Eugen David Ständerat
Soziale Sicherheit

Stabiles Fundament für die AHV (20.08.11)

Im Parlament wird die langfristige finanzielle Sicherung der AHV verhandelt. Bekanntlich steigt die Zahl der AHV-Bezüger, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Die Lebenserwartung im Rentenalter steigt. Die AHV wird im Rentenalter im Durchschnitt immer länger bezahlt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Was ist zu tun, wenn der AHV-Fonds nach 2020 unter 30-40% der jährlich bezahlten Renten sinkt? Diese Frage ist gegenwärtig der Bundespolitik gestellt.

Verschiedene Lösungsvorschläge sind auf dem Tisch:

1. Erhöhung des AHV-Alters auf 67
2. Erhöhung der Lohnabzüge um 5 bis 10%
3. Aussetzung der Rentenerhöhungen bis der Fonds wieder zu 40% gedeckt ist.
4. Nichts tun.

Ich habe mich im Parlament für den Fall einer akuten Verschuldungsgefahr der AHV für eine solidarische Kombination der 2. und 3. Massnahme ausgesprochen.

Deswegen behauptet Herr Rechsteiner (SP) im aktuellen Wahlkampf, ich sei gegen den Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten, was - wie er selbst weiss - nicht stimmt.

Herr Rechsteiner hat es stets abgelehnt, die Frage einer längerfristig stabilen AHV-Finanzierung überhaupt zu diskutieren. Das ist für ihn kein Thema. Er ist für die Variante 4: Nichts tun.

Mit dieser Haltung wurden unter Frau Dreifuss die Weichen bei der IV für die heutigen zweistelligen IV-Milliarden-Schulden gestellt. Diese Schulden müssen jetzt mit schmerzhaften Massnahmen abgebaut werden, weil nicht rechtzeitig eine Schuldenbremse eingebaut wurde.

Herr Rechsteiner lehnte schon die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt ab. Wären wir ihm damals gefolgt, sässen wir heute genauso in der Tinte wie die andern Länder.

Bei der AHV darf das nicht geschehen. Eine Verschuldung muss unter allen Umständen vermieden werden. Das sind wir den erwerbstätigen Beitragszahlern schuldig, die darauf vertrauen, auch einmal eine AHV zu erhalten. Aber auch für die Rentner wäre eine verschuldete AHV eine Katastrophe. Die Ereignis in verschiedenen europäischen Ländern mit Schuldenwirtschaft auch in den Sozialversicherungen müssen uns eine Warnung sein.

Die neuesten Zahlen zeigen, dass sich das Sinken des AHV-Fonds in Richtung 2025 verschieben könnte. Das ist sicher positiv. Die Dringlichkeit ist nicht mehr so hoch.

Allerdings: Einziger Grund für die positive Entwicklung bei den AHV-Beiträgen ist die Zuwanderung von AHV-Beitragszahlern, vor allem aus Deutschland. Die Zuwanderung aber wollen wir unter Kontrolle halten. Sie kann kein Rezept für die AHV-Finanzierung sein, umso mehr als auch die Zuwanderer, wenn sie Beiträge bezahlt haben, Rentenansprüche erhalten.


Umverteilung nicht existierender "kantonaler Reserven" in der Krankenversicherung (10.06.11)

Seit Einführung des KVG 1996 bis 2009 führte das BAG eine Statistik

  • einerseits über die für die Einwohner eines jeden Kantons pro Jahr nach KVG bezahlten Vergütungen für Behandlungskosten (stationär und ambulant) und
  • anderseits über die von den Einwohnern eines jeden Kantons pro Jahr bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen.

In dieser Statistik hat das BAG die Differenzen zwischen bezahlten Vergütungen und bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen Jahr für Jahr addiert. Fünfzehn Jahre lang.

Gesundheitsdirektoren verschiedener Kantone haben vor zwei Jahren geltend gemacht, die positiven Beträge aus der Kumulation der Differenzen seien "kantonale Reserven".

Inzwischen hat das BAG die Kumulationsstatistik eingestellt, weil es sich bei den kumulierten Differenzen weder ökonomisch noch rechtlich um "kantonale Reserven" handelt, sondern nur um eine statische Kumulation von Einnahmen und Ausgaben, die für die KVG-Grundversicherung weder ökonomisch noch rechtlich eine Bedeutung hat.

Auch bei der AHV, der IV oder der Arbeitslosenversicherung kommt es niemandem in den Sinn zu behaupten, die seit Einführung dieser Sozialversicherungen allenfalls in einem Kanton aufgetretenen positiven Differenzen zwischen den von den Kantonseinwohnern jährlich einbezahlten Beiträgen und den jährlich an die Kantonseinwohner ausbezahlten Leistungen seien zu kumulieren. Das Ergebnis seien dann "kantonale Reserven", die ausgeglichen werden müssten.

Trotz diesen Fakten will das Eidg. Departement des Innern (EDI) dem Parlament eine Vorlage unterbreiten mit dem Titel "Korrektur von in der Vergangenheit zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien in den Kantonen".

Das nötig Geld soll aus der CO2-Abgabe beschafft werden. Dieses Geld müsste indessen dringend für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz eingesetzt werden. Jetzt soll es für diese Umverteilungsübung zweckentfremdet und verschwendet werden.

Offenbar will das EDI in den Sozialversicherungen (AHV, IV, KVG, UVG, ALV) ein neues Prinzip einführen, wonach die Einwohner eines Kantons über die Jahre nur so viel Beiträge bezahlen müssen, wie die Einwohner desselben Kantons in der gleichen Zeit an Leistungen oder Renten beziehen.

Aus meiner Sicht ist das barer Unsinn, wenn man nur schon daran denkt, wieviele Personen laufend ihren kantonalen Wohnsitz wechseln. Es wäre besser, die vorhandenen Kräfte im EDI darauf zu konzentrieren, echte Einsparungen bei den Leistungskosten in der Krankenversicherung umzusetzen. Der Preisüberwacher weist zu Recht darauf hin, dass das Potential mehr als eine Milliarde beträgt.


Assistenzbeitrag: keine Diskriminierung der Familien (21.03.11)

Am 18. März 2011 haben die eidgenössischen Räte den Assistenzbeitrag in das IV-Gesetz aufgenommen. Die positiven Erfahrungen während der mehrjährigen Pilotphase spielten dabei eine wichtige Rolle. Damit sind zehnjährige politische Anstrengungen gegen hartnäckige Widerstände inner- und ausserhalb der Verwaltung endlich von einem ersten Erfolg gekrönt. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2012 in Kraft.

Ende der 90-er-Jahre ist die IV von den Ärzten, den IV-Stellen, der Justiz und Politik sowie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern immer mehr als eine Art ergänzende Arbeitslosenkasse verstanden und damit masslos überfordert worden. Vor vier Jahren hat die Praxis endlich eine Wende vollzogen. Das Parlament hat mit der 6. IV-Revision die Wende bestätigt.

Während dieser negativen Entwicklung ging die zentrale Zielgruppe der IV aus den Augen verloren: nämlich behinderte Personen, die wegen ihrer Behinderung bei ihren alltäglichen Lebensverrichtungen wie Ankleiden, Aufstehen, Absitzen, Essen, Körperpflege die Hilfe anderer Menschen benötigen. Für diesen Personenkreis wurde nun der Assistenzbeitrag eingeführt.

Er soll ihnen ermöglichen, ihr Leben selbstbestimmt zuhause weiter führen zu können, obwohl sie regelmässig auf die Hilfe Dritter angewiesen sind. Ohne eine solche Lösung sind diese Personen, weil sie bei ihren alltäglichen Lebensverrichtungen auf Hilfe angewiesen sind, oft zum Heimeintritt gezwungen oder werden einfach eingewiesen.

Das Gesetz beauftragt den Bundesrat in der Verordnung die Voraussetzungen festzulegen, unter denen Minderjährige und Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben. Diese Arbeit ist gegenwärtig im Gange.

Schon im Parlament habe ich die Meinung vertreten, dass Minderjährige und eingeschränkt Handlungsfähige die für das Assistenzprojekt wichtige Eigenverantwortung zusammen mit ihrer gesetzlichen Vertretung wahrnehmen können sollen. Im Regelfall sind es Eltern oder Angehörige, die zusammen mit dem Betroffenen in die Verantwortung eingebunden werden. Damit ist es möglich, die im Pilotprojekt festgestellte Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme bei Eltern, Angehörigen und Betroffenen zu stärken. Das ist ein wichtiges Ziel des Assistenzprojekts.

Minderjährige und eingeschränkt Handlungsfähige sollten daher nicht schon deswegen vom Assistenzbeitrag ausgeschlossen werden, weil die Betroffenen bei der administrativen Umsetzung der Assistenzleistungen Hilfestellungen ihrer Eltern oder Angehörigen benötigen. Wichtig ist die Einbindung beider. Alles andere wäre eine unverständliche Diskriminierung der Familien.

Richtig ist, von den Betroffenen eine zeitlich angemessene Integration in den Alltag (Schule / Arbeit) zu verlangen. Bezüglich formalistischer Kriterien (Alter, Schul- bzw. Ausbildungsstufe, Arbeitsplatz etc.) ist aber Vorsicht geboten. Das Ziel des Assistenzprojekts, die Betroffenen, soweit als möglich, in ein selbst mitverantwortetes Leben – ausserhalb von Heimstrukturen – zu führen, würde sonst vereitelt.

Bundesrat Burkhalter ist für die Verordnung zuständig. Er wird nun die Weichen richtig stellen müssen - ohne Diskriminierung der Familien.


Die destruktive SP/SVP-Allianz schlägt wieder zu: die 11. AHV-Revision wird versenkt (01.01.10)

Alle wissen es: immer weniger aktive Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner finanzieren. Das AHV-Rentensystem gerät aus den Fugen, wenn nicht Schritt für Schritt Korrekturmassnahmen ergriffen werden.

Je früher mit Massnahmen begonnen wird, umso weniger sind sie spürbar. Je länger Reformen hinausgeschoben werden, umso schmerzhafter werden sie – insbesondere für die heute noch Erwerbstätigen.

In der Vergangenheit hat die Politik durch regelmässige schrittweise Anpassungen das Sozialversicherungssystem im Lot halten können. Dabei waren viele helvetische Kompromisse nötig. Darum wurde die Schweiz von vielen Nachbarländern beneidet.

Die Zeiten sind vorbei: heute herrscht im Nationalrat eine destruktive SP/SVP-Allianz. Die Linken wollen alles oder nichts und die Rechtsnationalen ebenfalls. Lösungen sind nicht gefragt. Wichtig ist beiden Parteien nur je ihre eigene Parteipolitik. Es geht um die Macht. In diesem Punkt sind sich einig, sonst in nichts.

In diesem Geist hat am 1. Oktober die destruktive SP/SVP-Allianz im Nationalrat die 11. AHV-Revision versenkt. Nach fünf Jahren parlamentarischer Arbeit.

Noch im August hatte die SVP die Reform unterstützt. Dann kam im September die SVP-Befehlsausgabe vom Herrliberg: Versenken! Alle 57 SVP Nationalräte machten brav folgsam aus Parteiräson und Wahltaktik rechtsumkehrt.

Im Ständerat hatte die SP-Frau Simonetta Sommaruga die Reform noch unterstützt. Die Chefs der Gewerkschaften befahlen aus Abstimmungstaktik Nein und alle Genossen machten linksumkehrt. Die Gefahr bestand, dass das Volk der ausgewogenen Vorlage zustimmt.

Wählerinnen und Wähler haben der Linken (SP und Grüne) zusammen mit den Rechtsnationalen in der letzten Wahl eine Blockade- Mehrheit im Nationalrat geschenkt. Diese wird vom beiden gnadenlos ausgenützt: allein in dieser Session hat die gleiche destruktive SP/SVP-Allianz neben der AHV, noch die Krankenversicherungsreform, die Unfallversicherungsrevision und die Mietrechtsrevision zu Fall gebracht.

SVP-Präsident Brunner und SP-Präsident wünschen sich diese destruktive Allianz mit entsprechenden Parteisoldaten auch im Bundesrat. Das war die Botschaft der beiden nach den Bundesratswahlen. Dann geht gar nichts mehr.

Gegensteuer tut not. Es gibt nur ein Gegenmittel: bei den Wahlen 2011 die Parteien der Mitte wählen. Die CVP, die Grünliberalen, die EVP, die BDP und die FdP.


11. AHV-Revision (22.04.10)

Im Juni 2007 kommt es zu einer neuen Runde in der 11. AHV-Revision. Diesmal ist der Ständerat am Zug.

Unter anderem geht es darum, was zu tun ist, wenn der Bestand des AHV-Fonds weiter absinkt. Der Nationalrat hat entschieden, dass bei einem Absinken unter 70% des jährlichen Rentenvolumens der Bundesrat den Eidgenössischen Räten eine Botschaft über die notwendigen Sanierungsmassnahmen vorlegen muss. Dem kann man nur zustimmen.

Was aber geschieht, wenn sich das Parlament über die Sanierungsmassnahmen nicht einigen kann und der Fondbestand weiter absinkt? Darauf muss das AHV-Gesetz eine Antwort geben.

Die Kommission für Soziale Sicherheit (SGK) des Ständerates schlägt folgende Lösung vor: Wenn vom Parlament keine Sanierungsmassnahmen getroffen werden, um ein Sinken des Ausgleichsfonds unter 45% zu vermeiden, muss der Bundesrat auf den geschuldeten AHV-Beiträgen einen Zuschlag von 5% erheben und gleichzeitig Rentenerhöhungen aussetzen. Dies solange als der Stand des Ausgleichsfonds 45 Prozent des jährlichen Rentenvolumens unterschreitet.

Dieser Mechanismus stellt sicher, dass eine Verschuldung der AHV unterbleibt. Wie wichtig ein solcher Mechanismus ist, kann man heute an der Griechland-Krise ablesen. Die griechische Regierung hat während Jahren Renten und Pensionen auf Pump ausbezahlt. Heute sieht sich das Land mit der Rechnung konfrontiert.


Zweite Säule: Nicht auf dem Buckel der Jungen (15.01.10)

Das individuelle BVG-Altersguthaben soll neu – im Moment, wo man 65 wird - mit 6.4% statt mit 6.8% in die Rente umgerechnet werden. 100‘000 Franken Altersguthaben entsprechen neu mindestens einer Jahresrente von 6‘400 Franken.

Grund ist der Umstand, dass wir als Rentner länger leben. Das angesparte Altersguthaben muss für mehr Lebensjahre reichen. Das ist keine politische, sondern eine versicherungsmathematische Frage.Die Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass die Lebenserwartung kontinuierlich steigt und die Zweite Säule dem Rechnung tragen muss.

Ausserdem haben die durchschnittlichen Zinsen auf den Altersguthaben abgenommen, genauso wie bei Sparkonten und Kassaobligationen. Ist die Summe der Zinsen auf dem Altersguthaben während dem Rentenbezug geringer, können mit dem Guthaben weniger Renten ausbezahlt werden.

In der Zweiten Säule hat jeder sein individuell angespartes Altersguthaben. Die Umrechnung dieses Altersguthaben samt den während dem Rentenbezug zu erwartenden Zinsen muss nach versicherungsmathematischen Grundsätzen erfolgen.

Werden höhere Renten ausbezahlt als es das angesparte BVG-Altersguthaben erlaubt, müsste das die jüngere Generation mit höheren Beiträgen bezahlen. Das wäre nicht richtig. Die jüngere Generation muss mit ihren Beiträge das eigene Altersguthaben ansparen können.

Selbstverständlich kann jede Pensionskasse höhere Renten auszahlen, wenn es ihre Finanzlage erlaubt. Das Gesetz legt nur den Mindestumwandlungssatz fest. Der Entscheid liegt beim Stiftungsrat, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch vertreten sind.

Der Umwandlungssatz für die Umrechnung des individuellen Altersguthabens in die eigene Rente hängt ausschliesslich von der Lebenserwartung und den während dem Rentenbezug erwarteten durchschnittlichen Zinsen ab.

Wenn eine Pensionskassebesser wirtschaftet und höhere Zinsen erzielt, kann sie selbstverständlich nachträglich die Renten erhöhen.

Bei der Behandlung der Vorlage im Parlament wollte ich die Absenkung von 6.8% auf 6.4% auf deutlich mehr Jahre verteilen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Teilweise hatte ich damit Erfolg. Wenn mich die SP im Ständerat unterstützt hätte, wäre die Anpassungsfrist noch um drei weitere Jahre verlängert worden.

Leider zog die SP eine kürzere Anpassungsfrist vor, um die Vorlage mit dem Referendum besser bekämpfen zu können. Für eine solche Politik der Polarisierung habe ich wenig Verständnis. Sie schadet den Versicherten. Die Absenkung halte ich aber wegen der steigenden Lebenserwartung für notwendig.

Die Versicherungsmathematiker des Bundes haben das Zahlenmaterial über Alters- und die Zinsentwicklung sorgfältig aufbereitet, so dass man darauf abstellen kann. Es handelt sich bei der Volksabstimmung um Mindestregeln. Jede Pensionskasse, die auf den Altersguthaben höhere Durchschnitts-Zinsen erzielt als 3.8% kann selbstverständlich höhere Renten auszahlen.

Die Zukunft hängt vor allem von der Altersentwicklung ab. Wenn die durchschnittliche Lebensdauer kontinuierlich ansteigt, muss das Altersguthaben samt Zins auf mehr Rentenjahre verteilt werden. Ich rechne aber damit, dass der neue Umwandlungssatz von 6.4% bis 2020 beibehalten werden kann. Dann wird – je nach der Altersentwicklung – eine neue Überprüfung anstehen.

Die Gewerkschaften sind über Arbeitnehmervertreter in vielen Pensionskassen-Vorständen vertreten und sie führen auch eigene Pensionskassen. Sie können also direkt auf den Umwandlungsatz und die Kapitalanlagen in den Pensionskassen Einfluss nehmen. Wenn sie erfolgreicher sind, als die Versicherungsmathematiker des Bundes vorausberechnen, können sie auch höhere Renten beschliessen. Das verbietet das Gesetz nicht.


Stabilität für AHV und IV (12.08.09)

Nach der letzten Umfrage zur IV wollen 51% Ja und 27% Nein stimmen. Die Stimmbürger wissen um die grosse Bedeutung der IV-Abstimmung.

Die finanzielle Stabilität der Sozialwerke, insbesondere von AHV und IV, ist entscheidend für den Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land.

Wenn ein Sozialwerk in Schieflage zu geraten drohte, hat das Volk die Zeichen immer wieder richtig gesetzt. Darum geht es jetzt auch bei der IV-Abstimmung.

Notwendig sind Korrekturen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite.

Mit dem Ja zur 5. IV-Revision am 17. Juni 2007 hat das Volk in einem ersten Schritt strenge Vorgaben für die Ausgaben gemacht. Die Auswirkungen sind sichtbar.

Die Zahl der IV-Neurenten hat abgenommen. Die ausgebaute Missbrauchsbekämpfung bringt Resultate. Die IV-Ärzte wissen, dass sie für den sorgfältigen und gewissenhaften Einsatz der öffentlichen Mittel eine hohe Verantwortung tragen, und sie halten sich daran.

Jetzt folgt der zweite Schritt, auf der Einnahmenseite. Heute verliert der AHV/IV-Fonds jedes Jahr über eine Millarde Franken wegen des Defizits der IV. Das geht am Schluss zu Lasten der AHV-Rentner.

Darum muss mit der Abstimmungsvorlage der AHV-Fonds vom IV-Fonds getrennt werden. Und der Bund muss dem AHV-Fonds sein altes IV-Guthaben verzinsen. Der AHV-Fonds wird damit definitiv nicht mehr belastet.

Damit der neue IV-Fonds funktionieren kann, wird er mit einem Startkapital von 5 Milliarden Franken ausgestattet. Weiter sollen dem IV-Fonds über eine Mehrwertsteuererhöhung von 0.4%, befristet auf sieben Jahre, so viel Mittel zugeführt werden, dass der Rechnungsausgleich gerade erreicht werden kann. Darüber stimmt das Volk am 27. September ab.

Der dritte Schritt ist die bereits vorbereitet: die 6. IV-Revision. Mit ihr muss zusätzlich gespart werden. Nach Ablauf der sieben Jahre und Wegfall der MWSt-Erhöhung muss die IV finanziell im Lot bleiben.

Der Sanierungsplan – wie er von Bundesrat, CVP, FdP und SP – dem Volk unterbreitet wird, ist ausgewogen und hat klare Ziele: finanzielle Stabilität für AHV und IV und sorgfältiger Einsatz der Mittel der IV für Menschen, die durch Behinderung in Not geraten.

Die IV ist eine allgemeine obligatorische Versicherung: wer durch Krankheit oder Unfall seine Erwerbsfähigkeit verliert, soll vor der Armutsfalle geschützt werden. Das kann jedem von uns passieren. Kinder mit Geburtsgebrechen sollen später möglichst am Erwerbsleben teilnehmen können.

Die Gegner der Vorlage wollen die IV zuerst in den finanziellen Abgrund stürzen sehen. In der Meinung, es werde sich dann schon irgendeine Lösung finden. Niemand weiss welche.

Ich halte das für unverantwortlich. Jeder Unternehmer weiss: je länger eine notwendige Sanierung hinausgeschoben wird, um so schlimmer werden die Folgen für alle Beteiligten.

Entgegen den Behauptungen der Gegner wird die Bekämpfung von Missbräuchen von den IV-Ärzten sehr ernst genommen. Soweit in der Vergangenheit Missbräuche aufgetreten und noch nicht behoben sind, wird es zu Rentenrevisionen kommen. Die notwendigen Schritte sind eingeleitet und werden konsequent umgesetzt.

Selbst wenn Fehler in der Vergangenheit passiert sind, rechtfertig das niemals, AHV und IV an die Wand zu fahren.

Daher braucht es am 27. September 2009 ein klares Ja.


Europäische Pensionsrichtlinie (23.02.08)

Die EU-Richtlinie 41/2003 ermöglicht Pensionsfonds grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union. European Institutions for Occupational Retirement Provision (EIORP) haben ein ähnliches, aber europäisches, Tätigkeitsfeld wie Schweizer Sammelstiftungen.

Wenn die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben wären, würde sich die Schweiz ausgezeichnet als Dienstleistungsstandort für IORPs eignen. Damit wäre die Schaffung von zahlreichen qualifizierten Arbeitsplätzen in unserem Land verbunden.

Die heutigen schweizerischen Rechtsvorschriften verunmöglichen jedoch eine Tätigkeit schweizerischer IORPs im europäischen Wachstumsmarkt.

Ich habe den Bundesrat aufgefordert, die Regeln so anzupassen, dass vom Standort Schweiz aus Dienstleistungen in den europäischen Binnenmarkt möglich werden.


BVG: Längere Anpassungsfristen in der 2. Säule (14.08.07)

Bis zum 31. Dezember 2004 bestand für ein Alterskapital von CHF 400'000 bei einem Umwandlungssatz von 7.2 % ein Rentenanspruch im Alter 65 von CHF 28'800 jährlich.

Auf den 1. Januar 2005 ist die 1. BVG-Revision in Kraft getreten. Aufgrund dieser Revision wird der Umwandlungsatz ab 1.1.2007 bis 31.12.2013 kontinuierlich von 7.2 auf 6.8 % gesenkt. D.h. 2013 beträgt der jährliche Rentenanspruch bei einem Alterskapital von CHF 400'000 noch CHF 27'200. Die langsame Absenkung ermöglicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch eine Erhöhung des Alterskapitals Rentenverluste zu vermeiden oder gering zu halten.

Die Änderung erfolgte einerseits wegen der zunehmenden Lebenserwartung und anderseits wegen erwarteter geringerer Anlageerträge, welche Pensionskassen und Versicherungen in Zukunft erzielen können.

Kaum 2 ½ Jahre nach Inkraftreten der Neuordnung will der Bundesrat die beschlossene Regelung ändern und den Umwandlungssatz bereits bis 2011 auf 6.4 % herabsetzen.

Massiv betroffen von einer solch kurzfristigen gravierenden neuerlichen Änderung wäre vor allem die Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen. Für sie ist es in der kurzen Zeit bis zur Pensionierung praktisch unmöglich, durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge ein höheres Altersguthaben anzusparen um eine Rentenkürzung zu vermeiden oder wenigstens möglich gering zu halten. Für einen 61-Jährigen wäre beispielswiese eine Nachzahlung von fast CHF 50'000 notwendig um den bisherigen Rentenstand halten zu können.

Ich habe den bundesrätlichen Vorschlag im Ständerat abgelehnt, weil er das Vertrauen in die 2. Säule untergräbt. Ich habe beantragt, dass weitere Reduktionen des Umwandlungssatzes erst nach der ersten Reduktionsphase, d.h. ab 2014, ins Auge gefasst werden. Damit besteht für alle Betroffenen eine Chance, dass sie ihre Rentenansprüche einigermassen halten können.

Am 12. Juni 2007 hat der Ständerat den bundesrätlichen Vorschlag deutlich abgelehnt, sich aber nicht auf eine Alternative einigen können. Jetzt ist der Nationalrat am Zug. Ich rechne damit, dass der Nationalrat die von mir vorgeschlagene Alternative wieder aufnehmen wird.

Siehe dazu Diagramm [PDF]


Pilotprojekt Assistenzbudget für Behinderte (22.04.07)

In der 4. IV.Revision habe ich mit anderen Parlamentariern vorgeschlagen, ein Assistenzbudget einzuführen. Der Vorschlag stammte von Frau Katharina Kanka, Präsidentin von Fassis.

Damit soll den Behinderten mehr Freiheit und Selbstbestimmung bei der Gestaltung ihres Alltags ermöglicht werden. Nicht Betreuer, sondern der Behinderte selbst, soll bestimmen, welche Hilfleistungen er braucht und bei wem er sie einkaufen möchte.

Das Budget richtet sich – analog der Hilflosenentschädigung – nach dem Grad der Behinderung und wird von der IV-Stelle festgesetzt.

Im Parlament fand der Vorschlag bei der 4. IV-Revision noch keine Mehrheit. Jedoch wurden die finanziellen Mittel frei gegeben, um ein Pilotprojekt durchzuführen.

Dieses Pilotprojekt ist gegenwärtig in drei Kantonen – u.a. im Kanton St.Gallen – im Gang. Ca. 300 Behinderte nehmen bisher daran teil. Die ersten Ergebnisse lassen erwarten, dass das Pilotprojekt erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Im Parlament ist allerdings noch viel Überzeugungsarbeit notwendig, um das Assistenzmodell in der Sozialversicherungsgesetzgebung verankern zu können.


Sanierung der Invalidenversicherung (10.04.07)

Die CVP hat sich im Nationalrat für die finanzielle Sanierung der IV eingesetzt.

Folgende zwei Punkte sind dabei zentral:

  1. Annahme der 5. IV-Revision in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007. Nach einem Krankheitsfall sollen neue Massnahmen die bessere Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess fördern. Der Arbeitgeber soll bei der Wiedereingliederung im Rahmen des Zumutbaren mitwirken. Die IV ist für die Behinderten da, sie ist keine zusätzliche Arbeitslosenversicherung.
  2. Die Sanierung der IV soll befristet über über einen Zuschlag zur Mehrsteuer von maximal 0.6 % Mehrwertsteuerprozent finanziert werden. Eine Erhöhung der Lohnabzüge ist abzulehnen, weil die Arbeit in der Schweiz durch staatliche Abgaben nicht weiter verteuert werden darf.

Die SVP hat im Nationalrat die IV-Sanierung grundsätzlich abgelehnt, Die SP hat die obigen Punkte abgelehnt. Deshalb ist die IV-Sanierung am 20. März 2007 im Nationalrat gescheitert.

Jetzt ist der Ständerat am Zug. Die Kommission für Soziale Sicherheit des Ständerats hat am 26. März 2007 entschieden, die Vorlage nach der Abstimmung über die 5. IV-Revision (17. Juni 2007) zu behandeln. Ich habe in der Kommission diesem Vorgehen zugestimmt. Bei einer Ablehnung der 5. IV-Revision würden 0.6 % Mehrwertsteuerprozent nicht genügen, um die IV zu sanieren.