Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Die Schweiz und der EU-Binnenmarkt nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014

02.06.2014

Die Schweiz ist seit 2002 auf eigenen Wunsch am EU-Binnen­markt beteiligt. Wohlstand und wirtschaft­liche Zukunft der Schweiz hängen von dieser Beteiligung ab. Was der Binnen­markt ist, wie er funktioniert, ist kaum ein Thema, weder im Bundes­haus, noch in den Medien.

Die fünf Grundfreiheiten

Die 28 Mitgliedstaaten der EU (ohne die Schweiz) haben sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einstimmig auf fünf Grundfreiheiten im Binnenmarkt verständigt:

  1. die Warenverkehrsfreiheit (Artikel 28 ff. AEUV)
  2. die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Artikel 45 ff. AEUV)
  3. die Niederlassungsfreiheit für Selbständigerwerbende (Artikel 49 ff. AEUV)
  4. die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56 ff. AEUV)
  5. die Zahlungsverkehrsfreiheit (Artikel 63 ff. AEUV)

Alle 28 EU-Mitgliedstaaten waren (und sind) der An­sicht, dass die fünf Grund­freiheiten – ungeachtet durchaus bestehender Umsetzungs­probleme - langfristig die wesentliche Voraussetzung für den Wohl­stand in allen beteiligten euro­päischen Ländern sind.

Umsetzung der Grundfreiheiten durch das Binnenmarktrecht

Mit dem EU-Binnenmarktrecht werden auf EU-Ebene, im europäischen Rat und im europäischen Par­lament, die Regeln zur Umsetzung der Grund­freiheiten im EU-Binnen­markt erlassen. Die Regeln werden immer wieder geänderten Ver­hältnissen und Bedürfnissen ange­passt. Beispielsweise hat die Finanz­krise dazu geführt, dass im Banken­recht zunehmend europäische Binnen­marktregeln gelten.

Die Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt

Mit den Bilateralen I und II hat sich die Schweiz aus eigenem wirtschaft­lichem Interesse an den Binnen­marktfrei­heiten 1) – 3) und 5) beteiligt. Nicht an der Freiheit 4), weil die Banken beim Vertrags­abschluss das Bankgeheimnis nicht preis­geben wollten. Einzelne Freiheiten wurden nur teil­weise übernommen, weshalb zum Bei­spiel an der Schweizer Grenze – anders als an den Grenzen der EU-­Staaten - immer noch Zöllner stehen, um im Waren­verkehr Zölle und Mehrwert­steuer zu kassieren.

Das EU-Binnenmarktrecht regelt insbesondere wirt­schaftliche Beziehungen. Es betrifft prak­tisch alle Branchen. Das heutige schweizerische Wirtschafts­recht wird zur Hauptsache durch das EU-Binnen­marktrecht bestimmt. Auch das neue EU-Finanz­marktrecht wird die Schweiz über­nehmen.

Übernahme des Binnenmarktrechts

Die Schweiz hat in den Bilateralen I und II bewusst darauf ver­zichtet, sich am Erlass und an der Auslegung des europä­ischen Binnenmarkt­rechts zu beteiligen. Sie hat es vorgezogen, die EU-Regeln, meist auf dem Verwaltungs­weg und ohne Beteiligung des schweizerischen Gesetz­gebers, einfach tel quel zu übernehmen. Die starken rechts­nationalen Kräfte in der Schweiz, die das Land auf den „bilateralen Königs­weg“ gezwungen haben, meinen, das sei souverän. Der Bundes­rat hat sich leider bis heute dieser Sicht­weise angeschlossen.

Die Masseneinwanderungsinitiative

In der Abstimmung vom 9. Februar 2014 hat das Volk der rechts­nationalen Massen­einwanderungs­initiative zugestimmt.

Diese Initiative verlangt, es seien die Grund­freiheiten 2) und 3), d.h. die Arbeitnehmer­freizügigkeit und die Niederlassungs­freiheit für Selbständig­erwerbende aus den Bilateralen Verträgen zu streichen, jedenfalls soweit es nicht Schweizer, sondern EU-Bürger betrifft.

Was Arbeitnehmer­freizügigkeit im Binnenmarkt heisst, steht in Artikel 45 AEUV:

Arbeitnehmer der Binnenmarkt­länder haben das Recht, sich im gesamten EU-Binnen­markt um Stellen zu bewerben und sich in jedem Binnenmarkt­land aufzuhalten, um dort eine Beschäftigung auszu­üben.
Jede auf Staatsangehörigkeit beruhende unter­schiedliche Behandlung der Arbeit­nehmer aus Binnenmarkt­ländern ist im Binnenmarkt un­zulässig.

Das soll nach dem neuen Verfassungs­artikel für EU-Bürger in der Schweiz nicht mehr gelten.

Pacta sunt servanda

Wie in jedem anderen Vertragsverhältnis kann nicht ein Vertrags­partner vom andern verlangen, dass der Vertrag eins­eitig zu seinen Gunsten geändert wird. Dem­entsprechend kann die Schweiz die Bila­teralen Verträge I und II im Sinne der Ab­stimmung vom 9. Februar 2014 nur ändern, wenn die EU als Ganzes und jeder einzelne der 28 EU-Mitglied­staaten zustimmen.

Wer von seinem Vertragspartner Änderung ver­langt, muss sich in seine Lage versetzen, um ab­schätzen zu können, ob seine Forderungen Erfolgs­aussichten haben. Ausserdem ist es nützlich zu wissen, wer alles zu­stimmen muss: jeder einzelne der aktuell 28 EU-Mitglieds­staaten (meist durch Regierungs- und Parlaments­mehrheit), die Mehrheit des EU-Parlaments, die Mehr­heit des EU-Rates, die Mehrheit der EU-Kom­mission, der EuGH.

Weshalb sollten die EU-Organe eine Diskriminierung der EU-­Bürger auf dem Schweizer Arbeits­markt akzeptieren? Weshalb sollten die EU-Mitglied­staaten eine Diskriminierung ihrer Staats­angehörigen auf dem Schweizer Arbeits­markt akzeptieren? Darauf hat bis heute niemand eine Antwort geben können. Die Chancen einer Vertrags­änderung zur Umsetzung der Volks­abstimmung scheinen bei realistischer Ein­schätzung minimal.

Ausscheiden der Schweiz aus dem Binnenmarkt?

Es sieht so aus, als ob sich die Schweiz am 9. Februar 2014 gegen eine weitere Be­teiligung am EU-Binnen­markt entschieden hat. Die rechts­nationalen Kräfte prognostizieren als Konsequenz ihrer Initiative grosse Vor­teile für das Land. Ich bin da definitiv anderer Ansicht.

Selbstverständlich ist Schweiz souverän, aus dem Binne­nmarkt auszusteigen und die Grenzen für den Waren­verkehr, den Arbeitsmarkt, den Dienst­leistungsverkehr und den Zahlungsverkehr wieder hoch zu ziehen. Die EU wird ihrerseits zur Schweiz die EU-Aussen­grenzen hochziehen. Jeder ist seines Glückes Schmid. Um keine Dumm­heiten zu begehen, sollte man aber vorher gründlich darüber nach­denken.

 

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