Eugen David Ständerat
Migrationspolitik


Grundsätze der CVP - Migrationspolitik (20.09.11)

Seit jeher gibt es zwei Hauptursachen für Wanderungsbewegungen:

  • Kriege, Bürgerkriege und Gewalt am einen Ort, relativer Frieden und Sicherheit am andern Ort,
  • Armut und Perspektivlosigkeit, insbesondere für junge Leute, an einem Ort, Wohlstand und Einkommenschancen am andern Ort.

Diese Ursachen werden noch lange ihre Bedeutung behalten. Globale Kommunikation und Mobilität eröffnen heute sogar mehr Möglichkeiten, das Heimatland zu verlassen. Die Schweizer Politik hat keinen Schalter, um diese Ursachen einfach abzustellen.

Als friedliches Land mit guten Durchschnittseinkommen ist die Schweiz als Zielland von Migration attraktiv.

Wir wollen die Lebensqualität der Schweiz - Frieden und Wohlstand - erhalten und die negativen Seiten der Migration beharrlich durch gezielte Massnahmen minimieren. Das ist die Position der CVP.

Die Schweiz sieht sich mit zwei Formen von Migration konfrontiert :

  • Die legale Arbeitsmarktmigration innerhalb des europäischen Binnenmarkts aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU.
    Mit Ausnahme von Personen aus Rumänien und Bulgarien dürfen sich EU-Europäer in der Schweiz aufhalten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit nachweisen.
    Rund 70% der Arbeiter auf Baustellen haben einen EU-Pass, rund 40% des Personals in unseren Spitälern.

  • Die illegale Migration von Ländern ausserhalb des EU-Binnenmarktes. Nur in wenigen Fällen kommt es nachträglich zu einer Legalisierung über das Flüchtlingsrecht. Die allermeisten illegalen Migranten müssen die Schweiz wieder verlassen.

Die folgenden Grundsätze bestimmen die CVP-Migrationspolitik:

  • Migration darf nicht den Rechtsnationalen überlassen werden. Von dieser Seite sind keine Antworten zu erwarten. Im Gegenteil: diese Leute wollen keine Lösungen, weil sie sich von den plakativen Feindbildern mehr Macht und mehr Posten im Land erhoffen.

  • Die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Bundesrat und Kantonsregierungen müssen eng zusammenarbeiten und sich beim Vollzug des EU-Binnenmarktrechts und des Ausländer- und Asylrechts gegenseitig unterstützen. Schuldzuweisungen sind inakzeptabel. Sie sind Gift für das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden.

  • Migrationspolitik muss berechenbar und verlässlich sein. Fehlentwicklungen müssen von den Behörden rasch und gezielt angegangen werden. Das gilt im Bereich der Arbeitsmarktmigration für Lohndumping und unfaire Praktiken. Das gilt bei der illegalen Migration insbesondere für das Schleppertum, die Kriminalität und die rasche Abwicklung der Rückweisungsverfahren.

  • Legale und illegale Migration sind zu unterscheiden. Für beide müssen unterschiedliche staatliche Steuerungsmassnahmen zum Zuge kommen. Die Bevölkerung ist kontinuierlich über die Massnahmen zu informieren.

  • Mit der konsequenten Umsetzung der flankierenden Massnahme muss bei der legalen Arbeitsmarktmigration gewährleistet werden, dass die in der Schweiz geltenden Gesetze betreffend Löhne, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eingehalten werden.
    Eine Kündigung der bilateralen Verträge kommt für die CVP nicht in Frage. Entfällt der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, entfällt die Existenzgrundlage für die schweizerische Exportindustrie und damit für hunderttausende Arbeitsplätze.

  • Die internationale Zusammenarbeit ist ein zentraler Pfeiler der Bekämpfung der illegalen Migration. Die Abkommen von Schengen und Dublin verschaffen der Schweizer Behörden schnellen Zugang zu Migrationsdaten und geben auch einen zuverlässigen rechtlichen Rahmen für die Rückweisung illegaler Migration. Die Handlungsmöglichkeiten der Verträge wird noch nicht konsequent genug ausgeschöpft.

  • Mit dem Frontexabkommen soll sich die Schweiz mit Grenzwächtern am Stoppen der illegalen Migration an den EU-Aussengrenzen beteiligen.
    Weiter muss sich die Schweiz über die Entwicklungszusammenarbeit in den Herkunfts- und Transitländer, insbesondere in Afrika, am Aufbau stabiler Gesellschaftsstrukturen beteiligen. Das ist die beste Massnahme, damit junge Leute in ihren Ländern eine Zukunftsperspektive haben.

  • Demokratie und Rechtsstaat sind gleichwertige Säulen der Schweiz. Handeln ohne Gesetze bedeutet Willkür. Das gilt auch in der Demokratie. Fundamentale Grundwerte unseres Landes - wie der Schutz des Individuums vor Gewalt und Willkür - dürfen auch in der Ausländer- und Asylpolitik nicht über Bord geworfen werden.

  • Hass- und Hetzkampagnen sind konsequent zurückzuweisen. Sie vergiften das Zusammenleben und erzeugen bei Menschen Handlungsbereitschaft zur Gewalt. Das hat schwerwiegende Folgen für unsere friedliche Gesellschaft. Das hat uns die Gewalttat von Oslo dramatisch vor Augen geführt.