Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Schweizer Franken und russisches Oligarchen-Geld

13.04.2018

Die Schweizer Nationalbank flutet seit Jahren die internationalen Devisenmärkte mit frisch gedruckten Schweizerfranken. Im Jahr 2017 hat sich der Bestand der mit neu gedrucktem Geld gekauften ausländischen Devisen um 94 Milliarden CHF auf 790 Milliarden CHF erhöht. Der Schweizer Franken soll eben im globalen Devisenhandel eine wichtige Rolle spielen. Das hat Priorität.

Wegen dieser Politik hat sich der Schweizer Franken von der Realwirtschaft Schweiz abgekoppelt und orientiert sich an Nachfrage und Angebot auf den spekulativen internationalen Devisen- märkten.

Diese werden von den Devisen- händlern und ihren ausländischen Kunden, Geldverwaltern, Oligarchen und Potentaten, aus allen Herren Ländern beherrscht.

Die USA haben im April 2018 russische Oligarchen aus dem Dunstkreis von Putin mit Sanktionen belegt.

Einige dieser Oligarchen haben sich mit Milliarden aus dem politisch gesteuerten russischen Rohstoff-Handel in der Schweiz angesiedelt.

Der Milliardenzufluss an Russengeld hat den Franken in die Höhe getrieben, ohne jeden Bezug zur Schweizer Volkswirtschaft. Die Nationalbank hat diesen Trend mit ihrer Politik gefördert.

Wegen der Sanktionen fliesst jetzt das Russengeld ab. Die Putin-Oligarchen brauchen Liquidität, weil ihre Geschäfte ins Wanken geraten.

Und der Schweizer-Franken? Er verliert innert Monatsfrist 2.5% an Wert, ohne jeden Zusammenhang mit der Schweizer Realwirtschaft.

Die Nationalbank hat mit ihrer Politik den Schweizer Franken zum Spielfeld von Oligarchen und Potentaten aus aller Welt gemacht, sei es aus Russland, dem Nahen Osten, China oder Afrika. Mal geht es rauf, mal geht es runter.

Viel Geld kommt aus Rohstoffverkäufen, die weltweit von wenigen Leuten, oft Diktatoren, mono-polisiert sind. Rohstoffe sind eine Hauptquelle staatlicher Korruption.

Angesichts der riesigen Mittel, die auf den internationalen Devisenmärkten flotieren, ist der Franken aus dem kleinen Währungsraum Schweiz von den Handelsströmen weit mehr betroffen als andere global gehandelte Währungen.

Die Schweizer Finanzwirtschaft ist mit ihrem Produkt „Save Haven“ global unterwegs, lautet die Argumentation. Wenn der Zulauf an Oligarchen, Potentaten und Geldverwaltern wieder Konjunktur hat, geht es halt rauf. Je mehr die Globalisierung voranschreitet und je mehr Kapital in wenigen Händen monopolisiert wird, umso mehr kommt der Schweizer Franken in diesen Sog.

Save Haven für wen? Ist es der Zweck des Schweizer Frankens dem internationalen Grosskapital je nach Weltlage als Save Haven zur Verfügung zu stehen?

Oder soll der Schweizer Franken der Schweizer Bevölkerung als korrekter und stabiler Wertmassstab für die in der Schweiz produzierten und konsumierten Güter und Dienstleistungen dienen? Eine Funktion, die er im Verhältnis zum Umland weitgehend eingebüsst hat.

Die Frage stellen heisst, sie beantworten.

 

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