Eugen David Ständerat
Staatspolitik


Ständeratswahlen 2011 (23.10.11)

Ich danke allen Wählerinnen und Wähler im Kanton St.Gallen, die mich im Wahlkampf und an der Urne unterstützt haben.

In vollem Einvernehmen mit der CVP des Kantons habe ich mich entschieden, mich am 2. Wahlgang nicht mehr zu beteiligen. Die Chancen für eine neue CVP-Kandidatur für den st.gallischen Ständeratssitz sind nach dem ersten Wahlgang voll intakt.

Die Delegiertenversammlung der st.gallischen CVP wird am 24. Oktober 2011 die Kandidatin oder den Kandidaten für den zweiten Wahlgang bestimmen.

Ich durfte während 24 Jahren für den Kanton St.Gallen und die CVP in Bern die schweizerische Politik mitgestalten. Ich habe versucht dabei mitzuwirken, für die Menschen und Familien in unserem Land gute Lebensbedingungen schaffen.Ich bin solz darauf, dass unser Land international viel Anerkennung geniesst, wirtschaftlich erfolgreich und auch einem gerechten sozialen Ausgleich verpflichtet ist.

Es hat mir auch Freude gemacht, für unsere gemeinsamen politischen Werte zu kämpfen und respektlose rechtsnationale Strömungen in Schranken zu weisen. Ein Satz von André Gide war mir in der täglichen Politik stets wichtig:"Glaube denen, die die Wahrheit suchen. Und zweifle an denen, die sie gefunden haben."

Ab 1. Dezember 2011 werde ich als interessierter Beobachter die schweizerische Politik verfolgen. Herzlichen Dank allen Wegbegleitern.

Arithmetische Konkordanz : Politik ohne Verantwortung (06.08.10)

SVP und SP sprechen gern von arithmetischer Konkordanz, wenn es um Bundesratswahlen geht.

Die SVP mit 65 Stimmen in der Bundesversammlung und die SP mit 51 Stimmen "beanspruchen" je zwei Sitze im Bundesrat. Beide Parteien sind weit davon entfernt, ihren "Anspruch" in einer Wahl allein durchsetzen zu können. Sie brauchen zwei weitere Parteien aus dem Mitte-Lager (CVP: 52 Stimmen, FdP: 47 Stimmen) für eine erfolgreiche Wahl.

Einen "arithmetischen Anspruch" auf Regierungsbeteiligung gibt es weder mit 24% noch mit 21% der Stimmen. Einen Anspruch auf einen Bundesratssitz hat nur, wer 124 Stimmen auf sich vereinigen kann. Auch wenn sich SP und SVP für die Wahlen als unheilige Allianz vereinigen wollen, reicht's nicht. Dennoch beanspruchen sie eine Mehrheit im Bundesrat.

Aus welchen Gründen sollen die Parteien aus der Mitte ihre Stimmen Kandidaten aus dem linken oder rechten Lager geben. Es kann nur einen Grund geben: wenn so eine starke und leistungsfähige Regierung für die Schweiz gebildet werden kann.

Heute bestehen begründete Zweifel, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. Weder die SP, noch die SVP sehen sich in der Verantwortung für die Regierungspolitik. Beide lehnen eine Verantwortung explizit ab, obwohl sie zusammemn vier der sieben Bundesräte stellen.

In dieser Legislatur haben sie als unheilige Allianz zahlreiche Vorlagen des Bundesrates bachab geschickt - immer mit gegensätzlicher Begründung.

Resultat dieser Politik ist eine Schwächung des Bundesrates und der Schweiz nach innen wie nach aussen.

Wie lange noch soll das so weitergehen? Der Entscheid liegt beim Volk. Nur eine Stärkung des Mitte-Lagers in den Wahlen bringt Abhilfe.

Ungültige Ausschaffungsinitiative (17.03.10)

Einmal mehr geht es um das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat. Initiativen sind nach unserer Verfassung dann für ungültig zu erklären, wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzen.

Es ist die Aufgabe der Bundesversammlung dafür zu sorgen, dass dem Volk nur Initiativen vorgelegt werden, die das zwingende Völkerrecht einhalten.

Die SVP-Ausschaffungsinitiative bestimmt Folgendes:
Ausländer verlieren alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie bestimmte Delikte begangen haben.

Alle Ansprüche heisst auch jene Aufenthaltsansprüche, die sich aus dem zwingenden Völkerrecht ergeben, beispielsweise aus der Flüchtlingskonvention. Nach der Flüchtlingskonvention darf niemand ausgeschafft werden, dem im Ausschaffungsland Folter oder Tod drohen. Dieser Grundrechtsanspruch gilt auch für Straftäter.

Damit verletzt die Initiative das zwingende Völkerrecht und darf so dem Volk nicht zur Abstimmung unterbreitet werden.

Das muss die CVP leisten! (19.07.09)

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erwarten von der Bundespolitik zu Recht konkrete Antworten auf drängende politische Fragen. Antworten erfordern eine politische Mehrheit in Bundesrat und Parlament. Alles was nicht mehrheitsfähig ist, mag gefällig anzuhören sein und die Medien füllen, bleibt aber leere Kraftmeierei oder Geschwätzigkeit, die nichts bewirkt.

Das gilt in der Steuer- und Wirtschaftspolitik, der Sozial- und Gesundheitspolitik, genauso wie in der Aussen- und Wirtschaftspolitik.

SP und SVP können im Nationalrat zusammen Nein-Mehrheiten bilden. Das zeigt praktisch jede Session der eidgenössischen Räte. Diese Blockade-Mehrheit bewegt aber nichts. Sie zementiert den Status quo und führt die Schweiz in die Abwärtsspirale.

Ein Beispiel ist die Sicherheits- und Armeepolitik. Diese wird heute im Nationalrat von der Blockade-Mehrheit diktiert und hat die Armee an den Rand einer existentiellen Krise gebracht. SVP-Bundesrat Maurer war bis heute - wie sein Vorgänger, SVP-Bundesrat Schmid - ausserstande, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Die aktuelle Führung der FdP versteht sich seit Jahren als Juniorpartner der SVP und verzichtet auf eine eigenständige Rolle.

Die Blockade-Mehrheit weitet sich auf andere Politikbereiche aus. So hat sie erst vor kurzem das Bahnpolizeigesetz zu Fall gebracht. Das Gesetz war dazu bestimmt, die Sicherheit der Bahnpassagiere gegenüber Randalierern zu gewährleisten. Ein ähnliches Schicksal droht der dringend notwendigen Revision der Arbeitslosenversicherung.

Konstruktive Mehrheiten und konkrete Antworten sind in der Schweiz nur mit einem starken politischen Zentrum zu haben. Daher müssen die Kräfte im Zentrum gestärkt und gebündelt werden.

Wenn das politische Zentrum diese Aufgabe nicht konsequent wahrnimmt, verliert es seine Existenzberechtigung.

Die Bewegung der Mitteparteien (CVP, Grünliberale, BDP und EVP) in der jetzigen Legislatur geht in die richtige Richtung.

Die Verantwortung für die Stärkung des politischen Zentrums liegt vor allem bei der CVP. Diese Verantwortung hat die CVP jetzt wahrzunehmen.

Die Schweiz bewegt sich gegenwärtig in unruhigen Gewässern: die steigende Arbeitslosigkeit muss bekämpft werden, das Fundament der Sozialversicherungen muss auf Nachhaltigkeit umgestellt werden, der Finanzplatz braucht eine neue zukunftsfähiger Rahmenordnung, die Steuerlast darf sich nicht weiter erhöhen, die Isolation der Schweiz in der Aussenpolitik muss aufgebrochen werden.

Alle diese Herausforderungen brauchen eine aktive und konstruktive CVP. Die CVP versteht sich als selbständiger, aber fairer Dialogpartner, ohne ideologische Scheuklappen.

Was zählt, sind positive Entscheide in Parlament und Bundesrat für die Zukunft der Schweiz.Das muss die CVP für die Schweiz leisten!


Politik vor Recht - der Bundesrat auf gefährlichem Pfad (23.03.09)

Die Verlässlichkeit der schweizerischen Rechtsordnung ist in einer globalisierten und unsicheren Welt von grösstem Wert. Sie war und ist der wichtigste Standortvorteil der Schweiz. Viele internationalen Unternehmen haben vor allem deswegen - und nicht wegen des Bankgeheimnisses oder der günstigen Steuern - ihre Zelte in der Schweiz aufgeschlagen.

Im Rechtsstaat stehen nicht nur die Bürger, sondern auch Regierung und Verwaltungsämter unter dem Gesetz. Das ist entscheidend.

In den letzten zwölf Monaten hat sich der Bundesrat zweimal über das Gesetz gestellt. Vorgänge, die bislang in der Schweiz nicht für akzeptabel gehalten wurden, haben sich abgespielt:

Unter Missachtung geltender Straf- und Strafprozessgesetze hat die Regierung auf Antrag des ehemaligen Justizministers Blocher im Fall Tinner Strafverfahren niedergeschlagern und Akten in grossem Stil vernichten lassen. Er tat dies einerseits im Interesse amerikanischer Geheimdienstaktivitäten in der Schweiz und anderseits im eigenen Interesse, um die aus der Schweiz während vielen Jahren erfolgte Weiterverbreitung von Amtomwaffenmaterial der öffentlichen Debatte zu entziehen.

Beides sind keine akzeptablen Gründe, um sich über das Gesetz zu stellen.

Im Februar 09 hat die schweizerische Bankaufsicht Finma - im Einverständnis des Finanzministers - angeordnet, dass geschützte Bankdaten von 300 Bankkunden den US-Behörden auszuliefern seien. Eine solche Anordnung steht nach schweizerischem Gesetz nur den Gerichten zu, aber nicht der Finma. Ausserdem hat die Finma keine Kompetenz, Weisungen mit einem Inhalt zu erlassen, der gegen schweizerische Strafgesetze verstösst. Die Anordnung der Finma erfolgte zur Hauptsache, um den (ehemaligen) leitenden Köpfen der UBS ein Strafverfahren und die Verantwortlichkeit für ihr Handeln vor amerikanischen und schweizerischen Gerichten zu ersparen.

Auch dies war und ist kein Grund, um sich über das Gesetz zu stellen.


Demokratie nach Vorschrift - Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008 (05.12.08)

Die Bundesverfassung ist klar. Die Bundesversammlung bestimmt in freier und geheimer Wahl die Mitglieder des Bundesrates.

Davon will SVP-Parteipräsident Brunner nichts wissen: Das Parlament darf nur eine Person zum Bundesrat wählen, die den SVP-Parteioberen passt. Das heisst: Demokratie findet statt, wenn der SVP-Chef Blocher bestimmen kann, was rauskommt, sonst nicht.

Nachgeschoben wird die Drohung: Macht die Bundesversammlung was anderes als Blocher will, wird der Gewählte oder die Gewählte politisch geköpft. Die Messer sind bereits gewetzt - wie vor einem Jahr im Fall von Frau Widmer-Schlumpf

Diesen Vorstellungen muss das Parlament entgegentreten. In freier Wahl kann es sich selbstverständlich für den Kandidaten aus der SVP entscheiden, der für das Amt am besten geeignet ist. Dem Diktat der SVP-Oberen zu folgen, wäre politische Feigheit.

Die beiden vorgeschlagenen Kandidaten, Blocher und Maurer, haben während Jahren Andersdenkende beschimpft.

Die persönlichen Ausfälle gegen die Regierumgsmitglieder Schmid und Widmer-Schlumpf sind noch sehr präsent. Blocher lässt ausschliesslich sein persönliche SVP-Ideologie gelten. Maurer ist sein treuester Gefolgsmann, der Blochers Anordnungen vollstreckt - in der Partei und ausserhalb. Ein vernünftiger Dialog über Sachfragen ist unmöglich. Entweder geht es nach den Vorstellungen von Blocher oder dann gar nicht.

Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Kollegialregierung, in der sich Bundesräte aus den Parteien von Rechts bis Links zu einer gemeinsamen Regierungspolitik im Landesinteresse zusammenraufen müssen. Die Jahre mit Blocher im Bundesrat waren bester Anschaungsunterricht.

Der Wahltag am nächsten Mittwoch (10. Dezember 2008) ist auch ein Test für das Parlament. Lässt es sich tatsächlich von einer Partei erpressen? Es gibt jedenfalls starke Kräfte in allen Parteien, die ein Diktat nicht akzeptieren.


Eine Menschenrechtsinstitution für die Schweiz (22.05.07)

Menschenrechte - oder Grundrechte - schützen den einzelnen Menschen vor unberechtigten staatlichen Eingriffen.

Beispiele sind: das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, das Folterverbot, der Schutz der Familie, der Schutz der Privatsphäre, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit, aber auch der Schutz des Eigentums und der Handels- und Gewerbefreiheit. Schliesslich gehört dazu auch der Anspruch unabhängige gerichtliche Beurteilung von Streitfällen und der Anspruch auf ein faires Verfahren vor allen Behörden.

Menschenrechtsinstitutionen sollen in allen Ländern die eigenen Behörden, aber auch Unternehmen beraten, damit die Menschenrechte im Alltag eingehalten werden. Dem hat auch die Schweiz als UNO-Mitglied zugestimmt.

Sie hat es aber im eigenen Land - trotz mehrjähriger Studien im Aussendepartement - bis heute nicht verwirklicht.

Alle europäischen Länder verfügen über eine solche Institution. Viele Behörden enken bei uns, die Menschenrechte würden sowieso auf allen Stufen eingehalten. Daher brauche es keine solche Institution.

Bei den Unternehmen war es früher auch so. Jetzt hat ein Umdenken eingesetzt. Sie sehen, dass die Frage international immer wichtiger wird, ähnlich wie der Umweltschutz.

Eine Menschenrechtsinstitution kann die wichtigen Punkte aufzeigen, die im Alltag beachtet werden sollten. Das gehört heute zur sog. Good Governance von Unternehmen.

Ich habe 2001 eine parlamentarische Initiative eingereicht für die Schaffung einer nationalen unabhängigen Menschenrechtsinstanz nach den UNO-Konventionen.

Auch in der Schweiz stellen sich tagtäglich Fragen im Umgang mit den Menschenrechten. Denken wir beispielsweise an den Umgang mit Personen, die wegen schwerer Krankheit ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen können. Oder an die Behandlung von Personen in Untersuchungshaft. Oder an den Einsatz von Elektroschockgeräten. Oder an den internationalen Handel mit Produkten aus Kinderarbeit. Oder an den Umgang mit Geldern aus Drogenhandel. Oder an den Verkehr schweizerischer Behörden mit Staaten, welche die Menschenrechte mit den Füssen treten.

Die meisten andern europäischen Ländern haben bestehende Kommissionen in die Menschenrechtsinstitution integriert. Das sollten wir auch tun. Ich möchte keinen aufgeblähten Apparat. Notwendig ist eine sachkundige Instititution, die in den alltäglichen Menschenrechtsfragen fundierte Ratschläge geben kann.

Die schweizerische Aussenpolitik nimmt traditionell und zu Recht für sich in Anspruch, andere Staaten auf Menschenrechte hinzuweisen. Es ist für die Schweiz eine Frage der Glaubwürdigkeit, wie sie im eigenen Hause mit den Menschenrechten umgeht. Lehnt es die Schweiz ab, den internationalen Standard im eigenen Haus zu beachten, werden ihre humanitären Interventionen im Ausland nicht mehr ernst genommen. Schon heute ist es so, dass die Schweiz wegen der zögerlichen Haltung des Bundesrates im humanitären Völkerrecht stark an Einfluss verloren hat.


Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative (24.03.08)

Für die Einbürgerung gelten strenge gesetzliche Voraussetzungen. Eingebürgert wird nur, wer integriert ist, die Rechtsordnung beachtet, mit unseren Sitten und Bräuchen vertraut ist, min-destens zwölf Jahre hier wohnt und die Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet.

Doch um diese Kriterien geht es der SVP gar nicht. Es geht ihr darum, beim Einbürgerungs-Verfahren den Rechtsstaat abzuschaffen.

Nach der SVP soll der Einbürgerungs-Entscheid nicht mehr richterlich überprüft werden können – auch wenn er willkürlich oder diskriminierend ist. Warum soll ausgerechnet bei Einbürgerungen der Rechtsstaat ausgehebelt werden? Es geht auch hier um einzelne Menschen. Sie haben wie in anderen staatlichen Verfahren Anspruch auf ein korrektes Verharen, insbesondere auf das rechtliche Gehör. Gerade das will die SVP mit ihrer Initiative abschaffen.

Es gibt kein Recht auf eine Einbürgerung. Aber es gibt für jeden Bewohner der Schweiz ein verfassungsmässiges Recht auf ein faires Verfahren. Das heisst: jede Person über deren Rechte und Pflichten entschieden wird, soll angehört und der amtliche Entscheid soll begründet werden; ausserdem kann ein Richter überprüfen, ob das Verfahren korrekt war.

Der einzelne Bürger muss seine Stimmabgabe an der Bürgerversammlung nicht begründen. Die Gemeinde muss den ablehnenden Entscheid begründen. Sie kann sich dabei auf die Argumente des Antragstellers stützen, der den Ablehnungsantrag stellt.

Die Bürgerinnen und Bürger haben weiterhin das letzte Wort. Was wir wollen ist aber ein faires Einbürgerungs-Verfahren. Sowohl für die Gutheissung wie für die Ablehnung einer Einbürgerung braucht es eine Begründung und der Entscheid muss auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft werden können.

Personen, die in der Schweiz Traditionen leben wollen, die sich mit den schweizerischen Verhältnissen nicht vertragen, kann man auch ohne SVP-Initiative die Einbürgerung verweigern, weil sie weder in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert und noch mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sind.

Ein Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative ist die richtige Antwort.


Zur Bundesratswahl vom 12. Dezember 2007 (13.12.07)

Ziel der CVP und auch mein Ziel war es, die konstruktiven Kräfte in der Landesregierung zu stärken. Die polarisierenden Regierungspolitik der letzten vier Jahre haben dem Land geschadet. Mit der Wahl der SVP-Frau Widmer-Schlumpf als Nachfolgerin des SVP-Bundesrats Blocher hat die CVP ihr Ziel erreicht.

Die CVP-Fraktion der Bundesversammlung ist der Meinung, dass der Personenkult um Herrn Blocher, die zunehmend totalitären Methoden und Erpressungsversuche der jetzigen SVP-Führung und die Verhöhnung von Andersdenkenden nicht länger hinzunehmen sind.

Weiter ist die CVP-Fraktion der Meinung, dass Herr Blocher und seine Gefolgsleute die Landesregierung durch immer schärfere interne und externe Attacken zum Nachteil der Schweiz lahm legen wollen.

Schliesslich ist die CVP-Fraktion der Ansicht, dass Herr Blocher im Konfliktfall die SVP-Parteipolitik über das Landesinteresse stellt. Ein sprechendes Beispiel ist das Versprechen des ehemaligen Justizministers gegenüber der türkischen Regierung, er werde für die Aufhebung eines schweizerischen, vom Volk beschlossenen Gesetzes sorgen, weil das Gesetz der SVP und den Türken nicht passt.

Aus diesen Gründen hat es die CVP-Fraktion am 12.12.07 abgelehnt, Herrn Blocher für eine weitere Legislatur in den Bundesrat zu wählen. Sie wählte stattdessen seine Parteikollegin aus der Ostschweiz,  Frau Widmer-Schlumpf. Diese hat als Regierungsrätin gezeigt, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der CVP im Interesse des Landes interessiert ist.

Sie vertritt zusammen mit Herrn Schmid die SVP in der Landesregierung. Ob die SVP-Spitze ihre beiden SVP-Bundesräte zu den SVP-Fraktionssitzungen einlädt oder nicht, ist irrelevant. Ausschlaggebend wird sein, dass die beiden SVP-Bundesräte im Interesse des Landes arbeiten und keine blossen Befehlsempfänger der SVP-Spitze sind.

Frau Widmer-Schlumpf wird sich vor allem darum zu kümmern haben, dass sich die Sicherheit im Alltag verbessert. Herr Blocher hat zwar viel davon gesprochen, aber nichts Konkretes getan.


Vorstösse