Eugen David Ständerat
Aussenpolitik


Für eine pragmatische Europapolitik (15.01.11)

Die schweizerische Europa-Debatte ist seit Jahren verkorkst. Sie bewegt sich auf der Ebene von politischen Glaubensbekenntnissen. Führer einzelner politischer Parteien pflegen mit Eifer die EU als ihr persönliches Feindbild. Und haben damit einigen parteipolitischen Erfolg.

Ich wünsche mir die Rückkehr zu einer nüchternen Debatte. Sie wäre natürlich langweiliger. Sie müsste ohne Fanatiker auskommen. Dennoch: pragmatische Politik hat bei uns gute Tradition.

So sehe ich die Fakten:

  1. Was auf dem europäischen Kontinent geschieht, tangiert die Schweiz im Guten wie im Schlechten.
  2. Die europäischen Staaten haben sich in einem langwierigen Prozess in einer Europäischen Union organisiert. Heute sind es 27.
  3. Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein haben sich gegen ein Mitgliedschaft ausgesprochen, sind aber bilateral oder über den EWR zugewandte Orte geworden. In den nächsten Jahren werden Kroatien, Serbien, Albanien und Montenegro beitreten. Der Euro wird in Nordost- und Osteuropa übernommen.
  4. Europa befindet sich erst in der Pubertät: Fortentwicklung unter Krisen bleibt noch lange normaler Alltag.
  5. Die EU ist aber bei allen Mängeln die einzige reale politische Struktur, welche ein friedliches Zusammenleben der europäischen Völker gewährleisten und die europäischen Grenzen sichern kann. Kriege unter Europäern wünscht wohl niemand zurück. 1000 Jahre waren genug.
  6. Der EU-Binnenmarkt hat allen Ländern Zuwachs an Wohlstand gebracht, auch der Schweiz. Eine Rückkehr zu nationalen Märkten wäre mit katastrophalen Wohlstandsverlusten verbunden.
  7. Die EU ist stark von der französischen und deutschen Staats- und Rechtstradition geprägt. Die angelsächsische Tradition hat sich bis heute nicht durchsetzen können. Egalitäre staatliche Strukturen haben daher in der EU zu oft Vorrang vor bürgerlichen Freiheiten. In der Schweiz herrscht demgegenüber die gegenteilige, angelsächsische Tradition.
  8. Die zugewandten Orte Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein übernehmen auf verschiedenen Kanälen EU-Recht. Norwegens Gesetze werde zu 60% vom EU-Recht beeinflusst, Schweizer Gesetze bilateral und unilateral mittlerweile auch zu über 40%. Der Prozess schreitet fort. Alle vier Staaten müssen zudem EU-Kohäsionsbeiträge zahlen, zusammen weit über 500 Mio. CHF pro Jahr.

Daraus ziehe ich folgende Schlüsse:

  1. Die Schweiz hat kein Interesse an einem Auseinanderbrechen der EU oder der Euro-Zone. Beides würde Sicherheit und Wohlstand der Schweizer Bevölkerung stark beeinträchtigen. Europa würde auf Weltebene massiv geschwächt und zum Spielball fremder Interessen.
  2. Für die Schweiz besteht kein Zwang, EU-Mitglied zu werden – weder ökonomisch, noch aus Gründen der Sicherheit. Die Schweiz kann anderseits den EU-Binnenmarkt und EU-Sicherheitsraum nicht verlassen. Die Wohlstands- und Sicherheitsverluste wären viel zu gross. Dasselbe gilt für Norwegen, Island und Lichtenstein.
  3. Die vier Länder werden über Bilaterale Verträge bzw. den EWR weiter europäisches Recht übernehmen und Kohäsionsbeiträge leisten.
  4. Die Bilateralen Verträge und der EWR bedeuten faktisch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und im EU-Sicherheitsraum, ohne Mitwirkung bei der Schaffung des europäischen Rechts. Man bleibt zugewandter Ort und verzichtet auf politische Teilnahme.
  5. Die Schweiz und die EWR-Staaten müssen aufpassen, dass sie bei der Übernahme des europäischen Rechts bezüglich des eigenen nationalen Handlungsspielraums am Ende nicht schlechter dastehen als ein EU-Mitgliedstaat. Die Gefahr droht akut und hat sich seit dem Lissaboner-Vertrag verstärkt.
  6. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt: die vier Länder sind einzeln bald grösserem Anpassungsdruck ausgesetzt als ein Mitgliedstaat. Taugliche institutionelle Schutzmechanismen fehlen völlig. Wir wollen aber keine EU-Kolonie werden.
  7. Die Schweiz muss daher ihre Kräfte darauf konzentrieren, bei der Übernahme des Europarechts mindestens einen gleich grossen nationalen Handlungsspielraum zu behalten wie ein EU-Mitgliedstaat. Unsere demokratischen Rechte und Institutionen müssen gewahrt bleiben und Schweizer und Schweizer Unternehmen dürfen im Binnenmarkt nicht diskriminiert werden.

Gegenwärtig ist für eine solche pragmatische Europa-Politik kein Platz. Solange Eiferer das Feld in Parlament und Medien beherrschen, werden Zeit und Kräfte unnütz vertan.


Entwicklungszusammenarbeit: ein wichtiges Instrument der Aussenpolitik (29.12.10)

Mehr und mehr Entscheide werden in internationalen Gremien vorbereitet oder sogar gefällt. Das ist ein Merkmal der Globalisierung. Manche dieser Entscheide sind auch für Wohlstand und Sicherheit der Schweiz von grosser Bedeutung.

Beispielhaft kann man auf die internationalen Regeln und Standards verweisen, die dem Finanzplatz vorgegeben sind. Oder auf die Entwicklungen in der internationalen Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Weiter ist an die WTO und ihre Vorgaben für den internationalen Handeln und den grenzüberschreitenden Schutz des Geistigen Eigentums zu erinnern. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Das Gewicht der Schwellenländer und der Entwicklungsländern nimmt in den internationalen Gremien schrittweise zu. Die traditionelle Vormachtstellung der westlichen Industrieländer ist demgegenüber im Abbau begriffen.

Die Schweiz kann und will keine Machtpolitik betreiben. Militärische Mittel der Aussenpolitik - wie sie von den Gross- und Mittelmächten auch heute noch regelmässig eingesetzt werden - fallen für die Schweiz ausser Betracht.

Hingegen wird die Schweiz in zahlreichen Ländern aufgrund ihrer Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen und erhält hiefür Anerkennung. Insbesondere wird das schweizerische Know-How geschätzt, beispielsweise in der Berufsbildung oder in der Organisation der Verteilung von Wasser und Energie. Damit wird Goodwill geschaffen.

Darauf kann dann die schweizerische Aussenpolitik aufbauen, wenn es darum geht in internationalen Organisationen Verständnis und Unterstützung für schweizerische Positionen zu erhalten. Entwicklungszusammenarbeit ist daher nicht nur Charity, sondern auch eine Investition in die Stellung der Schweiz in einer globalisierten Welt.

Aus diesem Grund hat der Ständerat in der Wintersession 2010 beschlossen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von jetzt 0.45% bis 2015 auf 0.5% des Bruttosozialprodukts zu erhöhen.


Bilaterale Fiktionen (27.08.10)

Bundesrat und der Wirtschaftsverband Economie Suisse empfehlen dem Schweizer Volk die Bilateralen Verträge als Rezept gegen Souveränitätseinbussen im Verhältnis zu Europa.

Sie betrachten das neue Abkommen mit der EU über den Warenverkehr (2009) als beispielhaft für die künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU. Die Schweiz werde - auch wenn sie nichts zur EU-Gesetzgebung zu sagen habe - mindestens auf Expertenebene noch angehört. Das wird als Vorteil hervorgehoben.

Nach dem neuen Abkommen wird in Zukunft die Schweiz auf ihren Warenverkehr - anstelle eigener Gesetze - die Vorschriften der EU anwenden. Alle künftigen Änderungen der EU-Vorschriften wird die Schweiz übernehmen.

Das Abkommen ist direkt anwendbar. Der schweizerische Gesetzgeber (Parlament und Volk) haben dazu nichts mehr zu sagen. Die Weiterentwicklung erfolgt auf dem Verwaltungsweg. Schweizerische Beamte dürfen an EU-Meetings als Beobachter teilnehmen. Bei allfälligen Differenzen dürfen sie darüber mit Beamten der EU diskutieren. Wenn die Schweiz neues EU-Recht nicht anwendet, ist die EU nach dem Abkommen berechtigt, die Schweiz unter Druck zu setzen und gegen sie Retorsionsmassnahmen zu ergreifen. Da die Schweiz auf den EU-Warenhandel existentiell angewiesen ist, wird sie damit in eine Erpressunsglage hineinmanövriert. Sie wird selbstverständlich jedes Mal nachgeben müssen.

Der Bundesrat hat in Zukunft die Befugnis, neues EU-Recht sofort für anwendbar zu erklären, ohne Entscheide des Parlaments und ein allfälliges Referendum abwarten zu müssen. Faktisch bedeutet dieser Mechanismus eine automatische Übernahme des EU-Rechts und hat mit Souveränität nichts mehr zu tun.

Zudem führt eine Fortsetzung dieser Abkommenspolitik zur Übertragung der verbleibenden Schweizer Gesetzgebung auf die Bundesverwaltung und die Wirtschaftsverbände. Es mag sein, dass diese Politik der Schweizer Verwaltung und der mitbeteiligten Wirtschaft noch gewisse Gestaltungsspielräume belässt. Sie ist dort auch durchaus beliebt.

Der Gestaltungsspielraum auf Verwaltungs- und Verbandsebene ergibt sich vor allem daraus, dass der Schweizer Gesetzgeber (Parlament und Volk) mit den bilateralen Verträge praktisch ausgeschaltet wird. Die bescheidenen Anhörungsrechte der Schweiz bei der Schaffung von neuem EU-Recht verschieben sich von den demokratischen Institutionen zur Verwaltung und zu den Verbänden, die keiner demokratischen Rechenschaftspflicht unterstehen. Demokratie und Gewaltenteilung werden ausgehöhlt.

Man mag einwenden, dass sei beim Warenverkehr kein Problem. Das ist vielleicht richtig. Dieselben Mechanismen gelten heute auch im Polizeirecht (Schengen) und im Luftverkehr. Bedenklich ist die Weiterentwicklung, die in raschen Schritten voranschreitet. Über kurz oder lang besteht mehr als 40% des Schweizer Rechts in der Übernahme von EU-Recht.

Die vom Bundesrat mit dem Bilateralismus dem Volk in Aussicht gestellte Souveränität ist wohl eine gutgemeinte Fiktion. Viel Sand wird von Amtes wegen in die Augen gestreut, um die Realität nicht an den Tag treten zu lassen.


50 Jahre EFTA (03.05.10)

Die Europäische Freihandelsvereinigung (EFTA = European Free Trade Association) feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. Am 3. Mai 1960 hat die EFTA ihre Tätigkeit aufgenommen. Zu den sieben Gründerstaaten gehörten Österreich, Dänemark, Norwegen, Portugal, Schweden, die Schweiz und Grossbritannien. Später kamen Finnland (1963), Island (1970) und Liechtenstein(1991) dazu.

Die EFTA war eine Reaktion auf die Gründung der EWG am 1. Januar 1958 durch Belgien, Deutschland, Frankreich, Holland, Italien und Luxemburg.

Die EFTA war von Anfang an eine reine Freihandelsvereinigung, mit dem Ziel, Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen den Vertragsländern abzubauen. Die EWG dagegen hatte stets auch eine politische Zielsetzung.

Im Januar 1989 hatte Jacques Delors, damaliger Präsident der EU-Kommission, eine Initiative gestartet, die auf einen Ausbau der europäischen Institutionen der EWG abzielte. Dieser Ausbau ist heute noch im Gang. Zwischenziele waren die Einführung des Binnenmarktes, die Schaffung eines vom Volk gewählten europäischen Parlaments, die Einführung des Euro, die Kompetenzverlagerung von den nationalen zu den europäischen Institutionen. Letzter Schritt war der Lissabon-Vertrag, der am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist und eine deutliche Stärkung der Position des europäischen Parlaments zum Inhalt hat.>

Das Recht der EU-Staaten wird heute zu rund 60% stark vom EU-Recht beeinflusst.

Dänemark (1973), Grossbritannien (1973), Portugal (1986), Österreich (1995), Finnland (1995) und Schweden (1995) haben die EFTA verlassen und sich der EU angeschlossen. Sie sahen für sich mehr Vorteile in der Beteiligung am voranschreitenden politischen Zusammenschluss Europas als in einem Verbleib im statischen und rein ökonomischen EFTA-Freihandel.

Die Schweiz (1992) hat sich zusammen mit Island, Liechtenstein und Norwegen anders entschieden und die Beteiligung an der EFTA weitergeführt. Anders als der EU-Vertrag hat sich der EFTA-Vertrag in den letzten 50 Jahren nicht geändert. Die Handelspolitik ist das Zentrum der Aktivitäten geblieben.

Genau genommen gilt das allerdings nur für die Schweiz: denn Island, Norwegen und Liechtenstein haben im Mai 1992 mit der EU das EWR-Abkommen abgeschlossen und sind heute nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich voll in den EU-Binnenmarkt einbezogen (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum). In einem geregelten Verfahren setzen diese drei Länder das EU-Recht laufend in nationale Gesetze um, haben in der EU allerdings auch kein Mitbestimmungsrecht. Die Schweiz hatte sich in einer denkwürdigen Volksabstimmung am 6. Dezember 1991 mit 50.3% der Stimmen gegen den EWR und für den Alleingang entschieden. 1999 und 2004 hat dann die Schweiz in zwei Etappen bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen.

Die Erfolge der EFTA der letzten 15 Jahre bestehen vor allem in den mit Drittstaaten ausserhalb der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen: Ägypten, Chile, Bahrain, Botswana, Israel, Jordanien, Lesotho, Kanada, Katar, Kolumbien, Kroatien, Kuweit, Libanon, Macedonien, Mexico, Marokko, Namibia, Oman, Saudiarabien, Singapur, Südafrika, Swaziland, Tunesien, Türkei und Vereinigte Arabische Emirate. Verhandlungen sind auf dem Weg mit: Albanien, Algerien, Mauritius, Mongolei, Montenegro, Peru, Serbien und Ukraine. Bundesrätin Leuthard hat in den letzten Jahren die EFTA-Abkommen zielstrebig ausgebaut.

Die Freihandelsabkommen sind für die Exportnation Schweiz von grosser Bedeutung. Sie schützen die Schweizer Wirtschaft vor Diskrimination durch Zölle und andere Einschränkungen auf wichtigen Absatzmärkten."

Dennoch wird die schweizerische Europapolitik in den nächsten Jahren vor der Frage stehen, ob die EFTA als Zukunftsmodell genügt. Auch das Schweizer Recht wird heute bald zu 50% vom EU-Recht beeinflusst. Dieser Prozess schreitet voran und beschlägt immer weitere Bereiche, wie Wirtschaftsrecht, Justiz und Polizei (Schengen), Sozialversicherung, Gesundheit (Lebensmittel), Verkehr und Infrastruktur (Energietransport, Flugsicherung, Bahnen etc.), Umwelt (CO2-Politik), militärische Sicherheit (Schutz EU-Aussengrenzen, Atalanta).

Aufgrund der Bilateralen Verträge mit der EU ist die Schweiz in der EU Beobachter, hat aber kein Stimmrecht in den europäischen Institutionen. Faktisch wird sie mehr und mehr zum Mitgliedsland, welches auf Verwaltungsebene (Gemischte Ausschüsse) das EU-Recht übernimmt, ohne über die Schaffung des europäischen Rechts mitzubestimmen, weder im eigenen Land noch in den europäischen Institutionen. Die reale Souveränität - will heissen Selbstbestimmung in der Gesetzgebung - wird immer mehr zu einer fiktiven Souveränität ohne Substanz.

Bis heute zieht die Mehrheit im Volk, im Bundesrat und im Parlament diesen Weg vor. Das ist selbstverständlich eine legitime Wahl - sollte aber nicht dazu führen, dass das Nachdenken über die Zukunft der Schweiz in Europa eingestellt wird.


Der US/UBS-Deal - ein zweifelhaftes Geschäft (15.04.10)

Mit Botschaft vom 14. April 2010 unterbreitet der Bundesrat den Räten ein Abkommen mit den USA zur Genehmigung, das er am 31.03.2010 unterzeichnet hat.

Mit dem Abkommen soll Artikel 26 des DBA USA/CH vom 2.Oktober 1996 betreffend den Informationsaustausch rückwirkend geändert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 21. Januar 2010 verbindlich festgestellt, dass der geltende Artikel 26 DBA CH/USA 1996 den vom Bundesrat im Fall UBS gewünschten Informationsaustausch nicht gestattet.

Der Bundesrat beabsichtigt mit dem Abkommen, unter Aufhebung des Bankgeheimnisses, rückwirkend ab 1.1.2001 alle Kundendaten (Umfang ca. 4 Millionen Seiten) über jetzige und frühere UBS-Kunden preiszugeben, die folgende drei Bedingungen erfüllen:

    a) US-Bürger

    b) keine Angabe der US-Sozialversicherungsnummer gegenüber der Bank bei der Kontoeröffnung mit US-Formular W-9

    c) zwischen 2001 und 2007 während drei Jahren Erträge von mehr als 100'000 CHF auf dem UBS-Konto.

Am 19.08.09 hat der Bundesrat den US-Behörden mitgeteilt, dass er auch bezüglich US-Bürger, die Kunden bei anderen Schweizer Banken sind, bereit sei, unter den gleichen Voraussetzungen in gleicher Weise rückwirkend ab 1.1.2001 das Bankgeheimnis aufzuheben.

Das Abkommen vom 31.03.2010 geht zurück auf eine Vereinbarung vom 18.02.09 zwischen den US-Strafbehörden und der damaligen UBS-Führung über die Aussetzung der US-Strafverfolgung wegen Verletzung von US-Gesetzen auf US-Territorium durch damalige UBS-Mitarbeiter. In jener Vereinbarung hatte die damalige UBS-Führung die vorgeworfenen Handlungen anerkannt und, am 16.02.09, den US-Behörden als Gegenleistung für die Aussetzung der Strafverfolgung die Preisgabe von Kundendaten ab 2001 zugesagt.

Das Abkommen vom 31.03.10 belastet mit seiner rund zehnjährigen Rückwirkung in hohem Masse die bisher in der Schweiz geltenden Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes wie sie in Artikel 5 der Bundesverfassung verankert sind. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hatte im Sommer 2009 dem Bundesrat mitgegeben, keine Rückwirkungsklauseln zu vereinbaren.

Der Bundesrat ist dieser Empfehlung nicht gefolgt. Er setzt damit ein fatales Präjudiz gegen das langfristige Vertrauen in die schweizerische Rechtsordnung. Sein kurzfristiges Interesse besteht darin, unter allen Umstände die UBS und die frühere UBS-Führung vor der Strafverfolgung in den USA zu schützen.

Das Abkommen legt ausserdem ein beredtes Zeugnis für die Erpressbarkeit der schweizerischen Regierung im heutigen internationalen Umfeld ab.

 



Amerika und der schweizerische Rechtsstaat (20.01.10)

In den letzten drei Jahren haben die USA den schweizerischen Rechtsstaat drei Mal hart auf die Probe gestellt.

    1. Im Fall Tinner wurde Bundesrat Blocher im Juli 2007 von den Verantwortlichen des amerikanischen Geheimdienstes unter Druck gesetzt. Und er hat nachgegeben. Auf seinen Antrag beschloss der Bundesrat die für das Strafverfahren notwendigen Akten vernichten zu lassen. Weiter beschloss er auf Antrag von Bundesrat Blocher die Strafverfahren wegen fremder Geheimdiensttätigkeit auf Schweizer Boden niederzuschlagen.
    Die Gerichte haben nachträglich die Aktenvernichtung als gesetzwidrig beurteilt.

    2. Im Frühjahr 2009 lieferte die schweizerische Bankenaufsicht (Finma) auf Druck der USA ohne gesetzliche Grundlage und unter Verletzung der schweizerischen Gesetze die Daten von 250 Kunden der UBS an die USA aus. Nach eigenem Bekunden tat sie dies mit Rückendeckung des Bundesrates.
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auslieferung der Kundendaten an die USA nachträglich als gesetzwidrig erklärt.

    3. Im Sommer 2009 schloss der Bundesrat auf Druck der USA einen Vertrag mit den USA. In einem Geheimprotokoll wurde festgehalten, dass Verhaltensweisen von US-Bankenkunden die bisher nach Schweizer Recht in Ordnung waren, rückwirkend für unrechtmässig erklärt werden sollten. Dementsprechend sollte die Eidgenössische Steuerverwaltung die zwangsweise Auslieferung von Daten über diese Kunden anordnen
    Das Bundesverwaltungsgericht hat auch diese Auslieferung von Kundendaten an die USA für gesetzwidrig erklärt, diesmla vor der Auslieferung.

Ich bin betroffen, wie die Vereinigten Staaten von Amerika die rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz als Non-Valeur behandeln. Die USA sind ein Verfassungsstaat mit langer Tradition. Grundrechten und das gesetzmässige Handeln haben einen hohen Stellenwert.

Das alles soll in der Schweiz nicht gelten dürfen, wenn amerikanische Interessen in Frage stehen? Unsere amerikanischen Freunde müssen über ihre Bücher gehen. Unsere Regierung darf auch gegenüber der Grossmacht USA nicht einfach einknicken, wenn es um die rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land geht. Prozess-Interessen privater Schweizer Unternehmen in den USA - hier der UBS - dürfen nicht allem übergeordnet werden.


Mehr Standfestigkeit statt Kniefälle in Richtung Gaddafi (20.09.09)

Mit brutalen Tätlichkeiten verletzten Im Juli 08 Gaddafis Sohn Hanibal und sein Frau Aline in einem Genfer Hotel zwei ihrer Angestellten. Hotelangestellte wandte sich daraufhin an die Genfer Polizei.

Polizeibeamten wollten im Hotel die Anzeige abklären. Gaddafis Leibwache wimmelte sie zweimal ab. Daraufhin erzwang sich die Polizei Eintritt in die Hotelgemächer und führte Gaddafi Junior in Handschellen ab.

Die Genfer Polizei hat nach den in der Schweiz geltenden Gesetzen gehandelt. Und das war auch richtig so. Tätlichkeiten und Körperverletzungen gegen Angestellte werden nach den Schweizer Gesetzen auf Schweizer Boden nicht toleriert.

Im vertrauten Kreise der Nahost-Despoten und ihrer noblen Nachkommen machte die Geschichte die Runde und löste natürlich Häme und Schadenfreude aus.

Das veranlasste Gaddafi Senior und seine Nachkommenschaft, zwei Schweizer Geschäftsleuten die Ausreise aus ihrem Land zu verweigern. Libyen zog seinen Botschafter aus Bern ab, erteilte Schweizern keine Visa mehr und die Swiss durfte nicht mehr nach Libyen fliegen. Schliesslich drehte er seiner eigenen Tamoil Raffinerie im schweizerischen Collombey den Ölhahn ab und leerte seine Konten bei Schweizer Banken.

Wie soll die Schweiz auf dieses eitle, lächerliche und menschenverachtende Despoten-Gehabe reagieren?

Sicher nicht mit Kniefällen der schweizerischen Regierung. Standfestigkeit macht solchen Leuten mehr Eindruck als Unterwürfigkeit.

Wer mit einem Geiselnehmer Unterwerfungsverträge macht, muss sich nicht wundern, wenn der Geiselnehmer das ausnützt, seine Versprechen bricht und die Forderungen verdoppelt.

Bedenklich ist die Zusage, über Schweizer Bürger - nämlich die Genfer Polizeibeamten - werde ein Sondergericht mit fremden Richtern eingesetzt, das Sondergesetze anwendet. Das steht in offenem Widerspruch zur unserer Verfassung.

Und wozu noch ein Gericht? Im gleichen Vertrag hat die Regierung ja zum voraus anerkannt, die Genfer Polizei habe sich "unjustified" verhalten, wofür sich die Schweiz entschuldige!

Die Anerkennung erfolgte ohne Grund: Ein von derselben Schweizer Regierung in Auftrag gegebenes richterliches Gutachten kam Ende 2008 zum Schluss, dass die Genfer Polizei weder nationales noch internationales Recht verletzt hat. Was soll jetzt die kniefällige Anerkennung des Gegenteils? Meinte man Gaddafi und seiner Entourage zu gefallen?

Ebenso bedenklich ist die Zusage, der Gaddafi-Clan - und überhaupt Libyer - würden in Zukunft, ungeachtet ihres Verhaltens, in der Schweiz mit Samthandschuhen angefasst. Selbstverständlich müssen Libyer auch in Zukunft verfolgt werden, wenn sie in der Schweiz das Strafgesetzbuch missachten.

Für Libyen hat Baghdadi Mahmudi, Ministerpräsident und enger Gefolgsmann Gaddafis, den Vertrag unterschrieben. Der gleiche Mahmudi hat nach der Unterschrift sein Versprechen, die Geiseln frei zu geben, schamlos gebrochen. Dieses Versprechen war Vertragsgrundlage. Der Vertrag ist damit nach zivilisiertem Rechtsverständnis obsolet.

Die Schweiz sollte ihre diplomatischen Beziehungen mit Libyen sistieren und keine Visa mehr erteilen, bis sich Mahmudi an sein Versprechen erinnert. Ausserdem sollte die Schweiz gegen die Geiselnahme bei der UNO hörbar protestieren. Gaddafi verletzt offenkundig die UN-Charta.

Die ABB sollte den Bau von elektrischen Anlagen und Leitungen in Libyen einstellen, bis Gaddafi die Geiselnahme aufgibt und die ABB-Mitarbeiter zurückkehren können.

Schliesslich gilt es die diplomatischen Kanäle mit den europäischen Ländern besser zu nutzen. Alleingang im Scheinwerferlicht mag medienwirksam sein, ist aber kein Erfolgsrezept.

Und: es befindet sich immer noch über 5 Mia. CHF libysches Geld in der Schweiz. Die Konten sollten gesperrt werden, solange die Geiselnahme andauert.


Mahmoud Ahmadinejad und Bundespräsident Merz: eine unerfreuliche Geschichte (05.05.09)

Bundespräsident Merz traf Mahmoud Ahmadinejad in Genf. Es gibt keinen Grund Ahmadinejad die Ehre zu erweisen. Umso mehr als es diesem nur darum geht, ein solches Treffen propagandistisch für seine Zwecke auszunutzen.

Ahmadinejad leugnet den Holocaust und versammelt in Teheran die Holocaustleugner zu Konferenzen. Er will Israel vernichten. Er will den Iran als islamische Amtommacht im Nahen Osten etablieren. Seit Jahren betreibt er - entgegen den internationalen Verträgen - ein entsprechendes Entwicklungsprogramm.

Im Iran setzt er den islamistischen Gottestaat mit Gewalt durch. Jede freiheitliche Regung der Bevölkerung wird im Keim erstickt.

Ich habe beim Bundespräsidenten und in der Aussenpolitischen Kommission interveniert. Es ist nicht Sache der Schweiz, Mahmoud Ahmadinejad immer wieder eine internationale Plattform zu bieten.


Keine Schweizer Hilfsgelder an Hamas ! (04.02.09)

Im Februar 2009 berichten internationale Medien, dass Hamas Hilfslieferung mit Gewallt behändigt, die über die Palästinaorganisation der UNO (UNWRA) erfolgen und die auch von der Schweiz mit mehreren Millionen mitfinanziert werden.

Die Hamas-Organisation will die Hilfsgüter nach ihren Interessen an die eigenen Milizen und Anhänger verteilen und andere Palästinenser im Gaza davon ausschliessen.

Ich habe bei der Schweizer Aussenministerin interveniert. Die zuständigen Stellen im EDA müssen nachhaltig verhindern, dass die radikalislamistische Hamas oder von ihr beherrschte Institutionen (Polizei, Milizen, Ministerien etc.) über Hilfsgüter verfügen können, die aus Schweizer Steuermitteln finanziert werden.

Die schweizerischen Hilfeleistung über den Kanal der UNWRA muss grundsätzlich daraufhin überprüft werden, ob sie nicht auf eine politische Unterstützung von Hamas und ihren Organisationen hinausläuft. Die UNWRA ist eine Riesenorganisation. Sie beschäftigt rund 29'000 Palästinenser. Kaum jemand hat noch den Überblick über den Fluss der Hilfsgüter.

Eine Unterstützung der Hamas oder der Hisbollah mit Schweizer Steuergeldern wäre ohne Legitimation.


Schwächeanfall der Bündner Regierung (20.01.09)

Man kann zu den Freiheitsbestrebungen des tibetischen Volkes stehen wie man will, jedenfalls ist es unerträglich, wenn schweizerischen Sympathisanten verboten wird, die tibetische Flagge in einem Ladenschaufenster zu zeigen. Gegen eine solche Flagge ist die Bündner Regierung in Davos eingeschritten, um den chinesischen Besuchern des WEF in Davos den Anblick einer tibetischen Flagge zu ersparen.

Die freie Meinungsäusserung ist in unserer Verfassung geschützt. Das muss auch gelten, wenn die Chinesen kommen.

Gründe sich mit den chinesischen Autoritäten kritisch auseinanderzusetzen gibt es. China wird von einer einzigen Partei beherrscht. Von der Parteimeinung abweichende Meinungen sind nicht geduldet. Wer nicht pariert, wird schwer bestraft. Acht Jahre lang wurde ein tibetischer Lehrer ins Gefängnis gesteckt, weil er beim Besuch einer Schweizer Delegation in Tibet ausgerufen hatte: "Es lebe der Dalai Lama!"

Bei allem Verständnis für die Förderung der Handelsbeziehungen mit dem Riesenreich in Fernost bleibt es inakzeptabel, wenn chinesische Vorstellungen über die Meinungsfreiheit auch in der Schweiz Platz greifen, wenn die Chinesen zu Besuch kommen.


Die Fälle Tinner und Lerch: Atomwaffenproliferation aus der Schweiz (22.06.08)

Der Pakistani Abdul Qadeer Khan (1936), Vater der pakistanischen Atombombe, gestand am 4. Februar 2004 öffentlich ein, er habe illegal Iran, Libyen und Nordkorea mit atom-industriellen Geräten und Plänen beliefert.

Ab 1976 hatte Kahn mit in den Niederlanden gestohlenen Plänen über die Urananreicherungstechnik erfolgreich die erste pakistanische Atombombe entwickelt, die dann 1998 gezündet wurde.

Kahn verkaufte danach seine Erkenntnisse und Komponenten vor allem an Iran, um dieses Land zur islamischen Atommacht im mittleren Osten zu machen.

Der Schweizer Friederich Tinner und seine beiden Söhne Urs und Marco Tinner lieferten  und vermittelten jahrelang über ihre Firmen Cetec AG, Traco Schweiz AG und Cemeq AG  Komponenten für den Zentrifugenbau, insbesondere die für eine hohe Urananreicherung unverzichtbaren Vakuumpumpen aus deutscher Fertigung, an das Netzwerk von Khan.

Der auch in der Schweiz tätige Deutsche Gottfried Lerch war ebenfalls Teil des internationalen Beschaffungsnetzes von A.Q. Kahn. Er handelte mit Zentrifugen-Komponenten über den südafrikanischen Stützpunkt des Kahn-Netzwerks.

Ab 2003 liessen sich die Tinners auf ein Doppelspiel ein. Dem amerikanischen CIA gelang es, gegen Zahlung einer grösseren Geldsumme, sie auf Schweizer Territorium anzuwerben. Die Tinners verrieten darauf das Netzwerk Kahn an den amerikanischen CIA.

Diese Vorgänge veranlassten mich mit einer Interpellation zu folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Sind die veröffentlichten Darstellungen betreffend die Aktivitäten von Tinner und Lerch, soweit sie die Schweiz betreffen, unrichtig? Wenn ja, wie stellt sich der richtige Sachverhalt aus Sicht des Bundesrates dar?

2. Wie war es möglich, dass die Tinners und Gotthard Lerch ab 1987 bis am 20. Februar 2004 aus der Schweiz heraus unbehelligt von der schweizerischen Polizei dem Pakistani A.Q. Kahn Beihilfe zur Verbreitung von Atomwaffentechnologie an den Iran und weitere Staaten leisten konnten?

3. Weshalb haben EJPD/DAP die Bekämpfung der Proliferation auf Schweizer Territorium ausländischen Geheimdiensten überlassen und nicht selbst rechtzeitig angemessen gehandelt?

4. Weshalb werden die seit 2004 bzw. 2005 laufenden Strafverfolgungsverfahren gegen Urs und Marco Tinner in der Schweiz vom Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt nicht zum Abschluss gebracht?

5. Weshalb wurden Rechtshilfeersuchen deutscher Behörden betreffend Gotthard Lerch abgewiesen?

6. Hat der Bundesrat - in Kenntnis der Tinner-Akten - vor der Reise von Bundesrat Blocher in die USA (Juli 2007) und vor der Reise von Bundesrätin Calmy-Rey in den Iran (März 2008) eine rechts- und sicherheitspolitische Beurteilung des Handlungsspielraums der beiden Regierungsmitglieder vorgenommen? Mit welchem Resultat?

7. Der Bundesrat stärkt - in Kenntnis des Tinner-Akten - dem Iran mit dem Gashandel wirtschaftlich den Rücken, vernichtet Akten in einem Straffall betreffend Weiterbreitung von Atomwaffentechnologie an den Iran und lässt Anklagepunkte gegen einen der Proliferation an den Iran Verdächtigen fallen. Inwiefern lassen sich diese Interventionen mit den sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz und den hier geltenden Rechtsstaatsprinzipien in Einklang bringen?


Neue Verhandlungen mit der EU (26.05.08)

 

Die Absicht von Bundesrätin Doris Leuthard mit der EU Verhandlungen aufzunehmen, ist im Interesse der Arbeitsplätze in der Schweiz zu unterstützen. Es geht um folgende Bereiche:

1. Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Schutz der öffentlichen Gesundheit, Produkte- und Lebensmittelsicherheit.

2. Erleichterung des gegenseitigen Marktzugangs im Agrar- und Lebensmittelbereich.

Dabei müssen jedoch folgende Gesichtspunkte beachtet werden:

1. Es sind sachgerechte flankierende Instrumente und entsprechende finanzieller Mittel bereitzustellen, dort wo dies während einer Übergangszeit zur Erlangung wettbewerbsfähiger Strukturen notwendig ist.

2. Eine Diskriminierung schweizerischer Betriebe und Unternehmen bezüglich der anwendbaren Marktregeln und Investitionsbeihilfen muss auf jeden Fall vermieden werden.

3. Zu prüfen ist ein stufenweises Vorgehen, indem bestimmte Produktebereiche (z.B. Fleisch) primär angegangen werden.

4. Die verfassungsmässigen Kompetenzen der Kantone im Bereich der öffentlichen Gesundheit müssen gewahrt bleiben.

 


Zur Iranpolitik der Aussenministerin (25.03.08)

 

Ich habe mich in der aussenpolitischen Kommission des Ständerates und im Ständerat selbst während der Frühjahrssession 2008 kritisch zur Iranpolitik der Aussenministerien geäussert.

Iran ist ein totalitärer theokratischer Staat. Die Wirtschaft ist zur Hauptsache verstaatlicht und in hohem Masse korruptionsanfällig. Unabhängige Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sind nicht zugelassen. Die Medien sind staatlich kontrolliert. Andersdenkende werden politisch verfolgt.

Der Iran unterstützt im Nahen Osten und anderswo islamistische terroristische Gruppen mit Waffen und Geld. Präsident Mahmudi Ahmadinedschad strebt den Besitz von Atomwaffen an. Aus Angst vor der nuklearen Bewaffnung Irans wollen auch benachbarte arabische Länder Atomprogramme starten. Der Nahe Osten wird damit noch mehr zum bedrohlichen und unberechenbaren Pulverfass für Europa.

Am 31. Juli 2006 forderte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1696 den Iran auf, das seit zwei Jahrzehnten andauernde, undeklarierte Programm zur Urananreicherung zu unterbrechen. Ahmadinedschad lehnte das postwendend ab. Mit der Resolution 1737 vom 23. Dezember 2006 verhängte die UNO daraufhin Sanktionen, die insbesondere die Förderung Irans bei seinen Atomprojekten (Schwerwasserreaktoren) unterbinden sollten.

Am 30. Januar 2008 verkündete Ahmadinedschad, sein Land werde in einem Jahr über Atomenergie verfügen. Das EU-Forschungszentrum Spray kam am 21. Februar 2008 zum Ergebnis, dass der Iran schon bis Ende 2008, die für einen nuklearen Sprengkörper erforderlichen 25 Kilogramm an hoch angereichertem Uran hergestellt haben könnte. Am 3. März 2008 beschloss der UN-Sicherheitsrat wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms schärfere Sanktionen gegen Teheran. Der erweiterte Strafkatalog soll den Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen. Hosseini, der Sprecher des iranischen Aussenministeriums erklärte dazu, ein Stopp der Urananreicherungsaktivitäten komme für sein Land nicht in Frage.Nach Ansicht der Internationalen Atomagentur in Wien, IAEO, verstösst der Iran mit seinem laufenden Atomprogramm weiter gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

In diesem Umfeld besuchte die schweizerische Aussenministerin am 17. März 2008 den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Ihr Ziel war es, einen Gasliefervertrag über 30 Milliarden CHF zugunsten von Gaskraftwerken, welche die schweizerische Axpo über ihre Tochtergesellschaft EGL in Süditalien baut, zu unterstützen. Laut Vertrag wird der staatliche National Iranian Gas Export Company (NIGEC) der Axpo ab 2011 während 25 Jahren für ihre Gaskraftwerke in Süditalinen über eine neu zu bauende Pipeline durch die Adria jährlich 5.5 Milliarden m3 iranisches Erdgas liefern. Die Pipline ist ein gemeinsames Projekt der norwegischen Statoil Hydro und der Axpo. Ahmadinedschad hat - wie zu Erwarten war - die Teilnahme der schweizerischen Aussenministerin an der Vertrags-Unterzeichnungszeremonie in Teheran für seine Interessen instrumentalisiert. Das Foto mit der schweizerischen Aussenministerin im islamischen Schleier ging um die Welt.

Es ist falsch, die schweizerische Aussenpolitik für die Interessen des Iran und für private Gas-Geschäfte von Schweizer Firmen mit dem Iran zu engagieren. Die vom Iran ausgehende islamistische Bedrohung richtet sich auch gegen die Schweiz. Die aktruelle Unberechenbarkeit der schweizerischen Aussenpolitik schadet der Schweiz. Die von der Aussenministerin zur Rechtfertigung vertretene Meinung, der Betrieb von Gaskraftwerken in Süditalien sei für die Schweiz von "strategischer Bedeutung" ist naiv. Ahmadinedschad hat mehrfach erklärt, der europäische Gasmarkt werde zwischen Russland und Iran aufgeteilt. Ein Gaskartell analog der OPEC wird diesen Sommer beschlossen.


Freihandelsabkommen mit Indien (15.04.08)

 

Am 2./3. April 2008 traf die EU/EFTA-Delegation der eidgenössischen Räte in New Delhi mit Mitgliedern des indischen Parlaments aus dem Aussenhandelsausschuss und dem Ausschuss für Aussenpolitik sowie mit hohen Vertretern des Ministeriums für Aussenhandel zusammen.

Gegenstand des Gesprächs war die parlamentarische Unterstützung des gelanten Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Indien. Die Vertreter des Aussenhandelsministeriums stellten den Beginn der offeziellen Verhandlungen innerhalb der nächsten zwei Monate in Aussicht.

Insbesondere wird das Ziel verfolgt, die heute noch bestehenden Zölle stark abzubauen und ausserdem technische und administrative Handelsbarrieren zu beseitigen. Beide Länder versprechen sich von einem verstärkten Handelsausstausch Vorteile für ihre Volkswirtschaft. Ein EFTA-Abkommen mit Indien schafft auch die Grundlage für gegenseitige Investitionen, insbesondere im Bereich der Hochtechnologie.

Die Landwirtschaftspolitik dürfte kein Hindernis bilden, da beide Länder unterschiedlich Agrarprodukte herstellen und exportieren. Für sensible Produkte können Ausnahmeregelungen ausgehandelt werden.

Die Mitglieder des indischen Parlaments und der indischen Regierung verwiesen auf die neue Freihandelspolitik Indiens: Während Indien bis 2002 bilaterale Abkommen neben dem WTO-Abkommen ausschloss, ist es heute an solchen Abkommen interessiert.

Dabei steht neben den Nachbarstaaten vor allem Europa im Vordergrund. Indien macht keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der EU und der EFTA. Die Chancen innerhalb eines Jahres zu einem Vertragsabschluss zu kommen, sind aufgrund der Vorgespräche intakt.

Die EU/EFTA-Delegation unterstützt den Bundesrat in seiner Absicht, das EFTA-Abkommen mit Indien prioritär anzugehen.


Freihandelsabkommen mit Kanada (10.02.07)

Seit 1998 verhandeln die EFTA-Länder (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) über ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Es wäre das erste transatlantische Abkommen.

Die EU/EFTA-Delegation der Eidgenössischen Räte möchte, dass die Verhandlungen endlich zum Abschluss kommen. Am 6./7.2.07 fand deswegen eine Aussprache der EFTA-Parlamentarier mit dem zuständigen Ausschuss des kanadischen Parlaments in Ottawa statt. Die Aussprache verlief in einem sehr positiven Klima. Die Chancen für einen baldigen Abschluss haben sich verbessert.

Kanada erhebt heute 25 % Zoll auf importierten Industrieprodukten. Im geplanten Abkommen ist ein Abbau dieses Zolls vorgesehen. Der letzte noch offene Punkt sind die Zölle auf Schiffsausrüstungen. Er sollte von der kanadischen Regierung bis Ende März 07 im Sinne eines schrittweisen Zollabbaus entschieden werden.


Vorstösse

EU-Politik des Bundesrates [PDF]
Interpellation vom 17. März 2004

Rechts- und Amtshilfe an die EU [PDF]
Interpellation vom 3. März 2004

Eidgenössische Kommission für Menschenrechte [PDF]
Parlamentarische Initiative vom 10. Dezember 2001