Eugen David Ständerat
Gesundheit


Was will die neue Spitalfinanzierung? (27.06.11)

Die Finanzierung der medizinischen Grundversorgung nach KVG hat gewollt starke soziale Komponenten. Ca. 40% werden über Steuergelder bezahlt für Spitalbehandlung und Prämienverbilligung. Mit der Einheitsprämie und dem Risikoausgleich tragen sodann die jüngeren Versicherten einen grossen Teil der Risiken der älteren Versicherten.

Eine Sozialversicherung mit deutlichen Umverteilungswirkungen muss mit den anvertrauten Mitteln sorgfältig umgehen, sonst verliert sie ihre Legitimation.

Die neue Spitalfinanzierung vom Dezember 2007 soll eine qualitativ optimale und eine möglichst effiziente Verwendung der Prämien- und Steuergelder ermöglichen. Grundgedanke ist: nicht - wie bisher - pauschal Institutionen zu subventionieren, sondern konkret erbrachte stationäre Behandlungsleistungen zu bezahlen (statt Objekt-, Subjektfinanzierung).

Wie soll die Behandlungsleistung definiert werden? Durch jede einzelne Handreichung wie im ambulanten Sektor oder durch typische Behandlungsfälle. Mit der zweiten Methode sind Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen möglich, mit der ersten nicht. Daher hat das KVG die zweite Methode gewählt.

Fundamental für die Qualitätssicherung ist das freie Spital-Wahlrecht des Patienten. Die Ausrichtung der verschiedenen Anbieter stationärer Leistungen auf den Patienten sichert die Qualität.

Die Neuordnung eröffnet den Spitälern Chancen und Risiken. Die Politik muss ihnen grossen Handlungsspielraum lassen. Sie sollen ihren Weg eigenverantwortlich gehen, ihr Leistungsangebot dem neuen Umfeld anpassen und sich so aus den Patientenerlösen finanzieren können.


Avastin und Lucentis. Ein Lehrstück der Gesundheitspolitik (07.05.11)

Bei vielen älteren Personen wird durch das Absterben von Netzhautzellen die Sehfähigkeit beeinträchtigt (sog. Makuladegeneration). Für Menschen über 55 ist die Krankheit eine Hauptursache für Erblindung.

Das US-Pharmaunternehmen Gentech, das heute Roche gehört, entwickelte gegen Darmkrebs das Medikament Avastin und brachte es im Februar 2004 erfolgreich auf den Markt. Ein Darmkrebspatient benötigt alle zwei Wochen 400mg zum Preis von ca. CHF 2'000.

Augenärzte stellten 2004 in den USA fest, dass sich Avastin auch zur Bekämpfung der Makuladegeneration eignet. Pro Anwendung sind nur 1.25mg notwendig. Die Preis pro Anwendung beträgt ca. CHF 6.50.

Roche und Novartis einigten sich 2005, dass Novartis auf der Basis von Avastin das Medikament Lucentis auf den Markt bringt. Lucentis entspricht Avastin, hat aber eine geringere Molekülgrösse.

Die Preis pro Anwendung beträgt nun nicht mehr CHF 6.50, sondern das 50-fache, ca. CHF 330 pro Anwendung.

Sobald Lucentis auf dem Markt erschien, liessen die Aufsichtsbehörden für Medikamente (Swissmedic und Bundesamt für Gesundheit) die Anwendung und Krankenkassen-Abrechnung für Avastin nicht mehr zu.

Sie beriefen sich auf das Prinzip, wonach ein zugelassenes Medikament nur im zugelassenen Anwendungsgebiet abgerechnet werden darf. Das Prinzip hat durchaus seine Berechtigung.

Allerdings nicht ausnahmslos: wenn es eine gleichwertige und (wie hier) 50mal günstigere Behandlungsmethode gibt, muss auch diese zugelassen werden. Davon wollen indessen die Behörden bis heute nichts wissen. Ohne ein entsprechendes Begehren von Roche/Gentech wollen sie nicht aktiv werden.

Auf dieses Begehren kann man in Bern indessen lange warten, würde doch damit eine mit Prämiengeldern grosszügig finanzierte Geldquelle versiegen. Selbstverständlich machen die Pharmafirmen auch keine Studien gegen die eigenen Interessen. Das kann man ihnen nicht verargen.

Bedenklich ist, dass Swissmedic und das Bundesamt fachlich ausserstande sind, selbst Studien zu machen und völlig vom Goodwill der Industrie abhängen. Wie meist im Medikamentenbereich, sind die Behörden auf Erkenntnisse aus dem Ausland angewiesen.

Das nationale amerikanische Institut für Augenheilkunde hat in einer im April 2011 publizierten Studie festgestellt, dass das preisgünstige Avastin bei der Behandlung der Makuladegeneration gleich gut abschneidet wie das vielfach teuerere Lucentis. An der Studie waren ab 2008 an 1200 Patienten beteiligt.

Es ist Sache des eidgenössischen Departementes des Innern zu handeln. Es hat nach Gesetz alle notwendigen Vollmachten. Die Vermutung, dass die Behörden den Pharmafirmen bei der Festsetzung der amtlichen Medikamenten-Preise professionell in keiner Weise gewachsen sind, hat neue Nahrung erhalten. Das gilt es bald zu widerlegen.

Es geht jährlich um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zulasten der Prämienzahler, der leicht eingespart werden könnte.


Die neue Spitalfinanzierung rechtfertigt weder Tarif- noch Prämienerhöhungen (21.03.11)

Sowohl heute wie nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung werden alle stationären Leistungen der obligatorischen Grundversicherung gemeinsam von den Versicherern und den Kantonen bezahlt. Die neue Spitalfinanzierung löst keine Mehrleistungen aus, die zusätzlich bezahlt werden müssten.

Der Umstand, dass Mieten und Abschreibungen für Spitalräume und Spitalanlagen bisher allein von den kantonen bezahlt wurden, neu aber auch von den Krankenversicherer mitzubezahlen sind, ändert nichts am unveränderten Leistungsvolumen für beide Kostenträger zusammen. Die Mehrbelastung der Versicherer wird voll kompensiert durch ihre Minderbelastung bei den Behandlungskosten: diese hatten bisher allein die Krankenversicherer zu tragen, neu müssen die Kantone diese mitfinanzieren.

Wenn die Kantone ihren Anteil an den Gesamtkosten korrekt festlegen, ändert sich wegen des Systemwechsels weder etwas an den Prämien noch am Gesamtvolumen der stationären Leistungen.

Der Systemwechsel mit der neuen Spitalfinanzierung rechtfertigt daher weder Prämien- noch Tariferhöhungen.

Wenn die Kantone die Spitalfinanzierung allerdings so umsetzen, dass sie den Präienzahler mehr belasten und den Steuerzahler entlasten, so ist das innerhalb der gesetzlichen Limiten zulässig, hat dann aber nichts mit dem Systemwechsel zu tun. Dasselbe gilt für die daraus resultierende Prämiernerhöhung für die kantonseinwohner.

Grund für die Prämienerhöhung ist dann nicht der Systemwechsel, sondern der politische Entscheid des Kantons seinen Prämienzahlern mehr Lasten aufzuerlegen.

Pflegeversicherung: die Einführung verläuft nicht optimal (16.03.11)

Seit 1. Januar 2011 gelten die Regeln der neuen Pflegeversicherung nach KVG.

Ein Eckstein der Neuordnung ist die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege (Spitex und Alters- und Pflegeheime).

Die Patienten haben für die Pflege maximal CHF 21.60 Eigenleistung pro Tag zu bezahlen. Die Krankenversicherung des Patienten hat für die Pflege maximal pro Tag CHF 108.- zu bezahlen. Die öffentliche Hand (Steuermittel der Kantone und/oder Gemeinden) kommt für Pflegekosten auf, welche durch die Beiträge der Patienten und der Krankenversicherer nicht gedeckt sind.

Zu den Pflegeleistungen gehören alle Hilfen für Tätigkeiten, welche die Patienten nicht mehr selbst ausführen können: Betten, Lagern, Mobilisieren, Mund- und Körperpflege, An- und Auskleiden, Essen, Trinken, Tagesstrukturen für psychisch kranke Personen, Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Orientierungshilfen, Sicherheitsmassnahmen. Das Krankenversicherungsgesetz sieht also - mit andern Worten - für die Pflege eine umfassende Leistungspalette vor.

Bei der Einführung zeigt sich nun, dass diesen Vorgaben des Bundesgesetzes nicht in allen Kantonen nachgelebt wird. In zahlreichen Kantonen werden dem Patienten zusätzlich Betreuungskosten belastet. Das ist dann korrekt, wenn der Patient (oder seine Angehörigen) Leistungen bestellen, die über die Pflegeleistungen des Krankenversicherungesetzes hinausgehen.

Oft werden indessen den Patienten für Pflegeleistungen pauschal, ohne entspreche4nde Bestellung des Patienten, zusätzlich privat Betreuungskosten verrechnet, die bereits von der Krankenversicherung abgedeckt sind. Damit werden Pflegekosten auf den Patienten abgewälzt, die nach Gesetz zwischen Krankenversicherer und Kanton aufgeteilt werden müssten. Es liegt auf der Hand, dass sich die Patienten wegen ihrer Abhängigkeit von den Institutionen kaum dagegen wehren wollen und können.

Der Preisüberwacher mahnt mit Recht, dass die Gefahr einer systematischen Verletzung des Tarifschutzes droht.

Es ist Sache der kantonalen Aufsicht zu gewährleisten, dass die Abgrenzung zwischen Pflege- und Betreuungskosten korrekt vorgenommen wird und den Patienten nur Betreuungsleistungen verrechnet werden, die sie selbst bestellt haben und die nicht bereits vom Krankernversicherungsgesetz abgeckt sind.

Bürokratisches Managed Care System (MC): eine falsche Weichenstellung (15.12.10)

Bundesrat Burkhalter stellt in Aussicht, mit einem staatlich regulierten Managed Care System (MC) könnten bis zu einer Milliarde Franken ambulante Kosten eingespart und entsprechend die Prämien reduziert werden. Das entspräche einem Personalabbau in der ambulanten Medizin von ca. 6000 Personen.

Was bedeutet Managed Care (MC) oder - wie es nach deutschem Vorbild jetzt im Gesetz heisst - "integrierte Versorgung"? Und was bedeuten die Beschlüssen des Parlaments vom Dezember 2010?

Ein Versicherter, der sich bei einem MC-Modell registrieren lässt, akzeptiert einen vorgegebenen Arzt (im Hausarztmodell) oder eine vorbestimmte Ärztegruppe (im HMO-Modell) als sog. Gatekeeper. Der Gatekeeper entscheidet, welchen Arzt der Patient aufsuchen und welche Behandlungen und Medikamente er beanspruchen darf. Das gilt zwingend für sämtliche Krankheiten, vom Schnupfen über Frauen-, Kinder-, Augen- und Ohrenkrankheiten bis zum Krebs.

Im MC-Modell werden die MC-Ärzte nicht für die konkret erbrachten Leistungen honoriert, sondern sie erhalten eine zum voraus festgelegte Pauschale pro Patient (sog. Budgetverantwortung). Damit wird ein Teil des finanziellen Risikos von der Versicherung auf die Ärzte übertragen. Dieses System ist zwingend. So soll - nach Ansicht des Bundesrates - die Milliarde Franken eingespart werden.

Was steht für den Versicherten und Patienten auf der positiven Seite?

Wie bereits heute kann er im MC-Modell mit ca. 25% Prämienrabatt rechnen. Ausserdem bezahlt er jährlich eine maximale Kostenbeteiligung pro Jahr von 800 Franken. Ausserhalb eines MC-Modells kostet ihn die maximale Kostenbeteiligung pro Jahr 1300 Franken. Heute beträgt die maximale Kostenbeteiligung (inkl. Normalfranchise) pro Jahr für alle 1000 Franken.

Werden sich die Erwartungen in dieses staatlich verordnete Managed Care-System erfüllen ?

Ich bin skeptisch:

1. Heute wird mit MC-Modellen primär Risikoselektion betrieben: MC-Versicherte sind regelmässig massiv jünger und gesünder als der Bevölkerungsdurchschnitt. Daraus resultieren die Einsparungen und deswegen gibt es Prämienrabatte. Systembedingte Effizienzgewinne lassen sich nicht nachweisen. Für eine generelle Privilegierung bei der Kostenbeteiligung gibt es dementsprechend keine objektive Begründung. Die Kostenbeteiligung dürfte korrekterweise nur bei MC-Modellen abgesenkt werden, die tatsächlich ohne Risikoselektion erfolgreich sind.

2. Das bundesrätliche MC-Modell verstärkt die Risikoselektion: in allen MC-Modelle müssen die MC-Ärzte zwingend ein persönliches finanzielles Risiko übernehmen. Es ist klar, das sie durch entsprechende Patientenselektion ihr Risiko möglichst tief halten. Die Behandlung eines Chronischkranken ist für einen MC-Arzt alles andere als attraktiv.

3. 20% der Versicherten verursachen rund 80% der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung. Diese Patienten benötigen jährlich Behandlungen von 5000 CHF bis über 100'000 CHF. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Diabetes-, Herz-Kreislauf-, Aids- oder Krebspatient die freie Arztwahl aufgibt, nur weil er pro Jahr 500 CHF bei seiner Kostenbeteiligung einspart.

 

MC-Modelle müssten primär auf Kompetenz, Qualität sowie Gestaltungs- und Vertragsfreiheit der beteiligten Partner aufgebaut sein. Gesetzlicher Vertragszwang, Angebotszwang, Budgetzwang, Organisationszwang, Tarifzwang, Einheitsbrei und bürokratische Steuerung der ganzen Bevölkerung bringen nichts.

Polymorbid und chronisch kranke Patienten wählen dann allenfalls ein MC-Modell, wenn es sich um ein Kompetenzzentrum für ihre spezifische Krankheit handelt. Die besonders qualifizierte und spezialisierte Behandlung ist der Anreiz und nicht die Einsparung von 500 Franken.

Kompetente und qualifizierte Behandlung bei schweren Krankheiten ist das Ergebnis spezialisierter ärztlicher Praxis in vielen gleichartigen Fällen. Nur in solchen Kompetenzzentren ist es möglich, Ärzteteams und Behandlungsrichtlinien aufzustellen, die einen optimalen und auch effizienten Behandlungsablauf ermöglichen.

Für solche indikationsfokussierte MC-Zentren müsste das Gesetz finanzielle Anreize vorsehen und zwar sowohl für Patienten wie Ärzte. Die Art und Weise der Behandlung der Hochkostenfälle ist unter dem Gesichtspunkt der Qualität wie der Kosten ausschlaggebend und nicht die Behandlung von Schnupfen und Grippe.

Solche indikationsfokussierte MC-Modelle lehnt der Bundesrat jedoch ab und das Parlament ist ihm leider gefolgt. Bürokratische Systeme und Verstaatlichung sind zur Zeit im Gesundheitswesen politisch hoch im Kurs. Bei allen Krankheiten sollen 60% der Schweizer Bevölkerung durch das neue, gesetzlich regulierte MC-System geschleust werden.

Eine bürokratische Herkulesarbeit ohne erkennbaren Nutzen. Die Senkung der Kostenbeteiligung für 60% der Bevölkerung wird nicht tiefere sonderen höhere Prämien verursachen. Die Prämienerhöhung zufolge des bundesrätlichen MC-Modells könnte durchaus 5% ausmachen.

In der Dezembersession 2010 wurden die Weichen politisch falsch gestellt. Und einmal mehr ohne fachlich fundierte Analyse.

Schweinegrippe – ein Jahr danach (12.08.10)

Am 11. Juni 2009 rief die Direktorin der WHO, Frau Chan, für die Schweinegrippe den weltweiten Pandemiealarm aus. Zuvor – im Mai 2009 - hatte die WHO die Pandemie-Definition geändert. Frau Chan sagte, sie stütze sich auf die Erkenntnisse bedeutender Influenza-Wissenschafter. Die WHO schätzte 2009 die Zahl der möglichen H1N1-infiszierten Menschen global auf 2 Milliarden.

In Medienkampagnen wurde bekannt gemacht, dass mit vielen Toten gerechnet werden müsse. Die Hersteller von Tamiflu und Relenza kündigten an, binnen kürzester Zeit große Mengen der Grippe-Medikamente liefern zu können. Ein rechtzeitiger Einsatz könne Hilfe für Millionen von potentiellen Grippe-Opfern bringen, stellten Medien den besorgten Bürgern in Aussicht.

Heute spricht die niemand mehr davon.

Die Gesundheitsminister aller Länder haben für Milliarden Medikamente eingekauft, die inzwischen entsorgt sind oder in Lagerhäusern auf ihre Entsorgung warten. In den Jahresrechnungen der Pharmakonzern finden sich die Gewinne. Die Rechnung bezahlen die Steuer- und Prämienzahler.

Im britischen Medical Journal wird darüber diskutiert, dass Influenza-Experten der WHO offenbar finanzielle Verbindungen zu Pharmakonzernen hatten. Die massgebliche European Scientific Working Group on Influenza (ESWI) wird von Herstellern von Grippemitteln finanziert. Einzelne Wissenschafter erschienen in Marketing-Prospekten der Hersteller. Die Wirksamkeit der Medikamente ist zumindest umstritten.

Gegen die Tätigkeit von Influenza-Wissenschafter bei der Entwicklung von Influenza-Medikamenten in der Industrie kann niemand Einwände haben. Eine andere Frage ist, welchen Einfluss solche Wissenschafter auf Entscheide der Gesundheitsbehörden betreffend die Auslösung eines Pandemiealarms haben sollen.

Es geht um die Glaubwürdigkeit der nationalen und internationalen Gesundheitsbehörden und um die strapazierten Finanzen des Gesundheitswesens. Die Gefahr, dass unter Missbrauch der Gesundheitsbehörden medial Krankheiten und Epidemien ausgerufen werden, um damit schnelles Geld zu machen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Integrierte Versorgung: Auf dem Weg zur Staatsmedizin? (26.06.10)

"Integrierte Versorgung" heisst das Projekt, dass der Nationalrat in der Juni-Session 2010 beschlossen hat. Der Begriff erinnert an staatlich verwaltete Leistungszuteilung im Krankheitsfall. Dem Bundesamt für Gesundheit sollen per Gesetz weitgehende Kompetenzen zur Regulierung der Organisation, der Leistungsabwicklung und der finanziellen Abgeltung ambulanter Leistungen eingeräumt werden.

Tatsächlich ist das Projekt ein Schritt in Richtung Verstaatlichung der ambulanten Medizin. Viele Kreise wünschen diesen Schritt. Auch viele Ärzte, weil sie sich davon mehr Sicherheit beim Einkommen versprechen.

Für die "Integrierte Versorgung" wird der Vertragszwang ausgebaut. Lokale und regionale, durch staatliche Vorschriften gesteuerte Versorgungsmonopole sind das Ziel. Die finanziellen Weichen werden so gestellt, dass sich möglichst viele Versicherte, Ärzte und Krankenversicherungen diesen Versorgungs-Monopolen anschliessen müssen, wollen sie nicht grosse Einbussen hinnehmen.

Besser wäre eine liberalere Ordnung der ambulanten Medizin. Ein Ordnung, wo sich alle beteiligten Anbieter - Ärzte wie Versicherer - als Dienstleister dem Wahlrecht des Kunden stellen. Den Anbietern müsste überlassen bleiben, ob und wie sie sich am besten mit Verträgen organisieren, um den verschiedenen Kundenbedürfnissen zu entsprechen. Der Staat müsste sich darauf beschränken, jene Anbieter durch günstigere Rahmenbedingungen in der Grundversicherung zu fördern, die tatsächlich bestimmte, zu voraus definierte Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsstandards erreichen.

Nur dort, wo effektiv qualitativ bessere Leistungen erbracht werden als im Durchschnitt, sind Prämienrabatte und reduzierte Selbstbehalte begründet.

Ob sich die Vorlage "Integrierte Versorgung" noch verbessern lässt, ist fraglich.

Es scheint, dass derzeit eine Mehrheit im Parlament in Richtung Staatsmedizin gehen möchte, in der Meinung damit lasse sich Geld sparen. Ich teile diese Meinung nicht. In Monopolen werden nach allgemeiner Erfahrung regelmässig - wegen fehlendem Wettbewerb - die Ressourcen grosszügiger eingesetzt und Qualitätsmasstäbe hintangesetzt. Man verliert ja keine Kunden

Das Projekt "Integrierte Versorgung" wird die grosse Mehrheit der Versicherten mit erheblichem finanziellen Druck in solche lokale und regionalen Versorgungs-Monopole steuern. Wirtschaftlichkeit und Qualität werden darunter leiden."

Hausärzte versus Spezialärzte (24.07.09)

Die obligatorische Krankenversicherung (Grundversicherung) soll Diagnosen und Therapien bezahlen, die - im Blick auf die Gesundheit des Patienten - wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Ausgangspunkt für die Abgeltung muss die konkrete, nach den gesetzlichen Kriterien der Grundversicherung erbrachte Leistung des Dienstleisters sein.

Die Grundversicherung sollte keinen bestimmten Status bezahlen, sei dies Hausarzt oder Spezialarzt. Ich habe mich immer wieder gegen Vergütungssysteme ausgesprochen, welche die konkrete Leistung ausser Acht lassen und abstrakt einen bestimmten Status anknüpfen und diesen belohnen.

Leider geht die Entwicklung gegenwärtig in eine andere Richtung. Die gesetzliche Vorschaltung neuer genereller Pflichtvergütungen (Telefonberatung, Hausarztkonsultation) verursacht ohne konkreten Nachweis einer notwendigen Mehrleistung im Einzelfall erhebliche Mehrkosten für die Grundversicherung.

Ohne sachlichen Grund werden die nach den gesetzlichen Grundsätzen effizient behandelnden Spezialärzte pauschal diskriminiert. In vielen Fällen ist es sowohl medizinisch wie ökonomisch richtig, wenn der Patient den direkten Gang zum Spezialisten wählt. Warum solle ein Patient mit Herzbeschwerden nicht direkt zum Kardiologen, warum ein Patient mit Hautproblemen nicht direkt zum Dermatologen? Warum soll eine Frau nicht direkt zur Frauenärztin?

Belohnt wird erneut der Status: wer medizinischer Telefonberater oder Hausarzt ist, erhält von Gesetzes wegen Geld aus der Grundversicherung, ohne Rücksicht darauf, ob seine Beratung irgendeinen positiven Effekt hat.

Telefonberater und Hausärzte haben dieselben Einkommensinteressen wie andere Dienstleister. Die allgemein bekannten ökonomischen Verhaltensweisen gelten in allen Sparten des Gesundheitswesen wie in der übrigen Wirtschaft. Da gibt es keine Unterschiede nach einem bestimmten Status. Was es gibt, sind subjektive Unterschiede im Verhalten einzelner Personen: eine Mehrheit aller Sparten ist stark an der Einkommenserzielung interessiert, eine Minderheit etwas weniger.

Die Spezialärzte könnten mit einer fachlich einwandfreien Formulierung von Standard-Diagnose- und -Therapiepfaden der negativen Entwicklung des KVG-Systems entgegentreten.

Die Umsetzung in der ambulanten Praxis müsste stichprobenweise durch unabhängige anerkannte Fachinstitutionen geprüft und als OKP-konform zertifiziert werden. Selbstverständlich kann im Einzelfall von Standardpfaden abgewichen werden, notwendig ist aber eine konkrete stichhaltige und nachträglich fachlich überprüfbare Begründung. In der Industrie sind solche Systeme seit langem implementiert.

Unverständliche Verzögerung der kantonalen Entscheide zur Pflege (25.05.09)

Im Sommer 08, also vor einem Jahr, hat der Bundesgesetzgeber die Pflegeversicherung neu geordnet. Der Bundesrat hat frühzeitig erklärt, dass er die Neuordnung sp0ätestens am 1.1.2011 in Kraft setzen will. Die Pflegepatienten und ihre Angehörigen müssen endlich Klarheit darüber haben, wie Spitex- und Pflegeheim-Rechnungen von den verschiedenen Trägern bezahlt werden.

Im Sommer 09 teilen die Sozialdirektoren der Öffentlichkeit mit, sie hätten mit den notwendigen Anpassungen der kantonalen Vorschriften noch nicht begonnen. Das ist unverständlich.

Seit das Gesetz erlassen wurde, ist bekannt, dass die kantonalen Subventionen für Spitex und Pflegeheim neu geordneten werden müssen:in Zukunft bezahlen die Kantone einen Anteil der Rechnung für die Pflegekosten (ohne Unterkunft, Verpflegung und ohne medizinische Behandlung und Medikamente) und nicht mehr allgemeine Subventionen für Betriebs- und Baudefizite. Die von der Krankenversicherung und vom Patienten zu bezahlenden Anteile sind seit langem bekannt. Die Krankenversicherung hat pro Jahr maximal 37'000 CHF zu bezahlen, der einzelne Patient maximal CHF 7'200.

Im Interesse der betroffenen Patienten und ihrer Angehörigen muss der Bundesrat an dem seit langem bekannten Einführungszeitpunkt festhalten.


Dringlichkeitsgesetz zur Prämiendämpfung (05.02.09)

Die Ausgaben der Krankenversicherung für Spitäler, Ärzte, Medikamente, Spitex und Pflegeheime sind in den beiden letzten Jahren um durchschnittlich 5% pro Jahr angestiegen. In einzelnen Bereichen, z.B. im Bereich der ambulanten Spitalbesuche, sind die Ausgaben allein im vergangenen Jahr über zehn Prozent angestiegen.

Ohne dringliche Massnahmen des Gesetzgebers müssten die Versicherten auf Grund der stark angestiegenen Gesundheitskosten in der obligatorischen Krankenversicherung mit einem starken Prämienanstieg rechnen.

Dringliche Massnahmen müssen dort getroffen werden, wo Preise und Leistungsmenge besonders stark wachsen.

In die alleinige Kompetenz des Gesundheitsministers fallen die Tarife für folgende Leistungen:

  • Medikamente
  • Laborleistungen
  • Medizinische Hilfsmittel

Die vom Gesundheitsminister für dieses Leistungen festgelegten Preise liegen immer noch weit über denjenigen, die in den Nachbarländern der obligatorischen Krankenversicherung verrechnet werden können.

Dementsprechend besteht dringender Handlungsbedarf für stufenweise Preissesenkungen nach unten.

Für das Jahr 2010 sollte der Gesundheitsminister eine lineare Preissenkung von 5% in den entsprechenden Verordnungen vorsehen. Damit könnte der Prämienanstieg massgeblich gebremst werden.

Beim Tarif, der für die Leistungen Spital ambulant angewendet wird, ist der Gesetzgeber gefordert. Der nach Gesetz vorgesehene Einzelleistungstarif (Tarmed) verursacht zur Hauptsacheder massiven Kostenanstieg bei den Spitalambulatorien.

Durch dringliches Bundesgesetz ist die Tarifordnung für die Spitalambulatorien so zu korrigieren, dass für 2010 im Durchschnitt eine Kostensenkung von 5%. Der Kostenanstieg in den Spitalambulatorien weist auch dann noch einen Spitzenwert aus.


Neuordnung der Pflegeversicherung (14.06.08)

Am 13. Juni 2008 hat das Parlament über die Neuordnung der Pflegeversicherung entschieden.

Heute bestehen zahlreiche Unklarheiten für die Patienten, die Spitex-Organisationen, die Pflegeheime, die Krankenversicherer und die öffentliche Hand.

Diese gilt es zu beheben.

Die neuen Bestimmungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) sehen folgende Regelungen vor:

1. Pflegeleistungen werden aus drei Quellen finanzierte, nämlich aus der obligatorischen Krankenversicherung, aus Steuermitteln der Kantone und Gemeinden und aus Eigenleistungen der Versicherten.

2. Aus der Krankenversicherung wird pro Pflegetag für die Grundpflege ein fester Beitrag in Franken bezahlt, abgestuft nach der Pflegebedürftigkeit. In der obersten Stufe werden pro Tag ca. 100 CHF bezahlt, d.h. für einen Langzeitpflegefall im Jahr rund CHF 36'000.-. Dazu kommt die Vergütung aller medizinischen Behandlungsleistungen, die zusätzlich nach dem TARMED-Tarif oder nach dem Spitaltarif bezahlt werden.

3. Der einzelne Patient bezahlt für die Grundpflege ebenfalls einen festen Beitrag pro Tag. Der Maximalbetrag macht CHF 20.- pro Tag aus, d.h. pro Jahr maximal CHF 7'200.-.

4. Die Kantone übernehmen die im Einzelfall verbleibenden Kosten der Grundpflege aufgrund ihrer eigenen Gesetze, soweit sie durch die Krankenversicherung und die Eigenleistung nicht gedeckt sind.

5. Leistungen der Akut- und Übergangspflege, die sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen und die im Spital ärztlich angeordnet werden, vergüten während längstens 14 Tagen die Krankenversicherung zu 45% und der Wohnkanton des Versicherten zu 55%.

6. Ist ein Patient nicht in der Lage, selbst die alltäglichen Lebensverrichtungen (z.B. Hygiene, Ernährung etc.) zu machen, erhält er zusätzlich einen Beitrag aus der IV, die sog. Hilflosenentschädigung. Sie beträgt pro Jahr im Maximum ca. CHF 12'000 CHF und wird unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Patienten bezahlt.

7. Bei Alterspatienten stehen für Unterkunft und Verpflegung die Rentenleistungen von AHV und BVG zu Verfügung.

8. Genügen alle diese Leistungen aus Krankenversicherung, IV, AHV und BVG nicht, kommen bei bescheidenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Ergänzungsleistungen zum Zug. Hier werden die Einkommens- und Vermögensgrenzen angehoben, so dass nicht das gesamte Einkommen und Vermögen vorher aufgebraucht werden muss.

9. Auf eine automatische Anpassung des Krankenversicherungsbeitrags an die Teuerung wird verzichtet. Faktisch würde damit in einem einzelnen Bereich des Gesundheitswesens eine Indexklausel für die Löhne eingeführt. Indexierte Löhne sind in den Unternehmen praktisch verschwunden, weil sie auf die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung keine Rücksicht nehmen. Es wäre falsch, diese im Gesundheitswesen wieder einzuführen. Sie würden die Prämien noch mehr in die Höhe treiben.

Die Neuordnung der Pflegeversicherung schafft Klarheit, ohne die Sozialversicherung zusätzlich übermässig zu belasten. Jeder Versicherte der obligatorischen Krankenversicherung kann davon ausgehen, dass er im Pflegefall gut abgesichert ist.

Die Krankenversicherung wendet heute für die Pflege rund 2 Milliarden CHF pro Jahr auf. Werden die Leistungen von IV, AHV, BVG und Ergänzungsleistungen für Pflegefälle dazu gezählt, betragen die Aufwendungen der Sozialversicherungen im Pflegebereich rund 6 - 7 Milliarden Franken pro Jahr.


Reform der Spitalfinanzierung in der Grundversicherung (23.12.07)


Am 21. Dezember 2007 haben die Eidgenössischen Räte ein wichtiges Gesetzeswerk beschlossen: Die Reform der Spitalfinanzierung in der obligatorischen Krankenversicherung (= Grundversicherung).

Die wichtigsten Prinzipien sind die Folgenden:

1. In der ganzen Schweiz gilt eine einheitlich Tarifstruktur für Spitalleistungen. Damit wird die Transparenz betreffend Spitalleistungen und deren Preise stark verbessert.

2. Massgebend für die Tarifstruktur sind nicht mehr die Spitalaufentstage, sondern die tatsächlich erbrachten Leistungen, wobei mehrere Diagnosen und Therapien zu Fallkategorien zusammengefasst werden. Die Entschädigung pro Fall erfolgt durch eine Fallpauschale.

3. Die Spitaltarife werden von den einzelnen Versicherern mit den einzelnen Spitälern ausgehandelt. Es wird keine Einheitstarife für die ganze Schweiz geben. Spitäler mit einem besonderen Qualitätsausweis werden bessere Tarife erreichen können.

4. Die Kantone müssen die Tarife genehmigen. Da die Kantone nachher für ihren Rechnungsanteil auch an diese Tarife gebunden sind, werden sie auf eine preisgünstige Tarifierung achten, wie es übrigens das neue Gesetz ausdrücklich vorschreibt.

5. An die Spitalrechnung eines Patienten zahlen seine Krankenversicherung 45% und sein Wohnsitzkanton 55%. D.h. 45% der Spitalkosten der obligatorischen Grundversicherung werden über Prämiengelder finanziert und 55% über Steuergelder. Die Spitalfinanzierung hat mit dem ereheblichen Steueranteil eine starke Solidaritätskomponente.

6. Aufgrund des KVG gibt es keine direkten Subventionen an die Spitäler mehr. Die Spitäler finanzieren sich vollständig über die Erlöse aus den gestellten Rechnungen für die erbrachten Leistungen. Reichen diese Erlöse nicht aus, geht dies zulasten des Eigenkapitals des Spitals. Damit wird erkennbar, ob ein Spital gut wirtschaftet und schwarze Zahlen schreibt oder ob es schlecht wirtschaftet und rote Zahlen schreibt. Spitäler, die zu wenig Patienten haben, werden sich Zusammenabeitsmodelle überlegen müssen.

7. Die einzelnen Kantone legen in einer Liste fest, welche Spitäler sie anerkennen. Dabei spielt nach KVG keine Rolle, ob das Spital einen öffentliche oder eine private Trägerschaft hat. Jedes anerkannte Spital hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der Kanton 55% der Spitalrechnung für einen Kantonseinwohners bezahlt. Die Kantone werden daher jene Spitäler für die Liste auswählen, die für bestimmte Diagnosen und Therapien ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis ausweisen.

8. Die Patienten können in der Schweiz aus allen Spitälern wählen, die von einem Standortkanton oder von seinem Wohnsitzkanton anerkannt worden sind. Wenn sie ein ausserkantonales Spital wählen, muss der Wohnsitzkanton mindestens einen so grossen betragsmässigen Anteil der Rechnung bezahlen, wie er auch am Wohnort zahlen müsste. Wählt ein Patient ein teureres ausserkantonales Spital, muss er die Mehrkosten durch eine Zusatzversicherung decken.

Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Bis dahin haben alle Beteiligten, insbesondere die Spitäler, die Kantone und die Versicherer, Zeit, ihre administrativen Abläufe an die Neuordnung anzupassen


Grundsätze für die staatliche
Medikamentenpreisfestsetzung (05.04.07)

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates befasst sich im Rahemn der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) mit der Festsetzung der Medikamentenpreise durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG).

An der Sitzung der SGK vom 26. März 2007 habe ich folgende Grundsätze vorgeschlagen:
04.062 Grundsätze für die Festlegung der Arzneimittel-Höchstpreise in der Grundversicherung [PDF]

  1. Das BAG führt bei allen Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) folgende Preisüberprüfungen durch:
    1. bei der Aufnahme in die SL;
    2. alle drei Jahren ab Aufnahme in die SL;
    3. innert drei Monaten nach Genehmigung einer neuen Indikation durch Swissmedic (HMG) oder BAG (KVG/SL)
  2. Bei jeder Überprüfung stellt das BAG auf der Basis des Wirkstoffs oder der Wirkstoffzusammensetzung fest:
    1. die Wirksamkeit des Arzneimitteln im Vergleich zu preisgünstigeren Arzneimitteln im gleichen Anwendungsbereich, die bisher auf der SL figurierten.
    2. inwieweit der Fabrikabgabepreis (exkl. MWST) in der Schweiz über dem günstigsten Fabrikabgabepreis (exkl. MWST) in den Nachbarländern der Schweiz liegt.
    3. den Umsatz des Arzneimittels in der Schweiz.
  3. Das BAG setzt den Höchstpreis für die Fabrikabgabe der Wirkstoffe bzw. Wirkstoffzusammensetzungen so fest, dass eine preisgünstige Heilmittelversorgung in der Grundversicherung gewährleistet ist. Es berücksichtigt dabei insbesondere folgende Grundsätze:
    1. Je geringer die Wirksamkeitsdifferenz zum bisherigen SL-Arzneimittel, desto geringer die Preisdifferenz zum bisherigen SL-Arzneimittel.
    2. Der mittlere Durchschnittspreis der Nachbarländer darf idR nicht überschritten werden.
    3. Steigt die Menge, sinkt der Preis.
  4. Das BAG verpflichtet den Gesuchsteller folgende Daten zu liefern:
    1. innert drei Jahren nach Aufnahme in die SL: die in klinischen Studien ausgewiesene Wirksamkeit eines neu zugelassen Arzneimittels im Vergleich zur Wirksamkeit bisher auf der SL geführter oder im Off-Label-use abgegebener preisgünstigerer Arzneimittel im gleichen Anwendungsbereich;
    2. die im Bereich der Grundversicherung jährlich ausgelieferte Menge, getrennt nach stationären und ambulanten Leistungserbringern.
  5. Bisher im Off-Label-Use vergütete preisgünstige Arzneimittel können weiterhin im Off-Label-Use vergütet werden, wenn im gleichen Anwendungsbereich ein SL-Arzneimittel auf dem Markt ist, das erheblich teurer ist.
  6. Swissmedic und BAG entscheiden über die gesundheitspolizeiliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Zulassung eines Arzneimittels unabhängig von privatrechtlichen Ansprüchen des Gesuchstellers oder Dritter aus Immaterialgüterrecht. Die Durchsetzung immaterialgüterrechtlicher Ansprüche richtet sich ausschliesslich nach dem Immaterialgüterrecht.
  7. Für den Vertrieb legt das BAG eine margenunabhängige Frankenpauschale, differenziert nach Vetriebskanal, aufgrund einer effizient und preisgünstig durchgeführten Vertriebsleistung fest.
  8. Die Kosten der Preisüberprüfungen und -festsetzungen decken Gebühren, welche bei den Gesuchstellern, die um Aufnahme eines Arzneimittels in die SL nachsuchen, erhoben werden.
  9. Das BAG veröffentlicht die massgeblichen Daten über erfolgte Höchstpreisfestsetzungen.


Die Kommission hat am 26. März 2007 beschlossen, folgende Bestimmungen in den Artikel 52 des Krankenversicherungsgesetzes aufzunehmen:

  1. Ist ein Arzneimittel durch das Schweizerische Heilmittelinstitut zugelassen, so kann es das Bundesamt in die Spezialitätenliste aufnehmen, wenn seine Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind.
  2. Der Bundesrat regelt in der Verordnung die Anforderungen an die erstmalige Beurteilung der Arzneimittel und an die regelmässige Überprüfung ihrer Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Er sorgt für eine preisgünstige Heilmittelversorgung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dabei regelt er insbesondere:
    1. die Anforderungen an die Beurteilung der Wirksamkeit undZweckmässigkeit die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit aufgrund des Vergleichs mit anderen Arzneimitteln sowie der Preisgestaltung in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern;
    2. die Anforderungen an die regelmässige Überprüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit.
  3. Die Überprüfung der Arzneimittel nach Ziffer 2 durch das Bundesamt erfolgt alle drei Jahre. Dabei sollen insbesondere neu zugelassene Arzneimittel mit bisher zugelassenen preisgünstigen Arzneimitteln verglichen werden. Für die Prüfung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zieht das Bundesamt auch klinische Daten der durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergüteten Arzneimittel aus der Schweiz bei.
  4. Das Bundesamt überprüft die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels, wenn sein in der Spezialitätenliste zugelassener Indikationsbereich erweitert wird und passt den Preis gegebenenfalls an.
  5. Der Bundesrat regelt in der Verordnung die Vergütung von Arzneimitteln, die ausserhalb des in der Spezialitätenliste zugelassenen Indikationsbereichs angewendet werden.
  6. Das Bundesamt streicht ein Arzneimittel aus der Spezialitätenliste, wenn es die Voraussetzungen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht mehr erfüllt.


Transparente und leistungsorientierte
Spitalfinanzierung (28.03.07)

Heute bezahlt die Krankenversicherung für den Spitalaufenthalt eine Tagestaxe von ca. CHF 1000.–. Daneben bezahlen die Kantone den Spitälern Subventionen für Investitionen und Betriebsdefizite, was nochmals ca. CHF 1000.– pro Spitaltag ausmacht.

Niemand weiss heute, wass eigentlich eine Spitalbehandlung wirklich kostet. Ein Vergleich von Leistungen und Preisen zwischen den Spitälern ist unmöglich.

Die Neuordnung der Spitalfinanzierung will das ändern:

  1. Die Spitäler sollen neu für den behandelten Fall (z. B. eine orthopädische Operation) Rechnung stellen. Massgebend ist ein Fallpauschalen-Tarif, der zwischen dem Spital und dem Krankenversicherer auszuhandeln ist. In den Tarif sind nicht nur die Betriebs- sondern auch die Investitionsleistungen des Spitals einbezogen. Auszugehen ist von einer preisgünstigen und effizienten Behandlung.
  2. Die Rechnung geht in einem Exemplar an den Krankenversicherer des Patienten, in einem zweiten Exemplar an den Wohnsitzkanton des Patienten.
  3. Der Krankenversicherer zahlt 45 % der Rechnung, der Wohnsitzkanton 55 %.
  4. Die Versicherten können in der ganzen Schweiz aus jenen Spitälern wählen, die von einem Kanton anerkannt worden sind. Für die Behandlung gilt der Tarif wie er im Wohnsitzkanton angewendet würde.

Der Ständerat hatte die Reform der Spitalfinanzierung in diesem Sinne am 8. März 2006 beschlossen, obwohl die kantonalen Gesundheitsdirektoren dagegen opponierten. Der Nationalrat hat am 21. März 2007 den zentralen Punkten des Ständeratsbeschlusses zugestimmt. In der Dezembersession 2007 findet voraussichtlich die Schlussabstimmung in beiden Räten statt. Das neue Gesetz wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten.


Keine Verstaatlichung des Gesundheitswesens
durch eine Einheitskasse (12.03.07)

Das Volk hat in der Abstimmung vom 11. März 2007 die Initiative für eine Einheitskasse in allen Landesteilen überdeutlich mit einer Mehrheit von 72 % abgelehnt.

Mit der Einheitskasseninitiative wollten SP und Grüne das Gesundheitswesen verstaatlichen und ausschliesslich über Steuern finanzieren. Es handelte sich um die vierte Volksinitiative der Linken für ein verstaatlichtes und steuerfinanziertes Gesundheitswesen in der Schweiz. Bereits dreimal – 1974, 1994 und 2003 – hatte das Volk diesen Weg jeweils mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Die Verstaatlichung würde jeden Wettbewerb um qualitativ bessere und preislich günstigere Gesundheitsdienstleistungen unterbinden. Ohne Wettbewerb würden die Kosten des Gesundheitswesens stark ansteigen.

Die Finanzierung mit Steuern hätte zur Folge, dass vor allem der Mittelstand das Gesundheitswesen finanzieren müsste. Dort ist das Steuervolumen am grössten und die Möglichkeit, Steuern zu vermeiden, am geringsten.

Die Ostschweizer hätten in der Einheitskasse mit ihren Steuern das um 20 % teurere Gesundheitswesen der Westschweiz finanzieren müssen.

Aus diesen Gründen war die Initiative mit Nachdruck abzulehnen.

Mehr Effizienz durch ManagedCare (15.12.06)

Beschlüsse des Ständerates vom 5. Dezember 2006, die ich unterstützt habe:
  • Stärkere Förderung der Managed Care Modelle vor allem im Bereich des Disease-Mangements
  • Verzicht auf planwirtschaftliche Vorgaben zugunsten vertraglicher Modelle


    Chancen von Managed Care

    Die grossen Chancen von Managed Care Modellen liegen im Bereich der Versorgung Chronischkranker (sog. Disease Management).

    Durch die Bildung von Netzwerken aus Ärzten und Spitälern beispielsweise für Diabetes-Erkrankungen, Brustkrebs, Bronchialasthma oder schwere Herzkrankheiten könnte die Behandlungsqualität verbessert werden.

    Aus Studien weiss man, dass beispielsweise bei Herzinsuffizienz mit richtiger Medikamenteneinstellung ein Viertel der Spitaleinweisungen vermieden werden könnte. Im spezialisierten Netzwerk hätte der Patient eine bessere Qualität. Ausserdem würden die Ressourcen optimal einegsetzt.

    Der Vorteil solcher Netzwerke besteht darin, dass sie aufgrund einer grossen Zahl von Fällen mehr in das Know How und in spezialisierten Apparaturen investieren und dass sich ausserdem die behandelnden Ärzte- und Pflegeteams mehr Erfahrung aneignen können. Das alles erhöht die Qualität.

    Es ist nicht Sache des Staates solche Netzwerke zu planen oder zu betreiben. Der Staat soll aber auf wissenschaftlicher Grundlage Vorgaben für die Qualitätsstandards machen, die solche Netzwerke erfüllen müssen.

    Mit Netzwerken, welche die Qualitätsstandards erfüllen, können dann die Versicherer Verträge abschliessen, welche für jene chronischkranken Patienten, die sich im Netzwerk behandeln lassen, eine Reduktion der Kostenbeteiligung und Prämienrabatte beinhalten.



    Vorstösse

    Krebsmedikation [PDF]
    Postulat vom 22. September 2006

    Invaliditätsbegriff [PDF]
    Postulat vom 22. Juni 2000