Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Der EuGH und der Schweizer Arbeitsmarkt

21.06.13

Die Probleme der Schweiz mit dem Gemeinschafts­recht und dem EuGH rühren jedenfalls zum Teil daher, dass die Schweiz laufend und in immer grösserem Umfang Gemeinschafts­recht übernimmt, eine Beteiligung an der gemeinschaftlichen Recht­setzung und Recht­sprechung aber ablehnt, auch für den Bereich des Arbeits­marktes.

Das Gemeinschaftsrecht, eingeschlossen die Urteile des EuGH, ist nur beschränkt bekannt. Dement­sprechend bleibt die Debatte in Polemik stecken.

Zur Personenfreizügigkeit wird neuerdings dem Europäischen Gerichts­hof vorgeworfen, das „Lohnschutz-­Prinzip“ auszuhebeln. Aufgrund dreier Urteile – Rüffert, Viking und Laval ‐ der Jahre 2007 und 2008 müssten ausländische Firmen, die in einem andern EU-­Land Aufträge ausführen, die dortigen Tarif­verträge und Sozials­tandards nicht mehr einhalten.

Zum EuGH-Urteil Rüffert
EuGHE v. 03.04.2008, Rs. C-346/06 – Rüffert

Das deutsche Bundesland Niedersachsen hatte in seinem Gesetz betreffend die Vergabe öffentlicher Bau­aufträge vorgeschrieben, dass ein Unternehmen Bauaufträge des Landes ab 10‘000 Euro nur dann erhalten kann, wenn es die über dem tarif­vertraglichen Mindestlohn liegenden regulären Tarif­löhne der Baubranche in Niedersachsen bezahlt. Der lokale Baugewerbe-­Tarifvertrag war kein allgemein verbindlich erklärter Tarif­vertrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Entsende-­Richtlinie.

Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine solche Regelung faktisch aus­schliesslich zulasten ausländischer An­bieter bei öffentlichen Bau­aufträgen geht und daher der Grundfreiheit nach Art. 49 EG-­Vertrag widerspricht.

Nach Artikel 2 des schweizerischen Entsende­gesetzes müssen die ausländischen Bauunternehmen in der Schweiz die Lohn­bedingungen garantieren, die in allgemein verbindlich erklärten Gesamt­arbeitsverträgen vorgeschrieben sind. In Artikel 41 des Landes­mantelvertrags für das Bauhaupt­gewerbe sind die Basislöhne allgemein verbindlich festgelegt.

ME kann daher das Urteil Rüffert nicht als Beispiel heran­gezogen werden, wonach die Rechtsprechung des EuGH Sozial­dumping in der Schweiz ermöglichen würde.

Zu den EuGH-Urteilen Viking und Laval
EuGHE v. 11.12.2007, Rs. C-438/05 – Viking Line
EuGHE v. 18.12.2007, Rs. C-341/05 – Laval

Beide Urteile beschäftigen sich mit dem Verhältnis des gewerkschaftlichen Streik­rechts zu den Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts.

Im Viking-Fall richtete sich der Streik der finnischen Gewerk­schaften gegen eine Umflaggung des Fähr­schiffs „Rosella“ der Viking-Line von der finnischen Flagge unter die estische Flagge. Im Laval-­Fall richtete sich eine Baustellen­blockade der schwedischen Gewerk­schaften gegen die in Schweden tätige Baufirma Laval aus Riga, die statt mit den schwedischen Gewerkschaften mit den lettischen Gewerkschaften einen Tarif­vertrag abgeschlossen hatte.

In beiden Fällen hat der EuGH das Streik­recht als Teil des Gemeinschafts­rechts anerkannt (Artikel 136 der Europäischen Sozial­charta).

Der EuGH hat jedoch festgestellt, dass durch die Ausübung des Streikrechts die Grund­freiheiten (Artikel 39, 43 und 49 EG-Vertrag) nicht ausser Kraft gesetzt werden dürfen. Der EuGH hat es mit andern Worten abgelehnt, das Streik­recht als übergeordnetes, absolutes (Verbands-)­Recht anzuerkennen, sondern verlangt eine Abwägung mit den sich aus den Grund­freiheiten ergebenden Rechten.

Der Streik im Fall Viking wurde als unverhältnis­mässig beurteilt, weil die Arbeits­plätze und Arbeits­bedingungen auf dem Fähr­schiff „Rosella“ der Viking-Line durch die Umflaggung nicht wirklich gefährdet oder ernsthaft bedroht waren. Der Streik in Schweden wurde als unverhältnis­mässig beurteilt, weil die schwedische Praxis, ausländische Bau­unternehmen zu Verhandlungen über schwedische Löhne zu zwingen, der Entsende­richtlinie des Gemeinschafts­rechts widersprach.

Die Einbindung des Einsatzes gewerkschaftlicher Kampfmittel (Streik, Blockade u.ä.) in die Rechts­ordnung (auch des schweizerischen Binnenmarkts) entspricht dem Schweizer Recht. Auch danach besteht kein absolutes, allen andern Rechten übergeordnetes Streikrecht.

ME können daher auch die Urteile Viking und Laval nicht als Bespiele herangezogen werden, wonach die Recht­sprechung des EuGH neu Sozial­dumping in der Schweiz ermöglichen würde.

Nationalstaatliches Lohnschutzprinzip ?

Klar ist, dass zwischen den Grund­freiheiten nach EG-Vertrag und den be­rechtigten lokalen Interessen am Schutz der lokalen Löhne (Arbeitnehmer) und Preise (Arbeitgeber) ein Spannungs­verhältnis besteht. Das gilt nicht nur für den europäischen, sondern auch immer noch für den schweizerischen Binnen­markt. Will man aber in Europa ‐ gerade aus Gründen des mit den Grund­freiheiten erreichten Wohlstands – nicht zurück in die nationalstaatliche ökonomische und politische Ab­schottung mit grossem Konflikt­potential, muss eine Balance gefunden werden.

Ein europaweites „Lohnschutz­prinzip“ müsste, soll es funktionieren, wohl spiegel­bildlich mit einem „Preisschutz­prinzip“ verbunden sein: gleicher Preis für gleich­wertige Ware oder Dienstleistung am gleichen Ort. Das wäre nur plan­wirtschaftlich aber nicht wettbewerblich umsetzbar. Ein solches Prinzip war in Westeuropa nie Realität. Ein Binnen­markt hätte damit weder in der Schweiz noch in Europa Platz.

Die EuGH-Urteile suchen die Balance zwischen Binnen­markt und Sozialschutz. Die Ergebnisse kann man diskutieren. Sicher sind sie kein Freipass für ein Sozial­dumping in der Schweiz.

An der permanenten Aufgabe, zwischen Wettbewerb und sozialer Gerechtig­keit einen vernünftigen und stabilen Ausgleich zu suchen, führt kein Paten­trezept vorbei – in der Schweiz nicht und in Europa nicht.

Würde aber der Sozialschutz für die Bewohner Europas wieder – wie in einer nicht allzu fernen Ver­gangenheit ‐ mit nationalistischen Konzepten verknüpft, wären der Diskriminierung von Nach­barn auf dem gleichen Kontinent mit allen bekannten Kon­sequenzen wieder Tür und Tor geöffnet.

 

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