Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Schweizer Armee - Eine Parteiveranstaltung

21.04.2014

Die Armee hat die Aufgabe für unser Land Sicher­heit zu schaffen und zwar primär nach aussen.

Sie ist keine Polizei- oder Hilfs­polizeiorganisation für Einsätze im Inland. Dafür haben wir mit gutem Grund nach födera­listischem Prinzip organisierte kan­tonale Polizeikorps. Sie ist nicht dazu da, für private Organi­sationen und Vereine bei Events – wie Schwinger­feste oder Wirtschafts­foren in Davos – den Sicherheitsdienst zu übernehmen, wo möglich noch un­entgeltlich.

Seit zwei Jahrzehnten wird die Armee am Gängel­band einer Partei geführt, die solches zu den Haupt­aufgaben der Armee erklärt hat. Die Armeeführung hat sich dem willig unter­geordnet.

Hauptgrund dieser unerfreulichen Ent­wicklung ist die Ideo­logie der rechts­nationalen Partei des Verteidigungs­ministers, wo­nach jede sicherheits­politische Kooperation der Schweiz des Teufels sei.

Dabei ist seit Ende des zweiten Welt­kriegs, spätestens aber seit dem Fall der Ber­liner Mauer, offen­kundig, dass in Europa Sicherheit auch für die Schweiz nur durch Koope­ration der europäischen Länder aufrecht­erhalten werden kann. Der Balkan­krieg in den neunziger Jahren und die russische An­nexion der Krim in diesem Jahr haben das erneut be­stätigt.

Die Ablehnung der Kooperation durch die Rechts­nationalen bedeutet faktisch, dass die Schweiz nichts zur euro­päischen Sicherheit beitragen soll, die für sie selbst exi­stentiell ist. Die Vertreter dieser Politik im VBS wissen: das kann sich das die Schweiz nur leisten, weil sie als E­nklave von Ländern umgeben ist, die ihren Bei­trag an die europäische Sicher­heit leisten.

Mit der Grippen-­Abstimmung kommt das Thema wieder auf den Tisch. Das VBS lehnt in der mili­tärischen Luftsicher­heit aus ideologischen Gründen jede Ko­operation ab, obwohl der Armee­führung klar ist, dass die militärische Luft­sicherheit der Schweiz nur durch Ko­operation zu gewährleisten ist. Schon der Luft­polizeidienst – im Vergleich zur militärischen Luft­sicherheit ein bescheidener Auftrag - kann das VBS nur während der Büro­zeiten erfüllen. Das vorhandene Geld wird für andere, folklo­ristische Zwecke eingesetzt.

Die Volksabstimmung wird zeigen, ob die Partei­ideologisierung der Armee – abseits aller Realitäten – weiter voran­schreitet oder ob das Volk dem Einhalt gebietet.

Jedenfalls wäre es Pflicht der Armee­führung, den Bezug der Sicherheits­politik zur Realität wieder herzu­stellen, statt im Abstimmungskampf in den Medien – jenseits aller Realitäten, aber ge­treu der Ideologie des VBS - den eigenen Zivilschutz­keller mit 400 Flaschen Mineralwasser als Sicherheits­konzept zu präsentieren.

 

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