Eugen David Ständerat
Bildung und Wissenschaft


Will der St.Galler Erziehungsdirektor den Gymnasien Friedberg (Gossau), Untere Weid (Mörschwil) und Marienburg (Rheineck) die Existenzgrundlage entziehen? (16.02.11)

Regierungsrat Kölliker (SVP) hat in seinem Sparprogramm die Gymnasien Friedberg, Untere Weid und Mörschwil im Visier. Die von ihm vorgesehenen Kürzungen gefährden den Weiterbestand dieser seit langem bestehenden und anerkannten Mittelschulen. Alle drei Schulen kommen aus der wertorientierten katholischen Mittelschul-Tradition, bilden aber Schüler ungeachtet ihrer Konfession aus.

Schüler und Eltern schätzen dieses Angebot. Die Vermittlung von Werten des guten Zusammenlebens und des Engagements für das Gemeinsame hat heute zu Recht wieder einen höheren Stellenwert.

Die bedrohlichen Kürzungsentscheide des Erziehungsdirektors fielen ohne Konsultation der Betroffene in einer kurzfristigen Nacht-und Nebel-Übung.

Es ist klar, dass in Sparprogrammen alle etwas hergeben müsen. Sparprogramme werden aber auch gerne dazu benützt, Institutionen, die nicht in das eigene politische Weltbild der Verantwortlichen passen, das Lebenslicht auszublasen.

Der St.Galler Erziehungsdirektor stellt solche Ziele in Abrede. Dann aber ist er gefordert, seine Massnahmen zu überdenken und mit den betroffenen Gymnasien ein klares Zukunftskonzept vorzulegen.


Denkmalpflege: auch eine Bundesaufgabe (03.12.10)

Jedes Jahr wiederholt sich bei der Beratung des Bundesbudgets die Szene: das Bundesamt für Kultur beantragt eine Reduktion der Mittel für die Denkmalpflege um einen Drittel, von 30 Millionen CHF auf 20 Millionen CHF. Das Parlament hält regelmässig am Betrag von 30 Millionen fest.

Der Schutz von bedeutenden historischen Baudenkmälern durch die Eidgenossenschaft hat eine lange Tradition in der Schweiz. Sie ist dafür mitverantwortlich, dass die wertvolle Bauten in den diversen Bauboom-Zeiten nicht beseitigt wurden und so auch heute noch unser Land prägen und die Schweiz zu dem machen, was sie ist.

Nach der Übernahme des Kulturdepartements durch Bundesrat Couchepin setzte eine markante Verschlechterung der bisherigen für den Denkmalschutz positiven Bundespolitik ein. Sie dauert unter Bundesrat Burkhalter noch an. Sie manifestiert sich in den wiederholten Anstrengungen der Kulturadministration, den Bund aus der Denkmalpflege heraus zu nehmen. Dafür soll mehr Geld für Filme ausgegeben werden.

Das Parlament hat zu dieser Politik in der Wintersession erneut Nein gesagt. Zu Recht. Die Mitverantwortung der Eidgenossenschaft für die wertvoll Bausubstanz der Schweiz darf nicht gestrichen werden. Das Budget von 30 Millionen ist die unterste Limite.

Dringend notwendig ist aber ein Überprüfung der bürokratischen Abläufe. Es ist klar, dass die Kantone Renovationen an Baudenkmälern dann unterstützen, wenn die Eigentümer konkret eine Renovation planen. Langfristige Planungen – wie sie das Bundesamt fordert - bringen nur Kosten, aber keinen Nutzen.


Erfolg für die Weiterbildung (28.09.09)

Am 23. September 2009 hat der Nationalrat mkit grossem Mehr der Motion zugestimmt, welche eine korrekte Behandlung der Weiterbildungskosten im Steuerrecht verlangt. Sie ist damit für den Bundesrat verbindlich. Er muss dem Parlament eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Direkte Bundessteuer (DBG) und des Steuerharmonisierungsgesetzes StHG) vorlegen.

Ich habe Bundesrat Merz am 28.09.09 ersucht, die Botschaft ohne Verzug vorzubereiten, damit die Gesetzesänderung per 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.

Die Vorarbeiten für die Gesetzgebung in DBG und StHG sind im Ständerat unter Mitwirkung der Eidgenössischen Steuerverwaltung und des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Steuerverwalter bereits 2007/2008 geleistet worden.

In Artikel 26 des Gesetzes über die Direkte Bundessteuer (DBG) und in Artikel 9 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) muss folgende neue Bestimmung eingefügt werden:

"Als abzugsfähig gelten beruflich veranlasste und vom Steuerpflichtigen getragene Bildungskosten bis zum Höchstbetrag pro Jahr von CHF 10'000. Beruflich veranlasst sind Bildungskosten, die dem Erhalt oder der Erweiterung der bisher ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit dienen (Berufsaufstieg) oder die zu einer neuen oder wieder aufgenommenen selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit qualifizieren (Umschulung, Wiedereinstieg). Nicht abzugsfähig sind Kosten für die berufsqualifizierende Erstausbildung. Ein berufsqualifizierender Abschluss liegt vor, wenn die betroffene Person durch den Abschluss zum ersten Mal befähigt wird, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, welche es ihr ermöglicht, ihren Lebensunterhalt fortan selber zu verdienen.


Schlussspurt für die Weiterbildung (27.06.09)

Im Herbst 08 hat der Ständerat den Bundesrat beauftragt, beruflich veranlasste Aus- und Weiterbildungskosten bei den Einkommensteuern von Bund und Kantonen zum Abzug zuzulassen.

Als beruflich veranlasst gelten dabei auch privat bezahlte Kosten für Bildungsgänge, die dem beruflichen Aufstieg, dem Berufswechsel oder dem beruflichen Wiedereinstieg dienen.

Heute lehnt die Steuerverwaltung in diesen Fällen den Abzug ab. Der Abzug ist nur Personen gestattet, die in ihrem bisherigen Beruf in derselben Funktion bleiben. Mit andern Worten: wer sich aus eigener Initiative für sein berufliches Forkommen engagiert, wird steuerlich bestraft.

Im September hat der Nationalrat zu entscheiden. Stimmt er zu, wird der Auftrag für den Bundesrat endlich verbindlich. Seit meinem ersten Vorstoss in dieser Sache sind mehr als sechs Jahre ins Land gegangen.

Wie schon im Ständerat bekämpfen SP und Grüne die Vorlage auch im Nationalrat. Eigentlich unverständlich. Geht es doch direkt um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Besonders betroffen ist das mittlere Kader.

Es geht um jene engagierten Berufsleute, die sich mit eigenen Mitteln weiterbilden, um beruflich weiter zu kommen: also der Maler, der die Malermeisterprüfung machen will, oder die Gesundheitsfachangestellte, die sich eine Führungsaufgabe zutraut und daher eine entsprechende Ausbildung macht.

Es geht auch um jene Berufsleute, die aus eigener Initiative für einen Berufswechsel - frewillig oder unfreiwillig - gewappnet sein wollen: zum Beispiel die Kauffrau, die sich die sich durch eine selbst bezahlte Zusatzausbildung den Weg in die Informatik sichert. Alle wissen, dass heute fast jedes Berufsleben mit Berufswechsel verbunden ist.

Von der Investition in die Weiterbildung profitiert auch der Staat: zum einen kann er aufgrund der Weiterbildung mit höheren steuerbaren Einkommen rechnen und zum andern wird die Belastung der Arbeitslosenversicherung geringer, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser auf die Wechselfälle des heutigen Berufslebens vorbereitet sind.

Ich zähle auf die Berufsorganisationen: sie müssen die Nationalräte vor der Herbstsession auf die Bedeutung des Entscheids für die Berufswelt - gerade in der heutigen Zeit - aufmerksam machen.


Korrekte steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten (30.09.08)

Nach jahrelangen Bemühungen meinerseits hat der Ständerat am 30. September 2008 mit 25:12 Stimmen endlich einen positiven Entscheid in Sachen Weiterbildungskosten gefällt.

Der Bundesrat sowie die Steuerverwaltungen des Bundes und einiger wichtiger Kantone haben es bisher abgelehnt, Weiterbildungskosten für den beruflichen Aufstieg, für den Berufswechsel und für den beruflichen Wiedereinstieg bei der Einkommensteuer als abzugsfähige Berufsunkosten anzuerkennen.

Das Bundesgericht hat diese überholte Praxis unverständlicherweise immer wieder gestützt.

Der ursprüngliche Beruf wird ein Leben lang ausgeübt. Darauf beruft sich diese alte Steuerpraxis. Man wird einmal ausgebildet, um den Beruf auszuüben. Notwendig sind danach nur noch Anstrenungen, den Beruf zu erhalten. Alle anderen Weiterbildungsaktivitäten sind überflüssig.

Diese Art Arbeitswelt existiert indessen längst nicht mehr. Die Arbeitsmarktsituation erfordert es im Gegenteil, dass sich praktisch jeder in seinem Leben mehrmals beruflich umorientieren muss. Heute ist die Änderung der beruflichen Tätigkeit die Regel und nicht die Ausnahme.

Es ist auch klar, dass jemand, der heute eine beruflich höhere Stellung erreichen will, dies nur mit Weiterbildung machen kann. Das war vielleicht in früheren Jahrzehnten anders; heute ist das eine Selbstverständlichkeit. Daher ist daher falsch, wenn die Gerichts- und Steuerpraxis diese Veränderungen des Berufslebens überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen will.

Der Ständerat hat nun dem Bundesrat den verbindlichen Auftrag erteilt, das Bundestssteuergesetz und das Steuerharmonisierungsgesetz anzupassen und beruflich veranlasste Weiterbildungskosten die dem Berufsaufstieg, dem Berufswechsel oder dem Berufswiedereinstieg dienen, im Gesetz ausdrücklich als abzugsfähige Gewinnungskosten zu bezeichnen.

Der Nationalrat muss nun diesen Auftrag bestätigen, damit er wirksam werden kann. Danach ist zu hoffen, dass die geänderte Gesetzgebung schnell umgesetzt wird.



Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (19.02.07)
in den Jahren 2008–2011

Der Bundesrat beantragt dem Parlament für Bildung und Forschung in den Jahren 2008–2011 einen Rahmenkredit von 20 Milliarden Franken.

Der Löwenanteil von 8.2 Milliarden Franken ist für die ETH vorgesehen. Mit 2.8 Milliarden sollen die kantonalen Universitäten unterstützt werden. 2.7 Milliarden gehen an die Berufsschulen, 2.6 Milliarden an den Schweizerischen Nationalfonds für Forschungsprojekte. Die Fachhoschulen schliesslich sollen Bundesbeiträge von 1.7 Milliarden CHF erhalten.

Bildung und Forschung gehören zu den wichstigsten Quellen des Wohlstandes in der Schweiz. Dementsprechend müssen wir zu unseren Bildungsinstitutionen Sorge tragen und auch in sie investieren.

Von den Bildungsinstitutionen muss anderseits verlangt werden, dass sie die öffentlichen Mittel der Steuerzahler effizient und zielgerichtet einsetzen. Hier hapert es noch. Es fehlt insbesondere an Transparenz.

Beispielsweise ist es wichtig zu wissen, was ein Ingenieurabschluss, ein Abschluss als Arzt oder als Gymnasiallehrer in der Schweiz kostet und ob diese Kosten bei gleicher Qualität einem internationalen Vergleich standhalten.

Die Kommission für Wissenschaft und Bildung des Ständerates (WBK) wird sich von April bis Juni 2007 mit den bundesrätlichen Anträgen befassen. Ein Ziel wird sein, einen effizienten Einsatz der beschränkten Ressourcen sicherzustellen.



Mehr Geld für die Berufsbildung (10.06.07)

Für die Berufsbildung hat der Bund 2004–2007 pro Jahr ca. 500 Mio. CHF aufgewendet. Für die nächste Periode 2008–2011 sind neu im Durchschnitt 680 Mio. CHF pro Jahr vorgesehen.

Rund 70 % aller Schweizer Jugendlichen absolvieren eine Berufslehre. Die Stärke des schweizerischen Systems besteht darin, dass die Lehrlinge bereits während mit der Arbeitswelt direkt in Kontakt kommen und Verantwortung gegenüber Kunden übernehmen. Die Berufsschulen vermitteln fundiertes Allgemeinwissen und spezifische Fachkenntnisse.

Die Einführung in die praktische Arbeitswelt bereits nach der Sekundar- und Realschule erleichtert die Stellensuche nach Abschluss der Lehre.

Es gibt also gute Gründe im Rahmen der Bildungsoffensive des Bundes vor allem die Berufsschulen zu stärken.

Vorstösse

Steuerlicher Abzug von Weiterbildungskosten [PDF]
Parlamentarische Initiative vom 20. Dezember 2006

Universitäten Qualitätssicherung [PDF]
Postulat vom 6. Oktober 2005

Steuerliche Behandlung der Weiterbildungskosten
Motion vom 3. Oktober 2003