Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Der bilaterale Königsweg

10.06.2014

Auf politischen Druck der Rechts­nationalen hat sich die Schweiz nach dem Nein zum EWR im Dezember 1992 für den so­genannten Bilateralen Weg ent­schieden.

Im Wissen um die Mängel der Bilateralen sah der Bundes­rat darin ursprünglich eine Übergangs­lösung. Wegen der sinkenden Zu­stimmung zur EU-Mitgliedschaft hat er ab dem Jahr 2000 die Sicht­weise geändert und die Bilateralen zum Königs­weg erklärt.

Heute gelten die Bilateralen innen­politisch als Dauerlösung. Mit einem institu­tionellen Rahmen­abkommen sollen sie definitiv als Schweizer Königs­weg verankert werden.

Was bedeuten die Bilateralen?

Die Bilateralen bedeuten Übernahme des euro­päischen Rechts, insbesondere des EU-Binnen­markt­rechts, ins Landes­recht und zugleich Verzicht auf Mi­tbestimmung bei der Gestaltung des euro­päischen Rechts in den euro­päischen Gremien.

Das europäische Recht wird von den euro­päischen Gremien nach den Regeln der EU er­lassen. In den EU-Gremien sind alle 28 Mitglieds­taaten vertreten.

Die massgebenden EU-Gremien sind:

  • das direkt von den EU-Bürger gewählte EU-Parlament,
  • der EU-Rat als Vertretung der 28 nationalen Regierungen,
  • die für den Vollzug des EU-Rechts zuständige EU-Kommission mit je einem Kommissar aus den 28 Mitgliedstaaten,
  • der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Richtern aus allen Mitgliedstaaten, zuständig für die Auslegung des Binnenmarktrechts,
  • die EU-Agenturen, mit Vertretungen aus den nationalen Ver­waltungen der Mitglied­staaten, für die Vorbereitung und Um­setzung des Binnenmarkt­rechts.

Obwohl die Schweiz das europäische Recht über­nimmt, ist sie in keinem dieser Gremien ver­treten. Das ist der bilaterale Königs­weg.

Zukunft der Bilateralen

Mit dem Nein zum EWR wurde die Schweiz auf das bila­terale Gleis gestellt. Die Rechts­nationalen versprachen der Bevölkerung: mit den Bila­teralen kann die Schweiz aus dem euro­päischen Recht das auslesen, was ihr passt, und den Rest weg­lassen.

Schon bei den Bilateralen I (1999) erwies sich das Ver­sprechen als falsch. Die Schweiz konnte nur die sieben Abkommen en bloc akzeptieren oder dann eben auf eine Be­teiligung am europäischen Binnenmarkt verzichten. Diese fatale Konsequenz der Bila­teralen wird nach dem Ja zur Massen­einwanderungs-­Initiative zur bitteren Re­alität.

Im Dezember 2012 liess die EU die Schweiz wissen, die weitere Be­teiligung am EU-Binnenmarkt setze voraus, dass An­passung, Auslegung und Anwendung des EU-Binnen­marktrechts in der Schweiz homo­gen zur EU erfolgen. Die Homo­genität müsse – wie für alle Mitglied­staaten - rechtlich verbindlich durch den EuGH ge­währleistet werden.

Der Binnen­markt für Personen, Waren, Dienst­leistungen und Finanz­transaktionen kann nur funk­tionieren, wenn für alle Beteiligte am Binnen­markt ein gemeinsamer Rechts­rahmen gilt, der eben auf europäischer Ebene fest­gelegt wird. Der Bundesrat hat dieses Prinzip im De­zember 2013 auch für die bilaterale Schweiz ak­zeptiert.

Eine Beteiligung am Binnen­markt, ohne die Binnenmarktregeln einhalten zu müssen, ist nicht möglich, ob­wohl die gegenteilige Meinung in der Schweiz weit ver­breitet ist und in den Medien immer wieder kol­portiert wird.

Da die Schweiz – aus eigener freier Wahl - in keinem EU-­Gremium mit Sitz und Stimme vertreten ist, weder in der Gesetz­gebung, noch in der Exekutive, noch in der Recht­sprechung, gerät sie mit dem neuen bila­teralen Schritt auf dem bilateralen Königs­weg vollends in institutionelle Ab­hängigkeit von der EU, ohne jede Kompen­sation auf EU-Ebene.

Bilaterale und Souveränität

Der Bundesrat, die Mehrheit des eid­genössischen Parlaments und die schweizerischen Wirtschafts­verbände sind der Meinung, der Bilateralismus g­ewährleiste die schweizerische Souveränität opti­mal.

Heute erfolgt die Übernahme des EU-­Rechts durch die Schweiz – praktisch unbeachtet von der Öffent­lichkeit – auf Verwaltungsebene durch sog. Ge­mischten Ausschüsse. Wenn – wie zB im Bereich des Finanz­markts – kein Vertrag existiert, wird das EU-­Recht von der Schweizer Bundes­verwaltung einseitig in die Schweizer Ge­setze geschrieben und vom Parlament akzeptiert.

Das hat nichts mehr mit Autonomie und Souveränität zu tun.

Den rechtsnationalen Kreisen ist es über die Jahre gelungen, die EU-Recht­sübernahmemitMitwirkung in den EU-­Gremien als Souveränitäts­verlust zu plakatieren, die EU-Rechts­übernahmeohneMitwirkung in den EU-Gremien hingegen – obwohl Nonsens - als Souveränitäts­gewinn.

Warum? Weil das Thema Europäische Union innen­politisch vergiftet und mit Denk­verboten und Tabus belegt ist.

Die Wirtschaft hat sich in ihrem tat­sächlichen Verhalten schon seit langem still und leise ab­gemeldet: für das Wirtschafts­recht wird nicht in Bern, sondern – mit über hundert Leuten – in Brüssel lobbyiert.

Bilaterale und direkte Demokratie

Die Schweiz kann sich direk­tdemokratisch für die Beteiligung am EU-Binnen­markt aussprechen. Hat sie dies getan, muss sie die EU-Binnen­markt­regeln einhalten. Selbst­verständlich kann sie direk­tdemokratisch auch jeder­zeit darauf verzichten, sich am EU-Binnen­markt zu beteiligen.

Wird – wie mit der Massen­einwanderungs­initiative – suggeriert, die Schweiz können sich von einzelnen EU-Binnen­markt­regeln verabschieden und dennoch weiter­hin am Binnenmarkt beteiligt bleiben, wird die Be­völkerung mit Absicht in die Irre geführt.

Die heutige Übernahme des EU-Rechts auf dem Ver­waltungs­weg, unter Verzicht auf eine Be­teiligung in den EU-Gremien, ist demo­kratisch deutlich schlechter legitimiert als eine EU-Rechts­übernahme mit Beteiligung von Schweizer Parlaments- und Regierungs-­Vertretern in den EU-­Gremien.

Die richtige Abstimmungsfrage

Die Schweiz hat ihr Verhältnis zur EU in den letz­ten 20 Jahren in mehreren Abstimmungen über die Bila­teralen definiert und sich dabei selbst viel Sand in die Augen ge­streut. Am 9. Februar 2014 – in der Abstimmung über die Massen­einwanderungs­initiative - ist dieses Konzept ge­scheitert.

Mit dem bundesrätlichen Vorhaben „Institu­tionelles Abkommen“ kommen die we­sentlichen Fragen auf den Tisch.

Beteiligung am EU-Binnenmarkt bedeutet für jeden Be­teiligten, ob Mitgliedland oder nicht, die An­erkennung der fünf Grundfreiheiten:

  • Warenverkehrsfreiheit
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • Niederlassungsfreiheit für Selbständige
  • Dienstleistungsfreiheit für grenzüberschreitende Dienstleistungen
  • Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

Mit der Anerkennung der fünf Grundfreiheiten ist die An­erkennung des EU-Binnen­marktrechts verbunden.

Die Schweiz ist selbstverständlich frei, auf eine Be­teiligung am europäischen Binnenmarkt zu ver­zichten. Dann muss sie auch das EU-Binnen­marktrecht nicht akzep­tieren.

Die Rechtsnationalen sind der Ansicht, die Schweiz brauche den Binnen­markt nicht, auch wenn sie heute 60% ihres Aussen­handels über die EU abwickelt. Dem­entsprechend sind sie heute – nach dem gezielt herbei­geführten Scheitern der Bila­teralen – für den Alleingang.

Die richtigen Abstimmungsfragen müssen daher lauten:

  1. Soll die Schweiz sich weiterhin am europäischen Binnen­markt beteiligen?
  2. Wenn ja, soll sie weiterhin auf eine Be­teiligung in den euro­päischen Gremien verzichten?

 

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