Eugen David Ständerat
Sicherheit


Mängel in der Armeeorganisation (05.09.11)

Im Parlament wird demnächst der Armeebericht der VBS-Führung behandelt. Zahlreiche notwendige Fragen werden nicht gestellt und nicht beantwortet.

Heute besteht keine effiziente Armeeorganisation, die in der Lage ist, militärische Sicherheit im heutigen Umfeld in Kooperation mit andern zu gewährleisten. Personelle und materielle Ressourcen werden verschwendet.

Die Wehrpflicht nach der RS wird nach den Vorgaben des VBS aus ideologischen Gründen in einer Form absolviert, die bei mangelnder Qualität immense Kosten verursacht und die Logistik überfordert. Die Raum- und Logistikkosten sind, bezogen auf den Nutzen für die militärische Sicherheit, absolut unverhältnismässig. Mittel für die notwendigen Erneuerungsinvestitionen fehlen dementsprechend.

Die VBS-Führung lehnt - auch aus parteiideologischen Gründen - eine vernünftige Zusammenarbeit mit andern Ländern bei der Rüstungsbeschaffung, der Ausbildung, der Luftraumüberwachung in Mitteleuropa und der Grenzsicherung ab. Diese Ideologie ist für den Steuerzahler sehr kostspielig. Ein Mehrwert für die militärischer Sicherheit der Schweiz ergibt sich daraus nicht.

Nach den Vorstellungen der VBS-Spitze soll die Schweizer Armee der Zukunft, zulasten der militärischen Sicherheit, primär eine Polizei- und Katastrophenorganisation im Inland sein. Polizeiaufgaben im Innern müssen Sache der Polizei, Katastrophenschutz Sache des Zivilschutzes bleiben. Diese Organisationen sind dafür ausgerüstet und ausgebildet und haben die notwendige Führungserfahrung. Aufgabe der Armee ist die militärische Sicherheit.

Besteht in der Inneren Sicherheit ein Mangel müssen die Bestände der kantonalen Polizeikorps erhöht und die interkantonale Zusammenarbeit verstärkt werden. Die Umwandlung der Armee in eine Polizei- und Katastrophenschutzorganisation ist abzulehnen. Die Allgemeine Wehrpflicht wird - mit 6 Millionen Diensttagen pro Jahr - als billiges Personalreservoir betrachtet und selbst für alltägliche Aufgaben in der Bundesverwaltung oder bei zivilen Festivitäten verwendet.

Für den notwendigen permanenten Grenzschutz muss das Grenzwachtkorps als Teil der Armee verstärkt werden. Dies ist im heutigen Umfeld der effizienteste Schritt für eine Verbesserung der permanent erforderlichen Grenzüberwachung und -sicherung. Das Grenzwachtkorps gehört nicht in die Zollverwaltung. Leider ist das für das VBS kein Thema.

Die Rüstungsbeschaffung für die Luftwaffe wird nicht nach den Erfordernissen einer effizienten Luftraumüberwachung und Luftpolizei in Mitteleuropa definiert. Ein solches Konzept existiert beim VBS nicht. Die Luftpolizei findet nur während der Bürozeit statt, was mit Organisation zu tun hat, nicht aber mit fehlenden Flugzeugen.

Der Armeebestand und die Form der Abwicklung der Dienstpflicht ergeben sich aus den Anforderungen, die an eine effiziente militärische Sicherheit im heutigen Umfeld zu stellen sind. Die VBS-Führung beschreitet den umgekehrten Weg: Es werden zuerst Ideologische Bestandes- und Organisationsvorgaben gemacht, die unnötige Kosten erzeugen und nichts zur militärischen Sicherheit beitragen.

Sicherheitspolitik in der ideologischen Sackgasse (11.11.10)

Im Parlament werden der Sicherheitspolitische Bericht und der Armeebericht behandelt.

In seinem sicherheitspolitischen Bericht stellt der Bundesrat fest, dass:

• die Schweiz mitten in Europa liegt
• die Nato und die EU die sicherheitspolitisch wichtigsten Organisationen in Europa sind
• von ihrem Engagement auch die militärische Sicherheit der Schweiz abhängt und
• eine Beteiligung an der europäischen Sicherheit im Interesse der Schweiz liegt.

Diese schlüssigen Überlegungen müssten eigentlich zu konkreten Handlungsoptionen führen, wie die Schweiz mit der Armee ihren Beitrag an die militärische Sicherheit Europas leisten kann. Insbesondere gilt dies für die Sicherheit des Luftraums. Nur durch eine enge Zusammenarbeit der europäischen Länder kann auch der schweizerische Luftraum wirksam vor unerwünschten Eindringlingen geschützt werden.

Darüber sagen jedoch die bundesrätlichen Berichte nichts.

Warum?

Weil die Armeeführung meint, eine bilaterale sicherheitspolitische europäische Zusammenarbeit sei der Schweiz aus ideologischen Gründen von vorneherein verboten. Darüber darf nicht nachgedacht werden, weder in der Armee noch ausserhalb.

Ideologische Denkverbote führen regelmässig in die Sackgasse. Das gilt auch hier. Die Armeeführung ist orientierungslos. Statt sich auf ihren militärischen Job zu konzentrieren, sucht sie neue zivile Aufgaben. Weil eine militärische Zusammenarbeit für sie undenkbar ist, soll die Armee in eine Art Bundeshilfspolizei umgewandelt werden und ausserdem im grossen Stil Zivilschutzaufgaben übernehmen.

Polizei – und Zivilschutzaufgaben erfüllen die Kantone und Gemeinden heute sehr effizient. Material und Fahrzeuge sind ausreichend vorhanden, ebenso das nötige professionelle Personal. Weder für die Polizei, noch für die Feuerwehr, noch für den Zivilschutz braucht die Schweiz eine Wehrpflichtarmee. In ausserordentlichen Lagen werden Kantone und Gemeinden auch in Zukunft – wie in der Vergangenheit – gut zusammenarbeiten.

Die Wehrpflicht bezieht sich nach der Verfassung auf militärische Aufgaben, nicht auf Polizei- und Zivildienste. Auch nicht auf Securitasdienste an Kongressen und Konferenzen, für welche die Armeeführung dauernd 8000 Wehrpflichtige bereit halten will.

Je länger die Armeeführung die militärische Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern zum Schutz der Schweiz und Europas aus ideologischen Gründen verweigert, umso mehr untergräbt sie die Wehrpflicht und die Finanzierung und die Existenzberechtigung der Armee. Bilaterale Zusammenarbeitsverträge über die militärische Sicherheit wären nützlicher und notwendiger, als in manchem andern Bereich.

Der Streit um die Erneuerung der Luftwaffe ist ein Paradebeispiel. Ohne Konzept der Luftsicherung, das eingepasst ist, in die europäische Luftsicherung macht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge keinen Sinn. Aber eben über den Platz der Schweiz in der europäischen militärischen Luftsicherung darf nicht nachgedacht oder gar gesprochen werden – geschweige denn über einen bilateralen Vertrag. Lieber wird alles in eine ferne Zukunft verschoben, ganz im Sinne der GSoA.

Hilflos sucht die Armeeführung die Schuld für die desolate Situation der militärischen Landesverteidigung überall, nur nicht bei sich selbst. Solange dies andauert, dreht sich die schweizerische Sicherheitspolitik im Kreis - zum Schaden der Armee.


Der Verteidigungsminister soll endlich handeln, statt jammern (28.09.10)

Dem VBS stehen Jahr für Jahr folgende Ressourcen zur Verfügung:

1. 6 Millionen Diensttage, was 27'000 Mannjahren einer Berufsarmee entspricht

2. 4.8 Milliarden Franken für Betrieb und laufende Investitionen

3. ein Immobilienpark im Wert von 25 Milliarden Franken

4. ein Fahrzeug-, Waffen- und Maschinenpark von mehreren Dutzend Milliarden Franken

Dienstpflichtige und Steuerzahler dürfen verlangen, dass diese Ressourcen optimal einmgesetzt werden, um die militärischen Sicherheitsbedürfnisse der Schweiz zu decken.

Das ist heute nicht der Fall. Ein taugliches Konzept fehlt. Viele Ressourcen werden unkontrolliert in einem ineffizienten Betrieb verschwendet. Nach den Aussagen des Verteidigungsministers fehlt im VBS eine Buchhaltung, mit der der Mitteleinsatz überwacht und gesteuert werden könnte.

Es macht keinen Sinn, die 262 Tage Wehrpflicht in sieben Portionen in grossen Zeitabständen zu absolvieren. Das ist teuer und ineffizient. Es braucht viel Ausbildungspersonal, Material, Fahrzeuge und eine aufgeblähte Administration. Gleichzeitig verschlechtert dieses System progressiv Ausbildung und Einsatzfähigkeit. Im letzten Durchgang wird - wenn er überhaupt stattfindet - in der Regel gar nichts mehr geleistet.

Warum will SVP-Bundesrat Maurer dieses System dennoch weiterführen? Er hat damit auf dem Papier eine grosse Armee mit vielen Brigaden und Generälen. Obwohl diese Truppen nicht ausgerüstet und nicht einsatzfähig sind, kann er damit doch wenigstens auf dem Papier die Wünsche seiner Parteifreunde nach einem möglichst grossen Volksheer und vielen Generälen erfüllen. Das ist der Hauptzweck.

Die von den Steuerzahlern und den Dienstpflichtigen zur Verfügung gestellten Ressourcen sind jedoch nicht dazu da, parteipolitische Fantasien aus dem rechtsnationalen Lager zu erfüllen.

Wenn die 262 Pflicht-Diensttage statt in sieben nur in drei Etappen absolviert würden, stünden zum einen eine einsatzfähige Truppe zur Verfügung, zweitens könnten die Betriebskosten um mindestens einen Drittel abgesenkt werden, was drittens erlauben würde endlich die notwendigen Modernisierungsinvestitionen zu finanzieren.

Viertens kann der Dienst der Soldaten auf die militärischen Notwendigkeiten konzentriert werden. Die heutigen Dienstleistungen bei Schützen- und Schwingerfesten, bei Fussballveranstaltungen, irgendwelchen Konferenzen oder zur Behebung von Personalengpässen in der Bundesverwaltung könnten endlich gestrichen und durch Zivildienstpflichtige ausgeführt werden. Dafür braucht es keine teuer ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten.

Allerdings könnte Herr Maurer dann seiner Partei nur noch einen Bestand von 57'000 Mann ausweisen. Dieser Bestand wäre aber eine reale Grösse. Der heutige Bestand von 140'000 Mann ist demgegenüber eine Fiktion, die ausserhalb der SVP niemand ernst nimmt, die weder finanziert, noch real einsatzfähig ist.


Orientierungslosigkeit im VBS (16.10.09)

Verteidigungsminister Maurer will nach einem plötzlichen Sinneswandel nicht mehr über die Beschaffung für die Flugwaffe sprechen. Das Geschäft ist für ihn erledigt. Dem VBS fehle das Geld. Unter ihm und seinem Vorgänger sind bereits Hunderte von Millionen Steuerfranken ausgegeben worden – und jetzt kommt diese Erkenntnis.

Seit das VBS in der Hand der SVP ist, befindet sich die Armee in einem kostspieligen Selbstfindungsprozess zulasten der Steuerzahler.

Notwendige Entscheide schieben die obersten Chefs vor sich her. Hunderte von Millionen werden für Traditionspflege ausgegeben. Jahrelang wird über Bedrohungsszenarien debattiert. Berichte werden geschrieben. Das Schiff treibt orientierungslos zwischen SVP-Parteiräson und medialer Tagespolitik. Gestern Flieger ja – heute Flieger nein. Befehl und Gegenbefehl folgen in atemberaubender Geschwindigkeit.

Die Armee ist dafür da, als schlagkräftige Sicherheitsorganisation gewaltsame Angriffe von Bevölkerung und Land abzuwehren. Angriffe, die auch in der heutigen Welt jederzeit mit militärischen Waffen erfolgen können, sei es von Terroristen oder anderen. Sprengmittel, Panzerfäuste, automatische Waffen oder auch Flugkörper gibt es in Massen.

Botschaften bewachen, Schwingerfeste betreuen und das WEF mit Stacheldraht einzukreisen, gehört nicht zu den Aufgaben der Armee.

Ein taugliches Sicherheitsinstrument, das die Regierung jederzeit gegen Attacken einsetzen könnte, seien diese terroristisch oder anderer Art, steht der Schweiz nicht mehr zur Verfügung. Da helfen auch Sprüche, man wolle die weltbeste Armee, nichts.

Bei kooperativen europäischen Sicherheitsaufgaben (wie im Kosovo) ist die Schweizer Armee – nicht wegen der Truppen, aber wegen der permanenten Wankelmütigkeit der SVP-Verteidigungsminister – kein verlässlicher Partner mehr und wird dementsprechend politisch auch nicht ernst genommen. Die SVP und ihr Bundesrat wollen keine Sicherheitskooperation. Der Alleingang kostet die Schweiz jede Menge Geld, ohne dass die notwendige Sicherheit produziert wird. Zum Beispiel beim Schutz des Luftraums.

Jedes Jahr werden 17‘000 Soldaten ausgebildet. Pro Soldat mit Kosten von 150‘000 bis 200‘000 Franken. Wenn es hoch kommt, sind die ausgebildeten Soldaten danach 150 Tage einsatzfähig. Danach kommen sie in eine 200‘000 Mann-Reserve, die praktisch nicht einsatzfähig ist, für die aber eine riesige Logistik in Zeughäusern und Motorfahrzeugparks finanziert werden muss.

Die vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Ressourcen werden verschwendet. Der Verteidigungsminister jammert, für die notwendige Modernisierung fehle das Geld, statt das Übel an der Wurzel anzupacken und die Steuergelder effizient und zielgerecht einzusetzen.


Atalanta = Burden Sharing in der Sicherheitspolitik (25.02.09)

Der Bundesrat hat richtig entschieden. Die Schweiz soll sich am Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta beteiligen.

Atalanta heisst der im Dezember 08 gestartete EU-Militär-Einsatz gegen die Piraten vor der Küste Somalias. Es geht um den Schutz von Handelsschiffen und Öltankern, die Europa - auch die Schweiz - beliefern. Es geht auch um Schweizer Frachtschiffe.

Zeitweise befanden sich 17 Schiffe und 250 Seeleute in der Gewalt somalischer Piraten, u.a. auch der mit rund zwei Millionen Barrel Rohöl beladene Supertanker Sirius Star. Man kann sich die Umweltkatastrophe vorstellen, sollten die Piraten den Tanker mutwillig beschädigen.

Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit unseres Landes ist ein wichtiges Element der schweizerischen Sicherheitspolitik. Es klar, dass die Schweiz die Versorgungssicherheit nur durch Kooperation mit anderen europäischen Ländern gewährleisten kann. Ein Alleingang wäre aussichtsos.

Ohne Kooperation gibt es auch für unser Land keine Sicherheit. Kooperation bedeutet konkret Burden Sharing. Eine glaubwürdige und wirksame Sicherheitspolitik ist nur mit militärischer Lastenteilung möglich. Blosse Trittbrettfahrer werden über kurz oder lang vom Schutz ausgeschlossen.

Für den Verteidigungsminister, Bundesrat Maurer, wird Atalanta zum ersten Test. Seine Aufgabe ist es, den Beschluss des Bundesrates professionell und glaubwürdig umzusetzen. Die eingesetzten 30 Armeeangehörigen verfügen über die notwendigen Qualifikationen. Was sie jetzt brauchen, ist die volle Unterstützung der politischen Führung im VBS.


Bundesrat Schmid wird zur Hypothek für die Armee(22.02.08)

Die obersten Führungsorgane der Armee sind seit Monaten nicht mehr ordnungsgemäss besetzt. Niemand weiss, mit welcher Zielsetzung, nach welchen Kriterien und wann Herr Schmid die Armeespitze besetzt will.

Der frühere Chef der Armee wurde zunächst bedingungslos vom Verteidigungsminister unterstützt. Danach hat er ihn ebenso bedingungslos fallengelassen. Die Auswahl des früheren Armeechefs weist auf schwerste Führungsmängel hin.

Wie war es möglich, dass Herr Schmid als politisch Verantwortlicher sich nicht dafür interessierte, weshalb die zivile Polizei auf Anordnung der Staatswanwaltschaft bei einem General das Büro durchsuchte und seine Computer beschlagnahmte? Wie kommt Herr Schmid dazu, gerade diesen General zum Armeechef zu befördern, und dies erst noch ohne die Hintergründe der polizeilichen Intervention sorgfältigst abzuklären?

Bundesrat Schmid ist ausserstande, ein mehrheitsfähiges Rüstungsprogramm vorzulegen. Enorme Mittel werden für den Betrieb der Armee ausgegeben, ohne dass über die Konzeption Klarheit bestünde.

Weshalb werden jährlich rund 20'000 junge Schweizer ausgehoben und danach für CHF 150'000 bis 200'000 pro Soldat ausgebildet? Nachher leistet jeder Soldat in willkürlichen Schnipseln von 2-3 Wochen während 22 Wochen Dienst. Eine ineffizientere und kostspieligere Erfüllung einer militärischen Sicherheitsaufgabe lässt sich kaum vorstellen.

Brigaden und Bataillone werden auf dem Papier aufrechterhalten und mit Material und Logistik ausgestattet. Bei den realen Dienstleistungen fehlt es trotzdem an allen Ecken und Enden.

Viele Soldaten werden für Aufgaben eingesetzt, die nichts mit der militärischen Verteidigung zu tun haben. Private Veranstaltungen - wie das WEF, die Euro 08 oder Schützen-, Schwinger- und Älplerfeste - beanspruchen Gratisdienstleistungen der Wehrpflichtsoldaten. Dafür fehlt mir das Verständnis. Die verfassungsmässige Wehrpflicht wird zweckentfremdet.

Die notwendige sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Mitteleuropa zum effizienten Schutz der Schweiz und des Alpenraums kommt nicht voran. Nicht einmal für den Bereich des Luftraumschutzes bestehen klare Vorstellungen. Flugzeugbeschaffungen machen keinen Sinn, wenn die politische Führung nicht weiss, wie sie den Luftraum militärisch glaubwürdig schützen will.

Statt sich diesen dringenden Aufgaben zu widmen, streitet sich der Verteidigungsminister mit seiner ehemaligen Partei. Die SVP hat Herrn Schmid vor einem Jahr zur Wahl in den Bundesrat empfohlen. Inzwischen hat seine Partei ihn fallen gelassen und für unfähig erklärt. Zusammen mit der SP bringt die SVP die Armeevorlagen nach Lust und Laune zum Absturz.

Aus welchen Gründen Herr Schmid seine Partei auch immer verlassen hat. Es kann nicht sein, dass deswegen die militärische Sicherheit der Schweiz an die Wand gefahren wird.


Landesverteidigung: drei Optionen (08.03.07)

Am 8. März 2007 behandelte der Ständerat die Änderung der Armeeorganisation.

Meine Stellungnahme dazu im Rat

Der ablehnende Entscheid des Nationalrates im Herbst 2006 bestätigt die bestehenden fundamentalen Meinungsverschiedenheiten über die schweizerische Verteidigungspolitik.

Dieser Dissens in der politischen Führung gefährdet die Armee. Das Armeekader ist verunsichert und verlässt die Armee. Es werden falsche Investitionsentscheide und falsche Bestandesentscheide gefällt, weil über die Zielsetzung Uneinigkeit besteht. Wegen der fehlenden politischen Führung werden Steuermittel verschwendet.

Die Sicherheit des schweizerischen Staatsgebietes und der schweizerischen Bevölkerung beruht heute faktisch auf der europäischen Sichertheits- und Verteidigungspolitik. Im Februar 2003 haben die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beschlossen. Auch die neutralen Mitgliedstaaten haben sich dieser Vereinbarung angeschlossen.

Sie verstehen die Sicherheitsvorsorge als gemeinsame multilaterale und kooperative Aufgabe. Dafür legen sie ihre Streitkräftebestände fest, rüsten sie aus, bilden sie aus und halten sie auf dem Stand der modernsten Technologie. So wollen sie eine glaubwürdige militärische Verteidigung auch von Mitteleuropa sicherstellen und aufrechterhalten.

Dabei kann jedes Landes immer noch national entscheiden, wann es seine Soldaten konkret in einen kooperativen Verteidigungsauftrag entsendet und wann nicht.

Alle 27 Staaten rund um die Schweiz verfolgen keine national angelegte Sicherheitspolitik mehr. Sie sind überzeugt, dass die Souveränität und Unversehrtheit ihres eigenen Staatsgebietes und der Schutz der Bevölkerung nur nochmit einer multilateral angelegten Sicherheitspolitik gewährleistet werden kann.

Die Schweiz muss sich mit diesem Umfeld und diesen Tatsachen auseinandersetzen. Mich stört, dass sie in der Regel ausgeblendet werden. Aus innenpolitischen Gründen darf diese Diskussion offenbar nicht geführt werden. Sie wird sogar tabuisiert, was ich als sehr negativ empfinde.

Auch das VBS und der Bundesrat anerkennen die Tatsache, dass die Schweiz heute von einem etwa tausend Kilometer breiten Sicherheits- gürtel umgeben ist. Dieser Sicherheitsgürtel ist sehr leistungsfähig. Das wissen wir. Er wird auch dauernd in verschiedener Hinsicht ausgebaut. Damit erst kann das VBS eine Aufwuchs- und Vorbereitungszeit von acht Jahren unterstellen. Erst, wenn dieser Sicherheitsgürtel zerbricht, sich auflöst, nicht standhält, wird die Sicherheit der Schweiz einer ernsthaften militärischen Gefahr ausgesetzt.

Ich sehe drei Optionen:

Die erste Option besteht darin, dass wir uns in unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht auf diesen Sicherheitsgürtel verlassen. Das ist die Position der SVP sowie von zahlreichen ehemaligen Generälen der Schweizer Armee. Wenn wir diese Position beibehalten, hat das quantitativ und qualitativ eine ganz andere Bedeutung für die Streitkräfte, ihre Ausrüstung, ihre Bestände und ihre Entwicklung, als wenn wir uns auf diesen Sicherheitsgürtel verlassen. Mit einer Rumpforganisation einer Armee kann man keine glaubwürdige autarke Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben. Es ist nicht sachgerecht, wenn der Chef VBS die Bestände und Ausrüstungsanstrengungen unserer Armee mit jenen der Armeen der EU-Staaten vergleicht, die sich alle für die multilaterale Kooperation entschieden haben. Es ist ganz klar: Nur wenn wir den multilateralen kooperativen Ansatz wählen, brauchen wir tiefere Bestände, geringere finanzielle Mittel, bescheidenere Ressourcen. Der autarke Weg fordert hingegen einen viel grösseren Mitteleinsatz, wenn er nicht bloss virtuell auf dem Papier vorgespiegelt werden soll (was versantwortungslos wäre).

Darum kann man nicht hinten anfangen und über die Zahl der Panzerbataillone und Flugzeuge diskutieren. Entweder entscheiden wir uns für den multilateralen kooperativen Ansatz, oder wir entscheiden uns für eine Autarkie-Strategie. Im letzteren Fall brauchen wir das Doppelte bis Dreifache der heutigen finanzielle Mittel, grosse Bestände, eine längere Wehrpflicht, die es erst erlaubt, kampffähige Soldaten auszubilden und in genügender Zahl bereit zu halten.

Die zweite Option: Wir verlassen uns auf den Sicherheitsgürtel der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, beteiligen uns aber nicht daran. Das ist die heutige Politik des Chef VBS. Das heisst, wir verlassen uns darauf, dass der breite europäische Sicherheitsgürtel rund um die Schweiz besteht, wollen dabei aber nicht mitmachen. Wenn man diesen Weg beschreitet, kann die Armee reduziert, ja allenfalls sogar aufgehoben und zum Instrument der Inneren Sicherheit umfunktioniert werden, wie dies vom Chef VBS angestrebt wird. Der Chef VBS möchte die Armee faktisch in eine Polizei-, Bewachungs- (WEF, Konferenzen etc.), Katastrophen- und Hilfspolizeiorganisation (siehe Euro 08 etc.) umgestalten. Hiefür braucht es tatsächlich v.a.günstige Manpower und weniger militärische Wirksamkeit.

Sehr problematisch und riskant an dieser Option ist die Tatsache, dass die Streitkräfte damit ihre militärische Verteidigungsfähigkeit verlieren. Streitkräfte, die nicht mehr primär für den militärischen Einsatz vorgesehen sind, kann man nicht auf dem technologischen Stand, dem Ausbildungsstand und dem Ausrüstungsstand halten, der notwendig ist, um den hohene Anforderungen eines militärischen Kampfes mit den heutigen hochtechnischen militärischen Einsatzmitteln standhalten zu können. Die Führung beschäftigt sich nicht mit militärischen Einsätzen, sondern vor allem mit der Organisation eines optimalen Personaleinsatzes für Bewachungen etc.

Die dritte Option: wir verlassen uns auf den europäischen Sicherheits- und Verteidigungsgürtel, beteiligen uns aber mit den Streitkräften in einer vernünftigen Form, zum Beispiel durch Bilateralen Vertrag, daran. Ich würde diese Option vorziehen. Sie wäre eine realistische Position. Allerdings wird sie in der Schweiz heute kaum diskutiert. Von der politischen Führung wird sie verdrängt. Der Chef VBS scheut sich aus Rücksichtnahme auf seine Partei, dass Thema der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik überhaupt anzusprechen. Wenn wir diese dritte Option wählen, brauchen wir Streitkräfte, die interoperabel sind und die sich gleichwertig an einer Verteidigungs- und Sicherheitsaufgabe in Mitteleuropa, sei es in der Luft oder auf dem Boden, beteiligen können. Wir brauchen aber militärische Streitkräfte, keine Polizeiorganisationen; wir brauchen auch keine Katastrophenorganisation, sondern militärische Kräfte, die zwar quantitativ beschränkt, aber qualitativ sehr hochstehend sind. Und wir brauchen Streitkräfte, die vor allem ob ihrer Führungsorganisation fähig sind, an einer kooperativen Verteidigungs- und Sicherheitsaufgabe in Mitteleuropa teilzunehmen. Ich bin mir nicht sicher, ob die heutige Schweizer Armee diese Qualitäten hat und eine solche Aufgabe erfüllen kann. Sie wird sie aber mit Sicherheit verlieren, wenn der Chef VBS die Option 2 (Polizei-, Bewachungs- und Katastrophenorganisation) weiter verfolgt.

Wir müssen uns innert nützlicher Frist für eine Option entscheiden. Es geht nicht um weitere Berichte, wir fordern Entscheide. Wir kennen die Lage und wissen, worüber zu entscheiden ist – die Frage ist, ob die politische Führung des VBS die notwendigen Entscheide trifft oder ob sie diese weiter hinausschiebt. Wenn eine Führung ihre Entscheide dauernd hinausschiebt, gefährdet sie die Organisation. Am Schluss muss sie dafür auch die Verantwortung übernehmen.


Armeewaffen gehören nicht in den Haushalt (01.03.07)

Tötungen im Familienkreis und Selbstmorde durch Waffen sind Ereignisse, die viel zu oft vorkommen. Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den höchsten Selbstmordraten.

Die leichte Verfügbarkeit von Schusswaffen und Munition in vielen Haushalten muss überprüft werden. Der schnelle Griff zur Schusswaffe unter unkontrollierbaren Emotionen in familiären Konflikten verursacht zu viel Leid in den betroffenen Familien.

Aus Gründen der Landesverteidigung besteht heute keine Notwendigkeit mehr, Armeewaffen und Munition in Hundertausenden von Haushalten aufzubewahren.

Den berechtigten Bedürfnissen der Schützen muss durch eine andere Art der Aufbewahrung der Armeeschusswaffen Rechnung getagen werden.


Vorstösse

Fingerabdrücke im Schweizer Pass? [PDF]
Interpellation vom 18. Juni 2003