Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Schweizerische Europapolitik - Isolation oder Partizipation

31.08.2014

Der Bundesrat unternimmt grösste Anstrengungen, damit die Schweiz in supranationalen Gremien mit Sitz und Stimme vertreten ist.

So kämpft er seit Jahren um den gefährdeten Sitz der Schweiz im Direktorium der Bretton-Woods-Institutionen, d.h. der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zu diesem Zweck hat er unter dem Code „Helvetistan“ ohne Berührungsängste eine zentralasiatische Staatengruppe aus ehemaligen Sowjetrepubliken (Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan) um sich geschart. Alle autoritär regiert, ohne Demokratie und Rule of Law.

Alles hat der Bundesrat sodann in Be­wegung gesetzt, um die Schweiz mit Sitz und Stimme in die Gruppe der G20 zu bringen, bis heute aller­dings noch erfolglos. Die G20 setzen mit dem Instrument OECD welt­weit Regeln durch. Gerade die Schweiz musste das schmerzlichen erfahren. Die G20 machten ohne An­hören der Schweiz innert Wochen das seit Jahr­zehnten bestehende, eigenständige nationale schweizerische Unternehmens­steuerrecht zur Makulatur, souveränität­spolitisch beispiellos.

Neuerdings will der Bundesrat die Schweiz im UNO-­Sicherheits­rat vertreten wissen und setzt dafür be­trächtliche diplomatische Re­sourcen ein.

Logischerweise bemüht sich der Bundesrat mit grossem finan­ziellem und diplomatischem Aufwand um die Beteiligung der Schweiz an supra­nationalen Organisationen. Nur so kann der Klein­staat Schweiz seinen eigenen Handlungs­spielraum bestmöglich schützen. Das ist rationale Souveränität­spolitik in der Globalisierung.

Die weitaus meisten Regeln, die in der Schweiz An­wendung finden, stammen indessen nicht aus den ge­nannten Organisationen, sondern aus der Euro­päischen Union. Nach der Strategie des Bundes­rates müsste er alles daran setzen, in deren Insti­tutionen mit Sitz und Stimme vertreten zu sein.

Das aber lehnte er in all seinen Bot­schaften nach den Bilateralen I mit Nach­druck ab, weil angeblich die Souveränität gefährdet sei. Statt der souveränitäts­politischen Strategie Partizipation verfolgt er im weitaus wichtigsten Fall der Euro­päischen Union die Strategie Isolation. Den Schwenk von einer rationalen zu einer ir­rationalen Europapolitik machte der Bundes­rat ab dem Jahr 2000 auf Druck der Rechts­nationalen, in der Hoffnung, so Abstimmungs­vorlagen besser über die Bühne zu bringen. Der bundes­rätliche bilaterale Krug ging zum Brun­nen, bis er am 9. Februar 2014 brach.

Die Regierung bezeichnet ihre Strategie bedeutung­schwanger als „Königsweg“ und weckt die Illusion, die Schweiz könne als ein­ziges Land in Europa das Zugangs­recht zum europäischen Binnen­markt ohne Pflicht zur Einhaltung der Binnen­marktregeln für sich in An­spruch nehmen, eben im Sinne von Fünfer und Weggli.

Die bundesrätliche Politik ab 2000 hat in den Me­dien, in den Parteien und bei den Stimm­berechtigten den Glauben an einen Königs­weg enorm verfestigt und dem rechts­nationalen Sektierertum ermöglicht, die Euro­päische Union als Fein­dbild zu installieren.

Gerade jetzt lösen sich die bi­lateralen Illusionen auf. Der König steht ohne Kleider da.

Die Stimmung wird von den Rechts­nationalen für ihre Macht­interessen im Land gnadenlos aus­gebeutet. Der Fluch der bösen Tat. Es wird Jahre dauern, bis die Dumm­heiten von Rechtsaussen in der Europa­politik abgebaut sind.

Besser wäre es gewesen, man hätte von Anfang an einen weiten Bogen um sie ge­schlagen und wäre der herkömmlichen prag­matischen und rationalen Aussen­politik der Schweiz treu geblieben.

 

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