Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Was passiert nach dem Brexit mit den Briten in der Schweiz und den Schweizern in Grossbritannien?

05.12.16

Die Briten in der Schweiz sind heute EU-Bürger. Nach dem Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZA) haben sie das Recht, in die Schweiz zu ziehen und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU verlieren die Briten ab April 2019 dieses Recht. Sie werden dann neu zu Drittstaatsangehörigen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.

Neu sind sie ausschliesslich dem Schweizer Ausländergesetz unterstellt. Sie verlieren insbesondere ihr PFZA-Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Briten, die in der Schweiz bleiben und hier eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen ab April 2019 eine Bewilligung. Diese müsse sie bei der Behörde am Arbeitsort beantragen. Grundsätzlich müssen sie ausreisen und den Bewilligungsentscheid im Ausland abwarten.

Eine Bewilligung können sie nur erhalten, wenn nachgewiesen ist, dass für ihre Tätigkeit in der Schweiz keine inländischen Arbeitnehmer und auch keine EU-Bürger gefunden werden können. Ausserdem können sie eine Bewilligung nur erwarten, wenn und soweit das vom Bundesrat pro 2019 festgelegte Ausländerkontigent noch nicht ausgeschöpft ist.

Die Briten in der Schweiz erleiden also einen deutlichen Verlust in ihrer Rechtsposition. Natürlich kann der Schweizer Gesetzgeber bis April 2019 Änderungen beschliessen. Insbesondere könnte die Schweiz ein bilaterales Abkommen mit UK abschliessen, wonach die bisherige Personenfreizügigkeit zwischen den beiden Ländern weiterhin gelten soll. Ein solches Abkommen würde aber auf Seiten von UK den Zielen des Brexit widersprechen.

Und was geschieht mit den Schweizern in Grossbritannien?

Heute werden die Schweizer in UK aufgrund des PFZA am Arbeitsmarkt behandelt wie EU-Bürger. Sie haben insbesondere einen Rechtsanspruch auf Erwerbstätigkeit in Grossbritannien. Dieser Rechtsanspruch fällt ab April 2019 dahin. Das dürfte vor allem für Schweizer von Belang sein, die in London bei Schweizer Banken oder Versicherungen beschäftigt sind.

Die Folgen für die Schweizer in Grossbritannien sind ebenso einschneidend, wie jene für die Briten in der Schweiz.

Ob sich ihre Aussichten verbessern, hängt davon ab, ob das britische Parlament den Schweizern in UK weiterhin ein Aufenthaltsrecht gewährt, sei es über die britische Gesetzgebung oder über einen Staatsvertrag mit der Schweiz. Beides müsste vor April 2019 über die Bühne gehen.

Ein Lösungsvorschlag aus dem Europaparlament

Der Liberale Guy Verhofstadt, MEP und Brexit-Verhandler für das EU-Parlament, hat eine assoziierte EU-Bürgerschaft vorgeschlagen, welche den Briten ab 2019 ein Aufenthaltsrecht im EU-PFZ-Raum, also auch in der Schweiz, vermitteln soll. Käme der Vorschlag durch, müsste Grossbritannien nicht mit jedem einzelnen der 31 andern PFZ-Staaten ein bilaterales Aufenthaltsabkommen abschliessen.

Indessen müssten für eine Realisierung des Vorschlags Verhofstadt die EU-Verträge abgeändert werden, was ein langwieriger Prozess ist. Alle 27 nationalen Parlamente der EU-Mitglieder müssten zustimmen. Auch das PFZA CH-EU müsste angepasst werden und dem Referendum unterstellt werden. Die nationalen Regierungen und Parlamente würden einen solchen Schritt wahrscheinlich nur tun, wenn Grossbritannien ihren Bürgern analoge Rechte einräumt. Das aber würde wiederum offensichtlichen den Brexit-Vorgaben in UK widersprechen.

Der Vorschlag Verhofstadt hat daher vermutlich keine Chancen auf Realisierung.

Für die Schweiz sind diese Vorgänge von besonderem Interesse, weil sich bei einem Austritt der Schweiz aus dem europäischen Binnenmarkt ähnliche Probleme für die Schweizer in der EU und für die EU-Bürger in der Schweiz stellen würden.

 

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