Eugen David Ständerat
Rechtspolitik

Teure Rettung der UBS 09.06.10)

Die UBS/USA-Abmachung des Bundesrates vom August 2009 sieht vor, dass die Schweiz von allen US-Bürgern, die in den letzten zehn Jahren bei der UBS ein grösseres Konto oder Depot hatten (über 1 Mio.), alle Kundendossiers den US-Steuerbehörden ausliefert.

Weitere Voraussetzungen bestehen nicht. Ob ein Steuervergehen besteht wird von der Schweiz nicht abgeklärt, aber angenommen. Ob die Betroffenen in den USA, in der Schweiz oder sonstwo leben, spielt keine Rolle. Betroffen sind auch viele Doppelbürger Schweiz/USA.

Die Lieferung umfasst ca. 4 Millionen A4-Seiten mit unbestimmt vielen Namen, private Texte aller Art und Zahlen. Der Bundesrat hatte damit den Forderungen der US-Steuerbehörden entsprochen. Diese hatten damit gedroht, die damalige UBS-Führung in den USA vor Gericht zu bringen, wegen Verletzung von US-Gesetzen auf US-Territorium.

Die UBS-Führung hatte anerkannt, dass ihre Mitarbeiter gesetzwidrig auf US-Territorium Kunden angeworben hatten. Eine Mitglied der ehemaligen obersten UBS-Geschäftsführung ist seit Januar 08 mit internationalem Haftbefehl zur Verhaftung ausgeschrieben.

Das zuständige Bundesverwaltungsgericht stellte im Januar 2010 letztinstanzlich fest, dass – entgegen der Ansicht des Bundesrates - für die geplante Aktenlieferung keine gesetzliche Grundlage besteht. Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen 1996 erlaubt das nicht. Ich war damals wie heute derselben Meinung.

Der Bundesrat beschloss dann überraschend, nachträglich zehn Jahre rückwirkend eine solche Grundlage zu schaffen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Darum geht es jetzt im Parlament.

Mich stört die Rückwirkung. Ich hatte beantragt, den neuen Amtshilfetatbestand, wie bei allen andern Abkommen, ab Inkrafttreten anzuwenden. Ich bin damit unterlegen.

Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sind der Ansicht, es handle sich um einen absoluten Einzelfall zur Rettung der UBS und es sei kein Präjudiz. Andere Fälle mit andern Banken und andern Ländern werde es nicht geben, sagte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Allerdings hatte der Bundesrat den USA im Herbst 09 versprochen, er werde gegenüber andern Schweizer Banken gleich handeln, wenn es gleiche Fälle gebe.

Das Risiko, dass die USA der Schweiz massiv schaden wollten, sei viel zu gross, meinen Bundesrat und Mehrheit des Parlaments. Unter diesem grossen Druck müsse die Schweiz in den sauren Apfel beissen.

Ich selbst hatte mich als Präsident der aussenpolitischen Kommission intensiv mit dem Dossier beschäftigt. Alle Drohungen wurden uns indirekt von den Schweizer Wirtschaftsorganisationen übermittelt (Schweizerisch-amerikanische Handelskammer, Bankiervereinigung, Economie Suisse etc.), vom offiziellen Amerika haben wir nichts erhalten.

Das Risiko von Retorsionsmassnahmen der USA gegen die Schweiz kann keineswegs ausgeschlossen werden. Ich verstehe die Sorge des Bundesrates um die UBS und die Schweizer Wirtschaft. Anderseits kennen auch die Amerikaner Gerichte und Gesetze und lehnen die Rückwirkung ab.

Die USA sind zudem auch nicht besonders an einer Vermehrung ihrer Feinde interessiert. Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung in Gesprächen mit Amerikanern hier und in den USA. Die Schweiz hat den USA immer wieder gute Dienste geleistet.

Ein Kleinstaat, der sich in einem Fall bereit zeigt, auf Druck eines andern Staates lang rückwirkende Gesetze zu machen und nachträglich Urteile zu beseitigen, ist auch in andern Fällen erpressbar. Dieses Langzeit-Risiko wird nach meiner Meinung unterschätzt.

Ausserdem : In der Schweiz werden nachträglich all jene entlastet, die illegal gehandelt haben. Auch das ist in einem Rechtsstaat ein Problem. Die Rettung der UBS ist in jeder Hinsicht teuer.


Nein zur Minarett-Initiative (30.10.09)

Alle religiösen Gruppen und ihre Anhänger müssen sich in der Schweiz an die hiesigen Gesetze halten. Dafür haben die Behörden zu sorgen. Gewalttätiger Fundamentalismus - aus welcher Ecke auch immer - darf nicht toleriert werden.

Politischen und religiösen Hasspredigern müssen die Grenzen gezeigt werden. Sie sind wieder vermehrt unterwegs. Schweigende Akzeptanz bereitet den Boden für Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt.

Solange die in der Schweiz geltenden Regeln des friedlichen Zusammenlebens eingehalten wer-den, ist es nicht Sache des Staates über Form und Inhalt religiöser Bekenntnisse und Symbole zu urteilen. Das gehört zur Privatsphäre. So steht es in unserer Bundesverfassung.

Wenn sich Minarette an die Bauordnungen von Kantonen und Gemeinden halten und auch keine Immissionen davon ausgehen, gibt es keinen Grund sie zu verbieten.

Die Minarett-Verbots-Initiative will die Anhänger der islamischen Religion generell als minderwertige Menschen abklassieren. Als Menschen, die in der Schweiz von vorneherein keinen Platz haben. Das Plakat der Initianten spricht eine diskriminierende Sprache.

Die Initianten wollen die Schweiz zur Zielscheibe von emotionaler Abneigung und Hass in den Staaten des Nahen und Fernen Ostens und Nordafrikas machen. Sie schaden damit dem Land und der schweizerischen Bevölkerung.

Solche Ziele und Absichten gehören nicht in Schweizerische Bundesverfassung.


Unverantwortliche Blockadepolitik gegen die Sicherheit der Bahnpassagiere (20.03.09)

Gegen den Willen der CVP haben heute (20.03.09) SVP und SP gemeinsam im Nationalrat das Bahnpolizeigesetz versenkt. Den Bahnpassagiere wird wegen dieser Blockadeaktion der Nationalkonservativen und der Linken weiter ein wirksamer Schutz vor Gewalttätigkeiten in den Zügen und auf den Bahnhöfen verweigert.

Das ist verantwortungslos, liegt aber auf der üblichen Linie der unheiligen Allianzen zwischen Rechts- und Linksaussen.

Die Linke will den Bahnpolizisten keine Kompetenzen und keine Waffen zugestehen. Ihren eigenen Bundesrat, Moritz Leuenberger, der das Gesetz ins Parlament gebracht hat, lässt sie - wie schon oft - ungerührt im Regen stehen. Die SVP passt die vorgeschlagene Organisation nicht. Partikuläre Verbandsinteressen ihrer Klientel sind ihr wichtiger als der Schutz der Bahnpassagiere.

Das Gesetz muss sofort wieder ins Parlament gebracht werden:

Die Bahnpolizisten, die im Auftrag des Bundes tätig sind, müssen diesselben Befugnisse haben wie Kantonspolizisten. Sie müssen auch in gleicher Weise mit den polizeilichen Hilfsmitteln - wie Waffe, Polizeifunk, Handschellen - ausgerüstet sein. Und sie müssen die Kompetenz haben, in den Zügen und auf den Bahnhöfen Personen zu kontrollieren und Straftäter anzuhalten und auch - wenn notwendig - festzunehmen, um sie der Kantonspolizei zu übergeben.

Selbstverständlich muss die Bahnpolizeiorganisation - wie jede andere Polizei in der Schweiz - den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und einer wirksamen Aufsicht von Regierung und Parlament unterstellt sein. Die einzelnen Kompetenzen sind im Gesetz klar zu umschreiben.

Die Bahnpassagiere haben kein Verständnis für das Kompetenzgerangel zwischen Bund, Kantonern, Verbänden und Parteien. Sie wollen - vor allem während der Nacht - in den Zügen und Bahnhöfen nicht angepöbelt und attackiert werden. Sie wollen mit Recht einfach Sicherheit.


Nein zur Unverjährbarkeits-Initiative (21.10.08)

Aufgrund der Volksinitiative hat das Parlament auf Vorschlag des Bundesrates beschlossen, dass bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern die Verjährungsfrist erst ab der Volljährigkeit, d.h. ab dem 18. Altersjahr, des Opfers beginnt und danach 15 Jahre dauert. Das ist der Gegenvorschlag auf Stufe des Strafgesetzbuches.

Damit wird den Opfern eine Bedenkfrist über das 30. Altersjahr hinaus eingeräumt, um eine Tat, die sich während der Kindheit ereignet hat, zur Anzeige zu bringen. Studien zeigen, dass Missbrauchstäter in den meisten Fällen dem engeren Umfeld der betroffenen Kinder angehören. Dem Opfer kann es aus psychologischen Gründen lange sehr schwer fallen, eine Anzeige gegen eine ihm gut bekannte und allenfalls sogar familiär verbundene Person zu erstatten.

Mit dieser Neuordnung haben Bundesrat und Parlament das wichtigste Anliegen der Initianten, aufgenommen: nämlich eine deutlich längere Bedenkfrist für Opfer, die als Kind missbraucht wurden.

Das Strafrecht will, dass die Schuld eines Täters gesühnt und die Gesellschaft vor Straftaten möglichst geschützt wird. Weiter sollen Täter durch erzieherische Massnahmen während der Strafverbüssung vor künftigen Straftaten abgehalten werden.

Nach langem Zeitablauf treten diese wichtigen Anliegen gegenüber dem Risiko falscher Urteile in den Hintergrund. Strafverfahren müssen im Rechtsstaat aufgrund von Fakten geführt und Straftaten müssen bewiesen werden.

Je grösser die zeitlich Distanz zwischen der Tat und der Strafuntersuchung ist, desto schwieriger wird es, den Tathergang festzustellen. Gegenüber dem Opfer können Strafverfahren, die mangels Beweis eingestellt werden müssen, den Zweck der Sühne nicht mehr erfüllen.

Ein Angeschuldigter seinerseits hat Verteidigungsrechte. Auch diese würden bei einer zu grossen zeitlichen Distanz zwischen Tathergang und Beurteilung in Frage gestellt.

Aus diesen Gründen ist die Verjährung im Strafrecht die Regel und darf aus rechtsstaatlichen Gründen nicht aufgegeben werden.

Bundesrat und Parlament lehnen daher die Initiative ab, die allgemein bei sexuellem Missbrauch von Kindern die Unverjährbarkeit einführen möchte. Auch ich bin der Meinung, dass die generelle Unverjährbarkeit nicht der richtige Weg ist. Die vorgenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches erfüllen die zentralen inhaltlichen Anliegen der Initianten. Die zu weit gehende Initiative für eine generelle Unverjährbarkeit ist demgegenüber abzulehnen.


Missbrauch des Patentrechts in der Gentechnologie (18.06.07)

Das Patentrecht soll den Erfinder vor Nachahmungen seiner Erfindung schützen. Damit er für die Innovation belohnt. Der Erfinder allein kann während einer bestimmten Zeit die Erfindung auswerten.

Dafür ist das Patentgesetz da.

In den letzten Jahren ist der Erfindungsschutz ausgedehnt worden auf Entdeckungen der Funktionen des menschlichen Genoms, also auf die Entdeckung von etwas, das schon immer in der Natur vorhanden war. Wisdsenschaftliche Entdeckungen sind keine Erfindungen, weshalb die Ausweitung des Patentschutzes auf diesen Bereich keineswegs selbstverständlich ist.

Der Bundesrat hat nun in der Patentgesetzrevision vorgeschlagen noch weiter zu gehen. Nicht nur neu entdeckte Funktionen einer Gensequenz sollen patentrechtlich geschützt werden. Vielmehr will der Bundesrat, dass derjenige, der eine erste Funktion einer Gensequenz entdeckt, gleichzeitig auch für alle noch nicht entdeckten Funktionen dieser Gensequenz Erfindungsschutz beanspruchen können soll.

Mit dieser Regelung wird das Patentrecht für die Schaffung von ungerechtfertigten Monopolen missbraucht. Kleine KMU-Firmen können keine Erkenntnisse an einer Gensequenz mehr machen, ohne den Grossfirmen, welche die Patente an Gensequenzen aufgekauft haben, teure Lizengebühren zahlen zu müssen.


Urheberrecht (25.12.06)

Am 19. Dezember 2006 hat der Ständerat eine Revision des Urheberrechts beschlossen.

Das Urheberrecht schützt das Werkschaffen von Komponisten, Schriftstellern, aber auch von Kunstmalern, Bildhauern und Filmemachern. Auch aufführende Künstler (Interpreten) können den Schutz des Urhebrrechts beanspruchen.

Über das Urheberrecht erhalten die Kunstschaffenden ihren Lohn, wenn ihre Werke aufgeführt oder kopiert werden.

Die moderne Computertechnik ermöglicht es, jede Art von Kunstwerken zu kopieren und weiter zu verwerten. Solange dies mit Erlaubnis des Schöpfers des Werkes geschieht, ist dagegen nichts einzuwenden. Viel häufiger sind jedoch heute unerlaubte Raubkopien.

Selbstverständlich darf auch nach der Revision jeder, der Musik kauft, sei es auf CD oder Online, diese ohne weitere Vergütung gebrauchen.

Erst das Kopieren geschützter Musikwerke für Dritte ist vergütungspflichtig und wird durch einen geringen pauschalen Betrag auf den Leerträgern (z.B. Speicher im iPod, beschreibbare Leer-CDs, Leerkassettte etc.) abgegolten.

Ich habe dieser Regelung zugestimmt. Sie schafft eine gerechte Entschädigungsordnung für Nutzer und Urheber.