Eugen David
1987 - 1999 Nationalrat
1999 - 2011 Ständerat des Kantons St.Gallen
Eugen David e/Ständerat
Publikationen zu Recht und Politik

Die Angst vor Amerika

22.06.2013

Dass der US-Fiskus bei US-Staatsbürgern, ungeachtet wo sie wohnen, welt­weit US-Steuern einziehen will, ist ein Faktum. Er möchte daher auch wissen, wo weltweit US-Bürger und andere US-­Persons welches Geld auf welchen Bank­konten haben. Ebenso ist Realität, dass den USA einige Macht- und Ein­schüchterungs­mittel zur Verfügung stehen und sie mit Personen, die US-Gesetze verletzen, selektiv unzimperlich umgehen können.

Tatsache ist auch, dass US-Bürger und andere US-Persons – im Zeit­alter des Internets und des freien Kapital­verkehrs – in der Schweiz Bank­konten eröffnen können und Schweizer Banken nach geltendem Schweizer Recht sich bei ihren in- und aus­ländischen Kunden nicht erkundigen und nicht er­kundigen müssen, ob das auf dem Konto deponierte Geld in den USA versteuert ist oder nicht.

Die UBS (und andere Banken) bauen ab Mitte der 90er-Jahre auf diesen Fakten ein Geschäfts­modell auf, gehen damit auf US-Territorium gezielt und organisiert auf Kunden­fang und verdienen im grossen Stil Geld.

Alles läuft glänzend, bis der frustrierte UBS-­Mitarbeiter Bradley Birkenfeld 2007 den Ameri­kanern in die Fänge gerät und ihnen im Detail den UBS-Business-­Case verrät. Am Schluss erhält er dafür 100 Millionen und kauft sich ein fran­zösisches Schloss.

Zunächst glaubt die UBS-Führung, die Sache lasse sich als Einzel­fall mit Hilfe von Anwälten auf der unteren Etage er­ledigen. Am 12.November 2008 klagen US-Staatsanwälte Raoul Weil, UBS-­CEO Global Wealth Management & Business Banking, an. Und der Richter in Flo­rida stellt Ende Jahr gleich einen inter­nationalen Haftbefehl aus. Jetzt bricht im Verwal­tungsrat und in der Geschäfts­leitung Panik aus: Naturgemäss will kein Spitzen­manager der Bank in einem US-Gefängnis landen oder die Schweiz nicht mehr ver­lassen können.

Behördlicher Schutz des Bankenmanagements unter Opferung von Kunden, Mit­arbeitern und Dritten

Im Januar/Februar 2008 denken sich Anwälte und Berater gegen gutes Honorar eine klassische Abwehr­strategie aus:

  • Von den Auftraggebern vorgegebenes Ziel ist der Schutz und Frei­kauf des oberen Bank­managements von US-­Haft­befehlen und Geld­strafen.
  • Weil dieses Ziel nicht kommunizierbar ist, wird eine massive Bedrohungs­kulisse für die Banken und die schweizerische Volks­wirtschaft aufgebaut und über alle Kanäle verbreitet.
  • Die Medien spielen eine wichtige Rolle: sie müssen immer wieder, vor allem vor Ent­scheiden der Behörden, mit Nachrichten aus „informierter Quelle“ gefüttert werden, wonach die Schweizer Volks­wirtschaft wegen Milliarden­forderungen und drohenden Bank­zusammen­brüchen vor dem Nichts stehe.
  • Mit Hilfe der Drohkulisse wird die Schweiz dazu bewegt, den USA andere Opfer (Kunden, Mitarbeiter und Dritte) ersatz­weise zu liefern, damit der US-Fiskus in Erwartung des Geld­segens dem Freikauf des Bank­managements zustimmt, die drohenden Haft­befehle zurücknimmt und auf Strafen verzichtet.

Die Strategie funktioniert und funktioniert grund­sätzlich heute noch.

Die Finma lässt im Februar 2009 die schweizerische Öffent­lichkeit wissen, sie habe - ungeachtet der Fakten die dem US-­Haftbefehl gegen den obersten Chef der Vermögens­verwaltung zugrunde lagen - keine Anzeichen für ein Mit­wissen der obersten Organe der Bank gefunden. Ausserdem lehnte sie jede Mass­nahme gegen Verant­wortliche aus dem oberen Management ab, weil damit den Ameri­kanern Material für Verhaftungen in die Hände fallen könnte.

Merkwürdig ist, dass die Finma auch nach der UBS-­Geschichte nie eingreift, obwohl die grobe Sorgfalt­swidrigkeit der Bankmanager auf der Hand liegt, die nach dem UBS-Fall frisch fröhlich das alte Geschäfts­modell weiter betreiben. Das Nicht­handeln der Finma in der Schweiz dürfte die Aggressivi­tät des US-Fiskus erheblich gefördert haben.

Mit dieser Haltung der Finma ist das Management in der Schweiz nach Schweizer Recht aus dem Schneider. Es geht noch darum, die im Februar 2008 mit aktiver Zustim­mung der Finma versprochenen Ersatz­opfer (Kunden, Mitarbeiter, Dritte) an den US-­Fiskus zu liefern, um der dortigen Straf­verfolgung zu entgehen.

Leider – aus Sicht der Strategen - macht das Bundes­verwaltungsgericht nicht mit: die Finma-­Verfügung, die der Bank die Lieferung der Ersatz­opfer nach Amerika erlaubt, wird als gesetz­widrig aufgehoben. Als einziges Bundesorgan lässt sich das Bundesverwaltungs­gericht durch die eifrig geschürte Droh­kulisse nicht über den Tisch ziehen. Aber es bleibt ein Zwischen­spiel, weil die Schweizer Exekutive ganz anders reagiert.

Das Urteil bringt das Finanzdepartement auf Trab. Dort schlägt die Drohkulissen-­Strategie bei den führenden Leuten wie eine Bombe ein und hat die erwartete Wirkung. Ohne Verzug werden dringliche Gesetze und Verträge auf den Weg gebracht, um die geltende Rechts­ordnung für die Lieferung der Ersatzopfer rückwirkend „gerichts­fest“ zu ändern.

Das Aushebeln der Gerichte durch die Exekutive vermerkt das interessierte Ausland, nicht nur in den USA, mit Erstaunen und Interesse. Solches wäre weder in den USA noch in der EU möglich.

Organisierte Panikmacherei im Parlament

In den Kommissions­zimmern des Parlaments geht die Angst um. Flaut sie einmal ab, kehrt ein ent­sandter Schweizer Beamter aus Amerika zurück und berichtet Schreckliches. Das gesamte betroffene Bank­management stimmt sofort zu: der Zusammen­bruch steht vor der Tür. Selbstverständlich geht es um das Wohl der schweizerischen Volks­wirtschaft.

Der US-Fiskus, das betroffene Banken­management und deren Anwälte, hier und in den USA, arbeiten fortan koordiniert, jeder um möglichst viel aus der Situation für sich heraus­zuholen, Geld für den US-Fiskus, Straf­befreiung für das Management.

Und sie sind recht erfolgreich. Tonnenweise Dossiers mit tausenden von Namen und persönliche Daten von Kunden, Mitarbeitern, Familien­angehörigen, Dritten, auch Unbeteiligter, liefert die Bundes­verwaltung mit dem Segen von Bundesrat und Parlament nach Amerika. Dort werden Computer gefüttert, die Listen mit tausenden, nunmehr als verdächtigt ma­rkierten Personen ausspucken. Viele wissen davon nichts, merken es vielleicht in Zukunft, wenn sie plötzlich an einem Flug­hafen irgendwo auf der Welt aufgehalten werden. Der US-Fiskus befreit als Gegen­leistung die Spitzenbanker von der US-Straf­verfolgung.

US-Senat will keine ausgebaute Amtshilfe im DBA

Paradox ist, dass die koordinierte Strategie im US-Senat zu scheitern droht. Dort will man – aus welchen Gründen auch immer – dem geänderten schweizerisch-­amerikanische Doppelbesteuerungs­abkommen, das der Amts­hilfe Tür und Tor öffnet, partout nicht zustimmen – und das nun seit vier Jahren.

Der legale Weg in der Schweiz weiter massenhaft an die Daten von US-Bürger heranzu­kommen, ist damit dem US-Fiskus versperrt. Vielleicht fürchtet der US-Senat die Pandora-­Büchse. Die USA müssten Tür und Tor konsequente­rweise auch den Chinesen öffnen, wenn sie das Präjudiz bei der Schweiz setzen.

In der Schweiz peitscht das Finanzdepartement, orchestriert vom Mana­gement der betroffenen Banken, das Abkommen im Herbst 2009 dringlich durch das Parlament. Auf koordinierten Druck des US-­Fiskus und des betroffenen Banken­managements verlangt das Finanzdepartement im Herbst 2011 zusätzlich eine einseitige Ausweitung der Amts­hilfe, natürlich wiederum dringlich. Beide Male im Parlament mit der Ansage, wenn ihr Nein sagt, brechen die Schweizer Banken zusammen und das Volks­vermögen geht den Bach runter, wenn ihr Ja sagt, ist es der ersehnte Schluss­strich.

Die Angst der Mehrheit vor der Brutalität der Amerikaner beherrscht die Sitzungs­säle der Eidgenossenschaft. Jeder und jede weiss noch eine blutige Geschichte. Geht der Stoff aus, kommen neue Geschichten aus der Banken­lobby. Professionell zielgenau und termin­gerecht werden sie als Medien­futter platziert, da und dort noch ein „Experte“, ein „Professor“ oder ein „Kenner der Lage“, meist aus dem Banken­lager, beigemischt. Die Instrumentalisierung funktioniert.

Trotz allem oder vielleicht wegen allem: der US-Senat ratifiziert das angeblich rettende Doppelbesteuerungsabkommen, das für den US-Fiskus so viele Vorteile bringt, nicht.

Weil der legale Weg über das Doppelbesteuerungs­abkommen versperrt ist, kommen die Anwälte und Berater des betroffenen Banken­managements auf neue Ideen. Das Problem US-Senat soll in der Schweiz mit Hilfe des schwächsten Glieds umgegangen werden: dem Finanz­departement.

Ohne das im US-Senat blockierte Abkommen und ohne Gesetz soll die Schweizer Exekutive dem US-­Fiskus erlauben, hier in der Schweiz wie eine Schweizer Behörde zu handeln, Dossiers und Daten nach Bedarf heraus zu verlangen und Geld ein­zuziehen.

Nach kurzem Zögern willigt das Finanzdepartement ein und schlägt dem Bundes­rat im Frühjahr 2012 vor, einer ersten betroffenen Bank zu erlauben, wie eine Behörde für den US-Fiskus tätig zu sein. Nach Straf­gesetzbuch ist das in der Schweiz verboten und unter Strafe gestellt.

Der Bundesrat kann aber Ausnahmen machen – und er tut es zugunsten des US-Fiskus und des Bank­managements auf Empfehlung des Finanzdepartements. Die schweizerische Rechts­ordnung (Kundenschutz, Mitarbeiterschutz, Datenschutz etc.) und die Blockade im US-Senat sollen damit unterlaufen werden.

Schrankenlose Datenlieferungen

Das Finanzdepartement unterschätzt die Folgen der bereit­willigen Hilfe: um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, liefert das Bank­management nicht nur Daten über US-Persons aus, sondern jede Menge Daten über eigene Mitarbeiter und über Dritt­personen ausserhalb der Bank, auch über Un­beteiligte. Auch diese Daten landen in ameri­kanischen Computern und werden dort zu Verdächtigten­listen verarbeitet.

Die erweiterte koordinierte Strategie ist aber aufgegangen. Kollateral­schäden für Dritte müssen in Kauf genommen werden, denken sich die Strategen, wenn man das primäre Ziel erreichen will, das Bankm­anagement von drohender Straf­verfolgung in USA freizukaufen.

Als nächster Schritt ist geplant, die praktische Lösung zum Standard zu machen. Der US-Fiskus setzt ein Pro­gramm auf, in dem detailliert festgelegt ist, welche Ersatz­opfer (in Personen­daten und Geld) aus der Schweiz zu liefern sind, damit die Bank­manager vor Haft­befehlen verschont bleiben. Das betroffene Banken­management seinerseits sorgt sich mit vielen Helfern um einen kräftigen Ausbau der Droh­kulisse in der Schweiz auf allen Kanälen. Dementsprechend werden die Medien „aus gut unter­richteter Quelle“ mit Primeurs über die Daumen­schrauben der Amerikaner gefüttert. Ein Schaudern geht durch die wohl­temperierten schweizerischen Wohnstuben.

Jetzt aber will das Finanzdepartement plötzlich nicht mehr recht. Die Aus­lieferung gewöhnlicher Bankmitarbeiter an die USA alarmiert die politische Linke. Sie entzieht dem Finanz­departement die bisher gewährte empathische Zuwendung.

Das Finanzdepartement will nicht mehr verantwortlich sein. Anderseits hält es den koordinierten Druck des betroffenen Bank­managements und des US-Fiskus nicht aus. Daher muss ein dringliches Sonder­gesetz her.

Sondergesetz für den US-Fiskus

Wieder pilgern hohe Beamte aus dem Finanzdepartement zum US-­Fiskus nach Amerika und kommen mit Schreckens­nachrichten, aber auch mit Heils­versprechen zurück nach Bern. Das Heilversprechen lautet:

Wenn der US-Fiskus von den Banken hier in der Schweiz ein Jahr lang alles, was er will, haben kann, sind wir gerettet, sonst gehen wir unter. Wir dürfen aber nicht sagen, was der US-Fiskus hier in der Schweiz alles verlangen und machen wird.

Mit diesem Inhalt bringt das Finanzdepartement ein dringliches Sonder­gesetz auf den Weg. Artikel 271 des Strafgesetzbuches, der solches unter Strafe stellt, soll für ein Jahr ausser Kraft gesetzt werden. Und: die Gerichte bleiben aussen vor. Eine rechts­staatlich vergiftete Frucht der geschürten Angst.

Wichtiger Bestandteil der Strategie ist das Dringlichkeits­verfahren in den eidgenössischen Räten:

  • Zum einen erlaubt es eine starke zeitliche und quantitative Ve­rdichtung der notwen­digen Drohkulisse in den Medien und den Rats­sälen, um im Publikum und bei den Rä­ten die Angst vor Wohlstandsverlust zu verstärken.
  • Zum Zweiten behindert es eine seriöse sorgfältige Prüfung des Sonder­gesetzes im Blick auf die ange­griffene Rechts­staatlichkeit der Schweiz.
  • Zum Dritten wird die Referendumsmöglichkeit beseitigt, was wegen der gefürchteten Unwilligkeit des Stimmvolkes, Bankmanager zu retten, besonders wichtig ist.

Im Juni 2013 geht die Stra­tegie beinahe auf. Die zweite Kammer, der Ständerat, ist – wie in den früheren Durch­gängen - von der Drohkulisse enorm beeindruckt. In Angst vor dem bru­talen Amerika winkt eine Mehrheit das Sonder­gesetz durch. Bestärkt durch das Finanzdepartement, damit sei endlich - der wieder­holt versprochene – Schluss­strich gezogen, eine Alternative gebe es nicht. Der Schluss­strich bleibt indessen auch dieses Mal wohlfeile Illusion.

Im Nationalrat läuft die Strategie unerwartet auf Grund, weil die Linke dem Finanz­departement – aus welchen Gründen auch immer - die bisher gewährte Unter­stützung entzieht. Die bisher so erfolgreichen Strategen haben überreizt.

Zurück zur Rechtsstaatlichkeit

Eisernes Festhalten an der Rechts­staatlichkeit – auch wenn es stürmt – ist das einzige Rezept eines kleinen Landes in einer Auseinander­setzung mit Amtsstellen der Grossmacht USA und dem mächtigen Bank­management im eigenen Land.

Dieses Pfand hat die Regierung 2008 für die Rettung des UBS-­Managements vor der US-Strafverfolgung aus der Hand gegeben und bis heute nicht zurück­gewinnen können. Im Gegenteil: dem Präjudiz folgten weitere, schlimmere.

Der Weg zurück zur Rechts­staatlichkeit ist angesagt, auch wenn in Amerika, der eine oder andere Bankmanager vor den Kadi gestellt wird und in der Schweiz die eine andere oder Bank Geld abführen muss oder ihre Ge­schäfte nicht wie gewohnt weiter führen kann.

Wenn der US-Senat das Doppel­besteuerungsabkommen ratifiziert, steht dem US-Fiskus ein komfortables Amtshilfe-­Verfahren zur Verfügung, um alles über US-Persons in der Schweiz in Erfahrung zu bringen. Es besteht für den Bundesrat kein Anlass, erneut andere rechts­staatlich fragwürdige Wege zu beschreiten.

 

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