Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

FINMA – Schutzschild für das Topmanagement der Grossbanken

28.04.2014

Die US-Behörden haben in den letzten Jahren Milliarden­bussen gegen Schweizer Gross­banken ausgefällt:

  • 2014 Credit Suisse: 2.6 Mia Dollar wegen Beihilfe zum Steuerbetrug
  • 2013 UBS: 955 Mio. Dollar wegen missbräuchlichen Hypothekardarlehen
  • 2012 UBS: 1.53 Mia Dollar wegen Manipulation des Libor
  • 2009 UBS: 780 Mio. Dollar wegen Beihilfe zum Steuerbetrug

Im Gang sind Untersuchungen gegen die UBS und die CS wegen Mani­pulationen im Devisenhandel zulasten der Kunden. Mit weiteren Milliarden­bussen ist zu rechnen.

Aufgeschreckt durch amerikanischen Unter­suchungen wurde und wird die schweizerische Aufsichts­behörde für die Banken, die Finma, jeweils aktiv. So stellte sie in ihren B­erichten vom Februar 2009, Dezember 2012 und Mai 2014 jeweils nach­träglich schwere Verletzungen des schweizerischen Bankengesetzes fest.

Im gleichen Zug lässt die Finma regelmässig ver­lauten, sie habe keine Hinweise gefunden, wonach das Top­management vom Fehlverhalten, dass zu den Milliarden­bussen führte, etwas gewusst habe.

Die Finma hat den gesetzlichen Auftrag die Gläubiger und An­leger zu schützen. Ausserdem soll sie die Funktions­fähigkeit des Schweizer Finanzplatzes und dessen Re­putation gewährleisten.

Wären weder in New York noch in London Unter­suchungen in Gang gekommen, wäre in der Schweiz nichts passiert. In keinem der gra­vierenden Fälle ist die Finma zuerst einge­schritten, obwohl sie die Grossbanken direkt beauf­sichtigt und das tägliche Geschäfts­gebaren à fonds kennen müsste.

An führender Stelle der Finma sassen und sitzen ehe­malige Mitglieder des Top­managements der Grossbanken. Leitende Mit­arbeiter der Finma wechseln ins Top­management der Finanzbranche. Dass die Finma das Topmanagement der Gross­banken jeweils von jeder Ver­antwortung frei spricht, erstaunt angesichts der personellen Ver­flechtungen nicht.

Es erklärt auch, weshalb immer neue Fälle gravierenden Fehl­verhaltens auftauchen. Die Gewinn­möglichkeiten aus den Mani­pulationen sind zu gross und zu bonus­relevant. Das Topmanagement geht regel­mässig das Risiko ein, im Wissen und aus der Erfahrung, dass es mit keinen persönlich treffenden Sank­tionen der Finma rechnen muss.

Das Versagen der staatlichen Aufsichts­behörde fällt auf die Politik zurück, die dieses Ver­sagen toleriert. Finanzdepartement und Bundesrat sind für die Finma zuständig. Sie hätten dafür zu sorgen, dass die Be­hörde ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt. Nämlich: Gläubiger und Anleger vor Miss­bräuchen zu schützen und das Topmanagement bei Fehlverhalten zur Ver­antwortung zu ziehen.

 

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