überall dorthin, wo sie finanziell potente Kunden vermuteten, die unter der heimischen Steuer­belastung litten.

Das Geschäft war ein lukrativer Selbst­läufer. Wegen der Möglichkeit Steuern zu ver­meiden, waren die Kunden bereit, den Banken ohne Murren hohe Gebühren für ein Konto und Depot in der Schweiz zu bezahlen.

Mit dem Verkauf des Bank­geheimnisses im Ausland haben die Banken überzogen. Birken­feld, ein unzufriedener UBS-Verkäufer für US-Kunden informierte die US-Steuer­behörde 2007 über den Business Case „Ausland-­Verkauf des Bankgeheimnisses zur Steuer­vermeidung“ seiner Arbeitgeberin. Bis zu diesem Zeitpunkt hielten sich die obersten CH-Bank­manager sich für unangreifbar, gegenüber dem Schweizer Staat und gegenüber dem Ausland. Danach brach Panik aus.

Wäre auf den aggressiven Verkauf des Bank­geheimnisses zwecks Steuer­vermeidung im Ausland verzichtet worden, würde es heute noch bestehen. Die Schweizer Banken-­Aufsichtsbehörde hätte es in der Hand gehabt, den Bankmanagern recht­zeitig die Grenzen aufzuzeigen. Sie hat es unter­lassen. Über die Gründe kann man nur spekulieren.

Jedenfalls ist, auch für den Schweizer Fiskus, das schöne Geschäft dahin. Heute schreiben ein Drittel der Banken rote Zahlen und die öffent­liche Hand spürt den merklichen Rückgang der Fiskal­einnahmen.

Steuerbefreiung der Auslandeinkommen

Jetzt kommt noch ein zweiter Pfeiler des Schweizer Wohlstands ins Wanken: die steuerliche Privi­legierung von Gesellschaften mit Ausland­einkommen.

Artikel 28 des Schweizer Steuer­harmonisierungs­gesetzes gestattet den Kantonen, das Ausland­einkommen von Aktien­gesellschaften weitgehend von der Gewinnsteuer zu befreien. Damit bestand vor allem für Firmen aus der EU ein ausser­ordentlicher Anreiz Gewinne in Schweizer Gesel­lschaften zu transferieren.

Kapital und Patente werden von inter­nationalen Konzernen seit den neunziger Jahren in grossem Umfang auf Schweizer Gesellschaften übertragen, was auch den Franken­kurs hochtreibt. Damit können sie in der Schweiz steuerfreie oder stark begünstigte Zins- und Lizenz­einnahmen generieren. Im Ausland ziehen die Konzern­gesellschaften die abgeführten Zinsen und Lizenz­gebühren von den Einkünften ab und minimieren die dortige hohe Steuer­belastung. Im Endeffekt zahlen Konzerne damit Steuern weit unter dem nominalen Satz.

Die EU beanstandete nach 2000 die Schweizer Praxis als Verletzung des Freihandels­abkommens, weil sie zu groben Wettbewerbs­verzerrun­gen führe. In der Sache ginge es allerdings nicht um die Wettbewerbs­politik, sondern um handfestere Interessen. Die EU-­Staaten erlitten einen ständigen Abfluss an Steuer­substrat der bei ihnen ansässigen Unternehmen.

Die Schweiz reagierte zunächst nicht oder nur defensiv. Weit verbreitet war die Ansicht, die EU-­Staaten würden sich in Steuer­fragen nie auf eine gemein­same Linie einigen. Überhaupt sei damit zu rechnen, dass die EU wegen der Finanz­krise auseinander­falle. Und: in der Ausgestaltung ihrer Steuer­ordnung sei die Schweiz souverän und verhandle darüber nicht mit Dritt­staaten oder gar mit der EU. Das war die ur­sprüngliche Position des Bundesrates.

Die Position konnte keine fünf Jahre durchgehalten werden. 2014 ist der Bundesrat voll­ständig auf die Linie der EU eingeschwenkt und hat die Abschaffung der Steuer­privilegien nach Artikel 28 des Steuerharmonisierungsgesetzes verbindlich zugesagt.

NeueSteuerprivilegien ?

Allerdings möchten Bundesrat, Kantone und Wirtschafts­verbände ersatzweise neue Steuer­privilegien einführen. Die Kantone befürchten andernfalls einen deutlichen Einbruch ihrer Fiskal­einnahmen, die Wirtschaftsverbände möchten selbst­verständlich für ihre Mitglieder die eingelebten Privilegien beibehalten.

Als neue Massnahmen stehen mit der Unternehmenssteuerreform III zur Debatte:

  • eine Steuerbefreiung oder Gering­besteuerung von Lizenz­einnahmen
  • der Abzug fiktiver Zinsen auf dem Eigen­kapital
  • ein mehrfacher Abzugs von sog. Forschungs- und Entwicklungs­aufwendungen.

Alle drei Massnahmen widersprechen dem verfassungs­mässigen Prinzip der allgemeinen und gleich­mässigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs­fähigkeit.

Eigentlich müsste man nach den diversen Erfahrungen seit 2000 erkennen, dass Standort­politik mit Steuer­privilegien ein Auslaufmodell ist. Das Konzern­steuerrecht insbesondere muss heute inter­nationalen Standards folgen. Früher haben es die divergierenden Interessen der Staaten den inter­nationalen Konzernen ermöglicht, ihre Gewinne so zu verschieben, dass sie oft nur mit 2-3% besteuert wurden.

Die Terms of Trade haben sich geändert. Innert zehn Jahren haben die internationalen Standards der Konzern­besteuerung einen ganz neuen Level erreicht. Und die Entwicklung ist nicht abgeschlossen.

Dementsprechend werden neue Steuer­privilegien, wenn sie die Schweiz einführt, nur kurze Zeit überleben. Dass der Bundesrat gegenüber inter­nationalen Standards ausserstande ist, die Schweizer Souveränität durchzusetzen, haben die letzten Jahre für jeder­mann offen gelegt. Erstaunlich ist, dass man trotzdem auf den alten Geleisen weiter fahren will, jedenfalls so lange wie möglich.

Einzige realistische Lösung: moderate Steuersätze

Ein gutes Steuerklima bleibt ein zentraler Standort­vorteil. Das ist zu unterscheiden von Steuer­privilegien für bestimmte Personen oder Firmen. Die einzige vernünftige und nicht angreifbare Massnahme besteht darin, für alle steuer­pflichtigen Inländer wie Ausländer und für alle Arten von Einkünften einen möglichst günstigen Steuer­satz festzulegen. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.

 

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